# protokollbuch

pb_kommentar:
Notizen für 1533 und 1534 (mit Lücken) nebst einigen Einträgen für 1533 und 1537, geführt vom Kanzleiverwalter.
Protokollbuch der Plenarsitzungen, 20. Feb.1533 bis 17. Okt.1537

pb_bemerkungen:
Es wird kein Fall bearbeitet; die Notizen beziehen sich auf Verteilung von Strafgeldern etc. und Kanzleiinterna. Der Text ist sehr rudimentär.


pb_kommentar:
Plenarprotokoll des kaiserl. Assessors Mathias Neser (bezeichnet als Extrajudizialprotokoll) vom 24. April 1536 bis 31. Juli 1544.

pb_bemerkungen:
Die Schrift ist sehr schwer lesbar; der Text besteht oft nur aus Stichworten, so dass der Zusammenhang oft unklar bleibt. Der Autor hat zudem ein eigenes Zeichensystem entwickelt.


pb_kommentar:
Prozessprotokolle und Aktenextrakte aus den Jahren 1524 ff.
Umfang unter 1 cm, 4 unterschiedliche Schriftstücke
Inhalt:
1)	 mehrere Lagen geheftet: Randzeichnungen 1 Kopf, Bemerkungen wie „Carolus quintus divinus“, „Katergericht“, etc.
2)	 Bruchstück mit detaillierter Votenauflistung. Darin: Zettel mit genealogischer Aufzeichnung (wohl 17. Jh./18.JH.)
3)	 Aktenextrakt aus den 1570/80er Jahren
4)	 Aktenextraktvon 1571 ff.
Die Lagen 3 und 4 könnten von dem gleichen Autor stammen.

pb_bemerkungen:
Es wurden nur Schriften des 16. Jahrhunderts aufgenommen.


pb_kommentar:
Protocollum camere imperialis relationum iudicialium a mense Junio 1550 usque ad finem eiusdem anni et aliquid de Januario anni 51. Die Akten enthalten Prozesse aus dem Baltikum.

pb_bemerkungen:
Das Buch ist z. T. sehr schwer lesbar, auf Grund der Schrift und der Anordnung der Texte sowie der verkürzten Schreibweise und Notizen.


pb_kommentar:
Definitivae alienate relatae: Protokoll eines Assessors über die Relationen anderer Assessoren für 1557 mit Text am Anfang: "Quoad nullitates circa processum habitum commissas. Quoad inquitatem sententiarum et maerita causarum"


pb_kommentar:
Relationes mearum interlocutoria causarum 1566-1571


pb_kommentar:
Fragmentarische Protokolle und tagebuchartige Aufzeichnungen der geschäftlichen Vorgänge 1570-1580


pb_kommentar:
Angaben über die Besetzung der Senate sowie der Voten. Ebenso umfangreiche Aktenauszüge. Protocollum causarum, quas interlocutorie retuli. Vol. I, 1573-84 (Februar 1585); vol. II 1584 (Oktober) bis 1587 mit Register, vol. III 1586 (Dezember) bis 1596 mit Register am Anfang

pb_bemerkungen:
Hs kann zweifelsfrei Johann Adam Mörder zugewiesen werden; die Texte sind schwarz und rot unterstrichen.


pb_kommentar:
Deckblatt d. 16. Jh: "Protocollum causarum quas interlocutorie retuli. Volumen secundum". Der Band gibt die Interlocutoria-Sitzungen wieder, meist handelt es sich um formale Entscheidungen wie Fristverlängerungen etc. z. T. werden die Anwesenden genannt. Aktenauszüge und Auszüge aus dem SpPr bilden jedoch den größten Teil des Bandes. Siehe ID 11

pb_bemerkungen:
Hs konnte zweifelsfrei Adam Mörder zugewiesen werden; die Texte sind z. T. schwarz und rot unterstrichen.


pb_kommentar:
Aufschrift des 16. Jh. "Protocollum causarum quas interlocutorie retuli, volumen III".
Insgesamt handelt es sich um 202 Eintragungen, d. h. 101 Fälle. Der Band enthält die Beschlüsse aus den Interlocutoria. Außerdem werden Beschlüsse oft nachgetragen, da die Daten innerhalb des Bandes nicht unbedingt fortlaufend sind.

pb_bemerkungen:
Hs konnte zweifelsfrei Johann Adam Mörder zugewiesen werden.


pb_anmerkungen_datum:
Die Hs ist nach Sitzungen gegliedert. Es werden die Namen der Prozessparteien, der Prokuratoren und die Prozessart aufgeführt. Meist werden Auszüge aus dem SpPr und den Akten mit genauer Quadrangelangabe wiedergegeben. Hinzu kommt der Kommentar oder das Votum ders Referenten und ein mehr oder minder ausführlicher Hinweis zu dem Abstimmungsverhalten der übrigen Assessoren. Texte zu nicht prozessrelevanten Fragen finden sich nur wenige.

pb_bemerkungen:
Hs konnte zweifelsfrei Adam Mörder zugewiesen werden. Die Texte sind z. T. mit roter und schwarzer Tinte unterstrichen.


pb_kommentar:
Die Quelle enthält vor allem Suppliken. Erst im hinteren Teil des Bandes werden Sitzungen zu Mandatsverfahren etc. protokolliert. Der Band ist restauriert, aber in einem schlechten Zustand. Teile des Textes lassen sich wegen verblasster Schrift oder Zerstörung des Papiers nicht lesen.

pb_anmerkungen_datum:
Die Suppliken behandeln v. a. Fragen zum Religionsfrieden.

pb_bemerkungen:
Die Hs konnte zweifelsfrei Johann Adam Mörder zugewiesen werden. Die Texte sind z. T. mit roter und schwarzer Tinte unterstrichen. Es besteht nur eine grobe zeitliche Reihenfolge.


pb_kommentar:
Interlocutoriae ordinariae 1577 bis 1581


pb_kommentar:
Interlocutoriae relationes 1578, 1579, 1582


pb_kommentar:
Protocolla sabatinarum (causarum oder relationum) 1594-1599

pb_bemerkungen:
Zuerst kommt die Ladung, dann die Auszüge aus dem SpPr und der Akten, wobei die Akten meist nicht mit Quandrageln versehen sind.


pb_bemerkungen:
Der Band ist weder paginiert, noch foliert. Als Orientierungshilfen werden die scan-Angaben genutzt.


pb_kommentar:
Aktenextrakte und Relationen von 1589 ff.


pb_anmerkungen_datum:
Eigentümliche Mischung der Darstellung. Zuerst kommt die Sachverhaltsschilderung, dann der Auszug aus dem SpPr und danach der dazugehörige Aktenauszug. Die Akten sind auch nicht nummeriert oder quadranguliert.


pb_kommentar:
Notizen „so in definitoris ab aliis referirt worden"

pb_bemerkungen:
Folgende Lagen sind vorhanden: 1-18, 25-50.


pb_bemerkungen:
Folgende Lagen sind vorhanden: 51-55,58-70,72-75,82-83


pb_kommentar:
Protocolla indefinitivis so ab aliis referiert worden


pb_kommentar:
Protocollum interlocutoriarum ab aliis referenti in ordinariis angefangen 16. Februar 1598 bis 1614


pb_kommentar:
Protocollum interlocutoriarum so ab aliis referirt worden in sabatinis seu extraordinariis 1598-1620

pb_ueberlieferung:
Feb. 2012 unbekannt; Misc. N.r 555 und Nr. 556 stammen vom gleichen Autor


pb_kommentar:
Protocollum interlocutoriarum so ab aliis referirt worden in sabatinis seu extraordinariis 1598-1620, unvollständig

pb_bemerkungen:
Es handelt sich um das Anschlussprotokoll von AR 1 Misc. Nr. 555. Folgende Lagen sind vorhanden: 55,58-76,77a-c,76-85,87-93.


pb_kommentar:
Fragmente verschiedener Protokolle auch solcher in sabatinis a me relatis, Anfang des 17. Jahrhunderts


pb_kommentar:
Sammlung von Akten-Extrakten und Relationen von verschiedenen Assessoren angefertigt für die Zeit von 1600-1629, für 1610-16 ist später paginiert und mit Register ausgestattet worden


pb_kommentar:
Nachgelassene Prozessschriften des Dr. Heinrich Eichholz (1617- nach 1620, Präsentatus des Kaisers)

pb_bemerkungen:
Teilweise Textfragmente, die sich nicht zuordnen lassen, viele Leerseiten. Es ist nicht ganz klar, ob die Texte vom gleichen Autor stammen. Unterstreichungen in schwarzer und roter Tinte.


pb_kommentar:
Nachgelassene Prozessschriften des Dr. Heinrich Eichholz


pb_kommentar:
Nachgelassene Prozessakten des Dr. Johann Erhard Hettinger (1587-1608; Präsentatus des Österr. Kreises, +1610)


pb_kommentar:
Nachgelassene Prozessschriften des Assessors Dr. Thomas von Merkelbach (1614-1624, Präsentatus Oberrhein. Kreis) und anderer


pb_kommentar:
Nachgelassene Prozessakten des Assessors Georg Reich (1593-1615, Kursachsen, +1616). Auch: „Relationes et scripta D. Reich Assessoris 1616“


pb_bemerkungen:
Die Handschrift besteht aus zwei Teilen; der 2. Teil stammt aus dem 18. Jh.


pb_ueberlieferung:
Das Buch ist aus dem Kloster Weingarten nach der Säkularisation in die Handbibliothek des Königs von Württemberg gekommen. Von dort gelangte es in die Württembergische Landesbibliothek.


pb_kommentar:
Liber processum Spirae in camera imperiali anno Christi Salvatoris nostri 1569 & 1570. Die Funktion ist nicht klar. Er könnte Assessor oder Kollektor sein.


pb_kommentar:
Vota aliquot sententiarum definitivarum collecta a me Spirae anno 1569 et 1570 Conrad Büntig. Die Funktion ist nicht klar. Er könnte Assessor oder Kollektor sein.

pb_bemerkungen:
Wasserschaden, deshalb teilweise nicht lesbar


pb_bemerkungen:
Die Relationen sind mit Formularen und Gebrauchsanweisungen etc. für den Umgang mit dem Reichskammergericht zusammengeheftet.


pb_kommentar:
Voten, Relationen aber auch persönliche Notizen aus Plenarsitzungen etc.

pb_ueberlieferung:
Der Band stammt aus der Bibliothek der Herzöge von Sachsen-Meiningen. Er gelangte 2001 in den freien Handel und wurde von der Gesellschaft für Reichskammerforschung ersteigert.


pb_bemerkungen:
Aufschrift: "Acta quaedam imperii et camerae V"


pb_bemerkungen:
Aufschrift: "Liber supplicationum I, XII"


pb_bemerkungen:
Notizen stammen aus der ehemaligen Universität Helmstedt.


pb_kommentar:
Es handelt sich hier um keinen Assessor. Der Name lautet wohl Christoff Stieffel. Seine Funktion am Gericht ist unbekannt.

pb_ueberlieferung:
Notizen waren u.a. in Besitz von Samuel Thomaeus, stammt aus der Universität Helmstedt.


pb_bemerkungen:
Es ist nicht sicher, ob die Autoren Assessoren sind.

pb_ueberlieferung:
Notizen stammen aus der Universität Helmstedt


pb_kommentar:
Vota dominorum tertius Senatus definitivarum sowie auch des vierten Senats“. Darin auch „Votum meum ad dubia 4 senatus diffinitivarum proposita 1597 von D. Gregor Tennagel 1597"


# notiz_ohne

no_inhalt:
Als Begründung für Verzögerungen und Fristversäumnisse bei Appellationen werden schlechte Wetterbedingungen nicht akzeptiert.


no_inhalt:
Verbindlichkeiten und Verpflichtungen des Markgrafen von Brandenburg, vor allem Briefe und Versprechen, sollen sofort am Reichskammergericht angezeigt werden.


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Mandanten, Sollcitatoren und Agenten, die sich in Speyer aufhalten, unterstehen der Gerichtsbarkeit des Reichskammergerichts und nicht der Stadt Speyer.


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Festlegung, dass es sich bei einer Entfühung um eine Kriminalsache handelt, die das RKG nicht entscheidet. Dabei ist die Schilderung der Geschehnisse maßgeblich, um Landfriedensbruch ausschließen zu können.


no_inhalt:
Verfahrensweise bei der Aussendung von Compulsoriales


no_inhalt:
Prozesse, bei denen Adlige im Namen ihrer Ehefrauen gegen andere Adlige wegen des "domum haereditaria" der Ehefrau klagen, sollen durch eine Kommission geklärt werden. Bei "denegata justitia" soll dagegen das RKG zuständig sein.


no_inhalt:
Festlegung von Fristen bei einer Appellation (3 oder 6 Monate)


no_inhalt:
Vorgehen bei Appellationen gegen Verwalter und Obrigkeiten


no_inhalt:
Schwierigkeiten bezüglich der Reichsjurisdiktion während des Stillstandes des Gerichts zwischen dem Bischof von Metz und dem Herzog von Lützelburg


no_inhalt:
Von Privilegien, die am Gericht eingereicht werden, sollen Kopien gemacht, sie unterschrieben und registriert werden. Bei Bedarf können sich die Parteien dann auf diese Privilegien beziehen.


no_inhalt:
Abt von Alterbach und Herzog von Württemberg wollen Kloster säkularisieren. Konventuale und der Bischof von Konstanz lehnen dies ab.


no_inhalt:
Verfahren gegenüber Richtern der Vorinstanz, die Akten nicht ausliefern: Zuerst sollen Promotoriales, dann Mandat ausgesprochen werden. Es wird betont, dass man die Originaldokumente bevorzugt.


no_inhalt:
Übereinkunft, dass bei "nullitates" und/oder Lebensgefahr für den Beklagten auch Appellationen bei Kriminalsachen angenommen werden sollen. Wichtig ist aber: Es müssen Akten vorhanden sein.


no_inhalt:
Diskussion über den Umgang mit Mönchen und Klerikern am RKG


no_inhalt:
Über die Schwierigkeiten der Boten die Ladungen des Gerichts an Fürsten und Räte in den Territorien zu übergeben. Es wird diskutiert, ob es erlaubt sei, die Ladungen auch Schreibern und Sekretären zu überreichen und wie dies in den Botenberichten festzuhalten sei.


no_inhalt:
Streit zwischen Assessoren, Prokuratoren und Protonotaren über die korrekte Formulierung von Suppliken


no_inhalt:
Hinweis von Mörder, dass er im Prozess Visbeck gegen Pfalz referiert habe.


no_inhalt:
Mörder notiert, dass er an zwei Tagen seine Relation zu Odenheim gegen Bruchsal vorgetragen habe.


no_inhalt:
Mörder will im Prozess Mathias Backofen gegen Martin Rottlin nicht anwesend sein, da er befangen sei. Sein Sohn sei mit einer Tochter des Bachofen vermählt.


no_inhalt:
"Collega honeranda, impetravi a. D. Judice neminam vindemiae causa ad montana per triduum excurrenti. Eaque causa facit quod illo tempore senatui et judicio interesse non possim. Amanter itaque et officiose abs te peto. Ut me apud dominos in senatum interlocutoriariam excusare ne granveris et ne publicatio sententiae quo ad me impeditaem. Formulam prout ea a te concepta est remitto Joachim Willer"


no_inhalt:
Folgende Dinge werden in Frage- und Antwortform festgelegt: Legitimität von Anwälten, Zuständigkeit RKG, Vorlage bestimmter Dokumente, Aufgaben eines Testamentsvollstreckers. 
Der Text gibt auch Hinweise zu den Prozessen Siegen gg. Sudermann und Göler v. Ravensburg gg. Hirschhornsche Vormünder.


no_inhalt:
Mörder diskutiert die Zuständigkeit des Gerichts in Religionsfragen und die Zuständigkeit der Austrägalgerichtsbarkeit. Es handelt sich um ein Fragment bezüglich der Fälle Lang/Pfalz-Veldenz und Brandenburg, Württemberg, Hessen gg. Pfalz-Veldenz.


no_inhalt:
Es handelt sich um eine Art Sachindex wohl zum Fall Ledebur gegen Domstift Minden. Es werden Sachverhalte aufgelistet.


no_inhalt:
Mörder weist daraufhin, dass er die Sache Lauenburg gegen Buchdorff nicht weiter referiere, da er den Fiskal im Fall Schützen gg Stockheim vertreten müsse.


no_inhalt:
Mörder berichtet, dass er im Fall Merode gegen Merode die Relation gehalten habe und die Compulsoriales abgeschlagen worden seien.


no_inhalt:
Hinweis auf mehrere Fälle mit der Bemerkung Mörders "abii ego ad audientiam Fiscalium"


no_inhalt:
Hinweis von Mörder, dass er im Fall Weserberg gegen Wahrn zu Deutz berichtet habe. Es geht um eine Kommission.


no_inhalt:
Mörder hat im Fall Hamburg gegen Braunschweig bezüglich der Staffelgerechtigkeit referiert. Außerdem hat sich der Senat geteilt: Mörder und Gail bearbeiten Odenheim gegen Bruchsal, 7. Mandat und die übrigen Assessoren die anderen Fälle.


no_inhalt:
Mörder war während der Referierung des Falles Gerhard v. Hersel gegen Wernher v. Busch und Konsorten und weiteren Fallen im Senat nicht anwesend, sondern in Audienz beim Fiskal.


no_inhalt:
Die Stadt Rostock insinuiert ihre Privilegien.


no_inhalt:
Hinweis, dass die Reihenfolge des Referierens geändert wurde, damit jeder einmal referieren kann.


no_inhalt:
Mörder erklärt, warum er in den Fällen 10. Mandat Odenheim gegen Bruchsal und Braunschweig gegen Hamburg referiert. Flad ist in "thermis" und Proen zu Hause. Schiller, Peisser und v. Sickingen sind mit dem Kammerrichter auf Jagd. Krebs, Gail und Mörder wollen nicht auf die anderen warten.


no_inhalt:
Mörder entschuldigt seine Abwesenheit mit der Zugehörigkeit zu einer Deputation.


no_inhalt:
In der Auseinandersetzung Ulrich v. Ortenburg gegen Bayern hat Bayern in München den Landtag ausgeschrieben. Dort werden 200 Adelige erscheinen. Bayern soll deswegen keine Strafe erhalten. Ortenburg bittet aber um citatio auf Landfriedensbruch.


no_inhalt:
Hinweis auf Änderung der Reihenfolge beim Halten der Relationen. Flad wird Mörder vorgezogen.


no_inhalt:
Die Reihenfolge des Referierens wird wegen der Abwesenheit Mörders, der sich im 4. Senat wegen der Suppliken Ortenburg gegen Bayern aufhält, unterbrochen. Gail referiert anstatt Mörder, dann folgt Schiller.


no_inhalt:
Allgemeiner Eintrag:
Hinweis, dass sich Assessoren und Kammerrichter an die Reichskammergerichtsordnung halten sollen und nach gemeinem Recht urteilen.


no_inhalt:
Auflistung verschiedener Verfahren bei Bann:
"Forma privationis": Fiskal gegen Bremen wegen Steuern Bannaussprechung.
"Forma declarationis in bannum": Fiskal gegen Braunschweig
"Forma tum declarationis tum denum actionis in bannum": Fiskal gegen Zollern


no_inhalt:
"Processus insinuationis privilegii observari solitus".
Präsentation des Kölner Appellationsprivilegs für die Summe von 300 Gulden in Gold. Im Original und Kopie vor dem RKG durch Reiffsteck am 20. Mai 1556 und Annahme durch RKG am 19. Juni.


no_inhalt:
Verbesserungsvorschläge des Reichskammergerichts zum Ablauf der Verfahren, überreicht am Reichstag zu Speyer 1570. Es geht vor allem darum, Prozesse zu beschleunigen. Als besonders problematisch und zeitaufwändig wird dabei der Umfragemodus angesehen. Auch gibt es Schwierigkeiten bei der Frage der Verteilung in "extraordinaria" oder "ordinaria". Es besteht die Gefahr der Auseinanderziehung der Termine. Auflistung der Verzögerungstaktiken der Anwälte. Befürwortung von Appellationsprivilegien in Höhe einer Summe von 100 fl. Problematik der Rechtsprechung des Rottweiler Hofgerichts, Kompetenzen des Gerichts. Forderung nach Vermehrung des Personals. Ablehnung der Idee, das Kammergericht an verschiedene Orte aufzuteilen. Klage über Aufdringlichkeit der Deputierten.


no_inhalt:
20. Juni 1570 Empfang des Kaisers durch den Kammerrichter, Praesidenten und Dr. Winkelmann. Kurze Ansprache zu diesem Anlaß


no_inhalt:
"De natura et propietate tam mandati de non offendendo quam citationis ad videndum se incidisse in peonam emanati mandati et quando decerni debra"

no_anmerkung:
Wasserschäden, die Ausführungen sind nicht lesbar.


no_inhalt:
"An sententia banni si definitiva vel interlocutoria". Unterscheidung zwischen sententia contemnatoria et absolutoria. Hinweis, dass es sich bei Landfriedensbruch um sententia interlocutoria handelt. Auch Frage nach der Lösung vom Bann wird diskutiert. Einhellige Meinung das kann nur durch den Fiskal geschehen. Weitere Themen: "pactum de retrovendendo an rem afficiat"


no_inhalt:
"De consuetudine qua faeminae ab haereditate paternae excluditur" 
Erbschaftsfall in der Grafschaft Hoya bei der kein Testament vorhanden ist und deshalb automatisch die Frauen von der Erbschaft ausgeschlossen werden. Bünting führt aus, dass dieser Brauch am RKG angezeigt werden müsse. In diesem Fall seien etliche Zeugen vor dem Gericht nötig, die den Brauch bestätigen. Dies müsse schriftlich festgehalten werden und die Abschrift müsse beim RKG eingereicht werden. Es folgt der Hinweis, dass der Brauch gegen das "gemeine Recht" sei. Forderung einer Partei, das gemeine Recht aufzuheben, da Gewohnheitsrechte in der Gegend für gemeines Recht gehalten werden. Gründsätzlich hält Büntig Gewohnheitsrecht für wenig brauchbar für die Rechtsprechung, da ein schriftlicher Beweis nicht möglich sei und eine Appellation deshalb schwierig. Hinweis auf das kanonische Recht. Bünting hält Argumentation der Richter für stichhaltig, da es für den gemeinen Nutzen förderlich sei. Bräuche sollten aufgeschrieben und veröffentlicht werden.


no_inhalt:
"An populus non habens jurisdictionem per se ita initium inducere vel consuetudinem posse".
Vorschlag im Erzbistum Bremen auf gemeinen Landtagen Gewohnheitsrecht zu verkünden/verbreiten. Dort müsse auch Konsens darüber hergestellt werden.


no_inhalt:
"Testes de consuetudine deponentes, modo in genera convertem minemin de actuum sequentia probatem". 
Warnung vor Zeugenbeeinflussung


no_inhalt:
"De natura mandati cum clausula" 
Literaturangaben zu diesem Thema


no_inhalt:
"Terminus hominis an tantum aperta? quantum terminus juris"
Litaraturhinweise zu dieser Problematik


no_inhalt:
"An examen testium seu rotulus posse subsistere, quando inter terminum praeficum testes nec iurarum nec deposunum?
Zusammentstellung von Literatur zu diesem Punkt


no_inhalt:
Christoph v. Pappenheim will eine "confirmatio transactionis et tutorum" an Tochter Susanne.
Büntig bemängelt, dass die Bestätigung an die Verwaltung und nicht an das Gericht geschickt worden sei. Bünting will die confirmatio nicht bestätigen, weil auch alle Güter an die Tochter übertragen werden sollen. Schließlich Ablehnung der Supplik in Bezug auf Transaktion der Güter, die Vormundschaft wird aber anerkannt.


no_inhalt:
"Collectio casium, in quibus Austrag non habet totum"
Auflistung von 28 Fällen, bei denen die Austrägalgerichtsbarkeit nicht möglich ist.


no_inhalt:
"Verzeichnis deren Proceßsupplication und schreiben, so sich vermög der Cammergerichtsordnung zutragen machen". Tabellarische Auflistung von drei Kategorien: ordinatio, processus, causae


no_anwesend_bemerkung:
Neser wird als Referent bezeichnet, wobei es sich nicht um ein Gutachten zu einem Fall handeln, da Neser zu diesem Zeitpunkt wohl schon tot ist.

no_inhalt:
"Vom Umgang mit reichsunmittelbaren Adeligen vor dem RKG" Austrägalgerichtsbarkeit, Hierarchie innerhalb des Adels, weitere Meinungen von Assessoren s. o.

no_anwesend:
Seld, West, Grün, Kegel, Lucius Hügele, Koch, Rabanus etc.


no_inhalt:
"Exceptio banni"
Literaturhinweise zur Problematik


no_inhalt:
"Successor an et qualiter temata ex facto praecessoris sui"

Literaturhinweise zu dieser Problematik


no_inhalt:
"Dictio ex tunc … "
Literaturhinweise zu dieser Problematik


no_inhalt:
"Cautio idonea praestanda". Gewährleistung einer geeigneten Kaution. 
Literaturhinweise zu dieser Problematik


no_inhalt:
"Verbum promittere"
Literaturhinweise zur Problematik


no_inhalt:
"Sententia absolutoria an requirat executionem"
Literaturhinweise zur Problematik


no_inhalt:
"Negligentia procuratoris seu notarii"
Literaturhinweise zur Problematik


no_inhalt:
"Inter duos vasallos contentes super possessione feudi per emitem dominum investitos, quod si competens judex"
Literaturhinweise zu der Problematik


no_inhalt:
"Modus referendus in causis feudalibus"
Literaturhinweise zur Problematik


no_inhalt:
Philipp Flach, Johannitermeister in Freiburg im Breisgau, will eine Schenkung an seine Dienerin Margarethe Becker und ihre 5 Kinder von 500 Rtl. anzeigen.
Hyls verurteilt connubium scharf mit zahlreichen Allegationen aus Menoch. Er will die Schenkung ablehnen, die übrigen Assessoren stimmen zu.

no_anmerkung:
Es handelt sich um eine komplette Abschrift der Bitte.


no_inhalt:
Bitte der Gebrüder von Schwechenheim für Johannes Guart um Aufnahme zur Advocatur am Reichskammergericht. Es liegt ein Zeugnis der Brüder bei.


no_inhalt:
Für die Kinder des Grafen Albrecht von Sulz sollen als Vormünder Herzog Ludwig v. Württemberg u. Graf Johann v. Schwarzenberg bestellt werden. Die Grafen Hohenlohe werden abgelehnt. Gräfin Elisabeth will auch die Vormundschaft. Das RKG will nicht entscheiden und schlägt andere Vormünder vor, die jedoch z. T. schon verstorben sind.


no_inhalt:
Interner Streit über die Anwesenheit in den Sitzungen und die Pflicht die versäumte Arbeit nachzuholen. Schiller wird durch Mörder ermahnt.


no_inhalt:
Supplik für eine Stelle als Advokat mit angefügtem Lebenslauf durch Jakob Grönberger. Die Assessoren wollen noch eine Weile auf die Ernennung warten.


no_inhalt:
Drechsel beschwert sich dagegen, dass im Fall Drechsel gege Ulrich Wehl die o.g. zu Deputierten ernannt wurden.


no_inhalt:
Reinhard von Neipperg und Jakob Eberhard von Reischach werden als Vormünder d. Kinder d. Hans Philipp v. Neipperg eingesetzt.


no_inhalt:
Der Assessor des Burg. Kreises, Johann von Hattstein, ist in Lützelburg gestoren. Er war Deputierter einer außerordentlichen Kommission.  Die Erben bitten um Zollzeichen u. ä. Gedicht: 
"Hattstein, o Ekstein, ad te migrasse iurabit.
Iungitur servus Rex ne Philippe tibi
Herus et Minister ambo obierunt die 15/25 Septembri
ille anno 1598, hic vero anno 1600
Iam legis autorem si scis cur noscere pescis."


no_inhalt:
Supplik pro interpositione decreti des Ludwig Marquard von Feiltsch. Es geht um ein Lehen und seine Wiedereinlösung im Rahmen einer Vormundschaft und die Rechnungslegung der Vormünder.


no_inhalt:
Supplik der Vormünder der Kinder des Prokurators Reinhard mit der Bitte um Beantwortung der Frage, wie das Erbe zwischen den Kindern erster und zweiter Ehe des Reinhard zu verteilen sei. Peiser will in sechs Teile teilen und zwar zu gleichen Teilen zwischen den verschiedenen Ehen. Meichsner schließt sich ihm an. Schiller weist auf die Dos und usus fructus hin. Berlin will eine Regelung nach römischem Recht, da es verschiedene Landessitten gäbe. Mörder reflektiert über die grundsätzliche Gleichbehandlung von Kindern aus verschiedenen Ehen. Er lehnt eine Rechtsfindung nach römischem Recht ab. Willer will auch nach germanischem Recht urteilen. Cisner weist auf Urteile des Assessors Neser hin. Schließlich raten die Vormünder in 6 Teile zu teilen, was auch geschieht.


no_inhalt:
Kopien von Schreiben zwischen Kaiser und dem König von Schweden wegen Differenzen bezüglich "Diefflands" (wohl Livland). Darunter befindet sich ein Entschuldigungsschreiben des schwedischen Königs. Anlass für den Briefwechsel scheint ein Streit um das "directum dominium immediale" zu sein. Die Abschriften stammen laut Buchner aus dem Buch seines Kollegen Pistorius.


no_inhalt:
Schreiben des Kaisers an den Bischof von Basel wegen seines Verhältnisses zur Eidgenossenschaft. Stellungnahme des Basler Bischofs, der die desolate Lage des Stifts beklagt. Er weist auf den Wiederstand er Untertanen in Delsberg hin. Es gäbe Probleme mit der Religionszugehörigkeit. Der Basler Bischof sieht sich zur Annäherung an die Eidgenossenschaft gezwungen, versichert aber gleichzeitig seine Solidarität zum Reich und dem Haus Österreich. Das Antwortschreiben des Kaisers ist durchgestrichen.


no_inhalt:
Schreiben im Streit der Fränkischen Grafen und Herren wegen Mehrfachvoten für die Ernennung für Assessoren des RKG innerhalb eines Hauses oder Geschlechts. Konkret geht es um Hohenlohe. Die Argumentation lautet, dass in anderen Kreisen auf der Kreisversammlung jeder regierende Graf eine Stimme abgeben dürfe. Fürsten und Städte des Fränkischen Kreises sind gegen diese Regelung. Eine Kommission bestehend aus dem Bischof von Worms und dem Herzog von Württemberg soll einen Konsens herstellen. Darüber werden auch die Kurfürsten und übrigen Stände informiert.


no_inhalt:
Bitte um Belehnung mit dem Stift und der Grafschaft Verdun an Nikolaus Baumort mit den dazugehörigen Obrigkeiten, Regalien etc. Die Reichsbelehnung geschähe wider den Willen des Bischofs, so dass die Gefahr bestände, dass sich andere Potentaten Grafschaft und Bistum an sich reißen. Die Zugehörigkeit zum Reich wird mit einem Regest der Bestallung durch Papst Gregor XIII und der Bestätigung durch das Verduner Domkapitel belegt.  Zusätzlich liegt eine Kopie eines Schreibens der Stadt Verdun an den Kaiser bei. Im Streit um die Belehnung weist die Mainzer Kanzlei auf die Reichs- und Kreisverfassung hin.


no_inhalt:
Moskowitisches Schreiben an den Kaiser. Die Moskowiter haben Legaten empfangen und ein Schreiben mitgegeben, in dem garantiert wird, dass sie nicht gegen Livland Krieg führen wollen. Hinweis, dass Teile Livlands auch von Polen, Schwerden und Dänemark besetzt sind. Der Kaiser soll den Brief beantworten. Es werden allgemeine Empfehlungen zum Inhalt gegeben. Man rät zu einem Vergleich wegen Livland. Dabei: Kopie des letztendlichen Schreibens Kaiser Rudolfs II. an die Moskowiter sowie der Antwort des Großfürsten.


no_inhalt:
"Condordata Principuum nationes Germaniae cum argumentis sive summariis noviter additis"


no_inhalt:
Die Enthauptung Maria Stuarts am 8. Feb. 1587, Schilderung ihrer Gefangennahme und die Ursachen für ihre Hinrichtung sowie die Exekution. Es wird festgestellt, dass die Enthauptung bis März 1587 keine Unruhen ausgelöst habe, und Buchner hofft, dass dies so bleibt. Exekution soll anderen Fürsten als Beispiel dienen.


no_inhalt:
Auflistung von Nachlässigkeiten der Präsidenten und Assessoren bei Sitzungen, Verteilung der Redemöglichkeiten, Abwesenheiten. Die Bestimmungen wurden am 19. Dez. 1573, 19. Juli 1582, 26. August 1587 und 2. Okt. 1587 vor dem ganzen Senat vorgelesen.


no_inhalt:
Theologische Abhandlung, warum es nur eine heilige und apostolische Kirche geben kann.


no_inhalt:
Auflistung von Zweifeln der Kollegen, die 1582 ausgesprochen, aber nicht entschieden worden sind:
1) Zweifel, die aufgrund von Religionsfragen auftreten. Auszug von Zeremonien etc., wie damit in Testamenten umzugehen sei.
2) Wie verhält man sich gegen Evangelische in katholischen Gebieten, die die katholischen Zeremonien nicht befolgen
3) Duldung Andersgläubiger durch Landesherren
4) Sind Reichsstädte mit zwei Konfessionen erlaubt?
5) Gibt es bei Religionssachen eine Konkurrenz zwischen Reichskammergericht und Kaiser?
6) Streit über Mandat des Religionsfriedens, Umfang und Bereich der geistl. Jurisdiktion
Alleinanspruch des Reichskammergerichts auf Religionsfrieden und- sachen sei gerechtfertigt. Wiedergabe von Zweifelsgründen d. Mörder im Fall Drolshagen gegen Münster. Da eine enge Verbindung der Klagen auf Religions- oder Landfrieden herrscht, soll möglichst auf mandata s. c. erkannt werden.


no_inhalt:
Abschrift aus dem Protokoll d. Mörder über eine Visitationsdeputation vom 7. Mai 1582. Es handelt sich um ein Konzept, das den Visitatioren vorgelegt werden sollte. Es geht um den Versuch der Prokuratoren, Prozesse zu verlängern. Daneben wird die Arbeit des Pfennigmeisters definiert, wie er das Geld auf den Messen einzuziehen habe und wie die Bücher zu führen seien.


no_inhalt:
Zweifelsfälle, die durch Kommissarien des RKG an Kaiser gemeldet wurden. Es handelt sich ausschließlich um Fälle in Bezug auf den Religionsfrieden. Es geht auch um die Besetzung von Beisitzerstellen, die Erhöhung der Bezüge der Assessoren sowie Meinungen der Assessoren zur Visitation.

no_anwesend:
Ossaneus, Breining, Sickingen, Gail, Hartlieb, Appian, Born, Flad, Fürstenberg, Eberstein


no_inhalt:
Befreiung der Assessoren von Taxgebühren, gemeinsame Stellungnahme der Assessoren, Angaben über die Entlohung von Kammerboten und Advokaten, Gebühren für Vorakten etc.


no_inhalt:
Bestimmungen und Vereinbarungen, wie bei Vormundschaft unter Reichskammergerichtsverwandten zu verfahren sei. Der Kammerrichter hat eine Deputation einberufen, die Zweifelsfragen klären soll. Es wird vereinbart, dass der Kammerrichter so schnell wie möglich von Tod des Kameralen informiert werden soll, das Testament soll gesucht werden und ein Inventar erstellt. Die Vormünder sollen ernannt und eine jährliche Abrechnung vorlegen. Wichtig ist auch die Sicherstellung der Erziehung der Kinder; die Kontrolle soll durch den Protonotarius erfolgen. Entsprechende Eide müssen geleistet werden. Auszüge aus Bayerischer Landordnung über Vormünder.


no_inhalt:
Schreiben des Senats unter der Präsidentschaft von Fronhoven über die Verteilung der Akten und die Prozessordnung an die Visitationskommission mit Stellungnahmen von o. g. Assessoren. Äußerung weiterer Senate dazu. Ausführliche Stellungnahme von Pistorius und dem 3. und 4. Senat.

no_anwesend:
Wamboldt, Willer, Born, Botzheim, Pistorius Duyn, Krebs, Cran.


no_inhalt:
"Ekloge in iudicium quinquiorum Spirae 27. Juni 1583 pronunciatum ex tempore compostet in causa Ortenburg gegen Bayern"


no_inhalt:
Lateinisches Gedicht des Buchner über seine Kollegen


no_inhalt:
Protest d. Herr von Putliz wegen des Reichsfriedens, vorgebracht am RKG d. Advocat Ziegler an den "Visitationsrat". Frage, was geschehn soll, wenn paria vota herrscht, Feststellung dass dies Nachteil für Parteien sei und die Entscheidung während der Visitation fallen sollte. Außerdem wird der Misstand aufgeführt, dass ein Teil der Religionsprozesse zwar am RKG "eingeführt", dann aber verschleppt werden. Mahnung an die Kanzlei, Protokolle über die Religionssachen zu führen, die Assessoren sollen dies ebenfalls tun. Bitte an das RKG sich der Religionssachen zu enthalten bis andere Regelungen in Kraft treten. Visitationsrat kann Reichsinstitution auch nicht ändern. Beschwerde darüber, was in Sitzungen protokolliert wird und was nicht. Protest auch gegen Ziegler, vor allem wird Wert auf die Geheimhaltung der Voten gelegt. Kaiser Rudolf II. geht auf die Vorschläge von Ziegler gar nicht ein.


no_inhalt:
Notizen von Buchner zu Prozessen und Verfahrensarten: "appellatio, praejudicium, possessio, petitio, feudum, iuramentum, instrumentum, doctor, salarium advocati, pactum aureum, diction, paesumptio. Collecta (Steuern und Ungeld), domus, consuetudo, magistratus".


no_inhalt:
"Consilium pro capitulo Tulln contra episcopum et ducum in causa homecidiis ministerialem  …" Diskussion, ob Totschlag Kriminalsache sei oder nicht und die Rolle der Kleriker in dieser Angelegenheit. Zudem allgemeine Jurisdiktionsfragen, den Bischof und das Domkapitel betr. Diskussion anderer Bestrafungsarten, wie z. B. Bann.

no_anmerkung:
Es ist nicht klar, ob dieser Text ein Textentwurf Buchners ist.


no_inhalt:
Consilium über den Gemeinen Pfennig im Streit der Stadt Schweinfurt gegen das Dorf N. N. Die Stadt Schweinfurth hat das Privileg zum Steuereinzug, Aufgaben der Stadt, Schutz und Schirm

no_anmerkung:
Nicht klar, ob es sich um einen Textentwurf von Buchner handelt.


no_inhalt:
"De mutatione moneta in redemptionibus observanda".
Der Erzbischof von Mainz hat das Dorf Külsheim verkauft und will es wieder einlösen. Streit um den Geldwert, der nach altem Wert geschätzt werden soll.

no_anmerkung:
Abschrift des Fürderer, Kanzlers des Bischofs von Mainz


no_inhalt:
"Consilium et informatio ad dietam amicabilem in causa feudis haereditarii …"
Allgemeine Abhandlung über Streit um Lehen vor Gerichten, Hinweise auf weibliche Lehen und wie damit zu verfahren sei. Angeschnitten wird auch die Frage nach Testamenten.

no_anmerkung:
Der Text stammt von Johann Werner von Themar


no_inhalt:
"De remissione quam consiliaris alicuius primcipis faciumt ad cameram imperialem eo quod annus et dies elapsi sunt, ut amplius non potunt percedere …"
Streit der Landgräfin Elisabeth von Hessen wegen Katznellnbogen


no_inhalt:
Über deserte Appellationen und den Umgang damit etc. Hinweis auf die Konfession der Richter u. ä. Auch Fragen wie Achtverhängung werden angesprochen sowie Autorität der Fürsten.


no_inhalt:
Concilia bezüglich Erbfälle und flüchtigen Schuldnern sowie dem Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern


no_inhalt:
Weitere consilia, die sich mit Lehensfragen befassen


no_inhalt:
"Consilium in materia emptarum feudalium decimarum"
Schilderung eines anonymisierten Falles


no_inhalt:
Consilium ob einer auf eine alte 20jährige Schuldverschreibung Klage erheben soll oder nicht.
Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die Klage nicht abgelehnt wird.


no_inhalt:
Erörterung der Frage, warum der römische König Ferdinand sich auch Infant von Spanien nennt?


no_inhalt:
Die Unterscheidung zwsichen Reichsstädten und freien Städten.
Entscheidend u.a. ist das kaiserliche Fiskalregister


no_inhalt:
Consilia in testamentarischen Angelegenheiten
Verfassung eines rechtmäßigen Testaments etc.


no_inhalt:
"De materia feudi iam masucline quam faemininae"
Auszug aus einer Briefkopie betr. die Vererbung von Lehen des Grafen von Nassau.

no_anmerkung:
Es scheint, als ob der Text mit Allegationen vervollständigt wurde (andere Schreibweise)


no_inhalt:
Bitte der Susanne Breuning, Witwe des Assessors Breuning, um Bestellung von Vormündern für ihre Kinder. Auszug aus dem Testament des Assessors in Bezug auf Vormünder.


no_inhalt:
Abschriften des Buchner aus dem Buch des Notars Magister Valentin Pistorius aus den Jahren 1561-1562. Es handelt sich um Entscheidungen bei Suppliken, Parteien werden nur z. T. genannt. Es werden nur die Abstimmungen ohne Begründung notiert.


no_inhalt:
Witwe des Wolfgang Buch, Pfennigmeister RKG, weist daraufhin, dass Vormünder für ihre Kinder bestellt werden müssen. Hinweis auf Testament ihren Mannes und dessen Abschrift.


no_inhalt:
Anna Maria Steich bittet um die Bestätigung von Vormündern für ihre Kinder, Erben des Philipp Mosbach. Hinweis, dass das Kind nicht adelig sei.


no_inhalt:
Visitationsabschied zum RKG 1556. Hauptpunkt ist die Art des Referierens durch die Assessoren und ihr Umgang mit den Akten. Entscheidend ist auch f. 33, alles soll referiert werden.


no_inhalt:
Lang will als Rat des Herzogs von Württemberg zur Prokuratur zugelassen werden. Er hat hierzu eine "Gewalt" vorgelegt, die der Kammerrichter nicht akzeptiert, da sie nicht korrekt sei. Lang nimmt daraufhin seinen Abschied.


no_inhalt:
Bericht über Wilhelm Megeln, Gesandter des Fürsten von Lauenburg. Er hat nach dem Kammerrichter einen Goldgulden geworfen und protestiert wegen "denegata justitia".


no_inhalt:
"Tractatus de unione prolium seu, de pacto parificationis liberorum d. Johann Wüsheim".
Abhandlung über Treffen von Nachkommen von Adelsgeschlechtern, über Art und Qualität der Treffen, Ort und Rangfolge der Nachkommen, Wirkung der Treffen etc.


no_inhalt:
Privileg der Besetzung einer Rektorenstelle einer Schule. Es handelt sich um einen Auszug aus einer Abschrift von Mynsinger von Frundeck.


no_inhalt:
Abhandlung über die "unio prolis" (Einkindschaft). Die Schrift beschäftigt sich mit den Bestimmungen des ius comune und die Bevorzugung des Brauchs. Es werden detailiert bestimmte Dinge, wie Erbenfolge, Einsetzung von Vormündern etc. angesprochen. An einem fiktiven Beispielfall wird das Problem konkret erörtert. So hat Peter Haffner aus der ersten Ehe 5 Kinder und aus zweiter Ehe keine Kinder . Es folgt eine Abschrift des Heiratsvertrages und schließlich die Durchspielung sämtlicher Möglichkeiten der Erbschaft. Schließlich plädiert die Schrift für die Verteilung der Erbschaft nach Köpfen.


no_inhalt:
Bedenken im Fall einer "Unionis Prolium". Weitere Erörterung wie bei der Einkindschaft zu verfahren sei. Forderung nach einem Kontrakt, der durch Zeugen bestätigt und öffentlich unterschrieben wird. Weitere Regelungen  über den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages (vor oder nach der Heirat).  Frage der Vormundschaft. Hinzu kommen Formulare für Appellationen und Suppliiken und wie sie rechtsgültig zu verfertigen sind.

no_anmerkung:
1. Teil Notizen, die später in Reinschrift vollständig wiedergegeben werden.


no_inhalt:
Einige Ausführungen über die Bedeutung eines "mandatum executoriale" und einer "supplicatio pro inhibitione". Im Mittelpunkt steht die Durchführung vor Ort.


no_inhalt:
Abhandlung darüber, ob der Johanniterkomthur die gleichen Rechte bei der Verurteilung von Verbrechen habe wie die Fürsten des Reiches bei Kriminal- und Malefizsachen. Grundsätzlich dürfen Bischöfe des Reiches Jurisdiktion ausüben. Johanniter sind weder reichsunmittelbar noch mittelbar, dürfen aber handeln wie Bischöfe. Allerdings gibt es Unterschiede bei Zauberei und "crimen majestatis".
Der Text enthält sehr viele Allegationen, auch Stellen aus der Bibel, den Pandekten etc.


no_inhalt:
Es geht darum wie der Begriff der "ganzen Gemeinde" zu definieren sei und was das bei einem Prozess bedeutet. Frage der Präsentation der Dorfmeister und Ältesten für die ganze Gemeinde und wie weit dies von beglaubigten Schriften abhängig sei. Hinweis auch, dass ein Urteil in der Hauptsache kein direktes Praejudiz begründe.


no_inhalt:
3. und 4. Senat sind sich bei der Rechtsprechung, was Terminierung, Ausführung, Behandlung von Ausnahmefällen bezüglich der Mandate s.c. und c.c. nicht einig. Es gibt grundsätzliche Differenzen, zu denen Tennagel eine detaillierte Stellungnahme ausarbeitet. Er warnt vor einem Wechsel der Verfahren, die bis jetzt Gewohnheit waren, sie schafften nur Unruhe. Er plädiert für das Motto "im Zweifel für den Angeklagten". Zentral ist auch die Frage nach der contumacia. Weitere Punkte sind das Verhältnis Mandat/ Citatio sowie Verfahrensschritte und der Umgagn mit "simplex querela". Eine weitere Stellungnahme ist anonym. Hier werden vor allem Formulierungsvorschläge gemacht.


no_inhalt:
"Index alphabeticus omnium, quae hoc opusculo continente"

no_anmerkung:
Es sind nur die Buchstaben A-L  vorhanden.


no_inhalt:
Es geht um eine tätliche Auseinandersetzung zwischen den Kameralen Willer und Stauber. Es werden die Aussagen von Zeugen diskutiert. Vielleicht handelt es sich um Teile einer Relation. Ein Prozess Willer gegen Stauber vice versa existiert im GR nicht.


no_inhalt:
Konzeptentwurf kaiserlicher Privilegien und Rechtsprechung bezüglich der Reichsstadt Worms sowie der freien Ritterschaft. Grundsätzlicher Versuch, die Frage zu klären, wie mit Privilegien zu verfahren sei.

no_anmerkung:
Der Text hat viele Durchstreichungen und ist durchgehend in zwei Spalten geschrieben. Die Schrift ist z. T. sehr verlaufen. Der Aufbau der Seiten ist sehr chaotisch.


no_inhalt:
Verschiedene Urteilsentwürfe und Notizen, die zumeist durchgestrichen sind. Es handelt sich vorwiegend um Namenslisten, wobei nicht klar ist, ob es sich um Prozessparteien handelt. Außerdem Titelkritzeleien wie "Carolus quintus" etc.


no_inhalt:
Streit über die Einziehung der Steuer von den Untertanen durch die Reichsstände und die Definition der Zugehörigkeit zu einem gewissen Stand. Einstufung von Streitigkeiten in Judizial- oder Extrajudizialverfahren. Definition der Konstitution der Pfändung. Beschlüsse über Appellationssummen.


no_inhalt:
"Quaestio: an interesse excedere possit sortem?"

no_anmerkung:
Die Frage steht wohl im inhaltlichen Zusammenhang mit ID 2173


no_inhalt:
Allgemeine Anmerkungen über Revisionen: zahlreiche Allegationen sowie Hinweise auf diverse Reichsabschiede und die Zuständigkeit des Kammerrichters. Reichstag kann Revision anordnen. Auch Diskussion über öffentlichen Umgang mit Revisionen, ebenso die Feststellung, dass bei Mandaten der Pfändung Revisionen besonders häufig sind.


no_inhalt:
Brief um die Präsentation von Assessoren bzw. Empfehlung eines Kandidaten, verbunden mit der Frage wie in diesem Fall mit dem Kandidaten verfahren werden soll. Briefautor ist Christian Schröter. Der Brief ist an Walter Gymnich adressiert. Siehe auch ID 139


no_inhalt:
Textentwurf, der auf einer Amtsstube verfasst wurde und in dem das Kollegium St. Martin eine Rolle spielt. Anscheind geht es um die Privilegien von Stadt und Kollegium. Textfragment. Darunter Votum von Willer im Fall Nathan Juden gegen Saur auch hier gibt es nur ein Textfragment.


no_inhalt:
Ankündigung der Übersendung eines Präsentationsschreiben aus Köln durch Herrn Gymnich und ein weiteres Schreiben des Christian Schröters (Prokurator) in der Angelegenheit. Siehe auch ID 137


no_inhalt:
Bote Heinrich Freiberg berichtet über Insinuation einer Ladung an Kaspar Freiberg.


no_inhalt:
Textfragment; Godefridus Lommesen bedankt sich beim Adressaten für die freundliche Aufnahme in Speyer und hofft, dass seine Proberelation erfolgreich sein möge.


no_inhalt:
Textfragment; verschiedene Bemerkungen zu Senaten etc.


no_inhalt:
Briefabschrift vom Herzog von Bayern oder dem Grafen von Ortenburg mit Beschwerden über die Prozessführung und lateinischer Stellungnahme.


no_inhalt:
Graphische Darstellung mit Liste in welchen Fällen Repliken, Dupliken, Tripliken oder Quadrupliken angebracht sind sowie weitere Gebrauchsanweisungen.


no_inhalt:
Theoretische Frage, ob die Burg Kallmünz Lehen sei oder nicht. Sämtliche Mandate, die die Burg Kallmünz betreffen, seien von dieser Frage abhängig, vor allem auch die Mandate der Pfändung. Hinweis auf Gail


no_inhalt:
Textfragment; Kurznotizen zu Prozessen und den Handlungen in der Audienz sowie Listen von Fällen, vor allem ab 1612

no_anmerkung:
z.T. unlesbar, Blätter nur z.T. vorhanden.


no_inhalt:
Textfragmente, Seiten z. T. zur Hälfte zerstört.


no_inhalt:
Textfragment, stark verblasst und z.T. unleserlich


no_inhalt:
Sollicitierzettel; Heinrich Bartling aus Herford schreibt an den Amtsverweser des Kammerrichters Adolf Freiherr von Myllendonk und bittet in der Angelegenheit Fürstenender gegen Bisenbieter um ein Urteil. Es handelt sich um eine Appellation.


no_inhalt:
Textfragment; es geht u.a. um weibliche Rechtswohltaten. Es werden zahlreiche Allegationen von Gail aufgeführt. Eventuell handelt es sich um den Text eines "advocato extraneo" namens Pfaffenreuter.


no_inhalt:
Abhandlung zu pacta dotalis und Testamenten, den Charakter der Verträge und wie sie am besten formuliert werden, Hinweis auch auf die Beachtung des Wertes des Vertrages und Formalia wie Bestätigung durch einen Notar. Zahlreiche Bezugnahmen auf Gail und die Verfahrensart am RKG.
Textfragment.


no_inhalt:
Abhandlung über Witwen und ihre Verfügungsgewalt über ihren Hausrat, eigenes Geld, Bestimmungen in der Ehe, Auflistung best. Summen.


no_inhalt:
ausführliche Diskussion zu einem Fall. Die Parteien sind nicht zu ermitteln. Es geht um Weinverkauf.


no_inhalt:
Supplicatio pro confirmatione curatelae Wiglius von Egolzheim … für die Kinder des Wihlhem von Sundheim. Als weitere Kuratoren werden N. N. von Rappoltstein, Sidonie von Rappoltstein, Johann von Thurn und Sebastian Reichlin von Meldeck genannt.


no_inhalt:
Index von Prozessen aus den Jahren 1608 und 1609.


no_inhalt:
Alphabetische Auflistung von Prozessen, die Reich in seinen Protokollen notiert hat. Z. T. durchgestrichen. Bearbeitungsstand!


no_inhalt:
Notiz zu einer Supplik des Herzogs von Württemberg über Kriminaljurisdiktion und deren Ausübung, insbesondere die Anwendung von Körperstrafen.


no_inhalt:
Textfragmente; Schätzungen der Häuser der Assessoren werden thematisiert, auch Pfändungen und Kostenberechnungen.


no_inhalt:
Assessor verurteilt anhand von Beispielfällen das Vorgehen der Prokuratoren, um damit Säumnisse zu vertuschen. Die ca. 10 einzelnen Fälle werden abgehandelt und kommentiert: z. B. "in cause Burgmilchling läßt man eß nach Gestalt dieser Sachen bei den am kayserlichen Hoff angestelten Proceß bleiben …"
Die Referenten sind im Allgemeinen der gleichen Meinungen. Sie nehemn aber z. T. getrennt zu den einzelnen Fällen Stellung.


no_inhalt:
Durchgestrichene und oft auch durch verblasste Tinte nicht lesbare Notizfragmente


no_inhalt:
Verschiedene Prothocolla senatus definitarum de anno 1594 et pluribus seqentibus worinnen zu finden relationes et conclusa cum sententiis tam definitivis … in folgenden Sachen.
Auflistung von 87 Streitfällen ohne alphabetische Ordnung.


no_inhalt:
Notizen und Exzerpte aus Akten. Es handelt sich um einzelne Sätze ohne größeren Zusammenhang.


no_inhalt:
Auflistung von Prozessen mit Parteinamen im Zeitraum vom 1. Mai 1581 bis zum 4. April 1582.


no_inhalt:
Auflistung der Assessoren mit Präsentationsstand sowie neuerliche Auflistung der Namen, jetzt mit Vornamen und Einteilung in 1. und 2. Klasse

no_anmerkung:
Die Einteilung nach Klassen ist nicht klar.


no_inhalt:
Index von Interlokuten mit Parteinamen und dazugehörigen Referenten; insgesamt handelt es sich um 19 Fälle


no_inhalt:
Insinuation des Kölner Appellationsprivilegs in Zunftsachen, durch Rudolf II. bestätigt.


no_inhalt:
Auflistung der sieben Prozesse mit Definitivurteilen vom 1. Mai 1577 bis 21. Feb. 1577


no_inhalt:
Bitte für die Volljährigkeitserklärung für Johann August und  Ludwig Philipp, Pfalzgrafen bei Rhein, Herzöge in Bayern und Grafen v. Veldenz, durch deren Anwalt.


no_inhalt:
Ankündigung einer Visitation durch Dr. Benediktus Paulus in Speyer auf den 16. Juni 1543?


no_inhalt:
Schilderung des Auftaktes der Visitation unter der Anwesenheit der Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg und des Landgrafen von Hessen, Vertreter von Augsburg, Straßburg und Ulm im Ratshof hin Speyer. Zentrales Thema ist der Umgang des Reichskammergerichts mit der protestantischen Religion. Man versichert, im Sinne des Kaisers zu handeln. Diskussion um Unterhalt.

no_anwesend:
Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg und des Landgrafen von Hessen, Vertreter von Augsburg, Straßburg und Ulm


no_inhalt:
Ausfertigung über Vorschriften über die Terminierung von Anträgen mit der Anweisung der Visitationskommission an die Mainzer Kanzlei, das Verzeichnis den Advokaten und Prokuratoren zuzustellen.


no_inhalt:
Änderungen des Kammerrichters bei der Prozessordnung. Kammerrichter will, dass die Parteien dem Gericht nicht zu nahe kommen. Die Substitution muss reibungslos ablaufen. Pünktlichkeit bei den Audienzen wird angemahnt. Bei den Akten sollen die Parteinamen und die Prozessart vermerkt werden. Bezahlung der Taxe in der Kanzlei etc.


no_inhalt:
Liste der Referenten mit Angaben der Fälle


no_inhalt:
Auflistung der Referenten und ihrerer jeweiligen Prozesse.


no_inhalt:
Auflistung von 30 Prozessen mit Referenten.


no_inhalt:
Liste von Referenten und 10 von ihnen behandelte Prozesse.


no_inhalt:
Urteil zu Stockheim gegen Friedberg als Notiz lose eingelegt und Auszug aus SpPr auf Zettel.


no_inhalt:
Liste von Streitfällen und ihrer Referenten.


no_inhalt:
Liste von Fällen und die zugehörigen Referenten.


no_inhalt:
Index actionum; als Index des Protokollbuches.


no_inhalt:
Kläger und Beklagtenindex; alphabetisch geordnet mit Folioangaben als Verweis zum Buch.


no_inhalt:
Es sollen keine neuen Assessoren ernannt werden. Bischof von Osnabrück und Kammerrichter hat 1218fl und 13 Kreuzer ausgegeben.


no_inhalt:
Vorlesung eines Schreibens in dem der Kaiser bittet, von einem Prozess gegen Erzherzog Ferdinand abzusehen.


no_inhalt:
Bestimmungen über Befreiung und Erklärung des Banns; Bewilligung der Türkenhilfe


no_inhalt:
Verfahrensfragen und Formalia zu bestimmten Prozessen, Festlegung der Anzahl der Kammerboten bei Versendung von Ladungen an Herzöge etc. auch wegen Sprachkompetenz, Fristsetzung, Besoldung Kanzlei, Gerichtsferien.


no_inhalt:
Vorgehen bei der Verdopplung von Prozessen und weiteren Verfahrensfragen bzgl. Privilegien etc.
Auch Auflistung von Literatur zu best. Themen.


no_inhalt:
Vorgehen bei Majestätsverbrechen im Zusammenhang mit dem Bischof von Lüttich


no_inhalt:
Vorgehen bei Verträgen zwischen Klerikern und Laien
Intitulaturen dürfen nicht vertauscht werden
Fragen zur "cautio" (Bürgschaft, Versicherung)


no_inhalt:
Verfahrensweisen und Vorgehen bei Mandaten gegen Kleriker


no_inhalt:
Prozesse um "gothicam expeditionem" im Zusammenhang mit der Türkensteuer und der Kläge des Fiskals. Sailer plädiert dafür "processus gothicae expeditionis" nicht am RKG einzuführen. Am 2. Dez. 1569 wird jedoch entsprechender Prozess angenommen.


no_inhalt:
Zahlreiche Beschlüsse über Vorgehensweisen bei bestimmten Fallkonstellationen u.a.
Vikariat der Pfalz
Umgang mit Urkunden der Prokuratoren
Erneuerung von Akten
Bestimmung, dass Responsiones durch Advokaten und nicht durch Prokuratoren auszuführen sind
Bestimmungen über Verfügungen der Kanzlei, zur Urfehde etc.
Bann im Zusammenhang mit Türkenhilfe
Verfahren bei "actiones executoriales"
Injurien im Zusammenhang mit Religion
Gültigkeit von Privilegien bzgl. Österreich


no_inhalt:
Auflistung von Umständen, die bei "Nichtigkeit" beachtet werden müssen.


no_inhalt:
Abhandlung über die Bedeutung der "Gewalt" (=Vollmacht), wie sie korrekt gehandhabt wird, ihre verschiedenen Formen etc.


no_inhalt:
Bitte um Gehaltserhöhung durch die Assessoren.


no_inhalt:
"Wider ein Einnehmer und Schaffner"
Einnahmen und Ausgaben müssen schriftlich festgehalten werden.


no_inhalt:
Mehrere Suppliken mit Notiz, dass sie nicht zugelassen wurden.


no_inhalt:
Allgemeine Ausführung zur "litis contestatio", "exceptio peremptionis", "exceptio transactionis", "bona uxoris"


no_inhalt:
Allegationen zu Frondiensten und Hinweis auf Prozesse; Definition des Wortes "dolus". Es bedeutet nicht "pro toto" sondern "pro tanto". Text bricht ab.


no_inhalt:
"Jurisdictio camerae quoad devolutionem circa ordinem vel privilegium". Text bezieht sich auf Appellationen.


no_inhalt:
Kurznotiz zu Suppliken der beiden Reichsstädte Frankfurt/Main und Straßburg.


no_inhalt:
"Wie Sterbende übervorteilt werden können"


no_inhalt:
Abhandlung, Thesen und Notizen zum Thema "Kompromiss", z. B. wer einen Kompromiss leiten kann, sein zeitlicher Ablauf, Arten von Kompromissen.


no_inhalt:
Abhandlung zu "consuetudo succendi" mit zahlreichen Allegationen


no_inhalt:
Abhandlung in Bezug auf Erbrecht von Frauen mit zahlreichen Allegationen, vor allem zu Bestimmungen zum Erbverzicht.


no_inhalt:
Hinweise über die Konstitution der Pfändung und Bestimmungen des Reichsabschiedes 1570 zu diesem Punkt


no_inhalt:
Fiskal bittet um Monitorium wegen Türkenhilfe


no_inhalt:
Kurznotizen zu vier Prozessen u.a. wegen Taxation der Kosten


no_inhalt:
Definition von Pfändungen und Gegenpfändungen sowie der "turbatio possessionis", Hinweise wie am Reichskammergericht damit verfahren wird. Grundsätzlich seien hier die Mandate abzuschlagen und eine Parition zu erteilen.


no_inhalt:
Zweifelhafte Rechtsgegenstände, die 1570 in der Senatsstube unter den Assessoren besprochen wurden:
u.a. Austräge, gemeine und schlechte Spolien, Landfrieden und seine Austräge, Religionsfrieden, "mandatum de non offendendo", "absolutio a banno", "purgatio", "fiscalia" etc.


no_inhalt:
Weitere Zweifelsfälle, die nicht im Kollegium besprochen wurden u.a. Formalia bei Appelationen, mandata, Suppliken auf die Religion, Umgang mit Kanzlei, Pfändungen sowie Zweifelsfälle, die der Autor des PB gesammelt hat. Injurien, Kommissionen, citationes etc.


no_inhalt:
Abschrift der Deklaration des Römischne Kaisers zum Augsburger Religionsfrieden.


no_inhalt:
Alles Assessoren sind anwesend, als die Bitte des Kaisers vorgelesen wird, bestimmte Prozesstermine zu verlängern


no_inhalt:
Verschiedene Notizen zu Geschehen am Reichskammergericht, z. B. "spiritus sanctus in figura ventus nubis", "ignis colube" etc.


no_inhalt:
Allgemeine Klagen des Autors, dass man Prozesse verkürzen sollte, Vorschläge wie man Streitigkeiten vermindern könnte (wohl zum Teil scherzhaft gemeint)


no_inhalt:
Diskusiion über die Anzahl der tätigen Assessoren und die Erhöhung ihrer Bezahlung. Auch das Verhältnis der Assessoren zu Prokuratoren und Kanzlei wird angesprochen. Weitere Diskussionen zu Verwaltungsabläufen am Gericht und Verfahrensweisen bei bestimmten Prozessen.


no_inhalt:
"Mittel und Wege wie der Prozess am RKG abgekündigt und auch der Sachen weniger werden möchten"
Hier auch Kommentar zu Untertanenprozessen, Wartgeld der Prokuratoren und Verfahrensvorschriften.


no_inhalt:
"Quaestiones dubiae inter dominos". Hinweis auf Praejudizien in diesem Fall


no_inhalt:
"Quaestiones nova decisione statuum indigentes"
Hinweis auf häufigen Wechsel der Assessoren in den Senaten. Einfluß von Rottweil und den Ehehafften soll eingedämmt werden. "Status" sind auf Reichstagen anzuzeigen, Behandlung von Kriminalfällen.


no_inhalt:
Beobachtungen zu Gewohnheiten in Deutschland


no_inhalt:
Notizen zur Arbeit des Fiskals, der Kommissionen und über Visitationsbesucher.


no_inhalt:
Abhandlung trägt die Überschrift "Landkomthur Koblenz gegen Herzog von Jülich", danach folgen keine näheren Erläuterungen zu dem Fall, sondern Definitionen und Hinweise auf den Begriff "Impossibilitas" mit Allegationen von Cantiuncula und Viglius van Aytta.


no_inhalt:
Abhandlung über Submissionen bei Supplikationen im Zusammenhang mit Interlokuten mit Bezug zu Fall Schonlein gegen Freiburg


no_inhalt:
Grundlagen über Bestimmungen der Appellation, u.a. Urteil der Vorinstanz muss vorhanden sein, die Parteien müssen genannt werden. Hinweis auf Prozess am Hauptgericht zu Jülich, die Parteien bleiben aber unklar.

no_anmerkung:
Hinweise auf Folioseiten, vielleicht Buchexzerpt


no_inhalt:
Diskussion der Frage, ob Laien in Kirchenangelegenheiten Recht sprechen können. Sammlung von Allegationen


no_inhalt:
"Sachen so uf ad referendum vel correferendum vel alia interlocutoria bekommen aus Februar, März"


no_inhalt:
Interlocutoria de Anno 1575 a 1. Mai 1576


no_inhalt:
"Nervius ex protocollo Geiselbach"
Textfragment über Meinungen von Schiller, Wick, Appian und Mörder


no_inhalt:
Einzelhinweise und Liste von Prozessen, die referiert werden müssen. Enthält z. B. Bemerkungen, warum Rothenburg gegen Berlichingen zusammen mit Berlichingen gegen Rothenburg verhandelt werden muss etc.


no_inhalt:
"Definitivae anno 1569-1570" Liste von Fällen und wie mit ihnen weiter zu verfahren sei, z. B. ob Interlokut o.ä. ansteht. 1570 "Summa habuit in visitationem 2 relationes definitivas, 3 correlationes et 11 interlocutorias quare 2 habuerunt vim definitivis"
"Habuit anno 1571 relationes 3 quare 2 publicatae, correlationes 4 quare 3 publicatae, interlocutoria 22 18 eingeschrieben die anderen sein legitimationes gewesen"


no_inhalt:
Insinuation von Privilegien des Speyerer Bischofs. Es handelt sich ingesamt um 3, die das Verhältnis zwischen Untertanen und Bischof bezüglich Arrest, Pfändung etc. klären sollen.


no_inhalt:
Urteile für Verlängerungen von Verfahren, auch Definitivurteile und Interlokute werden aufgelistet, z. T. sind die Parteien nicht vollständig angegeben.


no_inhalt:
Kurzbescheide zu zahlreichen Fällen, oft stark zusammengefasst ohne die Nennung aller Beteiligten


no_inhalt:
Weitere Auflistung von Interlokuten z. T. auch durchgestrichen


no_inhalt:
Interlokute: Liste von August und September 1572, z. T. auch einzelne Blätter, die nicht zuzuordnen sind.


no_inhalt:
"Causae mihi ad referendum datae anno 1569 definitivae", insgesamt 11 Prozesse


no_inhalt:
Liste von Interlokuten, einzeln einliegende Zettel, z. T. handelt es sich um die gleichen Fälle wie in Misc. 534


no_inhalt:
Deputierte kommen im Fall Philipp d. Ä. Graf zu Hanau-Lichtenberg zusammen.


no_anmerkung:
Die Papiere sind so stark zerstört, dass keine weiteren Angaben möglich sind.


no_inhalt:
"Concordata principum nationis germaniae cum summariis unter Kaiser Friedrich III."


no_inhalt:
Diskussion um Assessor Vonhof und ob das Reichskammergericht Urteile in Kriminalfällen ausprechen kann.


no_inhalt:
allgemeine Kurznotizen zu Prozessen und Prokuratoren


no_inhalt:
Notizen zu Prozessen und zum Handeln des Fiskals, Allegationen sowie allgemeine Bemerkungen zu Advokaten und Prokuratoren


no_inhalt:
Graf Emich von Leiningen bittet um die Bestellung der Vormünder für Kinder (nicht klar von wem)


no_inhalt:
Unter Hinweis auf die Ordnungen von 1507 und 1521 wird über das Verfahren bei der Exekution eines Urteils diskutiert sowie über den Umgang mit Untertanen auf Grund einer Bitte von Johann Vonhove.


no_inhalt:
Hirnheims Kinder Vormünder bitten um ein Zeugenverhör "ad perpetuam rei memoriam". Es wird unter Anführung von Allegationen abgeschlagen.


no_inhalt:
Vorgehensweise bei Prozessen "ex lege diffamari" vor allem Sachsen und den Bischof von Hildesheim betr.


no_inhalt:
Württemberg protestiert durch Helfmann und Hirter über die Vorgehensweise des Gerichts bezüglich des Religionsfriedens. Die Assessoren diskutieren darüber. Landgraf von Hessen schreibt ebenfalls wegen Religionsfrieden.


no_inhalt:
Eintreffen des Schreibens des Landgrafen von Hessen und des Kurfürsten von Sachsen. Die Assessoren diskutieren, wie damit zu verfahren sei, vor allem an welchem Ort das Schreiben vorzulesen sei (Audienz, Plenum, Senat).


no_inhalt:
Protestanten schreiben wegen Braunschweig an das Gericht


no_inhalt:
Im Senat wird über die kaiserliche Reaktion bezüglich der Achterklärung gegen Minden berichtet. Die Rolle Helds sowie weitere Schreiben von Protestanten und die Meinung Helds dazu wird aufgezeigt. Beratung und Abstimmung über die Vorgehensweise bei ähnlichen Fällen. Auflistung der strittigen causae religionis.


no_inhalt:
Schreiben des Herzogs von Württemberg. Assessoren beschliessen Antwort verschlossen zu verschicken.


no_inhalt:
Abhandlung über Abgrenzung zwischen Mandat, Citatio und Remission.


no_inhalt:
Abhandlung über "instantia litis … in singularem succesorem"


no_inhalt:
Sachsen schreibt an RKG wegen eines Prozesses eines Adligen gegen Mainz in "causa ex lege diffamari". Es werden zahlreiche Allegationen aufgeführt.

no_anmerkung:
Siehe Prozess Schönberg gegen Sachsen auf der gleichen Seite.


no_inhalt:
Diskussion eines Recesses der in Frankfurt gehalten wurde. Es geht um das Verhalten der Protestanten gegenüber dem RKG.


no_inhalt:
Kurfürst von Sachsen beschwert sich über die Exekution der Prozesse des Herzogs von Braunschweig beim RKG unter Hinweis auf Regensburger und Speyerer Abschied. Auf der Visitation erklären Herzog von Sachsen und Landgraf von Hessen den Zustand des RKG für schlecht. Vorgehen gegen Kaiser wird akzeptiert. Die Beisitzer halten sich für durchaus geeignet. Daneben kleinere Notizen zum König von Dänemark, Heinrich Reuss von Plauen etc.


no_inhalt:
Wahl des Assessors Braun mit Angabe  des Abstimmungsergebnisses. Resignation von Vonhof. Streit zwischen Hirnheim und Beilwitz. Schreiben in Personalangelegenheiten an Kaiser auch wegen Polen. Urlaubsgesuche. Empfang eines Boten des Herzogs von Jülich. Er will in audientia Gericht rekusieren. Notizen über Zulassung.


no_inhalt:
König von Polen schreibt wegen des Herzogs von Preußen an das RKG. Es geht um die Zugehörigkeit des Deutschmeisters von Preußen zum Heiligen Römischen Reich.


no_inhalt:
Maastricht will weitere Anweisungen im Streit gegen Frentzen, verbietet sich eine Einmischung des Kaisers. Die Assessoren diskutieren darüber, viele von ihnen halten es für eine Angelegenheit des Kaisers. Naves wird schließlich informiert.


no_inhalt:
Bischof von Lüttich soll befohlen werden, Exekution gegen Maastricht auszuführen. Die Assessoren wollen auch den Kaiser und Königin Maria informieren. Es sollen entsprechende Schreiben versandt werden.


no_inhalt:
Metz bittet um Unterstützung gegen Johann von Hay, der sich an Metzer Bürgern vergreift. Hinweis, dass Hay in den Diensten des französischen Königs steht.


no_inhalt:
Schmetz nimmt max. 6 Wochen Urlaub. Bakenbusch stirbt am 14. Sept. Everhard nimmt Urlaub wegen einer Reise nach Ingolstadt und München. B. Küehorn wird gebeten, nach Speyer zu kommen. Probleme mit Kanzleipersonen, die nicht bei Gericht schwören. Das RKG will sich deswegen an den Kaiser wenden. Klage über die Abwesenheit des Kammerrichters. Helfmann meldet sich krank.


no_inhalt:
Verwendung und Aufbewahrung von Siegeln. Beratung über Verhältnis Kaiser-Reichskanzler.
Hinweis auf Kanzleiordnung
Kleinere Bitten wegen Vormundschaft etc.
Schreiben des Kaisers


no_inhalt:
Anhörung der neuen RKG-Ordnung in der Audienz, Diskussion über Kammerboten, Suppliken und Akten der Vorinstanzen.


no_inhalt:
Markgräfin Franziska von Baden bittet um Vormundschaft für ihre Söhne. Assessoren können sich nicht darauf einigen, ob sie zuständig sind (Diskussion geht bis zum 21. März 1537).

no_anmerkung:
Aufzeichnung von Genealogien, siehe auch f. 74r ff.


no_inhalt:
Notizen zum Erzbischof von Mainz, Hans Jakob Varnbüler, Taxen, Kriegssteuern, Bitte Helfmanns für Erzbischof von Trier gegen Lützelburg, Urlaub, Präsentation neuer Assessoren als Ersatz für Backenbusch, Abt von Maulbronn erbittet citatio auf Landfriedensbruch, Bericht über Kriegsvolk.


no_inhalt:
Schreiben an Kaiser wegen Besoldung, Trier gegen Lützelburg, Schreiben des Kaisers und Held wegen Besoldung, Diskussion über Kanzlei, und in welchem Forum diskutiert werden soll (Senat, Plenum), Kriechingen gegen Frankreich, Mainzische Gesandte, Maastrichter Gesandte, Schreiben Königin Marias an Kammerrichter, Hirter und Helfmann bitten um Urlaub, wollen nach Schmalkalden reisen, weitere Urlaubsgesuche, Falckenberg stirbt am 8. Februar, Held befindet sich in Heidelberg, Hirnheim soll kommen und ihn beraten, Gesandte des Christoph von Schaumburg.


no_inhalt:
Walter von Cronberg, Deutschmeister, bittet um ein Mandat im Zusammenhang mit dem Streit Schönberg gegen Sachsen.
Abt von Hünfelden will Mandat auf den Landfriedensbruch
Assessoren sind kontroverser Meinung.


no_inhalt:
Harst bittet um Erlaubnis (wofür unklar), wird von den Assessoren abgeschlagen.
Apoteker legt Testament vor.


no_inhalt:
Anfrage des Kaisers an Gericht. Es sind nur 3 Assessoren und Hirnheim anwesend.
Besoldung, die von Assessoren intensiv diskutiert wird. Held berichtet über Meinung der Assessoren zur Besoldung in Schmalkalden. Beratung der Assessoren über weiteres Vorgehen. Annahme von RKG-Boten.


no_inhalt:
Personalangelegenheiten (Montfort, Seidwitz, Hoss, Helfenstein)
Bericht über Bedrohung Speyers durch Landsknechte


no_inhalt:
Held berichtet im Senat über Reise nach Schmalkalden und Haltung der Protestanten.
Er übergibt Schreiben an das Gericht. Kommentierung durch die Assessoren. Außerdem: Finanzierung des Gerichts sowie Verfahren Herzog von Braunschweig.


no_inhalt:
Urlaubsgesuche der Assessoren
Bitte bayrischer Kreis
Pfennigmeister gibt Amt auf
Philipp Drachstecht und Mainz bitten wegen "processus ex lege diffamari". Assessoren diskutieren darüber.


no_inhalt:
verschiedene Suppliken gegen protestantische Adlige und Mediate (ohne Namensnennung), kurze Erklärung des Sachverhalts, Bitte um Anerkennung "ex lege diffamari".
Personalia


no_inhalt:
Streit des Gerichts mit der Stadt Speyer u.a. wegen Abgabenfreiheit der Kameralen. Diskussion der Assessoren sowie weitere Suppliken


no_inhalt:
Engelhard und Ramminger (Prokuratoren) bringen diverse Schreiben ihrer Mandanten vor.
Diskussion der Assessoren u.a. Hinweis auf Gemeinen Bescheid.


no_inhalt:
Hirnheim berichtet über das Anliegen der Stadt Speyer wegen Steuerfreiheit der Kameralen
Asklepius berichtet über das Anliegen des Landgrafen von Hessen wegen Kauffungen u.a.
Nachrichten über den Unterhalt des RKG
Rheinischer Kreis und Visitation
Berichte von Held
Anträge des Fiskals
Schreiben der Königin von Ungarn wegen Prozess Vrentzen/Maastricht


no_inhalt:
Urlaubsgesuche der Assessoren
Notizen zum Unterhalt
Königin von Ungarn und Maastricht
Bayerischer Kreis
Kriminalfälle
Eberstein und Baden gegen Württemberg (Kurzhinweis)


no_inhalt:
Erzbischof von Köln präsentiert Jakob Omphalius als Assessor
Die Assessoren stimmen ab. Er wird angenommen.
Notizen zum Kammerrichter und Kurzauflistung von Suppliken
Hinweis auf fränkischen Krieg.


no_inhalt:
Faut referiert über die Probleme mit der Stadt Speyer bezüglich diverser Steuern
Assessoren diskutieren darüber.
Dazwischen Personalia, Notizen bis 3. Januar 1538.


no_inhalt:
Aktivitäten Helds über Besoldung
Personalia
Diskussion über den Umgang bei Appellationen in Kriminalsachen.


no_inhalt:
Personalia, u.a. Pfennigmeisteramt
Akten und Siegel der Kanzlei und ihre Verwendung,
Held und der Unterhalt des Gerichts


no_inhalt:
Schmetz kündigt Assessorat
Jakob Eisengrün
Held berichtet über laufende Angelegenheiten u.a. Maasticht, Esslingen sowie Prozesse bei denen Bann verhängt wurde.
Kanzlei
Ausschreibung Syndikat
Gesandter Christoph von Schaumburg
Statthalterin Maria übergibt Schreiben
Berichte Fiskal


no_inhalt:
Berichte Held
Angelegenheite der Kanzlei
Syndikat
Schleinitz verlässt Gericht
Bericht von Naves über Lützelburg und Brabant


no_inhalt:
Kanzlei und Urteile (Umgang)
Unterhalt Gericht
Urlaub von Assessoren
Anstellung Prokurator


no_inhalt:
Streit um Beilwitz und Diskussionen sowie Abstimmung der Assessoren (es wird nicht erwähnt, um was es geht)
Supplik von Trier


no_inhalt:
Besoldung, Beschwerde von Beilwitz
Alltagsgeschäfte


no_inhalt:
Kanzler des Herzogs von Braunschweig beklagt sich über Länge des Verfahrens
Beratungen der Assessoren wegen Prozesse mit Braunschweig


no_inhalt:
Urlaub und Reisen des Kammerrichters
Alltagsgeschäfte
Held kommt, um über Unterhalt zu berichten


no_inhalt:
Sachsen präsentiert als Ersatz für Schweidnitz Christoph von Straßen, Besprechung Biographie, Assessoren ist Reise nach Italien wichtig.
Diskussion mit Held über Besoldung, Mißtrauen zwischen Held und Assessoren
weitere Personalia
Schreiben der Statthalterin von Brabant wegen Maastricht
Kritik am Kammerrichter


no_inhalt:
Annahme von Assessoren aus dem Niederländischen?, auch fränkischen Kreis
Streit zwischen Montfort und Zimmern
Gesandtschaft des Herzogs von Braunschweig und Landgrafen von Hessen wegen Berufung des Grafen von Hoya an Fiskal
Held in Speyer
Kanzlei
Supplik Neuhauser


no_inhalt:
Streit Zimmern- Montfort
Kanzleiangelegenheiten
Diskussion, ob im Fall Lochinger ein Urteil publiziert werden soll
Badische Vormünder gegen Württemberg
Kurznotiz zu Urlaubsgesuchen der Kameralen
causa Neuhauser


no_inhalt:
Beurlaubung und Rückkcher von Kameralen
Präsentation Borneus von Jülich
Kammerrichter will Abschied wegen Besoldung
Schreiben des Kaisers
Supplik wegen Maastricht/Vrentzen
kleinere Notizen
Protestanten in Frankfurt
Hirter wird bei der "Munz" niedergeschlagen
Rolle des Kammerrichters


no_inhalt:
Gesandtschaftsbericht über Verhältnis Protestanten-Kaiser, Beratungen darüber. 
Türkensteuer?
Unzufriedenheit mit Kammerrichter.


no_inhalt:
Gesandtschaft des Herzogs von Braunschweig
Personalia (u.a. Montfort, Schmetz, Zimmern, Bornaeus)
Urlaubsgesuche der Assessoren, die durch Kollegen genehmigt werden
Bitte des Fiskals um Mandate gegen Braunschweig, Bremen, Sachsen, Württemberg, Hessen u.a. protestantische Fürsten, Grafen u. Stände
Kontroverse Meinungen der Assessoren


no_inhalt:
Abschied des Kanzleiverwalters bzw. Urlaub,
Diskussion über Siegel
Fiskalische Angelegenheiten
Assessoren sollen gegen Geld im Amt blieben
allgemeine Angelegenheiten des Gericht .
Diskussion der Assessoren bezügl eines Recess 
Braun Referent bei Religionsprozessen
Totschlag des Prokurators Hirter


no_inhalt:
Braun schreibt an Kaiser
Kanzlei, Siegel, allgemeine Verwaltung
Auseinandersetzung Speyer und Gericht und die Meinung der Assessoren.
Montfort droht mit der Aufgabe seines Amtes
Hinweis auf den Fall Vrentzen/Maastricht
Präsentation Fränkischer Kreis
Kommentierung der Handlungsweise der Prokuratoren Hauser und Dick
Die Behandlung der Kinder und Witwe Hirter


no_inhalt:
Kanzleiangelegenheiten und Protestanten
Präsentation Herolt
weitere Personalia (Köneritz, Riepur, Hirnheim, Held)
Antwort des Kaisers auf Schreiben der Protestanten
Beratungen darüber
Streit mit Speyer


no_inhalt:
Urlaubsgesuche u.a. auch Erlaubnis nach Frankfurt zu reisen, um Bücher zu kaufen (Herolt)
Auszug aus Akten? Es werden Zeugen aufgelistet.


no_inhalt:
Herzog Heinrich von Braunschweig beschwert sich über Braun als Referent


no_inhalt:
Sachsen präsentiert Ersatz für Assessor Seidwitz, Abstimmung der Assessoren
Diskussion, ob RKG während Seuche nach Wimpfen geht
Präsentation für Omphalius Heinrich von Bürschel
Kaiser gibt Zimmern Anweisungen im Prozess gegen Landau


no_inhalt:
Reglemetierung Zieglers wegen schlechten Benehmens gegen Assessoren
Abhandlung über Verfahren bei Malefiz und Kriminalsachen wohl in Bezug auf Ziegler.


no_inhalt:
Personalia von Advokaten und Kanzlisten
Braun reist wegen Kanzleimängeln nach Mainz
Königin Maria und lützelburgische Statthalter
weitere Urlaubs- und Reiseankündigungen
Bericht Brauns von Reise nach Mainz
RKG beschwert sich bei Held über die Verschleppung der Bezahlung der Gehälter
Prozess um Maastricht
Annahme von Wolfgang Wolf, Bernhard May und Johann Faltermeyer als Advokaten
Supplik


no_inhalt:
Braun berichtet über Verhandlungen mit Erzkanzler wegen Übernahme der Leitung der Kanzlei
Fiskal
"Fleisch fressens halb"
Brief des Kaisers wegen Lützelburg
Maastricht
Assessoren Venningen und Zimmern
Neuaufteilung der Senate mit Namensnennung
Unsicherheiten beim Reisen von und nach Wimpfen
Personalia
Kaiserl. Schreiben wegen Braunschweig


no_inhalt:
Stadtschreiber von Speyer beschwert sich
Jude Jöslin klagt gegen Prokuator Hoß
Falckenberg und Straß bitten um Urlaub
Prokuratoren wollen Deputierte sein?
Schreiben des Kaisers wegen des Herzogs von Braunschweig
Umgang mit Urteilsbriefen
Unterhalt
Aufschwörung Antz
Neser (ego) reitet nach Hagenau
Hans von Montfort und seine Amtsführung


no_inhalt:
Gefangennahme mehrer Speyrer Scholaren,
weitere Treffen wegen Kaiser,
Urlaubsgesuche von Neser und Zimmern,
Aufschwörungen von Heinrich Hoffmann und Patroklus Gropper,
Unterhalt Gericht,
Pfennigmeister, Diskussion über Aufenthalt in Speyer oder Wimpfen, Präsentation des Bernhard Schwicker als Assessor durch Köln, Zollbriefe, Michael Kaden  will Prokurator werden, Abstimmung Supplik Vrentzen Erben gegen Frankfurt wird abgeschlagen.


no_inhalt:
Kammerboten, Kanzler von der Pfalz suppliziert gegen Württemberg, Schreiben des Kaisers wegen Reichstag in Regensburg, Gericht werden Privilegien der Juden vorgelegt, Zoll mit der Pfalz, Ankunft des kaiserlichen Kanzlers Granvella, Urlaube, Briefe der Bischöfe von Mainz und Speyer wegen causa Vennigen, Kaiser schreibt wegen Hofgerichtsprivilegien.


no_inhalt:
diverse Schreiben: u.a. der Eidgenossen, des Protonotars von Mainz, Kurfürst von der Pfalz, Rottweil Graf Wyl von Fürstenberg, Beratungen der Assessoren darüber,
Angelegenheiten des Michael von Kaden.


no_inhalt:
Unter der Anwesenheit von Kameralen und Domherren deponiert Margret Ruoxingen(?) Geld und Akten in der Stiftskirche von Speyer. Ankündigung des Kaisers nach Speyer zu kommen, Klärung, wo er wohnen soll sowie genauer Stundenplan bezüglich Besuchsablauf: Kaiser hört zuerst die Messe um 12 Uhr, um 3 Uhr trifft er sich mit Zimmern und weiteren Assessoren;
Briefe wegen der Stadt Braunschweig und dem Herzog von Braunschweig, causa Vennigen, Westerburg gegen Fiskal, Goslar


no_inhalt:
Granvella erhält in Worms einen Brief der Protestanten, in dem sie sich über das Gericht bewschweren. Die Assessoren diskutieren darüber. Feststellung: " Kaiser hab kein teutscher Rat, ain hab er in Hispanien 8 rät gehalten".


no_inhalt:
Felix Hornung, Dr. Braun, Graf Hans von Montfort 
Kaiser lässt Advokaten und Prokuratoren versammeln,
Kaiser reist nach Heidelberg, verabschiedet sich bei Assessoren, Finanzierung des Gerichts mit Botschaft an Held,
Coliniser, Jakob Reuss, Prokuratoren Christoph von Karlowitz, Antz, Neser, Dr. Kaden, Gropper, Herolt, Schmetz.


no_inhalt:
Einsetzung des Grafen von Montfort als Kammerrichter(?), Meinung der Assessoren, Beschwerden des Grafen von Montfort, Personalia zu Bastian Frankenberg, Tremel, Jakob Jonas, Philipp von Grün, Andreas Weyer, Justinian Moser, Jörg Seld; Wilhelm von Neuhausen wird vom fränkischen Kreis präsentiert, Riepur, Karlowitz, Kneller, Augustin Amend, Warendorff, König Maria, Kammerboten.


no_inhalt:
Beschwerde eines Augustin Amend wegen Gefangennahme in Meißen, weitere Personalia: Amandus und Georg Wolf, Johann Diem, Neser.
17. August 1541: Teilung der Räte in 2 Gruppen, die in der großen Stube oder in der Nebenstube tagen.
Adler, Könnritz, Everhardus, Schwiecker, Straß
Kammerrichter schreibt an Kaiser wegen Verhängung Mandats an Kurfürst; Baden Vormünder, Graf Hans von Montfort bespricht sich mit Assessoren, weitere Präsentationen, Prozesse, Unterhalt Gericht und Verhältnis Gericht Kanzlei.


no_inhalt:
Bischöfe von Konstanz und Augsburg präsentieren D. Moser, Konrad Haller von Hallerstein und Konrad Diem sowie Joachim Mynsinger. Moser wird angenommen, Diskussion darüber;
Erzbischof von Mainz und Mann namens Adler
Neser ist krank, Naves kommt und bringt Geld mit, Streit über die Verteilung, Vorbereitung der Visitation.


no_inhalt:
Gesandtschaften an das Gericht, Mynsinger wird für Moser angenommen, Herzog Hans Palatinus kommt mit Kanzler, Visitationsbesprechung u.a. wegen Unterhalt


no_inhalt:
Schreiben Kaiser,
Personalia Colineser, Diskussion, Schreiben der Stadt Speyer an den Kammerrichter wegen Gefangenem aus Aachen, deswegen Beratungen der Assessoren, Naves und Kammerboten.


no_inhalt:
Empfang des Kaisers für Kammerrichter und Beisitzer, Versicherung des Gerichts, Frieden zu wahren und Recht zu sprechen.


no_inhalt:
Empfang des Kaisers und Naves,
Personalia: Colineser, Könritz, Neser, Zimmern, Everhardus, Straß, Braun, Antz, Pedell.
Neser vom Erholungsurlaub zurück, Pfennigmeister zahlt Gelder aus, Montfort will Kammerrichteramt aufgeben, Kommentar der Assessoren, Türkensteuer, weitere Personalia: Schmetz, Drechsel, Pfennigmeister, Zimmern Abschied, Stumpf geht zum Erzbischof von Mainz etc. Schreiben des Königs wegen Hessen im Streit Braunschweig gegen Hessen,  weitere Personalia, Kanzler Jonas wird vom Erzbischof von Mainz zum Senat geschickt. Hinweis auf eine Seuche in Speyer, Besoldung, Schwäbischer Kreis, Urlaube, Gericht soll schließlich wegen der Seuche vier Wochen aussetzen und vielleicht nach Wimpfen verlegt werden, Suche nach Wohnungen.


no_inhalt:
Personalia: Schweicker, Falckenberg, Hinrheim, Kammerbote, Bernhard Rehlingen, Visch, Zimmern, Zahlung des Pfennigmeisters,
Überlegungen, das Gericht zu schließen oder zu verlegen oder doch nicht auf die Seuche zu reagieren.


no_inhalt:
Personalia Schmetz, Burkhard, Königseck, Neser, Rehlinger wird zum Assessor angenommen, Johann Herheld wird Advokat. Königseck macht Bemerkungen über Protestanten, Kaiser schreibt wegen Braunschweig (2 mal), Gropper wird statt Schweicker als Assessor vorgeschlagen, Prozess Vrentzen gegen Maastricht, weitere Personalien, Kaiser schreibt aus Innsbruck an Ziegler, Schmetz verlässt das Gericht, Pfalzgraf schreibt an Kammerrichter wegen Zoll, Mainz bittet Kammerrichter zur Überlassung eines Kammerboten sowie für Leute als Kommissare, das Gericht lehnt dies ab. Hans Kern wird von Speyrern festgenommen, da er Schulden hat, weitere Personalia, der junge Markgraf von Baden will eine Kommission gegen Markgraf Ernst von Baden.


no_inhalt:
Herolt will Urlaub, Festellung des Gerichts, dass der Reichsabschied von Nürnberg noch nicht gedruckt sei, Streit zwischen den Assessoren Buchner und Schmetz, Schreiben des Kaisers wegen Prozessen, Unterhalt des Gerichts, Neser reist nach Tübingen, Michael kommt aus Heidelberg, Ältester Kammerbote wurde beim Verteilen von Fiskalprozessen angegriffen, Hinweis auf Schreiben des Gerichts gegen Kaiser, Mainzer Kanzler kommt, um Organisation der Kanzlei zubesprechen, weitere Personalia: Ilau, Bornaeus), Kanzleiangelegenheiten.


no_inhalt:
Ankunft des Kaisers in Speyer, Schildrung der Vorbereitungen, Begrüßungskomitee und -rede, Suppliken, Diskussion über Empfang Granvella, Naves und Obernburger (?), Besrpechung des Kaisers mit Gericht u. a. wegen Untertanen und Jülich (Lehnspflicht), 5. August Kaisr reist ab.


no_inhalt:
Regelung Urlaubsreisen während Visitation, Urteile sollen nach den Ferien verkündet werden, Personalia (Kammerrichter, Stumpf, Königseck), weitere Reisen der Beisitzer, Unterhalt wird vom 1. Nov. -31. Januar 1543 gezahlt, Geschichte des Kammerrichters wegen Geldgeschenk von 100 fl., die ihm Kaiser verehrt hat, Gericht bemängelt Originalnachweis, Urlaube, die nur z. T. gewährt werden, Entscheidung liegt bei Visitationskommission, Botenmeister berichtet über Missstände, die der Visitation angezeigt werden sollen, Bitte um Verdoppelung des Reitgeldes für die Boten, es soll bei der Ordnung von 1531 bleiben (10 Meilein = 1 Gulden), Unterhalt Gericht, Hoß bei einer Messe in Heidelberg, Schilderung des Ablaufes.


no_inhalt:
Bericht über die Visitation, Briefentwürfe an Kaiser u.a. über Pfennigmeister d. Schmetz


no_kategorie:
Personalia: Kaiser, Arbeitsweise d. Gerichts

no_inhalt:
Mängel bei der Relation im Peter von der Heiden gegen Pastoren (H2472), da bestimmte Protokolle zu den Akten aus den Jahren 1532, 1533, 1534 nicht gefunden wurden, Botenangelegenheiten, diverse Schreiben des Kaisers u.a. wegen Graf Wilhelm von Fürstenberg, Herzog von Braunschweig, Andreas von Blumenthal schwört für Straßen auf, weitere Urlaubsgesuche, Suppliken, Aufnahme von weiteren Assessoren und Advokaten (Sebastian Schäfer, Philipp Grün, Notar Jörg Wolf) sowie Botenmeister


no_inhalt:
Unterhalt, Urlaubsgesuche, Granvella und Kaiser kommen zum Reichstag, Beratung wegen Zollbrief des Prokurators Helfmann, Gropper will Advokat bleiben, Schmetz verlangt mehr Gehalt, will Assessorat abgeben, Supplik des schwäbischen Kreises: er präsentiert Joachim Mynsingern, die Beisitzer Neuhausen, Königseck und Zinner (?) verlassen das Gericht, Ehevertrag des Fürsten von Egmont wird vorgelegt, weitere Reiseanträge von Assessoren. Advokatenstand und Religion, Fragen wegen Abzug des Gerichts.


no_inhalt:
Bei Verlegung/Schließung des Gerichts soll Erzbischof von Mainz die Akten erhalten. Die Protokolle gehören in die Obhut der Protonotare, Richter sollen Geld und Deposita verwahren. Wie die Assessoren mit ihren Konzepten verfahren sollen, ist umstritten, weitere Details, wie Siegelverwahrung etc. werden verhandelt, Fiskalangelegenheiten, weitere Beratungen wegen Auflösung Gericht.


no_inhalt:
Nesers Vorgehen wird kritisiert, Zahlungen.


no_inhalt:
Erzbischof von Mainz schreibt an Gericht wegen Syndikat bezüglich der Stadt Straßburg, Beratungen über die Rechtsform des Syndikats, Kammerrichter will auch syndicieren, Syndikat soll bei Landfriedenssachen gelten, dazwischen Schreiben wegen Braunschweig und Sachsen, Allegationen zum Syndikat. Festsetzung von Fragepunkten zu weiteren Untersuchungen des Syndikats, Visitatoren mischen sich ein, wollen zwei Beisitzer schicken. Straßburg soll mit Visitationskommission Abfertigung erhalten. RKG hat Befürchtungen, anfechtbar zu sein, es soll alles in den Reichsakten registriert werden, Diskussion darüber, es  sollen Informationen an Held und Kaiser verschickt werden. Schließlich werden Syndikatoren ernannt, Auflistung.


no_inhalt:
Weitere Ausschreibungen eines Syndikats: Diskussion. Die Kanzlei (Braun u. Jonas) sind auch daran beteiligt, Syndikatoren sollen sich auch darüber äußern (Protokolle, Akten). 6 Fragepunkte. Bemerkungen für Teilnehmer am 2. Syndikat. Dabei: Frosch, Amerbach, Fichard und weitere.


no_inhalt:
Syndikat wird im Fall Streitberg gegen Streitberg ausgegeben. Benennung der beteiligten Personen, Syndikat kann wegen mangelnder Beteiligung nicht stattfinden.


no_inhalt:
Visitation wird durch den Kaiser bewilligt und für den 16. Juni anberaumt. Auflistung der Visitatoren, Diskussion über die Visitation, Held und Granvella sollen mit eingebunden werden "bäpstliche Bann und Kayseracht sind alle gleich veracht" Reim der Protestanten, Streit der Beisitzer, wem und wann zu berichten sei. Schlißlich konzipiert Jonas am 19. Dez. 1542 Instruktion.


no_inhalt:
acht Deputierte kommen zusammen. Ilau listet Mängel des Gerichts auf u.a. die Privilegien Österreichs und Maastrichts, weitere Diskussionen, Held und Granvella werden informiert, Empfang beim Kaiser, Diskussion zu einzelnen Punkten z. B. acta gallica etc.


no_inhalt:
Behandlung folgender Punkte:
1) Umgang mit Konzepten des Königs und der Räte
2) "Gravamina iudicis cum protestantibus"
3) iudicem halb
4) Fiskal
5) Beisitzer, die für ihr Amt nicht qualifiziert sind
6) Prokuratoren
7) Kanzleiangelegenheiten
8) fehlt
9) besondere Mängel bezüglich der Kanzlei: allgemein sollten mehr Leute eingestellt werden.
Pfennigmeister. Diskussion der Assessoren, Aufzählung von Prozessen mit Problemem, rund 35 Mängel durch Visch bei größeren Sachen festgestellt.
Weitere Themen: Privilegien, Verwalter listet alles auf, soll es auch Held geben, Schreiben aus Regensburg, weitere Beratungen


no_inhalt:
Augsburgischer Abschied, Legatenschreiben wegen Zahlungen des Kaisers, Assessor Jonas wechselt zum Mainzer Erzkanzler, Beschwerden wegen Syndikat. Diskussion der Assessoren über Ableistung des verbleibenden Dienstes durch Jonas, sogenanntes "Nachdienen"

no_anmerkung:
f. 205r durchgestrichen (jurist. Deduktionen); Leerseiten


no_inhalt:
Beratung, was an Kaiser wegen Stillstand der Religionsprozesse zu schreiben sei, Neser möchte der Prozesse enthoben werden, auch Prozess Michelfeld, Syndikat wird angesprochen. 
7. Mai weitere Zusammenkunft: Syndikat, wollen Beistand des Königs, weitere Diskussionen.
8. Juni weiteres Trefffen: 11. Juli schließlich Vorstellung der Schreiben im Senat an Kaiser, Besoldung, causa Venningen, weitere Schreiben des Kaisers werden vorgelesen.


no_inhalt:
"Ad futura comitia et visitationes"
Instruktionen werden verlesen, Protestanten, Ausschreiben und Rekusation gegen Kammerrichter, Klage über dessen mangelhafte Anwesenheit, auch über Abwesenheit anderer Assessoren. Fiskal und Pfennigmeister, weitere Beratungen, Prozessführung, österreichische Privilegien.
Kaiserliche Sustensionen(?) ohne RKG angehört zu haben, Prokuratorenmängel etc. Letzte Sitzung 9. Januar 1542


no_inhalt:
Ferdinand kommt mit seinen beiden Söhnen, es werden fiskalische Sachen diskutiert und überlegt, was beim Reichstag vorgebracht werden soll.
12. Februar 1543 weitere Zusammenkunft, kaiserliche Visitation wird gewährt, Publikation des Abschieds.


no_inhalt:
Visitation, Auflistung der Teilnehmer, Vorlesen der Mängel des Gerichts am 9. Juli, Aussenden eines Libells der Visitation an das Gericht wegen "causae religionis", Visitatoren zweifeln am Verstand der Richter. Es wird auf den Kaiser gewartet.


no_inhalt:
Namensliste der Visitatoren, u.a. Jonas (Kanzler des Mainzer Kurfürsten) soll Visitator werden, Diskussion über Visitation unter Assessoren, Briefe an Kaiser und Visiatoren, Assessoren wollen nur "Visitation que recipiunt processum et iudicium super delecta, ei tangent officia …", weitere Liste der Visitatoren, Mitteilung des Kammerrichters über Botschaft der Visitatoren bezüglich weiterer Mängel, weitere Kritik der Visitatoren, Zusammenkünfte wegen Konzepts und Schreiben an Kaiser.


no_inhalt:
Meldung der Absendung eines Schreibens an den Kaiser, Hinweis, dass Bericht über Ankunft des Kaisers sich in einem anderen Protkoll (extraiudicialium) befindet.
Naves lässt auf kaiserlichen Befehl Deputati und Neser zu sich kommen und eröffnet Absichten und Wünsche des Kaisers; Beratungen darüber. Ilau definiert Arbeit des Gerichts: "officii nostri sit administrare iustitiam", öffentliche evangelische Predigt in Speyer, Folgen davon. Antwort darauf, Verhältnis Kaiser zu Sachsen und Hessen. Neser berichtet von Gesprächen im Senat.


no_inhalt:
weitere Beratungen des RKG mit Naves und der Pfalz wegen des Mönchs (Luther?), Ausüben der Messe, Taufe etc. eigene Meinung, Naves will Ansichten des Gerichts an Kaiser weiterleiten. Supplik wegen Markgraf Jörg, die auf Bitten Naves das Gericht unterschreiben soll, geht wohl um Testament.


no_inhalt:
Liste fürstlicher Namen "in alia selecta"; alle Markgrafen von Baden ... vettern, Brüder und etc., Herzöge von Sachen als defuncti Erbvereinigungsverwandte; weitere Voten und Diskussion bezüglich Verhältnis Kaiser-Gericht, Schriften des Kaisers werden im Senat verlesen, Behandlung der Protestanten, Naves will die Haltung des Gerichts Kaiser mitteilen, verschiedene Fälle (Esslingen), weiteres Treffen Naves, allgemeine Geschäfte Gericht (Rechtsprechung des Gerichts und Kaiser, Praejudizien)


no_inhalt:
Supplik Graf Wilhelm von Fürstenberg, Unterhalt des Gerichts, Röm. König kommt nach Speyer "ad comitia", Bann von Streitberg, weitere Fälle (Kommentar des Kaisers, Hildesheim, Trotta, Streitberg), Feststellung: "religio, pax et recht heng alles miteinander". Schreiben des Herzogs Philipp von Pommern an Gericht, Fürstenberg, weitere Besprechungen mit Naves in aula regis. Der Abschied der Comitoren wird verlesen, Kommentar der Assessoren.


no_inhalt:
Naves kommt nach Speyer, Beschrpechung wegen Nesers Schreiben, Unterhalt des Gerichts, Zukunft aller Assessoren und weitere Beratungen, Verhandlungen nur zwischen Naves, Neser und Visch. Neser wird dafür ausgesucht, da er vom Kaiser präsentiert wurde und wenig mit den Sachsen und Hessen zu tun hat. 
Naves erklärt, dass Kaiser Gericht nicht länger halten will, wenn er es allein unterhalten soll, dann nur mit Richtern, die er auswählt. 
Neser soll dies an andere Assessoren weitergeben.
Kommentar zum vertriebenen Braunschweiger Fürst; Verhandlungen mit dem Kaiser wegen Rückgabe des Landes, 17. August: Zusammenkunft mit Kammerrichter wegen eines würdevollen Abschieds, Kammerrichter bezweifelt, dass Assessoren würdevollen Abschied wollen.
18. August: Abwicklung des Gerichts, Mainz soll geheime Akten und Schlüssel erhalten, Kammerrichter wird einiges übergeben. 28. August Übergabe weiterer Schriften


no_inhalt:
Auflösung des RKG, Auflistung der Namen der noch anwesenden Kameralen. Kammerrichter Johann II. von Montfort. Hier auch Autor der Richternotizen erwähnt: "Ego Matthias Neser", weiter Verhandlungen über den Schlüssel der Geldtruhe, die Kammerrichter haben will.
Visch und Neser sollen Assessoren Schlüssel für Truhe in der Ratsstube übergeben.


no_inhalt:
Allgemeine Ausführungen über Fiskalgeschäfte; Braun und Hirnheim sind hierfür Deputierte, Braun wird durch Neser ersetzt, Bericht. Granvella wendet sich an Fiskal um Hilfe bei Schwierigkeiten mit seiner Heimatstadt Besancon zu erhalten. Er möchte, dass das Reichskammergericht einschreitet.


no_inhalt:
Einige Anmerkungen über das Syndikat sowie über juristische und prozessuale Fragen, Formalia


# notiz_mit

nm_voten_beratung:
Appian will citatio ad videndum se incidisse abschlagen; Steinchen kritisiert den appellantischen Prokurator Haffner, stimmt ansonsten dem Referenten zu.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren schlagen Appellation ab.


nm_streitggstd_sitzung:
Ausübung weltliche Gerichtsbarkeit; Eigentums- und Besitzschutz


nm_voten_beratung:
Alles stimmen darin überein, das Mandat abzuschlagen, da es sich um das Vermögen der Frau handle.

nm_bemerkungen:
Die Prozessakte weist indirekt auf o.g. Prozess hin.


nm_voten_beratung:
Es werden nur die Daten der schriftlichen Eingaben aufgelistet.


nm_voten_beratung:
Nur Kommentar von Schiller "salvo ordine"


nm_voten_beratung:
Es soll bei dem bereits erfolgten Paritorialurteil bleiben.


nm_voten_beratung:
Proen will Vergleich; es werden nur Auszüge aus dem SpPr aufgeführt.


nm_voten_beratung:
Feststellung, dass Kettenheim zusammen mit den Landschaden nur den 3. Teil des Dorfes Obereichels besitzt.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren entscheiden "wohl geurteilt, übel appelliert".


nm_voten_beratung:
Schiller, Gail, Steinchen und Proen wollen das Urteil der Vorinstanz reformieren. Mörder ergänzt das PB zu Hause aus den Akten, vor allem in Bezug auf die Schuldverschreibung. Mörder, Steinchen und Flad halten die Appellation für nicht gerechtfertigt.

nm_bemerkungen:
Akte Oldenburg, Bremen, Hamburg, Köln, Lübeck n.v.


nm_voten_beratung:
Verweis des Falles an einen anderen Senat.


nm_voten_beratung:
Die Zuständigkeit der Advokaten und Prokuratoren im vorliegenden Fall ist umstritten. Sickingen hält den Streit für anhängig und will die Kosten vergleichen, ebenso die übrigen Assessoren.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren stellen fest, dass die Unwissenheit der Partei nicht bewiesen sei und deshalb die Appellation abgewiesen werden solle.


nm_voten_beratung:
Vermerk, dass Mandat vorgelesen wird. Weiteres nicht ersichtlich


nm_klaeger_1_raw:
Augsburg, Marquard Bischof v. j. Johann Otto

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,5, 6. Die Causales werden verlangt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 3, 5-8, 10. Es soll bei einer Parition bleiben.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1-4, Bergner wird eine Fristverlängerung gewährt.


nm_voten_beratung:
Die Belehnung und Huldigung der Appellantin. Auszug aus SpPr, Appellation soll abgeschlagen werden. Gerichtskosten soll Appellantin tragen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Fristverlängerung wird gewährt


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1-3a/b, 5; Fristverlängerung wird gewährt.


nm_vorinstanzen:
1) Bocholt, Landgericht
2) Münster, weltl. Hofgericht

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörders: "ex ordinarie domi legi"


nm_voten_beratung:
Legitimation des Stöcklin. Es soll bei der Parition bleiben.

nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder: " ex ordinarie domi legi 2. März 1592"


nm_voten_beratung:
Persönliche Notizen Mörders zu dem Fall. Es geht um eine Schuldforderung. Die Assessoren beschließen: "wohl geurteilt, übel appelliert".

nm_bemerkungen:
Der Text ist sehr kryptisch. Hinweis von Mörder: "ex ordinarie legi"


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr, verschiedene Fristverlängerungen z. Teil abgeschlagen. Legitimation Wolf nachgereicht am 9. Feb. 1593.


nm_voten_beratung:
Dick, Steinchen und Schiller sowie Mörder stellen fest, dass RKG keine "judices maleficarum"seien, deshalb soll Mandat vorerst abgeschlagen werden.


nm_beklagter_1_raw:
Hörstein (Hornstein), Dorfmeister u. Gemeinde

nm_voten_beratung:
Ref. Steinchen hält den Sachverhalt für nicht bewiesen, Mörder und Wick sind der gleichen Meinung. Apianus will Konsens zwischen den beiden Parteien.

nm_streitggstd_sitzung:
Ausübung der Jurisdiktion bzw. Zuständigkeit Gericht


nm_voten_beratung:
Obereichelsheim ist zu 2 Teilen Eigentum und zu einem Teil pfälzisches Lehen. Der Ort wird an den Landschad weitergegeben. Es werden nur Auszüge aus dem SpPr notiert.
Siehe Datensatz 44


nm_bemerkungen:
In Stuttgart befinden sich die Prozesse 4114-4120, dort ist jedoch von keinem Augenschein die Rede. Die Prozesse stehen wohl aber im Zusammenhang.


nm_voten_beratung:
Die Assessorenmeinungen gehen auseinander, die einen wollen aus den Dokumenten den Sachverhalt weiter prüfen. Andere sehen das Lehensverhältnis für ausreichend geklärt.


nm_voten_beratung:
Diskussion der Zugehörigkeit der Grafschaft Ortenburg zu Bayern und der daraus resultierenden Religionszugehörigkeit

nm_streitggstd_sitzung:
Reichsunmittelbarkeit des Grafen von Ortenburg bzw. seiner Besitzungen


nm_voten_beratung:
Alle Anwesenden halten Fakten für nicht bewiesen.


nm_voten_beratung:
Schiller stimmt für ein mandatum sine clausula. Die übrigen beiden Assessoren wollen das Mandat abschlagen.


nm_voten_beratung:
PB enthält Auszug aus SpPr mit Bitte um Exekution des Urteils. Die Assessoren diskutieren über einen Vergleich der Erben. Schließlich vermerkt Mörder: "wurde eingestellt."


nm_voten_beratung:
Diskussion, wer für einen Mörder zuständig ist, der von Hohenloher Territorium nach Hall floh. Es geht um die Zeugenzulassung.


nm_voten_beratung:
Markgraf und Bischof streiten sich um "vorrhats". RKG erklärt sich für nicht zuständig, da ein Spezialfall. Es verweist auf Austrägalgerichtsbarkeit.


nm_voten_beratung:
Notar wurde wegen Beleidigung einer Kommission des Grafen für 3 Monate gefangengenommen. Die Witwe bittet RKG um Freilassung. RKG diskutiert über Zuständigkeit. Ausschlaggebend ist schließlich die Länge der Haft für das Vergehen.


nm_voten_beratung:
Fink klagt wegen Gefangennahme durch von Witzleben auf Landfriedensbruch. Alle sind sich einig, dass kein Landfriedensbruch vorliegt, da Fink Diener eines Adligen sei.


nm_voten_beratung:
Es gibt vier Meinungen: 1) die Sequestration soll bis zum Prozess aufgehoben werden 2) eine sofortige Entscheidung muss gefällt werden, kein Extrajudicialverfahren 3) völlige Sequestration 4) Gefahr Vorverurteilung

nm_streitggstd_sitzung:
Sequestration von Gütern während eines Prozesses


nm_voten_beratung:
Diskussion, ob ein Exkommunizierter einen Prozess führen kann, oder ob ihn die Richter zurückweisen können.


nm_voten_beratung:
Schwarzenberg lehnt Jurisdiktion Böhmens ab, da er Reichsgraf sei.Themar und Referent lehnen Begehren ab, wollen sogar Geldzahlung wegen der Klage erheben. Sie weisen auf die Privilegien des Hauses Österreich hin. West verneint Böhmens Zugehörigkeit zum Reich. RKG kann nicht außerhalb des Reiches urteilen.Visch meint, nur auf dem Weg der Diffamationsklage könne am RKG geklagt werden. Themar hält diese Lösung für zweifelhaft. Burg des Schwarzenberg, um die es gehe, sei Reichslehen, deshalb sei das RKG zuständig.


nm_voten_beratung:
Da der Sitz des Erzbistums von Magdeburg vakant sei, klagt Kläger vor RKG. RKG lehnt dies ab, Klage sei nur wegen "denegatae iustitiae" möglich.


nm_voten_beratung:
West will Klagen wegen Diffamation an das RKG ziehen, wenn die Beteiligten nicht reichsunmittelbar sind. Schmetz sieht in Diffamtionen Landfriedensbruch. Koch meint, weil der Bischof von Hildesheim beteiligt sei, sei RKG zuständig, Schober und Hunger halten RKG für zuständig. Neuheuser begründet Zuständigkeit damit, dass es eine weltliche Angelegenheit sei.


nm_voten_beratung:
Zinner will Graf Georg schreiben.
Neser will Zinners Vorschlag nicht akzeptieren, da promotoriales privatas.

nm_abschl_urteil:
Assessoren erklären sich für unzuständig.


nm_beklagter_1_raw:
Bayern, Wilhelm IV. Herzog (Ducem Bavariae)


nm_voten_beratung:
Neser hält nicht alle Geschehnisse für Landfriedensbruch, in diesem Fall sei es Krieg.


nm_voten_beratung:
Voit, Kegelus, Gottwald und Themar wollen ein Mandatum sine clausula, die übrigen ein Mandat cum clausula. Es ist strittig, ob es sich um ein Mandat der Pfändung handelt.


nm_voten_beratung:
Themar stimmt für ein mandatum restitutendo.


nm_voten_beratung:
Themar will, dass das Pferd ohne Geldzahlung zurückgegeben wird. Er spricht sich  gegen den Bann aus.


nm_voten_beratung:
Es handelt um eine "nachbarliche Irrung", da der Beklagte nicht der Fürst selbst sei, sondern nur ein mediater Adliger.


nm_vorinstanzen:
1) Hagenau, Stadtgericht
2) Hagenau, kaiserliches Landgericht


nm_voten_beratung:
"Notar Dr. Stemler in scripto reversu asservit Abtt habe den Seuttern gedrot, wann iro bekenne sie gefinglich zu sezen, Mandat hin oder her".


nm_voten_beratung:
Vomelius Stapert soll Verzeichnis nach Ferien vorlegen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 1, Fristverlängerung gewährt, Stapert soll Defensionales erstellen.


nm_klaeger_1_raw:
Rothenburg ob d. Tauber, Bürgermeister u. Rat

nm_beklagter_1_raw:
Brandenburg-Ansbach, Georg Friedrich Markgraf v.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2, 5-6. Das Mandat soll kassiert werden. Kläger sollen Gerichtskosten tragen.


nm_beklagter_1_raw:
Köln, St. Gereon Dekan u. Kapitel d. Stifts

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1, 4, 6, 7-18. Vormünder für Quad von Wickrath müssen bestellt werden.

nm_vorinstanzen:
1) Monheim, Vogt u. Schöffen
2) Jülich, Hofrichter


nm_klaeger_2_raw:
Baden, Ernst Friedrich Markgraf als Vormund


nm_voten_beratung:
24 Rtl. Buß- und Atzgeld sollen bezahlt werden. Recesse werden gegen die Ordnung gehalten. Vertagung

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Legi ex ordinarie". Es handelt sich in DA um das 4. Mandat, im PB aber um das 3. Mandat. Es handelt sich wohl um eine Serie von der nur noch einzelne Akten vorhanden sind.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 90-108, Fristverlängerung für Gödelmann

nm_bemerkungen:
Weiterer Prokurator d. Bekl. Kremer. Wolfenbüttel n v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1, 3, 6, 7. 10. 12-16. Es werden die fehlende Legitimation und die undurchsichtigen Familienverhältnisse der Glauburger bemängelt. Sie machen eine Urteilsfindung schwierig. Die Restitution wird aus zahlreichen Gründen verworfen. Die Executoriales sollen ausgeführt werden.

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "ex ordinarie legi". SpPr in Frankfurt irreparabel beschädigt, hier z. T. erhalten.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1 und 5 sowie Zeugenaussagen


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 17, 20.
Persönliche Bemerkung Mörders: hält Kompromiß für gerechtfertigt

nm_bemerkungen:
Mörder vermerkt: "Legi domi meae extraordinariae"


nm_beklagter_1_raw:
Laichinger, Nikodemus Abt St. Georgen Schwarzwald

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, compulsoriales sind erkannt

nm_bemerkungen:
Die aufgeführte Akte behandelt die 2. Remission, im PB wird jedoch die 1. Remission behandelt. Diese im PB behandelte Akte scheint jedoch nicht mehr vorhanden zu sein.


nm_voten_beratung:
Appellation soll an Vorinstanz zurückverwiesen werden.

nm_bemerkungen:
Jahreszahl 1571 passt nicht zu den sonstigen Einträgen im PB.


nm_voten_beratung:
Submission wird erkannt. Beheims Begehren abgeschlagen, Aktenauszug und SpPr

nm_bemerkungen:
Prok. in Findbuch z. T. vertauscht. Vermerk Mörder: " D. Zabern censtitutus in cancellaria constat."


nm_voten_beratung:
Kremer legt Spezialgewalt vor. Auszug aus SpPr und Eidleistung Kremers

nm_vorinstanzen:
Ravensburg, Bürgermeister u. Rat d. Stadt


nm_voten_beratung:
Bitte um Fristverlängerung für Appellationen werden abgeschlagen (zuletzt 5. Mai 1593). Auszüge aus SpPr


nm_voten_beratung:
Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.

nm_bemerkungen:
Prokuratoren könnten auch vertauscht sein. Eine nähere Identifizierung des Falles ist nicht möglich.


nm_klaeger_1_raw:
Württemberg, N.N. Herzog v. pro Interesse

nm_voten_beratung:
Auszug Q 11 und 12. Duyn erkennt litis contestatio an.


nm_voten_beratung:
Streit zwischen den Parteien um Lehenssachen, Bekl. akzeptieren den Vergleich nicht, da das Lehen in verschiedenen Territorien gelegen sei. Schiller erkennt litis contestatio nicht an, meint Austrägalgericht sei zuständig, Duyn will an die Lehensherren verweisen. Auch die übrigen Assessoren halten RKG für nicht zuständig.


nm_voten_beratung:
Begehren durch Wilthelm ist abgeschlagen. (Es wird nicht gesagt, was Wilthlem beantragt)


nm_bemerkungen:
Zuordnung zu einem konkreten Fall ist nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Mörder und Duyn wollen Appellation abschlagen.

nm_bemerkungen:
Die Akte befand sich im 19. Jh. in Stettin.


nm_voten_beratung:
In der Sitzung werden nur die "artiulierten attentata" wiedergegeben. Mörder ergänzt zu Hause die Aufzeichnungen mit Auszügen aus dem SpPr.


nm_voten_beratung:
Der Herzog von Bayern bestreitet den Untertanen des Grafen das Recht der freien Religionsausübung. Handschrift (Protokoll) enthält ausführliche Inhaltsangaben oder Abschriften. Nach Lesung will Cisner wegen Nichteinigung den  Prozess einstellen, Kammerrichter besteht auf Lesung am Samstag, was auch geschieht.

nm_bemerkungen:
Scan 136; f. 68r, Hinweis auf eine Supplik des Grafen Joachim an die Visitatoren, den Prozess zu beschleunigen. Die Visitatoren leiten die Supplik an den KR und die Beisitzer weiter.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stellen fest, dass sich bei der Ausübung der weltlichen Gerichtsbarkeit die Zuständigkeit des Kölner Erzbischofs auch auf die Grafschaft Arnsberg erstreckt.


nm_voten_beratung:
Peisser, Sickingen, Mörder, Schiller und Flad sind der Meinung, dass der Abt von St. Blasien nicht pro interesse appellieren könne. Gail meint, dies sei zulässig.


nm_voten_beratung:
Diskussion um die Legitimierung der Prokuratoren. Sickingen und Gail halten den Prokuratoren des Grafen für nicht legitimiert. Mörder, Schiller und Flad schlagen die citatio ab.


nm_voten_beratung:
Gail lehnt die Zulässigkeit der Appellation aus formalen Gründen, wie Fehlens der Inhibition und Nichteinhaltung der Fristen, ab. Mörder respektiert die Haltung des Prokurators. Sickingen und Peisser akzeptieren die Termine. Flad kritisiert Fristenversäumnis.


nm_beklagter_1_raw:
Waldau, Georg, Vinzenz, Hieronymu, Caspar von

nm_voten_beratung:
Es geht um die Zulassung eines Zeugenrotulus vor Gericht, dessen Siegel durch alle Beteiligten geprüft werden muß.


nm_bemerkungen:
Diese Akte befand sich im 19. Jh in Straßburg.


nm_bemerkungen:
Mörder las die Akten am 27. Mai 1586 zu Hause.


nm_voten_beratung:
Assessoren verlangen Legitimation der Erben d. Kl. zur Fortführung des Prozesses.


nm_klaeger_1_raw:
Oettingen(-Wallerstein), Wilhelm I. Graf v.

nm_beklagter_2_raw:
Kleinerdlingen (Erdling), Vierer u. Gemeinde

nm_voten_beratung:
SpPr und Aktenauszug Q 2,4,35,37,40-44.

Mörder plädiert vor allem in Bezug auf Erdlingen und Nördlingen auf einen Kompromiss.


nm_voten_beratung:
Gegenpartei soll auch Gelegenheit zur Kommission erhalten. Vermerk: "relata 24.Mai 1588"

nm_vorinstanzen:
1) Köln, Rat der Stadt
2) Köln, Gericht des Rates der Stadt

nm_bemerkungen:
Hinweis: "Notar Hyls hat Vomelius nit sprechen wollen"


nm_bemerkungen:
Jahreszahl 1582 merkwüdig, keine Erklärung dafür. Akte nicht näher identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Appellaten sollen von Ladung absolviert werden, da seit dem 1. Termin weder Akten noch Dokumente vorhanden sind.


nm_voten_beratung:
Willer fordert als Referent, dass das erlassene Mandat wieder aufgehoben werden soll, da die geforderten Schriftstücke nicht fristgericht geliefert werden.


nm_voten_beratung:
Streit um die Reichsunmittelbarkeit des Klosters Kaisheim; Auszüge aus Akten und Fristsetzung, um Landsässigkeit zu beweisen.


nm_voten_beratung:
Appellat ist von der Ladung zu absolvieren.


nm_klaeger_1_raw:
Waldbott v. Bassenheim, Johann pro interesse

nm_voten_beratung:
Die Legitimation des Quirin Kottener fehlt, deshalb kann die Submission nicht erteilt werden.


nm_beklagter_2_raw:
Östereich, Ferdinand Erzherzog v. pro interesse

nm_voten_beratung:
Vertagung und neue Fristsetzung auf Bitten des Prokurators Ramminger


nm_voten_beratung:
Wiederherstellung der Zehenden zu Winzigeroda


nm_voten_beratung:
Hinweis von Mörder, dass er in einer ähnlichen Sache das Mandat abgeschlagen habe. Flad und Mörder wollen, dass der Fall in Holstein verhandelt wird.


nm_voten_beratung:
Nur Nennung der Assessoren und Ergebnis.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren sind sich einig, dass es sich um einen Kriminalfall handelt.

nm_bemerkungen:
genaue Zuordnung nicht möglich, siehe Untrennbarer Bestand lfde Nr. 421 ff.


nm_voten_beratung:
Votum des Referenten, dessen Namen nicht genannt wird, soll beim vorigen Bescheid bleiben.
Mörder fügt hinzu "jure purificata".


nm_voten_beratung:
Schiller und Gail stimmen für "wohl geurteilt, übel appelliert". Sickingen und Peisser wählen die Formulierung "causa deserta" und Mörder weist daraufhin, dass für ihn die Klage nicht bewiesen sei.


nm_voten_beratung:
Dem Kellner zu Alsheim wurde der Zins arrestiert. Das Mandat wird einhellig abgeschlagen, da Arrest auf dem Territorium der Pfalzgrafschaft geschah.


nm_voten_beratung:
Gail und Mörder wollen die Resitutio abschlagen. Alle Assessoren wollen Prokurator Brenzlin wegen Verfahrensfehler mit einer Geldsumme bestrafen.


nm_voten_beratung:
Fragenkomplexe devolutio, attentati und libellus appellationis werden diskutiert, ebenso ob die Klage durch den Territorialherr vorgebracht werden könne. Sickingen und Gail wollen die Diskussion vertagen. Schiller weist daraufhin, dass auch der Herzog ein Recht auf Verteidigung habe. Diskussion, ob die Anschuldigungen als Injurien zu diskutieren sind. Schließlich werden alle Punkte getrennt behandelt.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren können sich nicht einigen. Das ursprüngliche Mandat wird abgeschlagen und an den 1. Senat übergeben. 1. Senat schlägt Mandat ab.


nm_voten_beratung:
Schiller will Hahn aus Haft befreien und über von Mühe den Bann verhängen.

nm_bemerkungen:
Am Rand des Textes befindet sich die Zeichnung eines Gehenkten am Galgen.


nm_voten_beratung:
Mahnung an Kläger, ausstehende Gelder zu bezahlen und Berechnung des zu bezahlenden Betrages aus den Akten.

nm_vorinstanzen:
nicht ganz sicher, ob erstinstanzliches Verfahren


nm_voten_beratung:
Gewährung der Bitte um Fristverlängerung


nm_beklagter_1_raw:
Hamburg, Bürgermeister und Rat der Stadt Hamburg

nm_voten_beratung:
Begehren des Prokurators Ramminger wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Verschiedene Bitten um Fristverlängerungen und Aktenauszüge

nm_bemerkungen:
131r-141v, Walter Drechsel ist RKG-Assessor. Er hat eine persönliche Stellungnahme zu dem Fall verfasst, die z. T. wiedergegeben ist.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr mit Inhaltsangabe der dort aufgeführten Schriftstücke


nm_voten_beratung:
Auszug aus den Akten und Hinweis auf das Lütticher Appellationsprivileg.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr mit Inhaltsangaben zu den übergebenen Akten; Fristverlängerung


nm_beklagter_2_raw:
Jülich (Gülch), Kleve u. Berg, Herzog Wilhelm

nm_voten_beratung:
Auszüge aus SpPr und Akten. Appelaten müssen Schaden an Eigentum und Besitz des Appellanten bezahlen. (1572) Bestätigung durch Barth und Born unter Hinweis auf Speyerischen Reichsabschied, allerdings sollen bis zum Gutachten noch Defensionalien abgewartet werden.


nm_beklagter_1_raw:
Sebach, Ursula v., verh. Braubach, Witwe

nm_voten_beratung:
Es wird eine Legitimation der Erben des Moritz Holy verlangt.


nm_voten_beratung:
Bericht über die Schwierigkeiten bei der Zustellung der Ladung durch den Boten.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Annahme der Defensionalartikel

nm_vorinstanzen:
Zuordnung der Prozessart nicht ganz sicher


nm_voten_beratung:
Kirwang beschwert sich über "Kriegsbefestigung". Die Beschwerde wird angenommen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr mit Inhaltsangaben zu den Akten. Es geht um Fristverlängerungen. Die Ausführungen sind unvollständig.


nm_voten_beratung:
Streti zwischen Stade und Hamburg wegen Behinderung des Schiffsverkehrs. Gödelmann bittet um eine Kommission und Fristverlängerung.


nm_klaeger_1_raw:
Forstmeister zu Gelnhausen, Hans d. Erben, Vormund

nm_voten_beratung:
Mörder will die Appellation abschlagen. Weitere Ausführungen gibt es nicht.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren schlagen das Mandat ab, weil sie der Schilderung des Klägers nicht glauben.


nm_anwesend:
Hinweis: Schiller und Peisser sind auf einer Deputation und deshalb abwesend.

nm_voten_beratung:
Beratung über die Einsetzung einer Kommission

nm_bemerkungen:
Akte makuliert bzw. nicht in Repertorium vorhanden.


nm_voten_beratung:
RKG ist nicht zuständig; Rückverweis an Vorinstanz.


nm_voten_beratung:
Schiller, Peisser und Gail bemängeln die fehlende Vollmacht von Brentzlin und verlangen 4 fl. Strafe. Mörder (ego) will Brenzlin nicht zu einer Strafe verurteilen, verlangt aber "formalia appellationis zu justificiren".

nm_vorinstanzen:
St. Maximin, Schöffenmeister und Schöffen des Abts zu


nm_beklagter_1_raw:
Landschadt von Steinach, Hans Pleikhardt


nm_voten_beratung:
Die Exekution eines Urteils von 1574 konnte bis jetzt nicht durchgeführt werden. Das Urteil der Bannlegung von Sanscheidt und Wirsdorff wird noch einmal bekräftigt


nm_voten_beratung:
Schiller und Mörder wollen Parition, die Voten der anderen Assessoren sind nicht überliefert.

nm_bemerkungen:
lt. GR in München abgegeben, dort aber nicht vorhanden.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Zeugenrotulus und der Hinweis von Mörder, dass er bei der Verlesung der Relation und Abstimmung nicht anwesend war, sondern dem 4. Senat bei der Abstimmung im Fall Ortenburg gegen Bayern beiwohnte.


nm_voten_beratung:
Proen, Gail, Mörder, Krebs, Sickingen und Flad lehnen "restitutio in integrum" ab. Appellant soll Kosten tragen.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren sind sich über die Nichtigkeit der Appellation einig. Diskussion über den Umgang der Vorinstanz mit einem Marburger Gutachten.

nm_vorinstanzen:
Borgholtz, Richter; Statthalter zu Paderborn


nm_anwesend:
Mörder nicht in der Sitzung anwesend, musste Akten in den Ferien studieren; folgendes wurde also nicht in der Sitzung notiert.

nm_voten_beratung:
Flad, Gail und Peisser schlagen Appellation ab. Sickingen bezweifelt die Beweiskraft der Zeugen und schlägt deshalb Appellation ab. Proen will Appellation annehmen. Mörder will in Bezug auf Injurien die Appellation abschlagen, in Bezug aber auf den Ehebruch die Appellation annehmen.

nm_vorinstanzen:
Aachen, Richter und Schöffen des kgl. Stuhls

nm_bemerkungen:
Mörder war als Deputierter im 4. Senat wegen der Abstimmung Ortenberg gegen Bayern


nm_voten_beratung:
Alle Anwesenden stimmen mit Referenten überein

nm_abschl_urteil:
Beklager soll an Kläger jährlichen Zins entrichten


nm_beklagter_1_raw:
Hirschhorn, Anna v., geb. Göler von Ravensburg

nm_voten_beratung:
Alle sind der Meinung, dass das Diebesgut ersetzt werden muss.


nm_voten_beratung:
Es sind hier nur Auszüge aus Akten: Krebs und Sickingen bestehen auf die Erstellugn eines Zeugenrotulus, der "publiziert" werden soll. Die anderen Voten sind nicht überliefert.

nm_bemerkungen:
2 Seiten Text sind durchgestrichen und gehören offensichtlich nicht zu dem Fall


nm_voten_beratung:
Proen bestätigt das Urteil der Vorinstanz nachdem er allgemeine Ausführungen zur Erbschaft von Kindern und zur Adoption gemacht hat. Sickingen, Mörder und die anderen Assessoren bestätigen das Urteil der Vorinstanz. Die Kosten des Verfahrens soll Appellant übernehmen.

nm_vorinstanzen:
Württemberg, kaiserliche Landgericht des Herzogtums 
fürstbischöfliches Hof- und Kanzleigericht

nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder, dass er die Aktenauszüge im PB zu Hause angefertigt hat.


nm_voten_beratung:
Flad bestätigt Urteil der Vorinstanz, ebenso die anderen Assessoren.


nm_voten_beratung:
Schiller hat nur ein kurzes Votum und greift Verfahrensfragen nicht auf.
Flad und Gail wollen Appellation annehmen, Krebs und Proen sie ablehnen.


nm_voten_beratung:
Kurzer Auszug des SpPr ohne Abstimmung der Assessoren, aber Wiedergabe des Endurteils.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren erklären sich für nicht zuständig.

nm_streitggstd_sitzung:
Zuständigkeit des Gerichts; Kölner Appellationsprivileg


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stimmen darüber ein, dass Prozess unter das Kölner Appellationsprivileg fällt.


nm_voten_beratung:
Die erste Appellation wird abgelehnt, die zweite vertagt.

nm_vorinstanzen:
Jülich, Kleve, Berg, Kommissare Gropper und Fürstenberg


nm_voten_beratung:
Alle Anwesenden schlagen die Appellation ab.


nm_klaeger_1_raw:
Nassau(-Saarbrücken), Johann III. Graf v.

nm_voten_beratung:
Mörder drängt darauf, endlich ein Urteil zu fällen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren stimmen bis auf Mörder in einer Detailfrage darin überein, dass das Urteil reformiert werden muss.


nm_voten_beratung:
Es geht um die Abgrenzung der Jurisdiktionsgewalt zwischen Stift und Stadt.
Sickingen will "litis contestatio" auferlegen.
Peisser erkennt Appellation an.
Krebs will ein weiteres Forum für zuständig erklären.
Schiller will Formalien klären.
Peisser will Vergleich.

nm_bemerkungen:
Mörder vermerkt, dass er die Aktenauszüge zu Hause angefertigt hat.


nm_beklagter_1_raw:
Dienheim, Philipp v., d. W. u. Tochter Vormünder

nm_voten_beratung:
Alle Assesoren stimmen darin überein, dass das RKG nicht zuständig sei, da sich die Güter an verschiedenen Orten befinden.

nm_bemerkungen:
Die Akte ist in Koblenz, Speyer und Nassau nicht vorhanden.


nm_voten_beratung:
Alle Referenten wollen sich in der Erbschaftssache dem Landesbrauch anschließen. Die Appellation soll abgeschlagen werden.


nm_voten_beratung:
Flad und Peisser halten die aufgeführten Gewalttaten für bewiesen und deshalb einen Widerruf für nicht gerechtfertigt. Schiller und Gaill wollen ihr Votum aufschieben. Flad und Sickingen vertreten die Meinung, Gewalttaten rechtfertigten eine Appellation.


nm_voten_beratung:
Krebs hält Urteil der Vorinstanz auf falschen Tatsachen begründet, er erklärt deshalb die Klage für ungültig. Sickingen, Gail und Mörder stimmen mit dem Referenten überein. Peisser und Flad wollen nicht einfach die Nichtigkeit auf Grund eines ungültigen Urteils der Vorisnstanz erklären. Sie wollen das Urteil reformieren.


nm_bemerkungen:
Auszüge aus Akten im PB verfertigte Mörder zu Hause; Akte nicht näher identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Es herrscht Stimmengleichheit. Gail schließt sich Schiller an, Flad Mörder und Krebs Peisser. Schließlich wird Sickingen hinzugezogen. Mörder und Flad weigern sich, ein Definitivurteil zu fällen. Sickingen erklärt abschließend Appellation für nichtig.

nm_vorinstanzen:
1) Eichenscheid, Hofgericht, Viehof Essen, Kommissäre der 2) Essen, Äbtissin d. Kommissäre

nm_streitggstd_sitzung:
Ungehorsam, Nichterscheinen vor Gericht, Gültigkeit der Appellation

nm_bemerkungen:
Mörder hat im PB zuhause Aktenauszüge hinzugefügt.


nm_voten_beratung:
Mörder ist der Referent, sein Gutachten steht nicht im PB. Er will die Appellation abschlagen. Gail weist auf andere Rechtsfälle hin und stimmt mit dem Ref. Schiller hält den Brauch des Ortes für nicht bewiesen und sieht deshalb die Appellation als nichtig an. Krebs hält das Urteil der 2. Instanz für korrekt, allerdings das der ersten für reformierungsbedürftig. Peisser und Flad wollen die Appellation annehmen. Sickingen stimmt Flad und Peisser zu, weil er den Brauch für bewiesen hält.


nm_voten_beratung:
Peisser stellt fest, dass Appellant kein Untertan des Bischofs sei, deshalb will er die Appellation abschlagen. Alle anderen Referenten stimmen zu. Die Kosten sollen verglichen werden.


nm_voten_beratung:
Es geht um die Adeligkeit von Sötern. Gail meint, dass das Mandat nicht einfach kassiert werden könne. Mörder sind die Bedingungen nicht klar und er will deshalb nicht entscheiden. Die übrigen Assessoren wollen das Mandat abschlagen. Krebs weist zudem auf die Möglichkeit eines Austrägalgerichts hin.


nm_voten_beratung:
Mörder hält Mandat für überflüssig und will es abschlagen. Peisser und Krebs sind der gleichen Meinung wollen aber den Beklagten Gelegenheit zur Gegendarstellung geben. Flad ist sich nicht sicher, ob man abschlagen kann.

nm_abschl_urteil:
Mandat wird abgeschlagen, da überflüssig


nm_anwesend:
weitere Assessoren, die nicht benannt werden

nm_voten_beratung:
Kurznotiz: alle Assessoren schlagen Mandat ab.


nm_voten_beratung:
Längere Diskussion: Krebs und Proen wollen es bei dem Urteil der Vorinstanz belassen. Gail will den Appellaten von der Klage freisprechen. Mörder bemängelt das Fehlen von Akten und weist auf einzuhaltende Formalia hin. Er kann der Argumentation von Gail nicht folgen. Auch Flad und Peisser weisen auf das Fehlen von Akten hin und halten die Appellation für nichtig. Schiller will es beim Urteil der Vorinstanz belassen. Nach längerer Diskussion ändert Krebs seine Meinung und teilt die Auffassung von Gail.


nm_voten_beratung:
Streitpunkt ist die Steuergerichtigkeit in Gersthofen. Krebs hält das Geschehen für Besitzstörung und will für das Mandat entscheiden. Proen ist der gleichen Meinung, während der Referent daraufhin weist, dass in anderen Fällen auf Nichtigkeit entschieden wurde. Gail hält die Supplik für nicht qualifiziert, da die Frage der Güter der Untertanen nicht geklärt ist. Mörder und Sickingen bekräftigen Gails Meinung. Schiller hält das "ius collectandi Augustano" für ein "ius possessionis§. Flad ist der Meinung, dass das RKG entscheiden solle und Peisser will kein Votum abgeben. Schließlich "uff furbrachte narrata" abgeschlagen: Krebs, Proen, Flad Peisser; simpliciter abgeschlagen: Gail, Sickingen, Mörder

nm_bemerkungen:
In München ist nur ein Aktenfragment erhalten. Eine GR Nummer existiert nicht.


nm_voten_beratung:
Gail, Proen, Schiller und Mörder halten eine Kaution für angemessen. Krebs will das Mandat kassieren. Er hält eine Kaution für nicht angebracht und bemängelt zudem die Form des Mandats.

nm_bemerkungen:
Bei Koser sind Kläger und Beklagter vertauscht; im PB auch nicht völlig eindeutig.


nm_voten_beratung:
Krebs hält die Nichtigkeit für begründet, da die Zeugen nicht korrekt verhört wurden. Er weist die Appellation zurück und will eine Geldstrafe für den Appellanten. Die übrigen Assessoren stimmen dem Referenten zu.


nm_voten_beratung:
Es geht um das Privileg des Niederlagsrechts in Passau, das Pichlmaier bestreitet. Flad will Urteil der Vorinstanz aus Respekt vor Herzog anerkennen und erklärt RKG für nicht zuständig.

nm_vorinstanzen:
1) Räte des Herzogs von Bayern als Austrägalrichter
2) Herzog von Bayern selbst

nm_bemerkungen:
Der Prozess wird durch die Stadt Passau gegen den Herzog von Bayern weitergeführt. Der neue Klagepunkt lautet Justizverzögerung in der Austrägalinstanz. Siehe hierzu ID 136.


nm_voten_beratung:
Flad will aus Respekt vor Herzog Urteil der Vorinstanz annehmen, Gail vertritt die gegenteilige Meinung. Peisser und Krebs wollen den Fall an die Vorinstanz zurückverweisen. Der Appellant soll die Kosten tragen. Proen hält die Appellation für nichtig. Die übrigen Assessoren stimmen mit Proen überein.

nm_bemerkungen:
siehe Prozess Passau gegen Pichlmair. Beide Prozesse hängen zusammen ID 135.


nm_voten_beratung:
Proen und Mörder wollen Appellation abschlagen. Krebs betont, dass er den Zeugenbeweis für unzureichend hält. Auch er schlägt das Mandat ab. Flad meint, dass die gravamina nicht bewiesen seien.

nm_vorinstanzen:
1) Wismar, mecklenburgisches Landgericht zu

nm_bemerkungen:
Im Repertorium wird die Vorinstanz als Hofgericht zu Schwerin angegeben; im PB nicht.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren wollen das Urteil erster Instanz bestätigen. Appellanten sollen die Kosten tragen.


nm_voten_beratung:
Gegen die Prokuratoren beider Parteien wird ein Bußgeld erhoben, da sie sich "wider die Ordnung" verhalten haben.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr. Alle drei Assessoren schlagen einen Rückverweis an die Vorinstanz vor. Ein endgültiges Urteil wird nicht gefällt.

nm_bemerkungen:
Das Hofgericht in Münster wird als Vorinstanz erwähnt; der Prozess ist in Münster aber nicht vorhanden.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Hinweis, dass Begehren des Ramminger abgeschlagen wurde.


nm_beklagter_1_raw:
Halberstadt, Heinrich Bischof als Admin.

nm_voten_beratung:
Hier nur ein Hinweis, dass der Rotulus über die Angelegenheit in der großen Ratsstube hinterlegt sei.


nm_voten_beratung:
SpPr-Auszug mit Inhaltsverzeichnis, vor allem mit Abrechnungen der Erträge des Dorfes Mellingsheim

nm_bemerkungen:
Die Relation begann am 27. Feb. 1585. Die Akte ist in Stuttgart nicht vorhanden. Dort aber unter Nr. 3971 Hinweis auf einen Prozess d. Stadtschreibers von Tübingen wegen zu hoher Kostenforderung für die Erstellung eines Rotuli im Streit Speth von Tummau gg. Ehingen.


nm_voten_beratung:
Prokurator Cogmann bittet um Fristverlängerung. Hinweis von Mörder auf Gail I, Oberserv. 51 lib. 2 und 77.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug sowie Bitte um Vertagung wegen Informationen zu Untertanen des Dt. Ordens in Megesheim. Außerdem werden dem Deutschmeister diverse Kosten zugewiesen.


nm_voten_beratung:
Bauern sollen sich zuerst an das Territorialgericht wenden, von dessen Urteil können sie dann an das RKG appellieren.


nm_voten_beratung:
Der Überfall der Dienerschaft des Brandenburgers ist kein Landfriedensbruch, sondern eine "nachbarliche Irrung".


nm_klaeger_1_raw:
N. N., Obrigkeiten an verschiedenen Orten

nm_voten_beratung:
Die Bitte um Erlassung der Reichssteuer wird nicht akzeptiert.


nm_voten_beratung:
Streit zwischen Metz und Lützelburg wegen der Lehenshoheit. Es wird die Zuständigkeit des Reichskammergerichts diskutiert, wobei weitere Beispielfälle erwähnt werden. Schließlich ist die einhellige Meinung des Gerichts: "non petitur resolutio imperatioris … camera … jurisdictione sua utetur"


nm_beklagter_1_raw:
N. N., Offizial des gewählten Brandenburgers

nm_voten_beratung:
RKG nicht zuständig, da es nicht um Justizverweigerung gehe.


nm_voten_beratung:
Mandat kann erst angenommen werden, wenn Prokurator Brenzlin zum curator litem vereidigt wurde.

nm_bemerkungen:
Zu dieser Akte ist keine moderne Verzeichnung vorhanden.


nm_voten_beratung:
Fugger beschwert sich über die Parteilichkeit der Notare bei der Kommission und will deshalb die Gebühren nicht entrichten. Die Assessoren diskutieren über die Aufgaben der Kommission in Abgrenzung zum RKG.

nm_bemerkungen:
Es geht hier nur um den Zeugenrotulus und nicht den eigentlichen Prozess. Die Zuordnung ist deshalb nicht eindeutig, steht aber im Zusammenhang mit dem Verfahren.


nm_voten_beratung:
Diskussion über Umfang und Durchführung der Zeugenaussagen bei der Kommission. Grundlage bei der Befragung soll das Gemeine Recht sein.


nm_voten_beratung:
Gefolterte Klägerin klagt gegen den Bischof und seine Räte. Die Assessoren diskutieren, ob RKG zuständig sei und ob die Frau gegen den Bischof klagen könne. Es wird festgestellt, dass es sich nicht um eine Appellation handle. Themar macht Vorschläge zum Umgang mit compulsoriales.


nm_klaeger_1_raw:
Halberstadt, Dekan und Kapitel des Domstifts

nm_voten_beratung:
Schiller stimmt mit Referenten überein. Flad will zuerst eine Legitimation von Ramminger und Kirwang. Frage der Zuständigkeit soll vertagt werden.

nm_streitggstd_sitzung:
Kompetenz des Gerichts; restitutio in integrum


nm_voten_beratung:
Schiller will das Urteil der Vorinstanz bestätigen, da der Appellant das strittige Haus nicht besessen habe. Proen, ebenso wie die anderen Referenten wollen das Urteil der ersten Instanz bestätigen.

nm_vorinstanzen:
Eichstätt, Bischof Martin als kaiserlicher Kommissar


nm_voten_beratung:
Flad stimmt für Nichtigkeit der Appellation. Mörder, Schiller, Proen und Sickingen sind der gleichen Meinung. Barth kommt bei der Prüfung der anliegenden Dokumente zu einem anderen Ergebnis. Er will Übernahme der Kosten.

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung zum Fall ist nicht ganz sicher.


nm_voten_beratung:
Gail meint, Beklagter sei zu verurteilen, weil der Zehnte nicht bezahlt wurde, kritisiert Marth wegen Formalia, schließt sich Kommissar betr. Des Flachses an. Die übrigen Assessoren stimmen zu.

nm_streitggstd_sitzung:
Exekution des Urteils, Bezahlung des Zehnten in Geld oder Naturalien


nm_voten_beratung:
Krebs erläutert, dass das Hofgericht das Appellationsprivileg auf einem Landtag erhalten habe, hält die Insinuation für nicht zulässig und die Klage für nicht bewiesen. Proen, Sickingen und Gail halten die Insinuation für nicht rechtens, aber das Privileg. Mörder will die Appellation abschlagen. Flad hält einen besonderen Eid für gerechtfertigt. Für Schiller und Barth ist die Kenntnis oder Unkenntnis des Privilegs entscheidend. Krebs ergänzt sein Votum.


nm_voten_beratung:
Sickingen und Proen vertreten die Meinung, dass der Verfahrensweg bis zur Appellation nach Speyer nicht eingehalten worden sei. Gail verlangt eine "Eingrenzung" der Richter der vorigen Instanz. Mörder hält Richter der vorigen Instanz für inkompetent und Flad kritisiert die mangelnden Formalia. Krebs will die Akten noch einmal einsehen. Proen meint, mit den Akten könne nichts bewiesen werden und will deshalb den Beklagten freisprechen. Barth hält es für legitim, dass an das Straßburger Hofgericht und nicht an das RKG appelliert wurde. Er will die Akten an das Hofgericht zurücksenden.

nm_vorinstanzen:
1) Bruschwickersheim, Dorfgericht
2) Straßburg, Gericht


nm_voten_beratung:
Streitpunkt sind 18 Fässer, die von Nürnberg nach Buchhorn geliefert werden sollten. Alle Assessoren sind der Meinung, dass die Transaktion nach Treu und Glauben geschah und deshalb wird die Appellation abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Mörder und Barth wollen die Appellation abschlagen, die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Gail hält die Klage für nicht bewiesen, vor allem in Hinblick auf einen Eintrag im Schuldbuch. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_vorinstanzen:
1) Niedergericht
2) Hamburg, Senat der Stadt

nm_bemerkungen:
Die Angaben über die Prokuratoren des Appellanten unterscheiden sich in Repertorium und PB. Hier wurde der Prokurator aus dem PB aufgeführt.


nm_beklagter_1_raw:
Österreich, Ferdinand Erzherzog pro interesse

nm_voten_beratung:
Mörder hat Akten zuhause studiert, will sich Strafe gegen Äbtissin vorbehalten.


nm_voten_beratung:
Schiller will die Appellation annehmen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.

nm_bemerkungen:
Die Angaben der klägerischen Prokuratoren differieren zwischen Repertorium und PB. Es wurden die Prokuratoren aus dem PB angegeben.


nm_voten_beratung:
Lt. Ruof sind die Tatsachen der Appellanten bewiesen, aber nicht die der Appellaten. Ruof will deshalb die Appellation abschlagen. Mörder stimmt ihm zu.


nm_voten_beratung:
Mandat ist abgeschlagen, da es nicht unter die Jurisdiktion des Herzogs fällt.


nm_voten_beratung:
Die Tatsachen der Appellation sind nicht bewiesen, deshalb soll die Appellation abgeschlagen werden. Die übrigen Assessoren sind der gleichen Meinung.

nm_vorinstanzen:
1) Basailles, Richter und Dorf Mathon
2) Metz, Domkapitel

nm_bemerkungen:
Eintrag besteht vor allem aus der umfangreichen Abschrift der Zeugenvernehmung.


nm_voten_beratung:
Schiller will Appellation abschlagen. Die übrigen Asssessoren stimmen zu.

nm_vorinstanzen:
1) kaiserliches Fürstengericht
2) Rottweil, kaiserliches Landgericht

nm_bemerkungen:
Es handelt sich im GR um einen ähnlichen Fall. Die Archive Koblenz, Nassau, Düsseldorf und Stuttgart besitzen keine Akte.


nm_anwesend:
Es werden Deputati erwähnt: " Ego, Hyls et Ph Tennagel"

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1, 3-7. Borcke, Heldinghausen und Dörner halten eine Parition für angebracht. Meichsner und Dörner sind später anderer Meinung. Sie verurteilen das Verhalten der Prokuratoren und ihre Legitimation. Schließlich berichten die Deputierten, die in Schweinfurt waren, im Senat. Mörder gibt ein eigenes Votum ab. Er definiert die Art des Mandats genauer, will es halten wie bei der Gefangennahme von Personen.


nm_klaeger_1_raw:
Moller, Gerdt statt s. Tochter, j. Curatoren

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten; Votum Mörders, verurteilt Vorgehensweise des Prokurators in Audienz, will keine "poenas executoriales".


nm_voten_beratung:
Philipp Tennagel will Fristverlängerung nicht akzeptieren.

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "legi ex ordinarie". Die Akte ist wohl makuliert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 1-4, 12-16; Fristverlängerung gewährt

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Legi ex ordinarie 25. Okt. 1594; Bremen n.v.


nm_klaeger_1_raw:
Forstmeister v. Gelnhausen, Hans Kinder Vormünder

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Fristverlängerung und Kommission werden gewährt.


nm_klaeger_1_raw:
Brandenburg-Ansbach, Georg Friedrich Markgraf v.

nm_beklagter_1_raw:
Rothenburg ob d. Tauber, Bürgermeister u. Rat

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2, 4, 5, 7-25: Mörder will Mandat kassieren, weil es inzwischen am Reichshofrat anhängig ist.


nm_bemerkungen:
In Findbuch und PB sind die Prokuratoren vertauscht. Vielleicht eine Verwechslung von Mörder.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten 14, 18, 8b, 9b, 15, 18. Gödelmanns Begehren um Fristverlängerung wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Proen: Exekution soll ausgeführt werden, Vergleich der Kosten.
Gail: Vergleich der Kosten
Mörder und Flad: es soll bei Parition bleiben
Schiller, Peisser, Sickingen wollen Exekution.

nm_bemerkungen:
Ergänzung Vorinstanz, Vorname d. Appellanten.


nm_voten_beratung:
Von allen Assessorne wird der Rückverweis an die Vorinstanz abgewiesen, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen.

nm_abschl_urteil:
Ablehnung der Bitte um restitutio in integrum


nm_voten_beratung:
Es gibt Zweifel bei der Annahme der Appellation. Alle Assessoren stimmen überein, dass auch bei Zweifeln, die Appellation angenommen werden sollte.


nm_voten_beratung:
Mörders Votum ist nicht erhalten. Aus den übrigen Voten geht  hervor, dass sie mit dem Referenten übereinstimmen. Es handelt sich wohl um ein Paritorialurteil.


nm_voten_beratung:
Alle Anwesenden stimmten für "contestationem litis". Die Kosten sollen miteinander verrechnet werden.


nm_voten_beratung:
Gail lehnt die Appellation ab, die übrigen Referenten stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren diskutieren, ob der Verzicht der Erbschaft wirklich bewiesen sei. Näheres ist nicht ersichtlich. Mörders Relation ist nicht überliefert.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren schlagen die Appellation ab. Es wird diskutiert, ob die Kosten verglichen werden sollen oder nicht.


nm_voten_beratung:
Diskussion unter den Anwesenden, ob das RKG zuständig sei. Proen und Sickingen halten Gericht für zuständig, wollen aber die Klage wegen Fristüberschreitung abweisen. Die übrigen Assessoren wollen eine Vertagung. Der Fall wird am 28. Juni erneut aufgenommen. Proen und Sickingen wollen wiederum vertagen. Gaill will es beim vorigen Urteil belassen. Auch Mörder, Peisser und Flad sind gegen eine Veränderung.


nm_voten_beratung:
Brandenburg hatte bei Harlach ein Wildzaun errichtet, der sich zum Nachteil auf die kl. Untertanen auswirkte. Kl. wollen eine Ankündigung der neuen Arbeiten, die nicht erfolgte. Bekl. bestreitet dies.
Sickingen, Proen und Steinchen wollen, dass Nürnberg zu 7/8 arrha verurteilt wird. Flad will die Ankündigung der neuen Arbeiten weiterverfolgen. Mörder will Paritorialurteil. Der Prozess wird nach 1578 nicht fortgesetzt.

nm_bemerkungen:
In der Akte sind weder Zeugenaussagen noch ein Augenschein vorhanden, aber im PB befinden sich Auszüge von Zeugenaussagen.


nm_voten_beratung:
SpPr Auszug; Aktenauszug aus Q2- Q36. Wolff bittet um "Restitutio in integrum", was abgeschlagen wird. Er erhält aber eine Fristverlängerung, um dies allen Beteiligten mitteilen zu können. Danach wollen Assessoren über die "declaratio poenae banni" abstimmen.


nm_voten_beratung:
Es ist nur eine verkürzte Relation von Hyls überliefert. Siehe unter Relationen

nm_bemerkungen:
Hinweis: Akte in Hannover enthält nur Produkte aus dem 18. Jh. Das Verfahren begann bereits Ende d. 16. Jhs und wurde im 18. Jh wieder aufgenommen. (Angabe 1590 lt. Findbuch ist offensichtlich falsch, siehe oben)


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q2-20; Die Abgaben sollen in Geld geleistet werden. Das Mandat soll kassiert werden.


nm_beklagter_1_raw:
Pfalzgraf, Friedrich u. Ludwig Vormünder


nm_voten_beratung:
Auszüge aus SpPr und Akten in chaotischer Reihenfolge. Der Beschluß der Assessoren ist durchgestrichen. Mörder lehnt die Bitte nach Compulsoriales ab und begründet dies auch ausführlich. Letzter Eintrag 12. Juni 1595. Bitte um Fristverlängerung wird stattgegeben.

nm_bemerkungen:
weitere Nachweise: scan 871-878, f. 427r-430v


nm_voten_beratung:
Protest des Dr. Streit wird nicht stattgegeben.


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge aus Vorakten und Kameralakten Q 4,7 Zeugenaussagen. Die Appellation soll angenommen werden.

nm_vorinstanzen:
1) Manngericht
2) Trier, Räte des Kurfürsten von

nm_bemerkungen:
Fall etwas undurchsichtig; Akten nicht in Koblenz, nicht näher idetifizierbar.


nm_voten_beratung:
Es handelt sich um eine persönliche Stellungnahme Mörders zu den vorgelegten Dokumenten in dem Fall. Mörder negiert die Zuständigkeit von Rottweil. Mörder vermerkt, dass Krebs der Referent sei.

nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder, dass er die Akten zu Hause gelesen hat. De Vorakte ist ohne GR Nr. in Speyer erhalten.


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge, Acta priora Q 5, 7, 8. Vor allem die Zeugenaussagen der Vorakten werden im PB aufgenommen. Mörder will die Appellation abschlagen. Ein Votum o.ä. ist nicht überliefert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2, 5, 8-10, 12, 13, 16, 17. Hinweis auf Einberufung einer Kommission, Vertagung.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stimmen mit dem Referenten Barth überein.


nm_voten_beratung:
Vermerk, dass eine Kommission eingesetzt werden soll.


nm_voten_beratung:
Mörder notiert einen Auszug aus dem Protokoll des Notars Schmidt, indem erklärt wird, dass nur Mörder gegen das Mandat gestimmt habe. Dazu werden die Meinungen der anderen Assessoren bekannt gegeben: Flad, Drechsel und Nochern bleiben bei ihrer Meinung. Sturm und Gail stimmen Kammerrichter zu. Ungelter will weitere Erklärung des KR abwarten und Cisnerus will die Entscheidung ganz dem KR überlassen.

nm_bemerkungen:
Der Fall wird auch in Misc. 539 behandelt.


nm_voten_beratung:
Votum und Relation von Mörder sind nicht vorhanden; nur der Vermerk: Die übrigen Assessoren stimmen mit dem Referenten überein.


nm_voten_beratung:
Sickingen will "spezielle Handlung" auferlegen. Die übrigen Assessoren plädieren für einen Vergleich.


nm_voten_beratung:
Proen entscheidet, dass die Bitte nach Sequestration abgelehnt wird. Mörder erwähnt nur, dass er sein Votum vorgelesen habe. Barth ist der Ansicht, dass das Gericht bzw. der Bischof nicht entscheiden können. Der Fall soll am RKG angenommen werden.

nm_bemerkungen:
Ausführlicher Aktenauszug, Vermerk, dass ein Notar die Sitzung protokolliert hat.


nm_voten_beratung:
Die Zugehörigkeit des Lehens von der Mark ist zwischen dem König von Spanien und dem Sitft Münster umstritten. Barth hält den Besitz nicht für ein Lehen des spanischen Königs. Duyn weist darauf hin, dass Karl V. Graf von Arnsberg war und deshalb Besitzer sei, die Dokumente müssten aber geprüft werden. Proen Sickingen und Mörder weisen auch auf die Prüfung der Dokumente hin.


nm_voten_beratung:
Ruof und alle anderen Assessoren schlagen die Appellation ab.

nm_vorinstanzen:
1) Bunstett, Untergericht
2) Hechbach, Gericht


nm_voten_beratung:
Da Stimmengleichheit herrscat, wird das Verfahren an den 5. Senat verwiesen. Dort sollen die Herren Oscanaeo? Und Wamboldt von Umbstadt abstimmen. Wambolt will die Klage annehmen.


nm_voten_beratung:
Verweigerung des Lehens wegen nicht standesgemäßer Geburt.


nm_voten_beratung:
Willer will dem Mandat stattgeben, ebenso Mörder und Duyn.

nm_vorinstanzen:
1) Altenstettin, Schöffengericht
2) Pommern, Hofgericht


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren wollen die Appellation abschlagen


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren wollen Appellation zulassen.

nm_vorinstanzen:
1) Stadtgericht
2) Bonn, hohes Gericht
3) Köln, erwählter Kommissar


nm_voten_beratung:
Streit unter den Anwesenden, ob die Prokuratur korrekt sei. Außerdem fehlten Dokumente. Es wird der Streit, aber nicht das Ergebniss wiedergegeben.


nm_voten_beratung:
Es geht um den Einfall im Schloss und die Holzungsgerechtigkeit der Untertanen. Mörder hat nur Aktenauszüge gemacht und vermerkt, dass er kein Votum abgegeben hat.

nm_vorinstanzen:
1) Gogericht
2) Neuhaus, paderbornische Richter


nm_voten_beratung:
Alle wollen, dass sich die Defensionalien nicht weiter verzögern.


nm_abschl_urteil:
Zinsen aus 55 J. sollen zurückgezahlt werden


nm_voten_beratung:
Sickingen verlangt eine zweite Vorlage der kaiserlichen Compulsoriales. Duyn warnt wegen Religionskrieg, RKG soll nicht in die Fronten geraten. Glauberger schließt sich Duyn an und Mörder weist auf scriptum hin.

nm_abschl_urteil:
Compulsoriales sollen 2.Mal ausgefertigt werden


nm_voten_beratung:
Ruof will Appellation abschlagen. Barth verlangt eine kaiserliche Exekution und Willer sieht die "nullitatem" in den Akten. Mörder und Duyn teilen eher die Meinung Willers.


nm_voten_beratung:
Pfalzgraf ist in das Dorf des Klägers eingefallen und hat ihn gefangen genommen und geschlagen. Nur kurzer Auszug aus Spezialprotokoll der Akte.


nm_voten_beratung:
Sehr kontroverse Diskussion, ob man den Sachverhalt schlichten soll, Duyn und Born wollen einfach alles übergehen. Herzog von Sachsen und Joachim Friedrich Administrator des Erzstiftes Magdeburg sollen Exekutoren sein. Fristsetzung zur Bezahlung.

nm_abschl_urteil:
Jude soll immitiert werden, Bann abgeschlagen

nm_vorinstanzen:
kaiserlicher Kommissar Kurfürst von Brandenburg

nm_bemerkungen:
Magdeburg Prozess Nr. 926 bezieht sich indirekt auf Verfahren.


nm_voten_beratung:
Born und Willer wollen die Appellation abschlagen. Glauberger will die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückweisen und Duyn hält das RKG für nicht zuständig. Mörder liest nur sein Votum. Barth und Sickingen plädieren für Nichtigkeit.


nm_abschl_urteil:
Rückzahlung d. Einzelposten in 6 Monaten

nm_streitggstd_sitzung:
Berechnung der Zinsen der Dos beim Tod des Ehemanns, bzw. was gehört zur Dos.

nm_bemerkungen:
Akte lässt sich nicht genau zuordnen. Die Akte enthält umfangreiche Auszüge aus Rechnungsbüchern über Besitztümer des Wilhelm von Horrion


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stimmen mit dem Referenten Barth überein. Hinweis auf einen Visitationsabschied


nm_voten_beratung:
Auszüge aus den Akten. Die Parteien streiten sich um die Vormundschaft über den Kläger, der als geistig verwirrt gilt. 
Die Assessoren diskutieren eine Vertagung, die schließlich verworfen wird.


nm_voten_beratung:
Auszüge aus Akten und Vermerk, dass am 25. Feb. 1583 die Gutachten verlesen wurden. Die Schuldforderung steht in Zusammenhang mit der Immission des Lew Jud von Derenburg in Schraplau, siehe auch Misc. 536.

nm_bemerkungen:
Es wird ein Prokurator namens Schwechenheim genannt, der unbekannt ist.


nm_voten_beratung:
Feststellung, dass Rezess nicht den Vorschriften entspricht.


nm_voten_beratung:
nur Hinweis auf Prozess; Appellation soll abgeschlagen werden.


nm_voten_beratung:
Die Gutachten wurden am 23. Dezember vorgetragen. Der Inhalt ist nicht bekannt. Das Begehren der Prokuratoren wurde abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Hinweis von Mörder, der Fiskal habe in diesen Dingen keine Handhabe. Kirwangs Rezess wird also angenommen.

nm_bemerkungen:
Die Akten sind weder in Speyer noch in Koblenz.


nm_anwesend:
Merke: es gab verschiedene Termine:
30. August 1582, 29 April 1583, 20. Juli 1584,

nm_voten_beratung:
Beratung von zwei Assessoren, am letzten Termin drei Assessoren. Grundsätzlich ging es immer um Fristverlängerung und der Prüfung der Beilagen auf ihre Richtigkeit. Hinzu kommen sehr umfangreiche Aktenauszüge.


nm_voten_beratung:
Die Stapelgerechtigkeit zwischen den Parteien ist umstritten. Der Kläger bittet um eine Kommission, die durch die Assessoren  bewilligt wird.

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung ist nicht ganz sicher. Die Akte befindet sich in Hannover; das Verzeichnis ist aber noch nicht gedruckt.


nm_voten_beratung:
Es geht um eine Vertagung und die Mahnung anfällige Gerichtskosten zu begleichen. Außerdem wird das Datum der Freilassung von Lenz Henschin aufgenommen.


nm_voten_beratung:
Grönbergers Begehren ist abgeschlagen. Weiteres ist nicht ersichtlich.

nm_bemerkungen:
Es ist nicht festzustellen, welche Partei Grönberger vertrat. Akte nicht identifizierbar


nm_bemerkungen:
Im PB wird Berlin als Prokurator des Beklagten aufgeführt, im Stuttgarter Repertorium Seiblin.


nm_voten_beratung:
Hinweis, dass Kommission eingesetzt wird. Als Kommissare werden Licentiat Johann Kleyn, Heinrich Graves und Hermann Wamboldt von Umbstadt bestellt.


nm_voten_beratung:
Vertagung, Einsetzung einer Kommission. Hinweis auf einen Gemeinen Bescheid vom 3. Juli 1577

nm_bemerkungen:
Die Akte ist in Speyer nur noch als Einzelstück erhalten.


nm_beklagter_1_raw:
Jülich (Gülch), Kleve u. Berg, Wilhelm Herzog

nm_bemerkungen:
Es kommen die Bestände Düsseldorf C 417-C 437 in Frage. Eine genauere Zuordnung ist nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Es soll bei dem ergangenen Urteil bleiben.


nm_voten_beratung:
Barth und Willer bestätigen Citation. Daneben wird die Beschwerde des Schwechenheim abgeschlagen, Seiblins Antrag aber angenommen und die Citation nochmals bestätigt.


nm_voten_beratung:
Angaben zu einer Kommission, Alter der Zeugen, Angaben zu Vorakten


nm_voten_beratung:
Die geforderte Kommission wird abgeschlagen. Daneben gibt es umfangreiche Aktenauszüge.


nm_voten_beratung:
Die Jüdin ist von der Ladung zu absolvieren. Kirwang erhebt dagegen Einspruch, der abgeschlagen wird.


nm_bemerkungen:
nur ein Fall im GR, allerdings handelt es sich hier um eine Appellation D 640.


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge und Aufforderung an Kläger, Eid zu leisten. Hinterlegung einer Kopie des Kirchenschlüssels und des Kirchenregisters beim RKG. Die Gerichtskosten sollen verglichen werden.


nm_beklagter_1_raw:
Augsburg, Stadtpfleger und Rat der Stadt

nm_voten_beratung:
Aktenauszüge, Diskussion, ob RKG erstinstanzlich zuständig sei, da Privileg der Stadt Augsburg vorhanden; Exekution kann nur in Augsburg erfolgen. Letzlich soll Kaiserliches Mandat kassiert werden.

nm_bemerkungen:
In München befindet sich nur ein Aktenfragment, das PB gibt aber umfangreiche Akteneinblicke.


nm_bemerkungen:
Die Akte befindet sich im Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz.


nm_voten_beratung:
Die Litiskontestation ist erkannt und die Contumacia wird angedroht.


nm_voten_beratung:
Mörder als Referent will Appellation abschlagen, ihm stimmen Glauberger und Heldinghausen. Willer will Appellation annehmen, ebenso Sickingen.


nm_voten_beratung:
Prüfung der Zulassung der Appellation in Hinblick auf das Lübecker Appellationsprivileg. Assessoren halten Appellation für nicht zulässig.


nm_voten_beratung:
Es gibt zwei Termine: Born und Barth wollen 1584 für eine Fristverlängerung, 1585 entscheiden Barth und Hyls über die Aufhebung eines erteilten Mandats.


nm_voten_beratung:
Legitimation des Prokurators Linck ist eingetroffen, wobei nicht klar wird, welche Partei er vertritt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 1-2, 4-7, 10-11, 13-21. Votum Mörder: Mörder klärt zuerst die Vormundschaftsfragen. Er ist mit der Durchführung des Prozesses und der Beachtung der Formalia nicht einverstanden. Er erklärt die Appellation für desert. Die Appellation wird vom RKG nicht akzeptiert.


nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: " Legi ex ordinarie" 4. Feb. 1595


nm_voten_beratung:
Mörder will Appellation abschlagen. Abbildung einer Genealogie


nm_bemerkungen:
Notizen brechen mitten im Satz ab. Hinweis Mörder: "ex ordinari legi" 4. Juni 1595, Name des Klägers nicht ganz klar.


nm_vorinstanzen:
1) Münster, Bürgermeister u. Rat
2) Münster, Regierung

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Legi ex ordinarie" Nov. 1594


nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: " Legi ex ordinarie" 16. Nov. 1594


nm_voten_beratung:
Mörder bemängelt das Fehlen von Dokumenten. Er will die Appellation zurückwesen. SpPr Auszug und Akten Q 1-3

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Legi ex ordinarie" 22. Nov. 1594


nm_voten_beratung:
Beklagter ist von "summarischer Bitt zu absolvieren". Mörder begrüundet dies mit den territorialen Verhältnissen zwischen Trier, Nassau und Dietz.

nm_bemerkungen:
"31. Mai 1595 relata". Angaben im Rep. betreffen nicht exakt den gleichen Fall.


nm_voten_beratung:
Die Appellation wird nicht angenommen, da sie wegen der Streitsumme von 222 f. und 43 Batzen unter das pommersche Appellationsprivileg fällt.


nm_beklagter_1_raw:
Pfalzgraf zu Rhein, Joh. Kas. Administratoren

nm_voten_beratung:
Bestimmte Akten werden angenommen (nicht ersichtlich welche)


nm_klaeger_1_raw:
Reiffenberg, Philipp v., Kinder Vormünder

nm_voten_beratung:
Es soll vorerst bei der Parition bleiben.


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung wird gewährt.Eintrag vom 06.10.1591: Bontz soll sich legitimieren.


nm_voten_beratung:
Mahnung zur Eidleistung und Vorlegung der Compulsoriales.


nm_voten_beratung:
Nachfolger von Ramminger soll genannt werden und seine Legitimation vorgelegt. Aktenauszüge Q 39-44, Kommission soll gewährt werden.

nm_bemerkungen:
Klammer wird außerdem vom dem Prok. Gödelmann vertreten und Braunschweig von Kalt und Erhard.


nm_voten_beratung:
Schwur lieber 300 fl. zu verlieren, als dass Appellation nicht angenommen wird.


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge und Bitte um Fristverlängerung, die gewährt wird.


nm_voten_beratung:
Mörder gibt Duyn als Referent und Bohn als Korreferent an. Im PB wird jedoch nur seine Meinung aufgeführt. Er hält die Klage für rechtens; die Gegenargumente aber nicht für stichhaltig. Grundsätzlich glaubt er, dass eine Appellation bei Umrechnungsstreitigkeiten beim Weiterverkauf eines Gültbriefes gerechtfertigt sei.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren einigen sich auf Antrag Küehorns auf eine Vertagung.

nm_bemerkungen:
Die Prozesse können nicht eindeutig zugeordnet werden.


nm_voten_beratung:
Schwechenheim bittet um Fristverlängerung, die gewährtwird.


nm_voten_beratung:
Schwechenheim bittet um Fristverlängerung, die angenommen wird.


nm_voten_beratung:
Schwechenheim bringt Suppliken vor, die nicht gewährt wird.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug; Abschriften von Beweismitteln wie Urkunden etc. Auszug aus SpPr

nm_bemerkungen:
Die Relation begann am 22. März 1586; der Wortlaut ist nicht überliefert.


nm_voten_beratung:
Ramminger bittet um Fristverlängerung, die abgeschlagen wird. Diskussion um das Recht, auf die Pfändungskonstitution zu klagen.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren verlangen binnen 3 Wochen einen Eid des Appellanten.


nm_voten_beratung:
Kurzer Auszug aus SpPr und Hinweis, dass Mörder Referent ist. Die Relation fehlt.


nm_voten_beratung:
Abschriften, Auszüge aus Akten. Feststellung von Bünting, dass Richter aus Rottweil nicht hätten urteilen dürfen.


nm_voten_beratung:
Abschrift/Auszug Akten
Q 1,2,8,27,34,35,57-59,78,97,99,103,104,106,108,116,117. Dazwischen Auzug aus SpPr. Hinweis auf den Prozess Hans Vischer gg Gemmingen mit Abschrift der "sententia interlocutoria". Zentraler Punkt: Schwur der Urfehde.


nm_beklagter_1_raw:
Rosenau, Georg v., Bastheim, Christoph, d. K. Vorm

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Auszug/Abschrift der Akten Q1-3, 5-6. Verurteilung der Beklagten in die Acht.
Hinweis auf besondere Prozessform: "Ex processu in causa citationis ration deservitii salarii ubi initio processum fuit in causam principalem deinde mutato alia via super banno"


nm_beklagter_1_raw:
Brandenburg-Ansbach, Kulmbach, Kasimir u. Georg v.

nm_voten_beratung:
Hinweis: "alia forma urpheda in causa …"
Wörtliche Wiedergabe der beiden Urfehdeschwüre von Hans von Feilitzsch

nm_vorinstanzen:
Hof, Bannrichter u. Urteiler des peinlichen Halsgerichts zu


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Auszug Akten Q2,5,6-10, 18-21; geht u. a. um die Einsetzung einer Kommission

nm_vorinstanzen:
Neustadt a. d. Aisch, markgräfliche Beamte

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren der kl. Partei: Dr. Heinrich Burckhardt, Johann Ludwig Windberger


nm_voten_beratung:
Büntings These: Wasser gehört allen oder dem Territorium;
es werden gleichzeitig 2 citationes abgehandelt. Kl. sollen Verbauungen wieder errichten.

nm_bemerkungen:
Wasserschäden, z. T. nicht lesbar. Weiterer Prokurator des Kl.: Dr. Paul Haffner, des Bekl.: Dr. Martin Hartprunner


nm_voten_beratung:
Frage für Bünting, ob Appellation an das RKG gehört. Bünting lehnt dies aus formalen Gründen ab, da die Vorinstanz den Prozess ohne Akten durchgeführt habe. Frage, ob Immission ohne Exekutionsurteil zulässig sei? Bünting will Appellation abschlagen.


nm_beklagter_1_raw:
Mecklenburg, Christoff Herzog zu als Administrator

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,21; Submission soll ergehen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Kremer erhält Fristverlängerung.


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung für Vorlage von Schriften


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 6,7,9,11,12,13,16,19,26,27,30-34,36-43; Bitte um Fristverlängerung angenommen


nm_voten_beratung:
Mörder sagt: "ex officio decerminus". Heuser und Vaius sollen sich legitimieren, damit die Submission durchgeführt werden kann.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug Q 3, 22; Executoriales sollen ausgeführt werden.


nm_vorinstanzen:
Merseburg, kursächs. Kanzlei d. Hochstifts


nm_voten_beratung:
Der Streitwert des Falles beträgt 2,5 Thaler. Der Kurfürst hat jedoch ein Appellationsprivileg von 500 Thalern. Alle Assessoren erklären deshalb das Gericht für unzuständig.


nm_klaeger_1_raw:
Leonhard Winkler von Mohrenfels, Leonhard

nm_streitggstd_sitzung:
Schadensersatz für Verbannung (12.000 fl.)

nm_bemerkungen:
Das Repertorium ist noch nicht gedruckt.


nm_voten_beratung:
Die "litis contestatio" entspricht nicht dem Verfahren am RKG. Schiller besteht auf die Einhaltung der Verfahrensart durch das RKG. Proen und Gail lehnen citatio ab, Gail will jedoch nicht zur Kostenerstattung verurteilen.

nm_bemerkungen:
Der Prozess wurde schon in Wetzlar unter verschiedenen Namen/Signaturen einsortiert. Es handelt sich um einen Prozess. Die Zuweisung ist nur mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sicher.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug bis Q 77 und Hinweis, dass am 12. Dez. 1594 eine Relation vorgetragen wurde.

nm_bemerkungen:
Im PB Gödelmann Prokurator der appellantischen Partei.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug aus Vorakten und Prozessakten bis Q 8. Streitpunkt ist der Instanzenzug bei einer Erbschaftsangelegenheit. Der Eintrag endet abrupt. Hinweis von Mörder, dass die Relation ab dem 6. Feb. 1585 vorgetragen wurde.


nm_voten_beratung:
Verschiedene Mandate aus dem Prozesskomplex Weilmünster gegen Nassau werden gemeinsam abgehandelt und die gebetenen Fristverlängerungen gewährt oder abgewiesen.


nm_voten_beratung:
Beschluss der Aufhebung der Urfehde gegen Schmuel und Vergleichung der Kosten

nm_streitggstd_sitzung:
Aufhebung der Urfehde für Schmuel, um Rechtsweg beschreiten zu können


nm_voten_beratung:
Bitte von Reiffsteck um Fristverlängerung wird abgeschlagen. Aktenauszüge bis Q 19


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge aus Vorakten und Abschrift des Zeugenverhörs mit Kommentaren. Die Zeugen wurden durch Bürgermeister u. Rat der Stadt Speyer verhört.


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge bis Q 11; Mörder will ausgesprochenes kaiserliches Mandat kassieren.


nm_voten_beratung:
Mörder will es bei Parition belassen. Aktenauszüge bis Q 14 und Auszüge aus SpPr


nm_voten_beratung:
Aktenauszug bis Q 8; kaiserliches Mandat soll aufgehoben werden.


nm_voten_beratung:
Einsetzung einer Kommission; Aktenauszüge bis Q 34 sowie Auszug aus SpPr


nm_voten_beratung:
Es geht um Verkaufsmöglichkeiten von Wollerzeugnissen. Die vorgeschlagene Kaution wird nich akzeptiert, die Strafe des Bannes soll endlich erteilt werden. Es ist jedoch nicht klar, an wen. Außerdem mahnt das RKG die Bezahlung von Gebühren an. Aktenauszug bis Q 37


nm_voten_beratung:
Die beantragte Fristverlängerung von Streit wird gewährt, ebenso die von Streit und Bontz geforderte Kommission.


nm_voten_beratung:
Mandat wird kassiert. Kläger müssen Gerichtskosten bezahlen.


nm_voten_beratung:
Revisiones wurden geprüft "ist nichts herauskommen".


nm_voten_beratung:
Sickingen schwankt, ob er die Appellation abschlagen soll. Krebs will das Urteil der Vorinstanz anerkennen. Proen fordert Ramminger zur Vorlage weiterer Akten auf. Mörder und Gail wollen sich noch nicht äußern.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Proen meint, das Zeugenverhör sei nicht genug gewürdigt. Gail will Fristverlängerung. Mörder etc. wollen bald referieren.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; alle Assessoren wollen es bei der gesetzten Frist lassen.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren stimmen für Parition, aber aus verschiedenen Gründen.


nm_voten_beratung:
Kurzzusammenfassung der Akte; Grundfragen des Eigentums- und Besitzschutzes werden geklärt.


nm_voten_beratung:
Reiffstick bitte um Fristverlängerung im Streit um die Rückgabe eines toten Kindes


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung und Kommission werden gewährt.
Auszug aus Akten Q 53-56, 29, 36.

nm_bemerkungen:
Fortführung folii-Angaben f. 447v-448v, f.476v-478v. Prozess aus Lüttich, Akte komplett in Latein.


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung wird zweimal gewährt (30. März 1590 und
3. Sept. 1593)

nm_bemerkungen:
Weiterer Prokurator für die Reichsstädte: Sebastian Wolff. Für Sachsen-Lauenburg: Behaim


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Hinweis auf Fristverlängerung

nm_bemerkungen:
Sachsen-Lauenburg hat als zusätzlichen Prokurator nur noch Behaim.


nm_voten_beratung:
Reichhard will aus dem Kommissionsbericht exzerpieren, das wird gewährt und eine Frist gesetzt.

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren von Sachsen-Lauenburg: Beheim, Reinhardt.


nm_voten_beratung:
Grünbergers Supplik wird abgeschlagen.
Auszug SpPr 7. Okt. 1587
Begehren der executoriales durch Grünberger und Fiskal abgeschlagen.
Durchführung des Augenscheins abgeschlagen. 7. Okt. 1588

nm_bemerkungen:
Daten etwas undurchsichtig. Die Zuordnung ist nicht ganz sicher, jedenfalls steht der Vorgang im Zusammenhang.


nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren der Bekl. Reichard, Kirwang, Buntz, Vaius, Leonhard Wollff und Sebastian Wolff


nm_voten_beratung:
Streit erhält Fristverlängerung für Recesse.

nm_bemerkungen:
Eintrag ist nicht eindeutig einer Akte zuzuordnen.


nm_voten_beratung:
SprPr mit Auszügen über die Schwierigkeiten der Kommission, u. a. Tod des Kommissars Broich. Trotzdem wird die erbetene Fristverlängerung nicht gewährt.


nm_voten_beratung:
Auszüge aus Akten; die Vormünder streiten sich um die korrekte Ausübung der Vormundschaft. Das Mandat soll kassiert werden und die Kosten gegenseitig verglichen.


nm_voten_beratung:
Die geforderte Kommission soll eingesetzt werden.


nm_voten_beratung:
Hinweis auf die gleiche Bitte (ohne genaue Angaben), die nicht gewährt wurde.

nm_streitggstd_sitzung:
ärztliche Bitte um Freilassung eines Gefangenen


nm_voten_beratung:
Die Appellation ist abgeschlagen; allerdings stehen noch Kosten von 200 Rtl. aus, die eingefordert werden, ansonsten wird mit Bann gedroht.


nm_voten_beratung:
Die Bitte um Ausführung von Korrekturen an den Responsionen werden abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszüge aus dem SpPr, Zustimmung von Bontz zu den genannten Kommissarien. F. 370ff. Ergänzungen zu den vorherigen Auszügen aus SpPr


nm_voten_beratung:
Die Prokuratoren werden ermahnt, ihre Gebühren zu entrichten (Jan. 1586). Es folgt ein Auszug aus dem SpPr sowie aus Akten. Schließlich Bestätigung der Gebühren und Bitte um Verlängerung der Stundung der Gebühren (Dez. 1585).

nm_bemerkungen:
Der Eintrag stimmt nicht mit der zeitlichen Reihenfolge überein.


nm_voten_beratung:
Die Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.


nm_beklagter_1_raw:
Sachsen, Johann Friedrich II. Kinder Regierung

nm_voten_beratung:
Beide Prokuratoren erhalten eine Fristverlängerung. Sickingen wendet ein, dass Reiffsteck nicht für alle Vormünder legitimiert sei. Barth hält dies für überflüssig, da die Vormünder die Regierung seien.


nm_voten_beratung:
Streit um die Abgaben der Bauern und ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 fl., außerdem Bitte der Klägerung der Urteilsexekution. In der Sitzung nur Hinweis auf Prozess Baumgarten gegen Stotzingen. Fristverlängerung


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Aktenauszug Q 35-48, keine weiteren Angaben

nm_bemerkungen:
Die Namen der Prokuratoren aus Findbuch und PB stimmen nicht überein, deshalb kein Eintrag.


nm_voten_beratung:
Die Additionales sollen ausgefertigt und der beklagten Partei zur Ausarbeitung 6 Wochen Zeit gegeben werden.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Aktenauszug Q 2-15
Assessoren wollen, dass die Kläger und ihre in den Akten genannten Untertanen einen Eid auf das Evangelium schwören. Sie sollen schwören, dass sie lieber 59 Gulden 7 1/2 Schilling entrichten wollen als das Pfand.

nm_bemerkungen:
Akte befindet sich vielleicht in Karlsruhe.


nm_voten_beratung:
Monitorium ist in 3 Wochen angesetzt, später können eventuell Strafgelder verlangt werden


nm_voten_beratung:
Bitte um Legitimation des Prokurators Ramminger


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung 1587; Einberufung einer Kommission bestehend aus den Räten der Städte Bremen und Magdeburg. 26. Aug. 1588; Bestätigung 10. Dez. 1590; SpPr-Auszüge und Akten: Q 344-345, 349-352, 354-355, 360, 365, 221, 237, 253, 356, 364. (Die Nr. wurden der Reihenfolge im PB folgend angegeben)

nm_bemerkungen:
siehe Untrennbarer Bestand H 3746 ff., genaue Zuordnung nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Mörder verlangt zwei Monate Fristverlängerung oder er will das Verfahren einstellen.


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung f. Kommission sowie für die Einreichung der Anzeigs- und Deduktionsschriften


nm_anwesend:
Hinweis: Truchssess will vier Wochen pausieren

nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 105, 90. Schiller will die Veröffentlichung des Rotulus verwehren, Compulsoriales sollen gewährt werden. Die übrigen Assessoren sind unterschiedlicher Meinung.


nm_voten_beratung:
Es sollen noch weitere Rezesse geschrieben werden.


nm_voten_beratung:
Flad und Mörder wollen es bei dem vorherigen Urteil belassen.


nm_voten_beratung:
Sturm stellt fest, dass es sich um Religions- u. Landfriedensbruch handelt. Ramius meint, es seien Religionsstreitigkeiten, Proen verurteilt Handlungsweise des Bremers. Mörder hält alles für eine Privatsache des Kapitels, Appellation soll abgeschlagen werden, da Kirchensache. Flad hält die Narratio für nicht schlüssig.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten ohne Q, sowie Relationen. Allgemeine Zustimmung zur Parition. Urteil von 1575 soll bestätigt werden


nm_vorinstanzen:
Abt Gerwig des Benediktinerklosters Weingarten als kaiserl. Kommissar


nm_voten_beratung:
Mörder teilt mit, dass er sein Votum vorgelesen habe (Inhalt n. v.). Cran stimmt mit Referenten überein. Krebs zweifelt, Berlin und die übrigen Assessoren wollen das Mandat abschlagen.


nm_voten_beratung:
Die Legitimation des Prokurators Kirwang wird als nicht ausreichend betrachtet.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 200, 214, 220-221; Einsetzung einer Kommission und Augenscheinnahme


nm_voten_beratung:
Hinweis Mörder: "Acta extraordinaria legi, mecum conclusio D. Hyls"

nm_bemerkungen:
Akte gehört wohl zu einer Prozessserie, ist aber selbst nicht verzeichnet s. Findbuch München Bd. 8, Nr. 3072ff.


nm_bemerkungen:
Im Stuttgarter Repertorium und im GR werden als Appellanten die Gemeinde Rechberghausen genannt, im PB ist es umgekehrt.


nm_beklagter_1_raw:
Pfalzgraf bei Rhein, Georg Hans, Graf zu Veldenz


nm_voten_beratung:
Gödelmann soll Eid schwören und Spezialgewalt vorlegen.

nm_bemerkungen:
Die Akte liegt wohl im Stadtarchiv Straßburg.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr, Kommission soll durch den Herzog von Pommern durchgeführt werden.
Hinweis von Mörder: "Acta domi legi".


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr, geht vor allem um Vorlegung der acta priora. Restitutio in integrum wird abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Die Akte ist in Hannover nicht vorhanden.


nm_klaeger_1_raw:
Nassau, Johann Ludwig d. Vormund Albrecht Graf

nm_voten_beratung:
Fristsetzung, Ablehnung Recess J. Streitts


nm_voten_beratung:
Gravamina sind überflüssig. Übereinkunft wohl geurteilt, übel appelliert.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Akten Q 5, 6, 9,10; Fristverlängerung


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Akten Q 2-4, 6, 7, 9; Vomelius Stapert gibt "ungenügsame" Legitimation ab. Causales angenommen 4. Dez. 1594


nm_klaeger_2_raw:
Mansfeld, Peter Ernst Graf v. pro interesse


nm_klaeger_1_raw:
Österreich, Ferdinand Erzherzog pro interesse

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten Q 2, 4-6. Feststellung, dass übel geurteilt und wohl appelliert wurde. Revision soll durchgeführt werden.


nm_voten_beratung:
Restitutio in integrum abgeschlagen, aber übel geurteilt wohl appelliert. Appellat soll Gerichtskosten tragen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1, 8, 9. Es soll bei der Parition bleiben. Die Supplikation wurde abgeschlagen, Fristverlängerung. 7. Juli 1595


nm_beklagter_1_raw:
Sachsen-Coburg, Johann Friedrich II. d. K. Vormünd


nm_voten_beratung:
übel geurteilt, wohl appelliert. Es wird eine Remission angeordnet. Die Gerichtskosten sollen verrechnet werden.


nm_voten_beratung:
Fristen sollen verlängert und Kaution geleistet werden. Auszug aus SpPr und Akten Q 26 (2x), 27-28, 36-39, 41, 40, 42. Auflistung von Gebühren vor Gericht.


nm_voten_beratung:
Festlegung der Taxgebühren, Compulsoriales ergangen


nm_voten_beratung:
Hinweis von Mörder:" legi extraordinariae domi"


nm_beklagter_1_raw:
Hanau-Lichtenberg, Philipp d. J. Graf zu

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr Q 1,3,6,,9,10,13,9;
Kläger soll Eid schwören, lieber 797 fl. zu bezahlen als auf Gerichtsspruch zu verzichten. (der Betrag 797 f. wurde durch Mörder ermittelt). Außerdem soll eine Kommission eingerichtet werden. Parteien prozessieren auch in einem weiteren Mandat (10. Dez. 1593).

nm_bemerkungen:
Hanau-Lichtenberg beschäftigt noch den Prokurator Ulrich Hans. Ort des Geschehens ist Buchsweiler im Elsaß.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,3
Vermerk: "Cassamemus mandatum … quia rei imediati nobiles contra actorem immediatur nobilem gaudent beneficios der Austräg, quo camera hoc pertinet."


nm_voten_beratung:
SpPr Auszug und Akten
 Q 2-7, 29, 12, 14, 21, 32, 34, 35, 37-39, 8, 12, 15, 40-45,47-49, 55, 52-55. 
Fristverlängerungen, Diskussion d. Assessoren über Umsetzung Urteil, Fristsetzung, Vorlage Gültbriefe etc.

nm_bemerkungen:
f. 103r-109r, 230v-237v, 238r, 241r, 244r-244v, 258r-268v, 369r-384r. Eine genaue Zuordnung zur Akte gelingt nicht. Ein Fall, der mit dem Prozess zusammenhängt ist in Köln Nr. 1590 verzeichnet. Siehe auch Hinweis von Mörder: " Vi sententiam Sayleri 19. Aug. 1538."


nm_beklagter_1_raw:
Pfalzgraf v. Rhein-Veldenz, Georg Hans v.

nm_voten_beratung:
Beweis für citatio soll erbracht werden, Defensionales wurden akzeptiert.


nm_beklagter_1_raw:
Pfalz-Lautern, Ludwig Casimir als V. v. Ludwig VI.

nm_voten_beratung:
Extractus gravaminum; Auszug SpPr und Akten Q 1,3,5,6,9,10,14-20, 24, 6.
Schad weist ausführlich auf die Gefahren eines solchen Prozesses hin. Breuning, Wick und Arnsbach stimmen ihm zu. Sie bezweifeln Kompetenzen des Gerichts. Weidekopf und Ende wollen Casimir Frist setzen.

nm_bemerkungen:
Es handelt sich wohl um eine Diskussion während des Vortrages der Akten, nicht um eine abschließende Würdigung. Ein weiterer Beklagter war die Stadt Amberg.


nm_voten_beratung:
Küehorn soll Frist für Mandat gewährt werden.
Auszug SpPr Q 1, 14,15,18,19,16,17,20. Schwur lieber 80 Rtl. zu bezahlen als die abgepfändeten Kühe wieder herauszugeben. 18. Juli 1595


nm_voten_beratung:
Schiller, Gail und Peisser verlangen eine Geldleistung; Flad und Mörder stimmten mit Einschränkungen zu.


nm_voten_beratung:
Krebs meint, dass der Streitwert unter der Appellationssumme läge. Proen hat die Akten noch nicht gelesen. Gail suspendiert sein Votum und die übrigen Assessren kritisieren Formalia.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren bis auf Gail halten die Klage für bewiesen, Gail scheint schließlich einzulenken.


nm_voten_beratung:
Mandat wird abgeschlagen, da Deusternau nicht reichsunmittelbar sei. Appellation könne aber zugelassen werden.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren akzeptieren "litis contestatio".

nm_bemerkungen:
Eine genauere Zuordnung war nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Es bleibt bei festgesetzter Fristverlängerung


nm_voten_beratung:
Schiller hält Urteil der Vorinstanz für nichtig. Appellaten sollen Kosten tragen. Krebs ist gegenteiliger Meinung. Die übrigen Assessoren schließen sich Mörder an, dessen Meinung nicht mitgeteilt wird.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Prozess wird nicht weitergeführt, da Peisser und Schiller abwesend. Mörder akzeptiert "litis contestatio".

nm_bemerkungen:
Zuordnung nicht ganz sicher, deshalb wurden keine Ergänzungen aus dem Repertorium vorgenommen.


nm_voten_beratung:
Mörder diktiert Votum Notar und erklärt Appellation für abgeschlagen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_vorinstanzen:
Pommern u. Brandenburg, fürstl. Kommission


nm_bemerkungen:
Schmieheim im Schwarzwald?, vielleicht Karlsruhe?


nm_beklagter_1_raw:
Manderscheid u. Blankenheim, Hermann Graf

nm_voten_beratung:
Compulsoriales sind erkannt und die Frist wird verlängert. Auszug aus SpPr und Akten Q 7,9,10, 13


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Gewährung einer Fristverlängerung

nm_bemerkungen:
Die Parteien sind durch Mörder bei der Bestätigung der Fristverlängerung vertauscht.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 1,5-8; Ernennung einer Kommission

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren des KL. Chr. Reiffsteck, B. Küehorn.


nm_bemerkungen:
Akte nicht verzeichnet, da im Stadtarchiv Aachen.


nm_voten_beratung:
Auszüge aus SpPr und Akten Q 2,5,7,10-13


nm_voten_beratung:
Litis contestatio = Kriegsbefestigung abgeschlagen


nm_voten_beratung:
Vorgebrachte Schriften werden verworfen. Wolffs Begehren wird unter Androhung von Strafe abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Die "Mittelrheingemeinde" besteht aus 6 Dörfern.Hinweis von Mörder: "Legi ex ordinarie 9. Nov. 1594". Bayern n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 1-19, Fristverlängerung für Gödelmann


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung, 1. Text Abschlag des Mandats durchgestrichen, Auszug SpPr und Akten Q 2-7, 9-12; Mörder bezeichnet die Gefangennahme des Stralsunder Magistrats als "contra jus scriptum contra libertatem et immunitatem publicam". Weitere Ausführungen hierzu

nm_bemerkungen:
Es ist nicht klar, ob Mörders Ausführungen in der Sitzung vorgetragen wurden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Vermerk "ist vertragen".


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1, 7-10; plötzlicher Abbruch des Textes


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 6, 19-24. Mörder zweifelt Rolle Seiblins an, will Seiblin eine Strafe von 4 Mark Silber auferlegen. Es wird aber ein Vergleich angestrebt. Kurfürst von Mainz soll eine Kommission beauftragen.


nm_beklagter_1_raw:
Pfalzgraf bei Rhein, Johann Casimir als Vormund


nm_voten_beratung:
Diskussion um das Appellationsprivileg der Stadt Straßburg


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akte Q 27

Hinweis von Mörder: "Domi legi 12. Nov. 1589"


nm_voten_beratung:
Barth will citatio erkennen, Mörder zweifelt jedoch.


nm_voten_beratung:
Alphabetische Auflistung von Beweismitteln (A-L)


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat wegen Zwang des Beklagten an die Stadt Neumarkt zum Calvinismus überzutreten.

nm_bemerkungen:
Große Teile der Argumentation sind durchgestrichen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Prozessakten Q 2-8, Brenner bittet um Zustellung von Brennerschen Briefen. Die Witwe Berlin soll Briefe und Originale gegen Quittung herausgeben.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Akten Q 2-4, 11-15. Streit der Familie um das Erbe.


nm_voten_beratung:
Erläuterungen zu 7 Suppliken von Eberstein, die alle abgeschlagen werden.


nm_voten_beratung:
Vertagung oder Abschlagung der Supplik durch Breuning und Barth. Drechsel sieht darin keine Religionssache. Die übrigen Assessoren weisen auf den Augsburger Religionsfrieden hin. Duyn, Barth, Glauberger und Mörder schlagen die Supplik ab.


nm_beklagter_1_raw:
Pfalz bei Rhein, Adminis. Kurpfalz Johann Casimir

nm_voten_beratung:
Einführung der calvinistischen Lehre. Pfalz-Amberg ist damit nicht einverstanden. Ein Teil der Assessoren will das Mandat annehmen (Mörder, Barth, Hyls)


nm_voten_beratung:
Riester hat Haus von Erhard zu 2,5% Zins gekauft mit einem Anteil von 50 RTl. Die Parteien streiten sich nun um die Restschulden. Auszug aus den Akten Q 14,13,17-20,25. Mörder will, dass 50 Kaufschilling und ausstehende Zinsen durch Haas beglichen werden. Willer stimmt zu.


nm_voten_beratung:
Vermeintliche Vormünder negieren ihre Vormundschaft. Appellanten bestätigen sie jedoch.

nm_streitggstd_sitzung:
Bestätigung der Vormundschaft d. Appellaten


nm_voten_beratung:
Bürgschaft von 100.000 Rtl. soll bei Gläubigern bekannt gemacht werden. Assessoren sind unter Bedenken damit einverstanden. Bitte um eine förmliche Supplik.


nm_klaeger_1_raw:
Eichstätt  (Eyten), Stift St. Walburgis,

nm_voten_beratung:
Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Appellation, da Bayern Einspruch erhoben hat. Allerdings gehören die umstrittenen Güter nicht zum Herzogtum Bayern. Meinung, dass RKG nicht für den Fall zuständig sei.

nm_vorinstanzen:
München, herzoglich bayerischer Hofrat zu


nm_voten_beratung:
Diskussion über die Kautionsleistung mit Anmerkungen von Mörder zu einer allgemeinen Definition von Kaution. Schiller, Mörder und Sickingen verurteilen Bekl. zur Kaution. Gail ist dagegen.

nm_streitggstd_sitzung:
Diskussion um die Definiton einer Kaution


nm_voten_beratung:
Mandat soll kassiert werden; da Hatzfeld nicht reichsunmittelbar sei.


nm_voten_beratung:
Sickingen hält Rottweil für geeignegte Gerichtsinstanz, schlägt Supplik ab; die übrigen Assessoren sind der gleichen Meinung (es geht um Pfändungen bei Tettnang)


nm_voten_beratung:
Flad will Appellation trotz Privileg zulassen unter Hinweis auf Mynsinger Cent 3, observ. 56.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 134-149, 155, 157-165, versch. Suppliken. Geld, das gegen eine Quittung in Speyer deponiert wurde, soll herausgegeben werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr u. Akten Q 1-3, 18, 17, 19-21, 23, 25, 26-18. 
Ausgabe der Compulsoriales aus Kanzlei abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,3-7. Das Mandat ist erkannt. Die aufgeführte Summe ist zu bezahlen.


nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder: siehe Gail Obs. 52, lib. 2, Nr. 15


nm_klaeger_1_raw:
Lübeck, Bürgerm u. Rat a. Cons. Kl. Marienwald

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 47-50, 57, 59, 60, 62-64, 66, 69-71, 22, 26, 27, 50b, 53, 61,66,68,75,76 bricht ab.
Reinhard erhält Zeit "rotulum zu producieren". Weitere Fristverlängerung am 2. März 1596 und 30. April 1595.

nm_bemerkungen:
Weiterer Prok. Bekl. Reinhardt. Schleswig n. v.Weitere Angaben: scan 912, 930; f.447v, 456v


nm_voten_beratung:
Auzug SpPr bzw. Inhaltsverzeichnis der Vorakten. Die Appellation wird am RKG nicht angenommen. Appellanten sollen Kosten tragen.

nm_vorinstanzen:
Jülich, Schultheiß u. Schöffen d. Hauptgerichts


nm_voten_beratung:
Auzug SpPr. Es bleibt bei den "purificirten praeiudicio"


nm_voten_beratung:
Die Beklagten sollen noch eine Legitimation des Prokurators vorlegen.


nm_vorinstanzen:
1) Lübeck, Niedergericht
2) Lübeck, Obergericht


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung für Vomelius wird gewährt; die Begehren von Gödelmann und Wolff sind jedoch abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2, 8, 5,6,10,12,13,16,17,19,20,22. Kremer wird wegen Fristversäumnis zu 8 Thalern und Stapert zu 2 Thalern Strafe verurteilt. Mörder merkt an, dass er damit nicht einverstanden sei. Er will nur 4 Thaler Strafe für Kremer.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten A 2, 4-7
Compulsoriales. Hettinger, Cran und Hyls wollen Prozess abschlagen, Mörder nicht.
Weiterer Eintag am 1. Feb. 1594: Anerkennung Dokumente, weitere Fristverlängerung

nm_bemerkungen:
Düsseldorf? Es handelt sich um zwei Appellationen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Compulsoriales sind erkannt.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Akten Q 2, 5, 8, 10-23
Fürstenberg hält RKG für nicht zuständig, da Kleriker betroffen seien und es sich pfälzisches Gebiet handle. Wendelstein stimmt dem zu. Krebs hält die Sache für eine "causa maleficium". Appian will Parition und Urfehden kassieren. Weidekopf will ebenfalls Parition, hält die Angelegenheit aber für keine Malfizsache. Mörder will ebenfalls Parition und hält die Frage, ob es sich um eine Malefizsache handle für völlig irrelevant.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1, 2, 5, 6.
Abbruch nach Q 6


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,4,5,8 f. 212v-213r durchgestrichen. Mandat soll abgeschlagen werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Contradictionales sind angenommen.

nm_bemerkungen:
Stuttgart und München n. v. Vielleicht auch Prozess Fugger / Ulm.


nm_voten_beratung:
Bitte um Fristverlängerung wird akzeptiert.


nm_voten_beratung:
Klage ist angenommen, Siegel und Abschriften sind geprüft.

nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder : " Ex ordinarie legi 4. Dez. 1591"; Akte kann nicht zugeordnet werden.


nm_bemerkungen:
Hinweis v. Mörder: " Domi ex ordinarie legi"


nm_bemerkungen:
Hinweis v. Mörder: "Ex ordinarie domi legi"


nm_bemerkungen:
Hinweis v. Mörder: " ex ordinarie legi".


nm_voten_beratung:
Beklagter ist von Klage zu absolvieren, Prozesskosten muss Kläger tragen


nm_beklagter_1_raw:
Magedburg, Stift Inhaber Joachim v. Brandenburg

nm_voten_beratung:
Legitimation der Prokuratoren. Beklagter wird von Ladung absolviert.


nm_voten_beratung:
Hyls misstraut der Erzählung, die selbst nicht notiert ist.

nm_streitggstd_sitzung:
Supplik pro mandato poenale soll kassiert werden


nm_voten_beratung:
Appellation wird nicht angenommen, die Citation aber erkannt.


nm_voten_beratung:
Die Recesse werden, da sie nicht der RKG-Ordnung entsprechen, verworfen. Es soll beim Urteil vom 9. Feb. 1593 bleiben.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Akten Q 2, 4, 8, 9.
Man erkennt auf Kaution.

nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder: "ex ordinarie legi 30. Jan. 1532"


nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder: "causa hac, opinor definitive est referenda. Restitui igitur lectoribus 6. März 1593".


nm_voten_beratung:
Es soll bei den beschlossenen Bestimmungen bleiben.


nm_klaeger_1_raw:
Damitz, Joachim v. als Ehefr. Anna geb. Reichlin

nm_beklagter_1_raw:
Reichlin von Meldegg, Wolf, Philipp u. Wolf Ludwig

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Einsetzung einer Kommission und Beschluß, dass Klägerin ab 1588 rückwirkend 200 rh. Gulden jährlich bis zum Austrag der Sache erhalten soll.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Kosten sind zu begleichen. Klage ist zu absolvieren. Gerichtskosten trägt Kläger. Eggeten von Bülow ist freizulassen, 6 Wochen Frist, um von Prokurator Reichhard die Bestätigung über die Freilassung zu erhalten.


nm_voten_beratung:
Frage des Appellationsprivilegs; kein Beschluß nur Auszug aus Q 4


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 2und 4; Rufen z. T. abgeschlagen

nm_bemerkungen:
vielleicht handelt es sich um das Adelsgeschlecht von Platen, letztendlich aber eine Zuordnung nicht sicher.


nm_voten_beratung:
Forderung nach Legitimation für Erhard und Gödelmann.


nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren der Bekl. Vaius, Stemler, Küehorn, Reisch. Zuordnung der Akte nicht ganz sicher.


nm_klaeger_1_raw:
Schutzbar gen. Milchling, Heinrich Hermann Witwe

nm_voten_beratung:
Fristverlängerung; Auszug aus SpPr und Akten Q 2,4,7-11. Es soll bei dem ergangenen Urteil bleiben. Ausstehende Gelder sollen an die Kanzlei entrichtet werden. 8. März 1596


nm_beklagter_1_raw:
Pfalz, Johann Kasimir Kurfürst als Vormund

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2, 5, 6; Fristverlängerung


nm_voten_beratung:
Es wird eine Legitimation für die Erben der Gebrüder von Saldern gefordert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr u. Akten Q 1, 4-6. Parition soll belassen werden. Küehorn holt bei Leserei 7 Rtl ab.


nm_voten_beratung:
Würzburg soll keine causales vorbringen dürfen, defensionales d. Kläger werden als bekannt angenommen.


nm_voten_beratung:
Fristverlängerung für Compulsoriales, Appellation v. Ladung absolviert.


nm_beklagter_1_raw:
Sachsen-Lauenburg, Franz d. J. Herzog u. Franz I.

nm_voten_beratung:
Die Einsetzung einer Kommission wird beschlossen. Auszüge aus dem SpPr.

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren der Beklagten: Beheim, Reinhard.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Akten Q 2, 3, 6-11, 13-34a-d, 4, 5.
Es handelt sich um eine Appellation, die von der Hauptsache getrennt behandelt werden soll. Die Assessoren sind dagegen, da es gegen die Kameralordnung verstoße.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten Q 50, 67, 56, 60, 64. Kollation und Restitution der Originaldokumente. Prüfung der Siegel. Prüfung der Sequestration abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
weitere Prokuratoren der kläg. Seite: Grünberger, Beheim, Reinhart, Capito.


nm_voten_beratung:
Gewährung einer Kommission zum Zeugenverhör

nm_bemerkungen:
Beklagter ist Prokurator am RKG. Lt. GR in München, dort aber n.v.


nm_voten_beratung:
Bitte um Kommission und Restitutio in integrum sind abgeschlagen worden. Auszug aus SpPr und Akten Q 3, 8,9,10-17


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 6-12, 35, 47-50, 54, 56, 58-60, 70-71, 95. Mandat wird mit Einschränkung angenommen, Bischof erhält Auflagen.


nm_voten_beratung:
Mörder notiert, dass er im Fall L. Endres gegen Hohenlohe Referent sei und deshalb im vorliegenden Fall nicht referieren wolle. Broich übernimmt.

nm_vorinstanzen:
1) Waldenburg, Stadtgericht
2) Waldenburg, hohenlohisches Hofgericht

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Legi ex ordinarie" 12. Feb. 1596


nm_klaeger_1_raw:
Gochsheim u. Sennfeld, Dorfmeister u. Gericht

nm_voten_beratung:
Aktenauszug Q 1,2; Fristsetzung für Kaution


nm_klaeger_1_raw:
Gochsheim u. Sennfeld, Dorfmeister, Gerichte u. G

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1; Fristversäumnis

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: " Legi ex ordinarie" 21. Feb. 1596


nm_voten_beratung:
Streit soll causales vorlegen und Bekl. soll die Gerichtskosten begleichen

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Legi ex ordinarie" 27. Feb. 1596


nm_voten_beratung:
Streit muss die Legitimation der Konsorten vorlegen, ansonsten droht Strafe. Mandat wird angenommen


nm_voten_beratung:
Mandat soll zum Mandat der Schul- und Kirchendienste geschlagen werden. Forderung an Streit Causales vorzulegen, ansonsten droht Strafe.


nm_voten_beratung:
Verweis auf 1. Mandat. Bekl. soll Gerichskosten begleichen, Frist für causales

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Legi ex ord." 8. März 1596


nm_voten_beratung:
Streitt soll Pflichten nachkommen, sonst Strafe. Gerichtskosten soll Bekl. entrichten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Barth will Mandat kassieren, da Prokurator beim mandatum executoriale kein korrektes Siegel verwendet hat.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Barth gewährt Fristverlängerung; Auszug Akten Q 2,5,9,12-15. Mörder hat Zweifel über die Rolle des Erzbischofs im Prozess. Er will eine Kommission durchführen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Sickingen will citatio (?) abschlagen. Mörder und Barth warten auf weitere Akten und wollen diese erst prüfen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Sickingen lehnt citatio ab, nimmt aber die Appellation an. Er akzeptiert die Fristverlängerung wegen der Einreichung der acta priora. Mörder schließt sich Sickingen an.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 2,5,6,10-13,15,18,7,14,16,
Barth will Parition und für den Gefangenen eine Strafe von 108 Thalern, für gefangene Ziegen und Atzung weitere Berechnungen. Die übrigen Assessoren stimmen Barth zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Einsetzung Kommission. Die Frage nach Armut der Parteien muss geklärt werden. Vaius soll zudem eine unparteiische Kommission benennen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Es sind Formalia zu beachten. Barth will die Appellation annehmen und eine Kommission einsetzen. Mörder stimmt zu schreibt aber, dass er sein Urteil zu Hause konzipiert hätte.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Streitt soll causales abliefern, Strafandrohung


nm_beklagter_1_raw:
Kern, Simon a. Anwalt d. Hall v. Künßberg

nm_voten_beratung:
Hinweis, dass ein Urteil gefällt werden soll.

nm_bemerkungen:
Stuttgart u. München n. v. Schwer lesbar, da Tinte stark verblasst.


nm_voten_beratung:
Diskussion, ob über Blumenstein die Reichsacht verhängt werden soll.


nm_vorinstanzen:
1) Arnsberg, Richter
2) Köln, Erzbischof


nm_bemerkungen:
Köln n. v., allerdings gibt es dort Prozesse mit dem Appellanten.


nm_voten_beratung:
Es wird über eine Parition diskutiert. Der Ref. will das Mandat kassieren, da es sich um ein Krimimaldelikt handle. Die anderen Assessoren diskutieren über die Immediatsabhängigkeit.

nm_bemerkungen:
nicht entschlüsselbar, Düsseldorf und Köln n. v.


nm_voten_beratung:
Mörder besteht darauf, dass Kirwang eine Legitimation vorlegt, außerdem sollen die Appellanten die bis jetzt angefallenen Gerichtskosten tragen.


nm_voten_beratung:
Streit um die Anteile an der Grafschaft Sponheim. Der Fiskal will einen Bann über den Pfalzgrafen erreichen.


nm_voten_beratung:
Das Mandat soll zur Zeit noch abgeschlagen sein.


nm_voten_beratung:
Es fehlt die Legitimation der Kuratoren; Auszug aus SpPr.
Alle Assessoren stimmen Schiller zu.

nm_bemerkungen:
Es ist nicht klar, ob München die Akte nach Karlsruhe oder Speyer abgibt.


nm_bemerkungen:
München und Speyer n. v., obwohl die Akte angeblich nach München abgegeben wurde.


nm_bemerkungen:
Die Angaben reichen nicht, um die Akte zu identifizieren.


nm_voten_beratung:
Litis contestatio wird erkannt; Auszug aus SpPr


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Gail will Appellation annehmen. Die übrigen Assessoren stimmen mit Gail überein.


nm_voten_beratung:
Reiffsteck soll Kopie des Mandats ad acta legen, ansonsten droht ihm eine Strafe. Ablehnung eines Kommissars.

nm_bemerkungen:
noch kein modernes Repertorium vorhanden; weitere Identifizierung nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Ausug SpPr; Gail führt aus, dass die Termine nicht eingehalten werden. Die Restitutio in integrum sei nicht zulässig, da es sich um einen Spezialfall handle; will Appellation abschlagen.

nm_bemerkungen:
Die Akte befindet sich in Hannover, ist dort aber nicht verzeichnet.


nm_voten_beratung:
Wahllose schlecht lesbare Notizen, auch zu anderen Fällen:
Capitos Erben gg Winneburg, Werner gg Stift Hildesheim, Truchsess gg Enzenberg, Speyer gg Pfalz


nm_bemerkungen:
Außerdem Kurzauflistung von Prozessen mit den Referenten: Heinrich Roze gg Johann Hagen, Ref, Mörder; Broich gg Broich, Ref. Peyser; Braunschweig gg Lüneburg, Ref. Schiller; Hartnagel gg Christ, Ref. Gail


nm_voten_beratung:
Assessoren sprechen sich für Strafe aus, aber nicht klar welche.


nm_beklagter_1_raw:
Pfalzgraf, Johann als Inhaber v. Sponheim

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Diskussion über Anteil der Pfalzgrafschaft Sponheim, Wunsch nach einem Monitorium.


nm_klaeger_1_raw:
Hanau-Münzenberg, Philipp III.  Kinder Vormünder

nm_voten_beratung:
nur Hinweis auf Prozess und Vermerk, dass Mörder Referent sei.


nm_voten_beratung:
Appellation wird angenommen. Hinweis auf Literatur und andere Fälle.


nm_voten_beratung:
Mörder hält die Behauptung Braunschweigs, keinen Arrest vorgenommen zu haben für eine Ausrede. Er will "eventuales".


nm_voten_beratung:
Mörder erklärt, dass er Referent sei und die "eventuales" abwarten will.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Akten ohne Angaben von Q. Peisser und Mörder wollen eine Strafe verhängen. Hinweis auf ähnlichen Fall Rothenburg ob der Tauber gg Brandenburg. Schiller will Parition.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Schiller will Frist, da er sich über den Sachverhalt im Unklaren ist. Proen plädiert dafür, die Zuständigkeit des Bischofs zu klären. Mörder will Frist von 4 Monaten, hält Fall für eine Religionsangelegenheit.


nm_voten_beratung:
Schiller betont die Schwierigkeit, in diesem Fall eine citation auszusprechen. Gail bestätigt, dass ein Mandat auf den Religionsfrieden eingestellt wurde. Mörder bezweifelt, dass es wegen der Religion sei, bestreitet auch weitere Privilegien. Berbisdorff stimmt Mörder zu.

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: " vi in alio prothocollo meo supplicationum". Siehe Internetveröffentlichung


nm_voten_beratung:
Mörder lehnt Mandat ab. Die übrigen Assessesoren stimmen zu. Hinweis auf Reichsabschied von 1570.


nm_voten_beratung:
Hinweis von Mörder, dass Schiller mit Relation in dem Fall fortfährt, Frage der Begleichung der Gerichtskosten.


nm_voten_beratung:
Hinweis, dass Wetzhausen freier Reichsritter sei, was im Zusammenhang mit dem Religionsfrieden wichtig sei. Schiller weist auf die Problematik im Herzogtum Franken hin. Peisser ist der Meinung, der Bischof überschreite seine Kompetenz. Berlin weist auf das Mandat des Religionsfriedens hin. Schiller nimmt Bezug auf den Prozess Ortenberg gegen Bayern und die Haltung der weltlichen Fürsten.


nm_voten_beratung:
Äußerungen zu verschiedenen Mandaten. Aktenauszug Q 12, 13-16. Diskussion, ob Bruch des Religionsfriedens mit Landfriedensbruch gleichzusetzen sei.
Schließlich plädiert die Mehrheit für Parition.

nm_bemerkungen:
weitere Seitenangaben: f.32r-33v, 35r-40r,41r-43v,45r-58v,59r-69r; Einezlne Bestellnummern müssen im Repertorium nachgeschaut werden.


nm_voten_beratung:
Die Appellation sei nicht gerechtfertigt. Proen will Appellation für nichtig erklären.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren erkennen "contestatio litis".

nm_vorinstanzen:
1) Münsterschwarzach, Kreuzgangsgericht zu 
2) Würzburg, fürstbischöfliches Hofgericht zu


nm_bemerkungen:
Die Parteiennamen sind nicht eindeutig zu entziffern. Thüringen n. v.


nm_klaeger_1_raw:
Dick, N. N. W. d. Jakob Kolners Hausfrau

nm_voten_beratung:
Einspruch gg Appellation d. B. v. Straßburg. Hinweis von Mörder, dass er die Akten zu Hause studiere. Auszug SpPr und Diskussion über Rechtmäßigkeit der Appellation vom kaiserl. Landgericht. Mörder will vertagen.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren einigen sich auf Parition.


nm_voten_beratung:
Hinweis auf Schriftverkehr mit Advokaten.


nm_klaeger_1_raw:
Wildenstein zu Ellersrauch, Friedrich Wilhelm v.

nm_bemerkungen:
München n. v.; dort aber ähnliche Prozesse


nm_voten_beratung:
SpPr-Auszug; alle Assessoren wollen Appellation abschlagen.


nm_bemerkungen:
nicht zu identifizieren, Namen zu unklar.


nm_klaeger_1_raw:
Egloffstein, N. N. von ganzes Geschlecht

nm_vorinstanzen:
Bischof Veit II. von Bamberg als kaiserlicher Kommissar

nm_bemerkungen:
"Facta hac relatione qua nec D. Sickingen nec D. Gail haberent acta correferent nec vero hora erat elapsa ideo retuli ego camera Stein gg. Beck"


nm_voten_beratung:
Appellation soll abschlagen werden, Appellat muss kosten tragen.


nm_voten_beratung:
Assessoren stimmen Einberufung einer Kommission zu.


nm_voten_beratung:
Flad stimmt Grönberger zu. Mörder will Akten genauer studieren. Weitere Diskussion um Kommission.


nm_vorinstanzen:
1) Eickenscheid, Hofgericht
2) Essen, Viehof
3) Kommissare der Äbtissin von Essen


nm_voten_beratung:
Zitat von Mynsinger über welt. Richter 2 Observ. 67


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Bitte um Fristverlängerung, Feststellung, dass Dokumente der Vorinstanz fehlen, Frage der "litis contestatio".


nm_voten_beratung:
Art Index der Akten der 1. und 1. Vorinstanz. Es geht um eine Schuldforderung und es wird diskutiert, ob der Fall weiter vor dem RKG behandelt werden sollte.

nm_vorinstanzen:
1) Malsch am Bruhrain, Landrichter 
2) Speyer, Hofrichter

nm_bemerkungen:
Hinweis, dass Mörder Akten zu Hause gelesen hat.


nm_voten_beratung:
Streit um die Zugehörigkeit von Dorfbewohnern aus Buchsweiler und ihre Abgabepflichten; Hinweis auf den Prozess Ortenburg gg Bayern


nm_voten_beratung:
Sickingen will es bei Urteil belassen, übrige Assessoren bestehen auf weiteren Akten

nm_bemerkungen:
Die Bezeichnungen Appellat und Appellant durch Mörder durchgestrichen; nicht klar, ob es sich letztlich doch um eine Appellation handelt.


nm_voten_beratung:
Hinweis auf Kommissionsprotokolle, die im Archiv liegen. Diskussion über "submissio".


nm_voten_beratung:
Diskussion, ob es sich um ein Malefizvergehen handle. Mörder will Parition, Schiller, Peisser und Flad wollen erst die Exceptiones prüfen.

nm_bemerkungen:
Eine genaue Zuordnung ist auf Grund der Angaben nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; es geht um die Einsetzung einer Kommission

nm_bemerkungen:
weiterer Prokurator der Appellaten: Linck


nm_voten_beratung:
Rebellen müssen noch verhört werden; Mandat soll kassiert werden. Sickingen will vertagen, die übrigen stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Pfalz möchte, dass die citatio kassiert wird, als Begründung dienen Privilegien. Die Assessoren sind z. T. anderer Meinung, nur Schiller und Peisser stimmen Kurpfalz zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten Q 7, 11, 14; Bayern soll die Gerichtskosten zahlen

nm_bemerkungen:
Nota: in senatum eo ordo referendi apud me fuit _ abendum mihi fuit ad cameram ortenburgensem D Seyler retulit salvo ordine.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren einigen sich auf Parition.

nm_bemerkungen:
Teilweise auch Mainz gg. Horneck. Allgemein ist die Darstellung des Falles etwas chaotisch.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Grönbergers Begehren wird d. Assessoren abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
f. 29v Seite sehr chaotisch strukturiert.


nm_voten_beratung:
Mörder, Krebs, Sickingen und Flad verlangen weitere Dokumente. Schiller, Gail und Sickingen wollen Parition.

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung des Prokurators ist nicht eindeutig.


nm_beklagter_1_raw:
Würzburg,  N. N. Propst Inhaber v. Gütern

nm_voten_beratung:
Allgemein Angaben zum Stand des Prozesses. Es geht um die Exekution.


nm_beklagter_1_raw:
Hagenau, Landvogtei, Statthalter u. Räte

nm_voten_beratung:
Krebs hält den Prozess für eine Angelegenheit Österreichs. Die anderen Assessoren wollen dies erst noch einmal überprüfen.


nm_voten_beratung:
Urteil von 1571: Appellant soll der damals festgestellten Liquidation schuldig sein und sie auch entrichten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, die Mörder aber zuhause studiert hat. Flad will Bitte um Fristverlängerung gewähren, Mörder will Dokumente im Original sehen. Flad schlägt nur in bestimmten Punkten Zulassung der Appellation vor. Gail hält die Argumente des Klägers für nicht bewiesen. Die übrigen Assessoren wollen das Urteil gänzlich reformieren.

nm_vorinstanzen:
Aachen, Richter und Schöffen der Reichsstadt


nm_voten_beratung:
Bitte umFristverlängerung durch Bontz soll nicht gewährt werden.


nm_voten_beratung:
Bemerkungen zu den Deputierten der Kommission.


nm_voten_beratung:
Bitte um Fristverlängerung wird genehmigt.


nm_beklagter_1_raw:
Lederer, Franz als Geschäftsexekutoren d. Mutter

nm_voten_beratung:
Mörder möchte Klage gerne vor dem ganzen Senat behandeln lassen. Er kann nicht länger anwesend sein, da er in "audentia fiscalium" muss.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Barth will Kommission mit Augenschein. Exceptiones akzeptiert er nur mit Einschränkungen. Das Begehren von Brentzlin wird angenommen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 20,23. Einwände und Bitten der Prokuratoren werden zugelassen.

nm_bemerkungen:
Teilweise andere Schrift. Die Akte ist nicht identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 15-19,21,26-35. Es soll der Bann verhängt werden. Einzelbestimmungen und Fristsetzung, Vorschlag der Aufteilung der Güter nach Verhängung des Banns. Mörder will Immission in den 4. Teil. Pfalzgraf Johann Kasimir und Administratoren sollen die Exekutoren sein.

nm_bemerkungen:
Zeichnung eines Galgens mit Gehängten. Die Akte befindet sich nicht in Speyer, obwohl Beklagter aus Speyer stammt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr.
Der Prozess wurde eingestellt.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Vorakten und Kopie eines Vertrages sowie Quittung


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Akten Q 5, Barth will Appellation annehmen.

nm_vorinstanzen:
Köln, hohes weltl. Gericht
Köln, Appellationskommissar


nm_voten_beratung:
Auflistung von Prozessgebühren, Rechnungen für Gefangennahme und Gefängnisaufenthalt, Causales sollen vorgelegt werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Sickingen weist auf Prozess gg Minden ex lege diffamari hin (Datensatz 819), Geschäfte eines Landesfürsten mit Juden sind legitim. Sickingen will eine Remission.


nm_voten_beratung:
Auszüge SpPr, Akten ab Q 34-36,41,42,46,57,58,55.
Barth will es beim Urteil von 1576 belassen. Compulsoriales werden zurückgeschickt. Partion durchgeführt. Sickingen und Mörder stimmen zu. 1585 weiteres Begehren der Prokuratoren, das abgeschlagen wird.


nm_voten_beratung:
Auszüg SpPr, Q 14: Legitimation der Prokuratoren fehlt. Appellation wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Assessoren schlagen Appellation ab.


nm_klaeger_1_raw:
Salm, Johann Graf zu, Herr zu Reifferscheid

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Der Graf ist Kanoniker und steht deshalb unter dem Recht des Bischofs. Mandat soll abgeschlagen werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Q 6-7,11-16. Causales sollen vorgebracht werden.

nm_bemerkungen:
Die Akte konnte nicht genau identifiziert werden.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren sind mit der Vertagung einverstanden.


nm_voten_beratung:
Abschlagung der Bitte um Fristverlängerung.


nm_beklagter_1_raw:
Hanau-Münzenberg, N. N. Graf v. Kinder Vormünder

nm_voten_beratung:
Hinweis, dass das Domkapitel nicht immediat sei. Flad will Mandat trotzdem zulassen.  Mörder und Gail sind damit einverstanden. Schiller sieht Probleme mit der "Gewalt".


nm_voten_beratung:
Schiller ist sich nicht sicher, ob Österreich zuständig sei. Er will das Begehren von Wilthelm abschlagen.


nm_voten_beratung:
Schiller, Proen und Sickingen wollen Parition. Proen und Flad sehen Exceptiones.

nm_bemerkungen:
Die Akte ist Prozessen, die sich in Koblenz befinden, nicht eindeutig zuzuordnen.


nm_voten_beratung:
Appellation wird abgelehnt, da Termine und sonstige Formalia nicht eingehalten wurden.


nm_voten_beratung:
Mandat soll kassiert werden, da es sich um einen Zwischenbescheid handelt. Mörder will Parition.

nm_bemerkungen:
München n. v. Stuttgart vielleicht laufende Nr. 3197, eine eindeutige Zuordnung ist allerdings nicht möglich.


nm_beklagter_1_raw:
Großschlag v. Dieburg, Philipp u. Heinrich


nm_vorinstanzen:
1) Osnabrück, Stadt
2) Osnabrück, Hofgericht Generalkommission


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Bemerkung "causa non devoluta"

nm_vorinstanzen:
1) Felsberg, Amt
2) Kassel, Räte
3) Marburg, Juristenfakultät


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; 
Barth gibt Pfalz Frist von drei Monaten.


nm_voten_beratung:
Einzelbestimmungen d. Tennagel, die übrigen Assessoren stimmen zu. Ermahnung an die Prokuratoren,  überflüssiges wegzulassen.

nm_bemerkungen:
Es könnte sich hier um Phantasienamen handeln.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Die Assessoren argumentieren mit Kölner Statuten in Bezug auf die Erbschaft der Ehefrau. Sie halten den Prozess für nicht abgeschlossen und wollen eine Kommission.

nm_vorinstanzen:
1) Köln, Bürgermeister u. Rat
2) Köln, Appellationskommission


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Vorburg schlägt Mandat ab, da Gödelmann noch den genauen Schaden nachweisen muss.


nm_voten_beratung:
Vorzeitige Übergabe des Erbes gegen 1000 fl., die beiden Parteien streiten sich außerdem um die Alimentation der Tochter. Barth hält den Kontrakt des Vaters für nicht ausreichend und will die Appellation abschlagen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Hanau-Lichtenberg rechtfertigt sich gegenüber Fiskal, dass auf Grund einer Erbschaft Steuern nicht bezahlt wurden. Referent will Mandat abschlagen und ermahnt Erben, Steuern zu zahlen. Barth stimmt zu. Borcke und Referent kritisieren das fehlende Handeln des Prokurators.


nm_voten_beratung:
Schiller zählt 8 Ausnahmen auf, warum citatio nicht angebracht sei; er hält die Jurisdiktion für "non fundata". Peisser und Krebs stimmen zu. Mörder will Fall an das RKG bringen.


nm_voten_beratung:
Alle sind sich einig, dass der von Reiffsteck präsentierte Rotulus angenommen wird.


nm_voten_beratung:
Flad lehnt citatio ab. Die übrigen Assessoren sind der gleichen Meinung.

nm_bemerkungen:
Klägername nicht genauer zu identifizieren.


nm_voten_beratung:
Hinweis von Mörder, dass er sein Votum vorliest. Peisser bemängelt Zeugenbefragung, Schiller will Mandat abschlagen. Krebs Votum wird mit Hinweis auf 9. Okt. nicht wiedergegeben. Krebs will, dass Weidgang vorerst ausgesetzt wird.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Während es die Assessoren bei den gegebenen Umständen belassen wollen, will Mörder Stöcklins Argumente hören.


nm_voten_beratung:
Es geht um die Durchführung der "eventuales".


nm_voten_beratung:
Krebs und Mörder erkennen "litis contestatio".


nm_voten_beratung:
Auszug Akte Q 7; Q 12: Mandat soll kassiert werden.


nm_voten_beratung:
Diskussion um Verfahrensfragen bei der Wahl der Vorinstanz. Auch wenn in der Hauptsache die Appellation abgelehnt wird, darf in der Nebensache weiter appelliert werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 5,7,9,12. Willer plädiert für eine Aufteilung des Geldes an alle Töchter und verurteilt die Argumentation von Küehorn. Er akzeptiert "litis contestatio".

nm_bemerkungen:
weiter 227v-228v; Hinweis Mörder "Acta petente D. Ref. Domi legi". Weiterer Hinweis auf Prozess Ravensburg, BM u. Rat gg. Montfort, 6. simplex querela. Stuttgart n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q4,9,10,6. Die Assessoren wollen die citatio abschlagen.

nm_bemerkungen:
Beckmann im Repertorium nur als Nebenkläger bezeichnet.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akte Q 21. Defensionales sind zugelassen. Mörder stimmt mit Referenten, dessen Ausführungen jedoch fehlen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 26-27, 30-31. Sickingen spricht einzelnen Erben diverse Geldsummen zu. Diskussion über Exekution des Bannes. Mörder will Exekution in Bezug auf Güter und Immission. Mainzer Erzbischof soll Exekutor sein.

nm_vorinstanzen:
1) Erfurt, Bürgermeist u. Rat
2) Mainz, kurf. Hofgericht


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Q 13. Willer listet andere Fälle in "causa implicis querelae" mit Literaturangaben auf und weist auf den usus fructus hin. Möder diskutiert ausführlich die Rollen und Aufgaben des Anwalts, besonders seine Aufgaben im Prozess. Duyn ergänzt Erläuterungen mit Hinweis auf Augenschein und Konsistorium. Barth betont, dass die Akten nur usus fructus thematisieren. Born stimmt Referenten mit ergänzenden Allegationen zu.

nm_bemerkungen:
Auflistung weiterer Prozesse gegen die Montfortschen Erben in gleicher Sache.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten Q 3,10,16,18,19,54,55,57,35,53.
Die Assessoren haben sich auf eine Kommission geeinigt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten 17,19-24; Text wird abgebrochen


nm_beklagter_1_raw:
Cornelimünste, Abt Nicolaus von Vorschem

nm_voten_beratung:
Die Assessoren verweisen Appellation an die Vorinstanz zurück. Aufforderung an die Parteien, Spruch und Forderung sich gegenseitig zu erlassen.

nm_bemerkungen:
Angaben zu den Prokuratoren aus PB und Akten stimmen nicht überein.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stimmen mit dem Ref. Überein.


nm_bemerkungen:
Hinweis auf f. 87 hier wird weiteres 11. Mandat zwischen den beiden Parteien abgehandelt. Es geht um eine Parition und eventuales wohl in Bezug auf Weinheim. Die Akte ist nicht genauer identifzierbar.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren wollen es bei den bereits genehmigten Fristen belassen.


nm_voten_beratung:
Krebs, Flad und Proen verurteilen Handlung, Mörder will Parition, verurteilt Handlung nicht.


nm_voten_beratung:
Kurzzusammenfassung der Handlungen des kl. Prokurators Stöcklin. Alle Assessoren bis auf Proen wollen keine Kommission.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stimmen einer Fristverlängerung zu.

nm_vorinstanzen:
1) Rostock, Niedergericht
2) Güstrow, Hofgericht


nm_bemerkungen:
Die Namen der Parteien sind sehr schlecht zu lesen.


nm_voten_beratung:
Flad hält die Appellation für unzulässig, ebenso die anderen Assessoren. Mörder will sich noch nicht festlegen, sondern erst noch die Akten lesen. Schließlich will er sein Votum nicht in das Protokoll schreiben lassen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 40-41, 48,50-52, 54. Proen möchte noch keine Entscheidung treffen.

nm_bemerkungen:
Auflistung aller Prokuratoren siehe Repertorium.


nm_klaeger_1_raw:
Villam, Lorentii Erben u Verlassenschaft Kuratoren


nm_bemerkungen:
Nicht ganz sicher, ob Mandat, eine nähere Identifizierung ist im Rahmen der Verzeichnung nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Exekution des Urteils (sententia absolutoria) steht außer Zweifel

nm_bemerkungen:
Eine Zuordnung zu einer Prozessakte ist auf Grund der Angaben nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Strafe des Bannes und Ausführung der Exekution.


nm_klaeger_1_raw:
Sinsheim, Dechant und Kapitel des Stifts

nm_voten_beratung:
Diskussion wegen eines Privilegs zur Austrägalgerichtsbarkeit; allgemeine Ausführungen über Privilegen und die Stellung des RKG dazu. Bünting will citatio kassieren.


nm_voten_beratung:
Diskussion des Problems, dass der Prozess ohne Autorität der Kuratoren geführt wird. Auflistung, wer als Kurator in Frage kommt. Hinweis auf besondere Rolle der Mutter, die Haffner als Kuratorin vorschlägt. Bünting lehnt dies ab.

nm_bemerkungen:
eine nähere Identifizierung ist nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Bünting schlägt Bitte um Compulsoriales durch Reiffsteck ab.


nm_voten_beratung:
Diskussion um Testamentsbestimmungen und Instanzenzug über Lüttich. Die dortigen Richter kassierten das Dekret zur Immission. Kommission mit Goddardus Gropper verwirft Urteil Lüttichs. Die Supplikanten wenden sich nun gg das Urteil von Lüttich und wollen es kassieren lassen. Sie fragen an, ob Köln es entscheiden könne. Der Kammerrichter und Speyrer Bischof schicken Deputation zu der auch Bünting gehört. Es geht um die Frage, ob das weltliche oder geistliche Gericht zuständig sei. Kann Bischof Exekution ausführen, wenn ein weltliches Gericht zuständig ist? Das RKG ist zuständig. Es werden Beispielfälle aufgezählt. Mandat erkannt.


nm_beklagter_1_raw:
Baden, N. N. Markgraf d. Jüngere seine Vormünder

nm_voten_beratung:
Diskussion um Eidschwörung; das Urteil im Fall wurde bereits am 10. April 1549 gesprochen, aber am 30. August (Jahreszahl fehlt) "gestört". Der Referent stellt fest, dass die Parteien schon sehr alt seien, deshalb soll Eid durch Gewährsame geleistet werden.


nm_bemerkungen:
Hinweis: "Vi meo prothocollo interlocutoria fol 366"


nm_voten_beratung:
Assessoren sind sich nicht ganz einig; Ausweg in Fristverlängerung.


nm_voten_beratung:
Assessoren wollen kein compulsoriales: in Bezug auf inhibitiones sind sich Assessoren uneins.

nm_vorinstanzen:
1) Pier, Schöffengericht
2) Jülich, Hauptgericht
3) Jülich-Berg, Hofgericht


nm_voten_beratung:
Proen mit Fristverlängerung zur Feststellung der Vormundschaft einverstanden.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren bestehen auf der Verwendung der "lingua germanica".


nm_voten_beratung:
Bitte um die Zusammenführung des 2. und 5. Mandats wird gewährt.


nm_voten_beratung:
Einfall in die Burg Holonia, da nicht klar ist, ob die Appellatin das Lehengut übenehmen kann. Die erste Instanz ordnete Immission der Appellatin an. Auszug SpPr und Akten; Kommentare, Reihenfolge unklar. Rolle und Vorgehen der Vorinstanz ist umstritten.

nm_vorinstanzen:
1) Lüttich, pares curiae feudalis des Bischofs v.
2) Lüttich, Räte des "consilium ordinarium" des Bischofs v.
3) Erzbischof von Mainz als Revisionsinstanz


nm_voten_beratung:
Allgemeine Meinung der Assessoren, dass von einer Exekution nicht appelliert werden könne.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 21-25; Uneinigkeit der Assessoren über Einsetzung der Kommission.

nm_bemerkungen:
Die Namen der Prozessparteien sind nicht eindeutig zu identifizieren.


nm_voten_beratung:
Diskussion um Parition und Fristverlängerung


nm_voten_beratung:
Diskussion über Formalia, da vorliegende Akten im Erzkanzleistil angefertigt seien, die außerordentlichen Kosten und ob es sich bei dem Fall um ein Malefizvergehen handle.


nm_voten_beratung:
Flad und Barth halten dieAppellation an das RKG für gerechtfertigt. Proen ist anderer Meinung. Schließlich fordern Mörder und Barth eine Vertagung.


nm_klaeger_1_raw:
Franken, Reichsritterschaft Hauptmann u. Räte

nm_beklagter_1_raw:
Kern, Reichard als Inhaber rheinsteinischer Güter

nm_voten_beratung:
Allgemein nach Diskussion Einigung auf Parition.


nm_voten_beratung:
Beide Assessoren wollen alles belassen, wie es war. Aktenauszug Q 12


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Ramminger will Gerichtskosten seiner Partei liquidieren. Das wird von den Assessoren abgelehnt.


nm_bemerkungen:
Sehr starke Wasserschäden, Seiten kaum bzw. gar nicht lesbar. Es werden die Grafen von Pommern und Stettin erwähnt.


nm_voten_beratung:
Bitte um Fristverlängerung wird abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren des Bekl.: Grönberger, Brenzlin; Wasserschäden z. T. unleserlich. Zuordnung zur Prozessakte nicht ganz sicher.


nm_bemerkungen:
Wasserschäden, z. T. nicht lesbar; eine genaue Zuordnung des Falles zu einer Akte ist nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Bitte um compulsoriales wird zur Zeit abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Reiffstecks Bitten um compulsoriales soll stattgegeben werden.


nm_voten_beratung:
Begehren d. Reinhard ist abgeschlagen. Fristsetzung für Bezahlung an Gebühren an die RKG-Kanzlei.


nm_voten_beratung:
Bünting will Strafe für Landfriedensbruch, da es sich um kriminelle Gewalt handle. Er will das Mandat zulassen.


nm_voten_beratung:
Streit um Besitz des Klosters. Bünting macht hierzu Bemerkungen, wobei nicht klar ist, ob es sich um ein Votum handelt:
"Ex qua meo quidem iudicio in casu claro summus, non confutuum nec pro auctoritate collegii esse puto, super hec § statuum iudicio citationem enarratam, hec litis contestatione inungerem".


nm_voten_beratung:
Verhältnis der Richter des RKG zu den Richtern der Vorinstanz, Frage des Territoriums, Diskussion um korrekten Instanzenzug. Büntig will Fall an den Erzbischof von Köln verweisen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr/Akten Q 32,34,35,36,37. Es geht um Nürnberger Privilegien für Nürnberger Untertanen. Schiller schlägt Appellation ab.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; 
Assessoren schlagen citatio ab.

nm_bemerkungen:
Namen der klägerischen Partei ist nicht klar.


nm_voten_beratung:
Es soll bei dem zuvor gefällten Urteil bleiben.


nm_voten_beratung:
Referent will Klage abweisen, ebenso die übrigen Assessoren.


nm_bemerkungen:
Es ist keine eindeutige Zuordnung im Repertorium von Münster möglich.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Referent will Klage annehmen.


nm_bemerkungen:
Bei Verfahren nicht sicher, ob es sich tatsächlich um ein Mandat handelt.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren sind sich uneins über die Verlängerung.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
alle Assessoren wollen Appellation abschlagen.


nm_voten_beratung:
Es wird wohl auch eine citatio ad videndum beantragt, der die Assessoren ebenfalls zustimmen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,2,8,4,14,18,26


nm_voten_beratung:
Auszug aus Akten; Mörder will Frist für Vaius verlängern

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder :"Extrordinarie domi legi".


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 7,8,9,16,12. Hyls will compulsoriales.


nm_beklagter_1_raw:
Thorn, weltl. Stift  Juli v. d. Mark Äbtissin

nm_voten_beratung:
"absolvimus a citatione in expresse ob non producenter in j. Term documentum requisitionis actorum"


nm_bemerkungen:
Es wird nicht klar, ob hier beide Prozesse zusammengefasst wurden.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug Q 25,46,103,42;
Bitte um Fristverlängerung wird gewährt. Assessoren wollen Parition.

nm_bemerkungen:
Akten wohl im Krieg zerstört. Hinweis Mörder: "Extraordinarie legi"


nm_voten_beratung:
Assessoren wollen, dass es bei der Verzichtserklärung bleiben soll. Es folgen genaue Bestimmungen über zu leistende Summen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,4,5,6,7,8,9;
Barth stellt fest, dass es sich nach dem ius commune tatsächlich um eine Pfändung handelt.


nm_voten_beratung:
Brandenburg behauptet, dass gefanger Schultheiß ein Maleficium begangen habe. Fristverlängerung; Markgraf soll Strafe bezahlen.

nm_bemerkungen:
Name des Kl. nicht eindeutig identifizierbar. Hinweis Mörder: "ad petitionem domini a Duyn Ref. Acta domi praelegi".


nm_voten_beratung:
Auszug Akte Q 4;
Barth: es kann vom ersten Urteilsspruch nicht appelliert werden. Formalia müssen geklärt werden.

nm_vorinstanzen:
1) Rottweil Schultheiß u. Stadtgericht
2) Rottweil, Bürgermeister u. Rat


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 6,7,11,12,13,15,17.
Barth befürwortet "litis contestatio" und lässt Appellation zu. Mörder und Barth sind der gleichen Meinung.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr; Akten 2,3,5. Duyn hält Klage für nicht bewiesen, will Appellation abschlagen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Kirwangs Bitte um Fristverlängerung wird angenommen.


nm_bemerkungen:
Nicht sicher, ob citatio; die Akte ist nicht identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Beheim will "Beilagen" vorlegen, wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Barth will Parition; Assessoren stimmen zu. Mörder will keine Zustimmung geben, sondern wägt ab: "delibero". Auszug aus Akte Q 15


nm_voten_beratung:
Asuzug SpPr; Forderung nach Parition, Auszug Q 19

nm_bemerkungen:
Die Akte ist nicht genauer identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akte Q 5 mit Zeugenaussagen, Q 6-10; Barth nimmt unter Hinweis auf Oldendorp u. a. Appellation an. Mörder verweist auf Zeugenaussagen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Akten der Vorinstanz und SpPr. Compulsoriales sollen vorgelegt werden.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 45,46,2,4. Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.


nm_voten_beratung:
SpPr Auszug und Akten Q 6. Auflistung von Fragen und Zeugenaussagen. Hyls will Appellation annehmen. Die übrigen Assessoren stimmen zu. Diskussion geht um "bonaria" des Gulp.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 2,4; Fristverlängerung um 3 Wochen


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge Q 2,25-26, 28, Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.

nm_bemerkungen:
Prokuratorenangaben stimmen nicht mit Repertorium überein.


nm_klaeger_1_raw:
Riedesel von Eisenbach, Adolf Hermann, Georg etc.

nm_voten_beratung:
Riedesel klagt Fulda an, Rechte der Blutgerichtsbarkeit verletzt zu haben. Fulda streitet dies ab. Auszug aus Akten Q 5,6,8,9,11,13


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr, Akte Q 8, Parition wird festgesetzt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Entscheidung wird an 4. Senat weitergegeben.


nm_voten_beratung:
Die Vormünder wollen die Bestätigung eines Privilegs. Born hält die Insinuation an das Reichskammergericht für unangebracht. Mörder und Barth wollen Privileg anerkennen, die daran anschließenden Bitten jedoch abschlagen.


nm_klaeger_1_raw:
Vöhlin von Frickenhausen, Hans Christoph

nm_voten_beratung:
Auszug Q 11,15 und SpPr.
Kommission soll stattgegeben werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Begehren des Kirwang wird abgeschlagen; Vertagung. Born und Mörder stimmen Referenten (wohl Barth) zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 6-8, 12-17, 18. Sickingen hält Argumente des Fürstenberg für nicht erwiesen, Mörder gliedert seine Argumentation in Einzelbestimmungen auf, z. B. Erstellung Inventar, Fristsetzung etc. Ramminger soll Defensionales vorbringen.


nm_voten_beratung:
Mörder will citatio abschlagen, die übrigen Assessoren stimmen zu. Hinweis v. Mörder, dass er auch die Supplik, den Frondienst betr. ablehnen möchte. Die übrigen Assessoren sind damit nicht einverstanden.

nm_bemerkungen:
Es kann nur die citatio einem Fall zugeordnet werden.


nm_beklagter_1_raw:
Madeburg, Admin. Johann Friedrich v. Brandenburg

nm_voten_beratung:
Mörder will es bei Parition belassen, allerdings soll entstandener Schaden behoben werden.


nm_voten_beratung:
Herausgabe der Hälfte der Erträge der Blei- und Eisenminen in La Sarte auf Grund eines Vertrages.

Auszug SpPr/Akten Q 5,6; Diskussion um Zulassung des Lütticher Privilegs. Sickingen und Mörder lehnen ab. Alle Assessoren wollen die Appellation abschlagen.

nm_vorinstanzen:
1) Huy, Stadtgericht
2) Lüttich, consilium ordinarium
3) Lüttich, consilium des Erzbischofs


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 16, 13. Alle Assessoren stimmen darin überein, dass das RKG zur Taxation der Kosten berechtigt sei.


nm_voten_beratung:
Asuzug SpPr; Votum Meichsners durchgestrichen


nm_voten_beratung:
Der Kläger verlangt die Beazhlung einer Rechnung von 46 f. für Wein. Beklagter bestreitet jedoch wegen mangelnder Qualität des Weines den Preis. Buchner verlangt, dass der Beklagte die Summe bezahlt. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Supplik pro citatione, inhibitione … und weitere Suppliken. Zusendung der Akten an RKG. Die Assessoren schlagen die Appellation ab.

nm_bemerkungen:
Siehe Prozess in Speyer N 329 mit gleichen Parteien. Vorliegender Prozess liegt wohl in Karlsruhe


nm_voten_beratung:
Es handelt sich um 2 Suppliken. Alle Assessoren bis auf Breitenacker wollen Mandate zulassen. Bei einer weiteren Abstimmung wird ein drittes Mandat s.c. kassiert.


nm_beklagter_1_raw:
Sachsen-Coburg-Weimar, Johann Casimir Herzog v.

nm_voten_beratung:
Bitte um Endurteil. Es geht um Geleitrecht und Sicherheit des Kl. auf den sächsisch-coburg-weimarischen Territorien, damit er in Speyer sein Prozess wegen Steuern weiterverfolgen kann. Fristsetzung für Herzog Casimir, um das Urteil durchzusetzen. Endurteil des RKG steht noch aus. Schließlich befassen sich Kommission und Visitation mit der Angelegenheit. Rossmann soll Urfehde schwören.


nm_voten_beratung:
Bitte um Urteil nach 14 Jahren. Bericht des RKG über Komplettierung der Akte, Berufung eines Referenten etc.


nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden;
Streit um die Einsetzung des Pfarrers und Ausweisung des Pfarrers aus Teuschnitz.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug Q 3,5. Die Assessoren eingen sich auf Parition.

nm_bemerkungen:
Näheres ist auf Grund der fehlenden Verzeichnung nicht ersichtlich.


nm_voten_beratung:
Mörder will citation abschlagen, die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_beklagter_1_raw:
Stralsund, Bürgermeister u. Gemeinde u. Alterleut

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q3-15, 18, 20-22, 25-32, 35, 33.
Die Akten behandeln vor allem die Einberufung einer Kommission und die Eignung der Zeugen, auch wird diskutiert, welche Fragen gestellt werden sollen.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 1, 4, 6-10, 12-16,18,20-23,17,29,32,34,38,41,43. Darin Hinweis auf Prozess Simon von Stetten gg Albrecht von Rosenberg Q 2,4. Beginn des Prozesses 1526. Urteil 14. April 1570. Mandat wird angenommen. Rosenberg hat Landfriedensbruch begangen.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug bzw. Abschrift Q 5,8,36,40,42

nm_bemerkungen:
Es ist nicht ganz klar, ob Mecklenburg nicht nur pro interesse klagte.


nm_klaeger_1_raw:
Tylo, Dr. Johann, Provincial des Predigerordens

nm_voten_beratung:
Aktenauszug Q 2,4,5
Der Prozess endet mit einem Vergleich der Parteien. Vergleichsvertrag wird durch RKG bestätigt.


nm_voten_beratung:
Drechsler: Prozess Aufgabe d. RKG
Viehheuser mit Koref.
Lucius und Schiller: Klage bewiesen, Bann
Berbisdorf: RKG nicht zuständig; die Bekl. sind nicht schuldig, Kompensation der Kosten.


nm_klaeger_1_raw:
Rothenburg o. d. Tauber, Bürgermeister u. Rat


nm_klaeger_1_raw:
Leiningen-Hardenburg, Johann Heinrich Graf zu


nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren d. Kl.: Dr. Heinrich Burckhard, J. L. Windberger


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr/Akten Q 7-9; Fristverlängerung wird gewährt.

nm_bemerkungen:
Eine genaue Identifizierung ist nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Assessoren wollen Appellation abschlagen.

nm_bemerkungen:
Die dazugehörige Akte befand sich im 19. Jh. in Stettin.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 5,8; Schiller will Parition.

nm_bemerkungen:
Zuordnung nicht eindeutig, siehe Prokuratoren.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten ohne Q. Schiller lehnt "cautio" ab. Mörder und Ruof weisen auf die vorherigen Urteile hin und lehnen die "cautio" ebenfalls ab.


nm_voten_beratung:
Auszug Q 57, 50, 53, 58, 59; Mörder befürwortet Vertagung und Einsetzung einer Kommission. Die übrigen stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 2,4,5,6
Alle Assessoren stimmen darin überein, dass der Markgraf kein Recht habe, den Bischof zu stören.


nm_voten_beratung:
Auszug aus Akten Q 9, 11. Hinweis auf Nürnberger Privilegien. Die Appellation wird angenommen.

nm_bemerkungen:
Mörder berichtet, dass er und Chr. Barth zu einer Sitzung des Fiskals gegangen seien; deshalb habe er die Akte zu Hause vorbereitet und lese nur vor.


nm_klaeger_1_raw:
Heringen, Engelhard Halners Witwe Vormünder

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr: Mörder vermerkt Einstellung des Verfahrens mit Hinweis auf die Kameralordnung. Siehe auch Gail, observationes 17


nm_voten_beratung:
Diskussion über die Höhe einer Summe als Schadenssersatz. Schließlich einigt man sich auf 233 Rtl.
Auszug SpPr Akte Q 12,16


nm_voten_beratung:
Sickingen mahnt an, dass vor allem in "weltlicher Sach" Rotulus erstellt werden soll. Mörder und Barth schließen sich an.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Sickingen will Vertagung unter Hinweis auf Gail Obs. 32; RKG sei richtiges Forum;
Barth sieht "Jurisdictionem fundatam". Born und Sickingen stimmen Mörder zu, dessen Ausführungen sich aber nicht im PB befinden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Die Assessoren wollen den Rotulus veröffentlichen


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 1-4, 6-10; Born will citatio abschlagen, Mörder und Barth wollen Fuchs und Rüdt zur Vormundschaft verpflichten.

nm_bemerkungen:
Hinweis: Domi acta haec legi et protocollati.


nm_klaeger_1_raw:
Hattstein, Conrad, Burkhard Engelbrecht v.

nm_beklagter_1_raw:
Reiffenberg, Friedrich, Marsilius u. Philipp v.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; jüngste Begehren werden abgeschlagen; Fickler soll causales vorbringen.

nm_bemerkungen:
Hinweis: "Acta mihi tradita, qui domo perlegi et protocollati"


nm_klaeger_1_raw:
Grünau, Prior d. Karthäuserordens M. de Monte

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,2,5,4,6,8,10,11,13,14,17,18.
Sickingen und Duyn halten Mandat für gerechtfertigt. Freymann und die übrigen Assessoren beklagen die mangelnde Legitimation des Grafen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 13, 14, 18-22, 25-28.
Mandat soll angenommen werden.


nm_voten_beratung:
Freymann will Parition und Caution; Mörder und Barth wollen Vertagung.

nm_bemerkungen:
Eine genaue Zuordnung zu einem Fall ist nicht möglich. S. München Nr. 7621 ff


nm_voten_beratung:
Mörder will die Appellation abschlagen, wegen der Zuständigkeit des Gerichts. Barth will keinen Rückverweis an die Vorinstanz. Duyn, Willer und Proen entscheiden wie Referent. Schiller ist nicht da. Rueff schließt sich Barth an.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug Q 4,5. Petrus Willer, kaiserlicher Gesandter, will bei der alten Religion bleiben und wurde deshalb gefangengenommen. Dies ist jedoch gegen den Augsburger Religionsfrieden. Die Assessoren wollen Parition.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Fristverlängerung wird abgeschlagen


nm_voten_beratung:
Es gibt zwei Mandate: die relaxando captivi und fractae pacis. Mörder hält erstes Mandat für gerechtfertigt, das zweite nicht.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 3,5,7,8,10-12, 13: Hinweis: Prozess ist eingestellt


nm_voten_beratung:
Mörder will Prozess aus formalen Gründen abschlagen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.

nm_bemerkungen:
Hinweis: lt. Koser Streitsache nicht ersichtlich


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q5,9,11-32: Ruof will Parition, ebenso die übrigen Assessoren.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug Q 4, 8, 1, 11; Barth will Ausnahmen im Verfahren auf Grund territorialer Gegebenheiten zwischen Trier und Nassau nicht zulassen. Mörder stimmt  Barth nicht zu. Born ist gleicher Meinung wie Barth.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 72,73,74:
Cran fordert Kommission, daneben Einzelbestimmungen zur Vorinstanz und Feststellung der Güter. Durfeld und Mörder wollen Kommission.

nm_bemerkungen:
Die Prozessparteien sind nicht eindeutig zu identifizieren.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 8. Alle Assessoren stimmen der Fristverlängerung zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 14, 16, 17, 21, 24, 32-34, 39, 41,42. Die Appellation soll abgeschlagen werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 3, 11-15, 17, 19. Da Durfeld gestorben ist, wird Cran zum Ref. und Mörder zum Korref. Durfeld wollte die Appellation abschlagen.


nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Legi domo extraordinarie"; Koser II n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; die Appellation soll an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 8b, 11-14, 16. Hyls lehnt die Bitten von Wolf ab. Hyls will "commissio ad perpetuam rei memoriam", die auch einen Augenschein anfertigt. Die Kommissare sollen Weber und Böhm sein.

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung der Prozessakte ist nicht ganz sicher.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 4-22.33-35; Cran meint, Kloster Quernheim gehört zu Minden. Er zusammen mit Hettinger und Hyls die Parition.


nm_beklagter_1_raw:
Oettingen, Gottfried, Wilhelm II. Grafen v.

nm_voten_beratung:
Freymann will Mandat kassieren; da Kaisheim nicht reichsunmittelbar sei.

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Ego domi praelectis actis"


nm_beklagter_1_raw:
Schwarzburg, Günther XII, Günther H. u. Albrecht v

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten (Zeugenaussagen). Alle Assessoren bemängeln zeitliche Reihenfolge und Formalia.

nm_bemerkungen:
Die Prozessakte ist heute nicht mehr vorhanden.


nm_klaeger_1_raw:
Winkelmann, Mauritius d. Witwe u. Kinder

nm_beklagter_1_raw:
Nassau-Weilburg, Albrecht u. Philipp IV. Grafen v.

nm_voten_beratung:
Prokuratoren sollen Eid schwören; Defensionales stehen aus. Fristsetzung unter Strafandrohung. Forderung der Legitimation der Prokuratoren

nm_bemerkungen:
Die in Wiesbaden nachgewiesenen Akten sind Parteiakten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 15,18,19,5,6-14; Es soll bei vorherigem Urteil bleiben, da die Beilagen zu spät eingereicht wurden. Mandat soll dann angenommen werden (1582), jedoch Fristverlängerung abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Auszug Akten Q 21,26, 32,37,44, 43,30. Assessoren einigen sich auf Fristverlängerung. 2. Fristverlängerung wird nicht gewährt. Die Vorlage der Executoriales durch Fickler wird verlangt. Streit der Assessoren über die Annahme des Zeugenrotulus.

nm_bemerkungen:
"D. Born petente acta domi perlegi s. auch PB 536 (11) f. 85r. Weiter scan 604-605; f.305v-306r und 742-749 und f.375r-376v. Die Akte ist nicht genauer identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Drechsler ist RKG-Assessor. Diskussion, ob Drechsler auf die Pfändungskonstitution klagen kann. Es wird über die Zugehörigkeit der Untertanen diskutiert. Mörder und Willer wollen Parition, Duyn will das Mandat kassieren.

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Ad eius petitionem acta domi perligi"


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten; Q 15,19,20-25,31. Verweigerung der Vormundschaft v. Hans Jörg von Berlichingen. Bestätigung der Vormundschaft von Hans von Steinau. Fristverlängerung. Außerdem werden die Compulsoriales erkannt.

nm_bemerkungen:
Als Prokuratoren des Finsterloe werden zudem Seiblin und Werner genannt.


nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Petent Domino Born Ref. Acta domi perlegi". Die Akte ist nicht genauer identifizierbar.


nm_beklagter_1_raw:
Hohenlohe, Wolfgang Graf v. für s. u. als Vormund

nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 2,7,11. Sickingen will es bei Parition belassen; Mörder und Born wollen Seiblin Frist setzen.


nm_voten_beratung:
Born lehnt Ansinnen Kremers ab, will Küehorn Frist gewähren. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Appellat soll von Ladung absolviert werden. Appellant soll Kosten tragen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten Q 5,6,3,7,8,9; Compulsoriales werden zugelassen. Fristverlängerung wird genehmigt. Born weist auf Visitationsabschied hin.


nm_voten_beratung:
Barth empfiehlt Partion. Auszug Akte Q 5. Hinweis auf falsche Kalkulation des Klägers. Mandat soll kassiert werden.


nm_voten_beratung:
Begehren des Vaius wird nicht stattgegeben.


nm_voten_beratung:
Born und Sickingen fordern Legitimation von Küehorn. Mörder stellt fest, Legitimation sei zu Recht geschehen; Auszug SpPr


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten Q 5-7, 12. Barth will es bei dem Mandat sine clausula belassen.


nm_vorinstanzen:
1) Lijmers, Zinsgericht
2) Herzog Wilhelm von Jülich, Kleve u. Berg u. seine Räte


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten 18,23,25,26. Actiones executoriales sollen aus der Kanzlei folgen.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q5,7. Mörder will Parition. Er stellt fest, dass Pfändung gewaltsam war.

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Petente D. Born Ref. acta  domi perlegi" Zuordnung zu Koblenz nicht ganz eindeutig.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,4,5-13,13g,14,16-18,22,21. Barth hält in dem Fall Appellation und nicht Mandat für angebracht. Er sieht das Privileg der Stadt verletzt und weist Mandat ab. Mörder und Born stimmen ihm zu.

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren der KL.: Grönberger, Kalt und des Bekl.: Themar


nm_voten_beratung:
Auszug aus dem SpPr und den Akten Q 2,4; Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,5,6,20. Barth listet 12 Namen auf und macht zu jedem Namen Einzelverfügungen. Meist fordert er Parition oder "Spezialbehandlung".


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Q 10; Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.


nm_beklagter_1_raw:
Pommern, Ernst Ludwig Herzog v. und die v. Osten


nm_klaeger_1_raw:
Brandenburg, Georg Friedrich Markgraf v.

nm_beklagter_1_raw:
Deutscher Orden, Heinrich v. Bobenhausen Admin.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Fristsetzung und Forderung nach Parition


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,4-6,9,10; Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,5-7,9,11,13,14,12; Assessoren wollen es bei bereits beschlossener Parition belassen. Barth will Akten noch einmal prüfen.

nm_bemerkungen:
Genauere Zuordnung auf Grund der schlechten Verzeichnung in Koser II nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 4,7,8; Barth will Strafgebühr wegen Verstoß gegen die Ordnung


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,5. Sickingen will Handlung und gewährt Bitte um Fristverlängerung.


nm_beklagter_1_raw:
Berg, Kleve, Wilhelm u. Friedrich Grafen v.

nm_voten_beratung:
Die Argumente des Fiskals sind bewiesen. Hyls weist auf spanische Siegel und die Münzordnung Spaniens hin. Friedrich wird zu weiteren Handlungen zugelassen, bezüglich der Witwe soll Küehorn weitere Dokumente einreichen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 17; die Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; die Bitte um Fristverlängerung wird gewährt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Begehren des Vaius wird abgeschlagen. Der Appellat wird von der Ladung absolviert. Appellant muss die Gerichtskosten zahlen.


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge ohne Q. Es handelt sich um eine Zusammenfassung der acta priora. Auszug SpPr und Akten Q 5


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 58,85,87,74. Mörder führt 9 Gründe auf, warum der Bann gelöst werden sollte, u. a. Formalia. Glauburger und Hyls stimmen zu. Beklagter wird vom Bann gelöst.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 27,28,29a-b,30,32-37,42,45,47,49. Hyls will von Bischof von Worms eine cautio.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 4-7. Bitte um Fristverlängerung wird durch Mörder gewährt. Durfeld stimmt mit Hyls überein, dessen Aussage nicht vorhanden ist. Sickingens Kommentar ist z. T. unleserlich.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Q 5,6,19. Durfeld will wg. Appellationsprivileg den Fall an die Vorinstanz zurückverweisen.


nm_beklagter_1_raw:
Brandenburg, Georg Friedrich Markgraf d. Regierung

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Hyls will Parition, Rest stimmt zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 9
Barth gewährt Frist, um Vorakten zu beschaffen. Durfelder und Mörder stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Q 16
Actores sollen executoriales vorlegen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 2,3.
Appellation wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 5,6,9;
Fristverlängerung wird gewährt


nm_voten_beratung:
Prozess soll bis zum Austrag der Sache "fractae pacis" nicht weiter verfolgt werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Kirwangs Begehren auf Kaution wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Begehren Cogmanns nach Fristverlängerung abgeschlagen. Appellat soll von der Ladung absolviert werden und Appellant die Gerichtskosten bezahlen, da in der Vorinstanz Herzog Friedrich für die Witwe klagte, am Reichskammergericht aber die Witwe allein beklagt wird.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr Q 18,2,4,9,10,13,15,17,18,21,31,34,35,37-40; beim zweiten Eintrag: weiterer Auszug aus SpPr und Akten Q 28, 45, 47-49, 51, 52, 54, 59. Fristsetzung für Kirwang. Die Assessoren warten auf einen Gegenbericht.


nm_voten_beratung:
Diskussion des "circumductus terminus". Gulp wird schließlich in die Acht erklärt unter Hinweis auf den Prozess Mörder gegen Apian und auf Mynsinger, observationes 87.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1-24. Die Assesssoren wollen die Appellation abschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Vorakten; Zeugenaussagen Q 8, 24-27, 28 a-b, 29, 30. Cran verweigert restitutio in integrum; Kinder sollen Erbe erhalten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1, 4, 10. Hyls verurteilt Handlungen d. Bekl.


nm_bemerkungen:
Hinweis Mörders auf Fortführung der Notizen am anderen Ort: "folio ab hunc quarto tertio".


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 4, 6-7

Es werden mehrere Mandate zusammengefasst. Duyn will Mandate kassieren; die übrigen Assessoren stimmten zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Zusammenfassung der Akten ab Q 24. Cran diskutiert Aufstellung u. Nutzen eines Inventars. Er fordert Executoriales, will Parition und setzt eine neue Frist. Die Appellation wird angenommen.

nm_bemerkungen:
Darin: Inhaltsverzeichnis der Schriftstücke (Produkte)


nm_voten_beratung:
Rechtsverweigerung, Auszug SpPr und Akten Q 1-6


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Defensionales sollen angenommen und die Frist verlängert werden.

nm_bemerkungen:
Die Akte kann den Prozessen in Wolfenbüttel nicht genau zugeordnet werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,4. Mehrere Mandate werden zusammengefasst.


nm_bemerkungen:
weitere Prokuratoren des Bekl.: Stapert, Pfeffer.


nm_bemerkungen:
Prokurator des Kl.: S. Wolf; Prokuratoren des Bekl.: Stapert, Pfeffer, Richer.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Ref. bezieht sich auf Zeugenaussagen. Er plädiert für eine Kompensation der Fugger, da die Aktionen des Bischofs "obscura" seien. Die übrigen Assessoren stimmen dem Ref. zu.


nm_bemerkungen:
weiterer kl. Prok.: Kremer; weiterer bekl. Prok.: Gödelmann: Es werden zwei Mandate zusammen behandelt.


nm_klaeger_1_raw:
Bonn, Bürgermeister, Rat u. ganze Gemeinde

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Text bricht ab; nur Relation


nm_voten_beratung:
Barth und Durfeld schlagen auf Grund der Erzählung Bitte ab. Die anderen Assessoren argumentieren, dass sich das Mandat auf den Religionsfrieden beziehe. Außerdem wird auf das Appellationsprivileg Sachsens hingewiesen. Das Mandat wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Heldinghausen will Supplik für Mandat ablehnen, während Wendelstein für einen Vergleich plädiert. Die übrigen Assessoren schlagen das Mandat ab. Daneben gibt es noch weitere Supplikationen zwischen den Parteien, die angenommen werden.


nm_beklagter_1_raw:
Rhön, Dietrich Freiherr von, erklärter Ächter

nm_voten_beratung:
Mörder erklärt, dass die Supplik mit Bitte zur Immission in die Güter eines Geächteten abgewiesen werden muss.


nm_klaeger_1_raw:
Wildeshausen, Dechant u. Kapitel  Kollegiatkirche

nm_voten_beratung:
Aktenauszug ab Q 66-71; Bericht über Kommission

nm_bemerkungen:
Hinweis auf Fortführung der Notizen an anderer Stelle. In Oldenburg existieren nur noch die Parteiakten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 22,26,28,30. Krippenbusch und die anderen Assessoren halten die Argumentation des Appellanten nicht für schlüssig.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q3,8,20,21. Die Appellation wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,11-15.
Cran will Mandat annehmen, Jocher will Parition. Die übrigen Assessoren stimmen Jocher zu.


nm_beklagter_1_raw:
Bremen, Adolph Erzbischof als Herzog v. Hlstein

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 12,4,8,9,12,11,13-19,21,20,22,23,25,27-30: Krippenbusch will Mandat abschlagen, ebenso die übrigen Assessoren.

nm_bemerkungen:
Die Akte enthält nur Kanzleiabschriften.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 8,22,25; Appellation wird abgelehnt?


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 15-24, Q1 mit Zeugenaussagen. Krippenbusch weist auf vorheriges Urteil hin.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Die Parteien haben sich außergerichtlich vertragen, deshalb soll es keine weiteren Relationen geben.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 18-21,6,7,2,3,11-17. Streit um Pension.
Krippenbusch stellt die verschiedenen Forderungen zusammen. Mörder will Mandat annehmen, allerdings nur mit einem Teil der geforderten Summe.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 1,48,41.
Bitte um Fristverlängerung wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Mörder will verschiedene Fristen in Bezug auf Katmann und den Erzbischof von Trier setzen. Wilthelm soll defensionales einreichen.

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "ex ordinarie acta legi".


nm_bemerkungen:
Zuordnung nicht ganz eindeutig, da es sich im Repertorium um eine Appellation handelt.


nm_voten_beratung:
Mörder will Appellation annehmen, die übrigen Assessoren sind jedoch dagegen.


nm_beklagter_1_raw:
Braunschweig-Lünbg, Otto u. Hans Friedrich Herzöge


nm_voten_beratung:
Bitte um Fristverlängerung wird angenommen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr Q 2,3,27, 28, 30-33, 38-59, 65-71. Es soll bei der Verkündigung bleiben. Aufgelaufene Gerichtskosten sollen beglichen werden. 
Hyls: Amelunxen konnte von dem Verkäufer "possessio"erwerben. Wick aber behauptet, das Anwesen geerbt zu haben. Hyls will die Executoriales nicht verfügen, da Wick kein Erbe des Amelunxen sei. In der Hauptsache ist der Fall nicht entschieden, die Executoriales sollen kassiert werden. Cran und Hettinger stimmen zu.

nm_bemerkungen:
Münster n. v., Restliche Folioangaben: 440r-406v,417r-418r,458r-468r. Wick ist Assessor am Reichskammergericht.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Q 19,21,23-27. Hyls will Vergleich, Assessoren stimmen zu und lehnen Appellation ab.


nm_voten_beratung:
Mörder schlägt die Bitte um ein Mandat ab.


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat auf Religionsfrieden; Ossa schlägt die Bitte ab, da sie gegen die Religionsverfassung verstoße. Die übrigen Assessoren sind geteilter Meinung. Barth will Mandat annehmen, Meichsner, Reinhard und Krebs schließen sich Barth an. Weitere Meinungen durch andere Assessoren wie Willer, Born und Schad (nicht als Teilnehmer der Sitzung erkennbar). Wick will Entscheidung vertagen.


nm_voten_beratung:
Bitte um Citation "causa nullitatis". Duyn und Ruof lehnen Citation ab. Willer will annahmen. Schließlich stimmt Mehrheit zu und citation wird angenommen.


nm_voten_beratung:
Supplik für Mandat auf den RKG-Artiktel 23 tit. 2. Teil


nm_klaeger_2_raw:
Niederrh.-Westf. Reichskr., sämtl. Fürst., Stände

nm_voten_beratung:
Supplik "pro mandato de restituendo". Auflistung der Prozessereignisse vor dem RKG ab 1579. Mörder kann sich erst nicht entscheiden, schließlich lehnt er die Bitte ab. Er will Prokurator Stapert bestrafen, da er die Supplik eingebracht hat. Willer lehnt ab. Barth, Sickingen und Glauberger befürworten Mandat. Schließlich stimmt die Mehrheit für eine Annahme.


nm_voten_beratung:
Nur Bitte um citatio, inhibitio etc. auf Religionsfrieden.


nm_voten_beratung:
Supplik pro citatione, inhibitione etc. Abschriften von Suppliken und Darstellungen der Supplikanten betreffs der Vormundschaft über Pfalzgrafen.

nm_bemerkungen:
weiterer Kläger: Hessen, Ludwig Landgraf v.


nm_voten_beratung:
Supplik für Mandat und Appellatio. Breuning schlägt beide Bitten ab. Glauberger schlägt bis auf Promotoriales alles ab. Barth will Mandat. Mörder will Appellation annehmen.


nm_beklagter_1_raw:
Halberstadt, Dechant, Kanoniker u. Kapitel

nm_beklagter_2_raw:
Braunschweig, Philipp Sigismund Herzog v.

nm_voten_beratung:
Streit um Zuständigkeit für Halberstadt.


nm_voten_beratung:
Lieferung von Stoffen und Kleidung bei ausbleibender Bezahlung, schließlich werden Art und Umfang der Lieferung bestritten. Hinweis auf die Vernehmung von Zeugen. Die Assessoren wollen einen Vergleich.


nm_klaeger_1_raw:
Münster, Statthalter d. Stifts Johann Wilhelm

nm_voten_beratung:
Streit um Belehnung im Zusammenhang mit Religionsfragen. Assessoren lehnen Mandat ab und verweisen auf die Austrägalgerichtsbarkeit.


nm_anwesend:
Rodt, Prenninger, Mörder etc. Es gibt 3 Deputationen:
I. n.v. II:Rodt, Aschmann, Grün, Weidekopf; III: Mörder, Duyn, Hettingen, Buchner, Breuning

nm_voten_beratung:
Die Assessoren diskutieren intensiv über den Fall. Es bildet sich keine einheitliche Linie heraus.


nm_anwesend:
Notar Morhardt I: Glöpser, Bohn, Meichsner, Quad; II: Mörder, Ende, Reda, Tennagel; III: Barth, Hunger, Reinhard

nm_voten_beratung:
Streit um Einführung des gregrorianischen Kalenders in Gersfeld. Die Assessoren sind sich uneinig. Es werden drei verschiedene Gruppen zur Abstimmung gebildet. Die Abstimmung selbst ist nicht notiert.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren lehnen Bitte um Mandat ab. Die aufgelisteten Assessoren gehören der 1. Deputatio an.

nm_bemerkungen:
Mörder weist daraufhin, dass im Protokollbuch Morhard sich noch weitere Voten befinden.


nm_voten_beratung:
Mörder sieht Streit als Religionssache an, ein Teil der Assessoren sieht dagegen eine Pfändungskonstitution. Hinweise der Assessoren auf Reichsverfassung. Nach längerer Diskussion wird auf das Mandat der Pfändung erkannt.


nm_anwesend:
I. Bengius, Botzheim, Penninger, Reinhard; II. Breuning, Quentel, Weidekopf, Grün III: Glöpser, Aschmann, Meichsner, Quad IV: Tennagel. Heldinghausen, Mörder, Buchner

nm_voten_beratung:
Es sind nur die Voten von Bengius, Mörder, Botzheim, Meichsner, Reinhardt, Aschmann und Ende aufgeführt, die die Bitte um ein Mandat ablehnen. Sie wollen zudem den Prokurator Stöcklin wegen der Einbringung des Supplik zu einer Geldstrafe verurteilen.


nm_voten_beratung:
Störungen von rituellen Handlungen, Absetzung der Pfarrer etc. Alle Assessoren schlagen Bitte um Mandat ab.


nm_anwesend:
I: Bender, Wick, Reinhard, Breuning; II: Hyls, Ch. Barth, Hettinger, Mörder III: Ende, Penninger, Tennagel, Weidekopf

nm_voten_beratung:
Nur Voten aus der I. und II. deputatio. Die Supplik wird übereinstimmend abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder, dass er im Senat dem Notar Morhardt für das Protokoll diktiert habe.


nm_voten_beratung:
Supplik zur Ernennung und Bestätigung von Tutoren für die Kinder von Reinhard von St. Fontain. Die Supplik wird abgelehnt.


nm_voten_beratung:
Bitte um Wiedererstattung. In einem Prozess hat der Advokat Reinhard 13 Thaler für eine "subharration" verlangt, die mangelhaft war. Der Suppl. will nun Schadenersatz. In einem mündlichen Verhör berichtet Reinhard, er habe seine Pflicht erfüllt. Zudem macht er Aussagen über jährliches Dienstgeld und über Geschenke wie Silberbecher u. ä.

nm_abschl_urteil:
Reinhart soll Supplikanten Geschirr zurückgeben.


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat wegen d. Zehnten in Garbenheim, das Nassau gehört, aber wofür die Stiftskirche in Wetzlar und damit Trier zuständig sind. Bitte um Mandat wird abgelehnt.


nm_beklagter_1_raw:
Brandenburg, Georg Friedrich Markgraf zu

nm_voten_beratung:
Bitte für eine Citatio ad videndum. Bericht des Markgrafen mit Auflistung von Getreidemengen und ihrem Wert, den Crailsheim diversen Gemeinden abgenommen hat. Mandat wird erkannt.


nm_voten_beratung:
5 verschiedene Suppliken zwischen den Parteien. Alle werden durch die Assessoren abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Supplik um Bezahlung zu erlangen. Notizen aus Berichten beider Parteien


nm_voten_beratung:
Supplik pro citatione, compulsoriales und Mandat. Schoell verlangt von Stockum für Güter Kaution. Stockum bestreitet jedoch die Fälligkeit einer Kaution. Im PB befindet sich nur ein Hinweis auf Stadtprivilegien.

nm_vorinstanzen:
1) Dorsten, Richter
2) Vest Recklinghausen, Statthalter

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung zu der Akte ist nicht ganz sicher.


nm_klaeger_1_raw:
Jülich (Gülch), Cleve, Berg, Wilhelm Herzog v.

nm_beklagter_1_raw:
Brabant, Kanzler u. Räte des Hohen Rates

nm_anwesend:
Mörder; es handelt sich hier um den 5. Senat

nm_voten_beratung:
Supplik um inhibitio et mandatum poenale et citatio. Schriftstücke u. a. Achtbrief gegen den Rat von Brabant sowie ein Schreiben Karls V. Die Supplik ist zur Zeit noch abgeschlagen. Die Assessoren weisen auf die Austrägalgerichtsbarkeit hin.


nm_voten_beratung:
Es handelt sich um zwei Suppliken zwischen den gleichen Parteien:
1) Streit über die Obrigkeit, Einfall in das Dorf Enretzheim und über Pfarrherr sowie Kaution von 40 fl.
Die Assessoren schlagen Supplik ab.
2) Bitte um Mandat der Pfändung wegen Holzungsgerechtigkeit im Dorf Enertzheim


nm_voten_beratung:
Supplik pro "citatione super lege diffamari";
Streit um die Regierung in der Kurpfalz. Hinweis, dass der Prozess nicht entschieden werden kann, da Kaiser dafür zuständig sei.
Meischner verweist auf Kaiser, Aschmann ebenfalls. Weidekopf warnt vor Aufruhr und Ruof weist auf Goldene Bulle. Mörder und Hunger schlagen Supplik einfach ab.


nm_voten_beratung:
Bei einem Streit um die Zeche kommt es zu Handgreiflichkeiten unter Einsatz von Dolchen und Messern. Beklagte sollen sich nun aller Tätlichkeiten enthalten und ein Gelübde leisten, dann entfällt fällige Kaution.


nm_voten_beratung:
Supplik zur Bestätigung der Vormundschaft für den Pfalzgrafen: Ludwig Herzog zu Württemberg und Ernst Friedrich Markgraf zu Baden sind die Vormünder.


nm_klaeger_1_raw:
Achternach, Rentheber d. churfüstl. Zolls

nm_voten_beratung:
Supplik für Mandat und citatio; Geldleihe und Forderungen der Gelder d. die Rentheber in Andernach. In der Bitte der Supplikanten sind Rechenfehler sowie Formfehler, deshalb wird die Supplik abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Supplik für citatio und Deputation eines Prokurators. Abschriften, Zeugenaussagen.
Störung der wohlerworbenen Rechte des Prokurators Vaius durch falsche Konzipierung einer Schrift und deren Verschickung an den Herzog von Württemberg und den Pfalzgrafen bei Rhein.
Die Assessoren stimmen überein, dass zwischen Reichskammergerichtsangehörgen in Ehrsachen nicht gleich eine citatio verhängt, sondern vielmehr ein Vergleich angestrebt werden soll. Siehe auch Visitationsabschied 1564.

nm_bemerkungen:
Siehe aber Speyer Prozess Nr. 1590. Dieser Prozess steht im Zusammenhang.


nm_voten_beratung:
Supplik für Proklamation an säumige Schuldner. Hinweis auf Prozess Mart gegen Oldenhoven mit Extrakten, u. a. eine Genealogie. Mörder will Supplik zurückweisen, da der Nachweis der Schulden des Oldenhoven zweifelhaft sei. Er findet auch keinen Hinweis eines Verwandtschaftsverhältnisses der Gläubiger mit dem Supplikanten.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhib. … Streit um Dos. Beschwerde über das Gericht in Greifswald bzw. den Herzog von Pommern. Hinweis auf die Gültigkeit des lübischen Rechts. Es handelt sich hier nur um Berichte und Gegenberichte der Parteien.


nm_voten_beratung:
Supplik pro citation, inhibitione … Formalia um Belehnung und Streit um Anteile. Es handelt sich nur um eine kurze Notiz.

nm_bemerkungen:
Die Akte wurde zerstört. Nachweis LHA SA, Abt. Dessau, Nr. 38


nm_voten_beratung:
Supplik pro mandato executoriale. Supplikant sei durch Regierung und Stadt Münster belehnt worden. Die Immission sei verfügt, aber noch nicht geschehen. Mörder schlägt Bitte ab, da Supplikant verschweigt, dass Teile der Regierung gegen eine Immission von Wick waren. Hettinger und Cran wollen Bitte annehmen, was dann auch geschieht.


nm_voten_beratung:
Supplik pro mandato poenale. Schadensersatzforderung des Kl. wegen Folter und Gefangennahme in Folge eines Streites um die Holzungsgerechtigkeit. Stiebar behauptet, er habe Luger wegen Mißwirtschaft des Hofes und Mißachtung der geleisteten Urfehde verhaftet.
Die Bitte um das Mandat wird abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Hinweis auf Prozess mit den gleichen Parteien und Streitgegenstand, aber als citatio: München 15, Nr. 6698.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 6,10,11,1,2,6: Da Herzog Julius gestorben ist, wird die Klage abgewiesen. Mörder legt dazu Einzelbestimmungen für die Konsorten vor.

nm_bemerkungen:
Die Akte ist nicht näher identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 23,41. Assessoren wollen es in "puncto restitutio in integrum" beim Urteil vom März 1586 belassen.


nm_voten_beratung:
Es ist nur das Votum Mörders vorhanden: Er verlangt Immission.

nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Privatim legi domi mei"


nm_bemerkungen:
Hinweis Mörder: "Extraordinarie domi legi"


nm_beklagter_1_raw:
Baptista, Johannes im Namen v. Ernst v. Bayern

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Vorakten; acta camera Q 6


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren wollen Appellation abschlagen. Es geht um die Haftung der Ehefrau für die Geschäfte ihres Mannes.


nm_klaeger_1_raw:
Wolff, Friedrich d. Frau j. Jakob Erhard

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 27, 99, 1001-104, 106, 108. Die Citatio soll abgeschlagen werden, die Kosten muss Kläger tragen.

nm_bemerkungen:
Lt. GR Abgabe der Akte an Bayern, aber München n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Vorakten. Assessoren wollen die Appellation annehmen.

nm_bemerkungen:
lt. GR Abgabe der Akte nach Darmstadt, dort n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 6-7, 13; Fristverlängerung durch Vomelius wird abgeschlagen, aber für Defensionales genehmigt.


nm_klaeger_1_raw:
Pfalz, Johann Kasimir Kurfürst als Administrator

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 9, 10. Hyls meint, dass Württemberg schon durch Kaiser gestraft sei. Die Austrägalgerichtsbarkeit sei zudem unzulässig. Die Appellation soll deshalb kassiert werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1. Pappenheim soll von der Ladung absolviert werden, als weitere Vormünder werden Philipp Jakob von Eyb und Hans Konrad von Absberg bestimmt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 4, 8, 12, 13, 15,16. Hyls will die Appellation wegen Formfehlern abweisen, die übrigen Assessoren stimmen ihm zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Begehren d. Grönberger soll abgeschlagen werden, das Mandat jedoch angenommen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2, 6-13. Hyls weist in der Frage der Austrägalgerichtsbarkeit auf die entsprechenden Reichsabschiede hin. Compulsoriales sollen vorgelegt werden.


nm_bemerkungen:
lt. GR in München, dort nicht nachweisbar.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1, 3, 10, 13, 14.

nm_bemerkungen:
lt. GR Abgabe nach Darmstadt, dort n. v.


nm_bemerkungen:
Hinweis: Mörder holt Akten von Leserei ab und macht eigenes Protokoll.


nm_voten_beratung:
Asuzug SpPr und Akten Q 53-64. Der Prozess soll abgeschlagen werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 9-10, 13a-b, 14-15, 18, 19, 21.
Nur von Neville liegt eine Legitimation vor. Die Appellation soll abgeschlagen werden, auch wegen des Privilegs.

nm_bemerkungen:
Es ist nicht klar, welches Privileg geeint ist.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Begehren des Engelhard ist abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
In Rep. Angaben zum Prokurator des Kl. Sind falsch.


nm_bemerkungen:
Eine genaue Zuordnung ist auf Grund der mangelhaften Verzeichnung nicht möglich.


nm_klaeger_1_raw:
Burgmilchling Heinrich Hermann Freiherr zu

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 4,5, 11, 12, 13, 14, 15. Hyls kassiert die Inhibition, da sie nicht zur Sache gehöre.


nm_voten_beratung:
Supplik "pro mandato de non offendendo"
Bekl. drohen der Stadt, weil sie ihnen keinen Besitz in der Stadt einräumen will.


nm_voten_beratung:
Tätlichkeiten des Prokurators Reinhard gegen Prokurator von Zabern während einer Audienz des RKG. Berichte und Gegenberichte sowie Zeugenaussagen. Es wird eine Deputation mit den o.g. Assessoren eingesetzt. Sie bittet vorerst um weiteren Bericht von Reinhard. Die Assessoren lassen "citatio" zu, aber nicht eine "commissio ad perpetuam rei memoriam". Reinhard muss schließlich wegen seines Verhaltesn in der Audienz 2 Mark Silber bezahlen.


nm_klaeger_1_raw:
Armbruster, Wilhelm d. Verwandtschaft u. Freunde

nm_voten_beratung:
Supplik mit der Bitte um Entschädigung im Rahmen eines Prozesses über die Verheiratung einer Tochter des Wilhelm Armbruster. Citatio soll angenommen werden, wenn es die Supplikanten wollen.

nm_bemerkungen:
Die Akte wurde im 19. Jahrhundert kassiert.


nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden.
Das Mandat wird abgeschlagen auf Grund territorialer Gegebenheiten zwischen dem Bistum Straßburg und dem Herzogtum Lothringen.


nm_voten_beratung:
Supplik pro citatione
Injurien in einem Prozess. Es geht um Verleumdung und Schimpfwörter wie "Lästermaul" u. ä. Nur Hinweis, dass man es bei dem Dekret belassen sollte.


nm_voten_beratung:
Supplik pro citatione, compulsorialibus …
Streit um die Ausübung der Jurisdiktion zwischen Stadt und Stift. Insgesamt werden 5 Deputationen gebildet.
Schließlich wird die citatio abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Supplik pro mandato s. c. der Pfändung
Das Mandat wird abgeschlagen, da Mörder Mandat der Pfändung für nicht erfüllt sieht.


nm_klaeger_1_raw:
Aachen, Schöffen, Rat des kgl. Stuhls, Stadt

nm_voten_beratung:
Supplik für Mandat auf den Religionsfrieden
Mißachtung Aachener Bürger im Gebiet des Herzogs von Jülich. Mörder zählt Vergehen des Herzogs und entsprechende Bestimmungen einzeln auf. Das Mandat wird erkannt, alles weitere wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden
Zant will Mandat annehmen, da Äbtissin alle obrigkeitlichen Rechte hat. Mörder will ebenfalls Mandat stattgeben, Hyls lehnt ab.


nm_voten_beratung:
Supplik pro mandato et citatione ex lege diffamari
Das Mandat wird abgelehnt, über die citatio herrscht Uneinigkeit.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Hinweis auf Prozess Ursula von Isenburg gegen Hessen.


nm_klaeger_1_raw:
Isenburg, Heinrich v., d. Witwe Elisabeth

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten; Streit um einen Kaufkontrakt und Apanage der Witwe sowie Gülten und das Recht der Witwe auf Arrest auf dieselben. Der Streit wird auch vor dem Reichshofrat ausgetragen. Hinweis auf Frankfurter Verträge und Vergleich.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten;
Nach dem Tod von Heinrich von Isenburg gibt es Streit um den Nachlass und die Vormundschaft der Kinder und zwar in Bezug auf die 6 Dörfer in Dreieich.
Das verlangte Mandat wird nur in Teilen abgelehnt. Weyerstrass unterscheidet in seiner Argumentation zwischen Mobilien und Immobilien. Zehmen weist auf die Bedeutung des Fideikommiss hin u. a. mit Zitaten von Mennoch etc.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen
Alle Assessoren stimmen mit Weyerstrass überein.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten.
Ego und Grün stimmen mit Referenten überein.

nm_bemerkungen:
Teilweise nicht lesbar; Schrift verblasst.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen;
Es handelt sich um die Revision eines Prozesses (1580-1592).

nm_vorinstanzen:
1) Vechta, Richer
2) Vechta, Gogericht
3) Münster, weltliches Hofgericht


nm_voten_beratung:
Supplik pro Mandato.
Streit um die Jurisdiktion. Bei der Abstimmung herrscht Stimmengleichheit. Mörder und Buchner wollen Mandat zustimmen, der Rest lehnt ab.


nm_klaeger_1_raw:
Gochsheim, Schultheiß u. Gemeinde d. Reichsdorfes

nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden
Die Argumentation Gochsheims über seine Status als Reichsdorf wird nicht anerkannt. Quentel will Mandat abschlagen. Es kommt zum Streit, ein Verhandlungsergebnis kommt nicht zu Stande.


nm_voten_beratung:
Mandat und citatio auf den Religionsfrieden
Streit um Einsetzung der Pfarrer. Kammerrichter greift ein, übergibt das Referat an Hyls. Mandat wird im Gegensatz zur Citatio abgelehnt, aber auch hier Kontroversen.


nm_voten_beratung:
Mandat und citatio auf den Religionsfrieden
Streit um Pfarrbesetzung in Kuppershausen. Der Abt von Brombach verweigerte Pfarrer als Collator Belehnung mit Unterstützung von Würzburg und Mainz. Es kommt zum Einfall der Bekl. in das Dorf. Citatio und Mandat werden erkannt.


nm_voten_beratung:
Supplik "pro citatione ex lege diffamari"
Saldern wird während des Landtages in das Gefängnis geworden. Nur Kurzbericht.

nm_bemerkungen:
Teile des Textes sind verblasst, daher unlesbar.


nm_voten_beratung:
Supplik "pro mandato executoriale cum citatione"
Mandat soll erkannt werden.


nm_klaeger_2_raw:
Graveneck, Clara v. geb. v. Syrgenstein, Witwe

nm_voten_beratung:
Supplik "pro mandato executoriale"
Ein bereits gefällter Schiedsspruch soll umgesetzt werden. Mörder will auf Grund der Erzählung davon absehen (Begründungen durchgestrichen, aber z. T. lesbar). Die Mehrheit stimmt aber für Annahme des Mandats.


nm_beklagter_1_raw:
Graveneck, N. N. Freiherr v. als Inhaber v. Egling

nm_voten_beratung:
Supplik "pro citatione et compulsorialibus …"
Nur Zitate aus Konzilsbeschlüssen und aus der Literatur Gail, observationes, Mynsinger etc. Mörder lehnt Bitte ab, ebenso Tennagel und Buchner. Es folgt eine längere Diskussion, schließlich will man es bei vorigem Dekret belassen.


nm_klaeger_1_raw:
Braunschweig, Bürgermeister u. Rat u. Gemeinde

nm_beklagter_1_raw:
Braunschweig, Heinrich Julius Herzog v., d. Amt

nm_voten_beratung:
Supplik pro mandato …
Reichsunmittelbarkeit der Stadt Braunschweig und den daraus resultierenden Rechten. Das Ergebnis der Abstimmung teilt Mörder nicht mit, nur dass abgestimmt wurde.

nm_bemerkungen:
Text zum Teil nicht lesbar. Die Akte ist nicht identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Mörder lehnt auf Grund des Berichts die Bitte um eine Citatio ab.


nm_bemerkungen:
Der Name des Klägers ist nicht ersichtlich.


nm_klaeger_1_raw:
Stöckheim, Wulbrand v. als Sohn d. Rauscheplat

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten;
die hier verhandelte Erbteilung steht im Zusammenhang mit den Streitigkeiten von Rauscheplatt gegen Hildesheim im gleichen Protokollbuch. Die Parteien streiten sich um den Besitz des Domhofes. Der Referent bezieht sich in seinem Votum auf sämtliche Appellationen und Mandate. Barth jedoch nur auf die 2. Appellation. Er will das Urteil nicht korrigieren. Zehmen lehnt in Bezug auf das 2. Mandat eine Restitutio in integrum ab. Bezüglich der restlichen Fälle stimmte er mit dem Referenten überein. Die Resitutio wird schließlich abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr der Kameralakten und der Akten der Vorinstanz


nm_voten_beratung:
Im Streit zwischen der Gemeinde Münzesheim und dem Kläger um Mühlenrechte und Abgaben aus der Mühle spricht der Beklagte dem Kläger das Lehen Münzesheim ab. Daraufhin überfällt der Kläger Münzesheim. Der Referent diskutiert, ob unter diesen Umständen der Lehensherren seinem Lehensträger das Lehen aberkennen kann.  Er argumentiert, dass der Lehensherr auch die Bedürfnisse der Untertanen berücksichtigen müsse. Außerdem sei der Kläger fünf Mal ermahnt worden. Streit auch um die Anerkennung des Reichskammergerichts als Streitschlichtungsinstanz. Der Referent weist auf einen möglichen Vergleich. Kläger argumentiert zudem, dass in dem Streit zwischen ihm und den Untertanen das Lehnsrecht gar nicht berührt sei. 
Hinzugefügt ist eine Abschrift eines Gutachtens der Juristenfakultät Tübingen 1590.

nm_bemerkungen:
Es ist nicht ganz klar, ob die Gemeinde Münzesheim ebenfalls Prozesspartei ist.


nm_voten_beratung:
Das Siegel des Klägers soll durch Beklagten bei einer Schuldverschreibung missbraucht worden sei. Es bestehen Zweifel, ob dies wirklich ohne Wissen des Klägers geschah. Es folgt eine grundsätzliche Erörterung über den Charakter von Privatsiegeln. Der Text bricht ab; der Fall ist in Danzig angesiedelt.

nm_bemerkungen:
Prozessart nicht sicher, auf jeden Fall handelt es sich um ein erstinstanzliches Verfahren. Die Prozessparteien sind nicht eindeutig.


nm_voten_beratung:
Entführung, Vergewaltigung und Schwägerung. Die Assessoren sind sich einig, dass es nicht reiche, die Entführung anzuzeigen, die Vergewaltigung müsse bewiesen werden. Buchner hält auch die Entführung für nicht wahr, er vermutet, dass die Klägerin ein eheliches Bündnis eingegangen sei. Willer will alles abschlagen. Kalt hält die Klage für nicht bewiesen und auf Grund der Umstände das Verbrechen für entschuldbar. Drechsel vertritt die gleiche Meinung. Er verlangt eine Geldstrafe.

nm_bemerkungen:
Es handelt wohl nicht direkt um einen Streitfall vor dem RKG, vielmehr treten die Kameralen als Gutachter auf.


nm_beklagter_1_raw:
Brandenburg, Albrecht Markgraf v. d. Kreditoren

nm_voten_beratung:
Gutachten der Universität Ingolstadt zu dem Fall; das Gutachten befindet sich nicht in den heute noch vorhandenen Prozessakten. Hinzu kommt ein Rechtfertigungsschreiben des Georg Friedrich von Brandenburg an das Reichskammergericht als Erbe des Albrecht Alcibiades. Er sieht sich nur als Lehensnachfolger und kann keine Verpflichtung erkennen, die Schulden zu übernehmen.


nm_klaeger_1_raw:
Wild- und Rheingraf, N. N. v. jetzt Otto v.

nm_beklagter_1_raw:
Heppenheim gen. v.  Sahl, Anton d. Ki. Vormünder

nm_voten_beratung:
Buchner, Hyls und Duyn wollen Mandat abschlagen. Mörder plädiert für Einzelbestimmungen.
Mandat soll abgeschlagen werden.


nm_beklagter_1_raw:
Bremen, N.N. Erzbischof v. als Admin. V. Verden

nm_voten_beratung:
Diskussion um Austrägalgerichtsbarkeit. Alle Assessoren stimmen mit dem Referenten überein. Die Klage soll abgewiesen werden.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stimmen Korreferenten zu. Das Votum von Denaisius ist ausführlicher.

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren d. Appellanten: Stahel, Küehorn. Prokuratoren des Appellaten; Stengler


nm_beklagter_1_raw:
Andressen, Georg als Ehevogt d. Margarethe Linck


nm_voten_beratung:
Administrator soll Rat von Querfurth im Sinne von Kelner beeinflussen. Die Assessoren raten zu einem gütlichen Vergleich. Protokoll der Verhandlungen mit Magdeburg.


nm_beklagter_1_raw:
Münster, Meister u. Hofrichter als Exek. C. Hagens


nm_voten_beratung:
Diskussion der weltlichen und geistlichen Gerichtsbarkeit und den Folgen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Kornzehnten bei Einziehung durch weltliche Kräfte des Klosters. Feststellung, dass der Abt nicht reichsunmittelbar sei, sondern von Lothringen lehensabhängig. Das Mandat der Konstitution der Pfändung sei unzutreffend.


nm_voten_beratung:
Bitte um die Annahme eines Rotulus zum ewigen Gedächtnis durch das RKG. Auflistung der Fragen sowie der Namen der Zeugen und ihr Alter. Das RKG lässt den Rotulus zu.


nm_voten_beratung:
Die Verteilung der Erbschaft ist umstritten: die Ladung wurde nicht ordentlich zugestellt, deshalb will man den Prozess am RKG anhängig machen. Vorschlag eines Kompromisses und Abweisung der Appellation.

nm_bemerkungen:
Die Supplik bezieht sich auf beide Prozesse.


nm_voten_beratung:
Bitte um citatio, inhib. Et compuls. : Zulassung der Appellation, Prüfung der Formalien.

nm_bemerkungen:
Die Supplik konnte einer späteren Appellation in Stuttgart zugeordnet werden.


nm_voten_beratung:
Diskussion um Erteilung eines Mandats und die Frage, ob es sich bei dem Fall um Landfriedensbruch handle. Mörder und Weidekopf sowie einige andere Assessoren wollen darüber zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheiden.


nm_beklagter_1_raw:
Anhalt u. Lattorf, Dt. Orden Komthur Fürst Ernst

nm_voten_beratung:
Citatio auf Religionsfrieden. Deutschmeister Heinrich hat sich verehelicht, weshalb die Komthur abgeschaftt werden soll. Assessoren sind darüber uneins.

nm_bemerkungen:
Hinweis von Mörder: vi in protocollo meo in sabbatinis.


nm_voten_beratung:
Es wird eine citation auf den Religionsfrieden gefordert. Schiller und Peisser lehnen dies ab. Berlin will Mandat der Pfändung erkennen und schlägt citatio ab, schließlich lehnen alle citatio ab.


nm_voten_beratung:
Frage, ob Stettiner oder Magdeburger Recht gelte. Buchner und Cran wollen die Appellation abweisen, die übrigen Assessoren wollen dagegen bezüglich der "Zins" die Appellation annehmen, die übrigen Begehren aber abweisen.


nm_voten_beratung:
Trier hält Flersheim für einen Untertanen. Streit um die herrschaftliche Obrigkiet in Lockweiler. Bekl. hat in Lochweiler Schatzungen abgefordert. Kl. bestreitet das Recht dazu. Die Assessoren argumentieren, dass Bekl. höher gestellt sei als Kl., deshalb könne er die Schatzung abfordern. Das Mandat soll abgeschlagen werden. Mörder hält die Argumentation von Buchner nicht für eindeutig. Denaisius meint in einem ausführlichen Votum, wer Reichssteuern einziehe, ziehe auch Landsteuern ein. Hyls argumentiert ähnlich ausführlich.


nm_klaeger_1_raw:
Essen, Äbtissin Elisabet zu Manderscheid

nm_voten_beratung:
Supplik für Mandat des Religionsfriedens;
Ausübung der Zeremonien, Priestereinsetzung, hohe und niedere Gerichtsbarkeit sind zwischen den Parteinen umstritten. Die Äbtissin hatte den städtischen Untertanen J. Koch wegen Pflügens an Maria Himmelfahrt mit der Beschlagnahme von zwei Pferden und deren Verkauf bestraft. Zant und Hyls wollen Bitte um Mandat stattgeben, Buchner und Mörder jedoch nicht. Es herrscht nun paria vota.


nm_voten_beratung:
Supplicatio pro mandato poenale;
Verkauf von Königstein und Verpfändung der Gülten. Sie wurden seit 1574 nicht mehr bezahlt. Die Supplik hängt zusammen mit dem Aussterben der Grafen von Stolberg und der Einsetzung des Erzbischofs von Mainz in Königstein. Die Supplik wird erkannt.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato inhibitorio …
Bitte um Klage wegen Beeinträchtigung der Jurisdiktion, weil Bekl. Bürger der Stadt Essen bestraft hatte. Abstimmung: zuerst vota paria, dann wird Supplik für Mandat erkannt.


nm_klaeger_1_raw:
Engel, N. N., Witwe, geb. v. Münchhausen

nm_voten_beratung:
An die Beklagten wurden durch Klägerin 1500 rhein. Goldgulden mit dem Zahlungsziel für "nächste Ostern" geliehen. Die Summe wurde jedoch nicht abgelöst. Vergleichsversuche scheiterten. Die Bitte um Mandat soll angenommen werden, soweit es die Interessen der Kl. betrifft.


nm_voten_beratung:
Bitte um Injurienklage gegen Denzel und Sandberger im Wert von 10.000 fl. wegen des Vorwurfs, sich bei einem Streit um einen Schatzfund nicht korrekt verhalten zu haben.
Die Bitte um citatio wird erkannt.


nm_voten_beratung:
Supplicatio pro mandato
Graf Albrecht von Stolberg hatte Beklagten in seinem Testament mit einem Legat bedacht. Da die Erben nicht zahlten, legte Meder dem Gericht einen Hilfsbrief von Kursachsen vor. Grafen sahen dies als Diffamierung an. Die Bitte um ein Mandat wird angenommen.


nm_beklagter_1_raw:
Brandenburg, Georg Friedrich Markgraf v.

nm_voten_beratung:
Nürberger Bürger soll Verwandte vergewaltigt haben und dann geflohen sein und dazu die Güter der Ehefrau verkauft haben. Streit um Inventar der Güter und Kaution.


nm_voten_beratung:
Supplicatio pro mandato s. c.
Entführung und Schwängerung sowie spätere Heirat durch Kläger. Heirat sei ohne Zustimmung der Verwandten erfolgt, Verweisung aus der Reichsstadt und Haft des Klägers. Bitte um Mandat wird erkannt.


nm_voten_beratung:
Frage der Territorialherrschaft zwischen Bayern und Ortenburg sind umstritten. Ref. will Mandat zulassen. Cran sieht Bayerns Vorgehen als gegen den Religionsfrieden. Die Assenssoren können sich darüber nicht einigen.  Ein Teil der Assessoren stimmen für ein Mandat. Es folgt ein Bericht über die Exekution des mandatum poenale. Schiller wechselt schließlich seine Meinung, er will mit Cran und Weidekopf ein Mandat, Pfeilsticker ist dagegen. Frage der Reichsunmittelbarkeit Ortenburgs wird ebenfalls diskutiert.

nm_bemerkungen:
1r-2v,4r,8v-11r,23r-24r,28r-34v,55r-57r,58r-63r; Die Streitfälle befinden sich im Hauptstaatsarchiv München; eine genaue Zuordnung war nicht möglich.


nm_klaeger_1_raw:
Eberstein, N. N. Erben Carl, Wilhelm etc.

nm_voten_beratung:
Es handelt sich um 4 Supplikationen, die zusammen behandelt werden. Schließlich werden die Supplikationen abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung ist nicht ganz sicher. Hinweis von Mörder, dass er alle Akten zu Hause studiert habe bzw. teilweise nicht dabei war.


nm_klaeger_1_raw:
Hildesheim, Administrator Ernst v. Bayern


nm_anwesend:
Protokoll Schmendl. Weiterer Senat: Drechsler, Fürstenberg, Sturm, Appian, Oldenhausen.

nm_voten_beratung:
Mandat de non offendendo; Löber hat sich verheiratet und will seine Benefizien behalten. Roon und Eschenfelder wollen Mandat abschlagen, Cisner äußert sich allgemein über Religionsfrieden, will zusammen mit Heinitz Mandat erlassen, Ramius lehnt Petition ab. 
Danach befasst sich ein zweiter Senat mit dem Fall. Er votiert gegen Löber.


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat zum Religionsfrieden, es geht um die Ausübung von kirchlichen Zeremonien. Abschriften verschiedener Missive. Ruof fordert weiteres Dokument zur Entscheidung. Mörder möchte geklärt wissen, was das Wort "bälbisch" bedeutet, andere Assessoren schließen sich dem an.


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat der Pfändung; der Schultheiß von Mosbach hat von mainzischem Kloster Abgaben gefordert. Mörder lehnt Mandat anhand der Aufführung einzelner Punkte ab.


nm_voten_beratung:
Auszug aus einer Appellation zwischen den beiden Parteiein, die Kanzlei hat Schwierigkeiten mit den Dokumenten, da sie nicht dem Standard entsprechen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus den Vorakten mit Zeugenaussaen. Alle Assessoren stimmen citatio und compulsoriales zu; inhibitio wird abgelehnt.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren sind mit einer "citatio ad videndum" einverstanden.


nm_voten_beratung:
Geruchsbelästigung durch Düngung. Mörder will, dass der Dünger innerhalb von drei Tagen weggeschafft wird.


nm_voten_beratung:
Streit um die Verfertigung eines Heiratsvertrages und eines Testaments. Bekl. behauptet, von einem Heiratsvertrag nichts zu wissen. Deshalb entsteht ein Streit um die Versorgung der Kinder etc. Längere Diskussion der Assessoren. Schließlich verlangen sie weitere Berichte.


nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden
Die Einsetzung des Pfarrers und die Einziehung des Zehnten ist bei den beiden Parteien umstritten. Die Abstimmungen gestalten sich schwierig. Es gibt zwei Abstimmungen. Es kommt zur Stimmengleichheit.


nm_beklagter_1_raw:
Pappenheim, Erbmarschälle von, alle anderen

nm_voten_beratung:
Supplik "pro compulsorialibus cum citatione"
Streit zwischen Kl. und Bekl. Um die Erteilung eines Lehens, das vom Kloster Ottobeuren stammt,  Mörder lehnt Supplik ab.


nm_klaeger_1_raw:
Rosenberg, Albrecht, Christoph, Georg, Sigmund v.

nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat auf den Religionsfrieden
Vogteiliche Obrigkeit im Dorf Kupprichhausen ist umstritten sowie Patronatsrechte.


nm_beklagter_1_raw:
Isenburg-Büdingen, Wolfgang Ernst Graf zu

nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden
Einsetzung des calvinistischen Pfarrers und Hinderung des Besuchs des Gotteshauses. Hinweis auf den Augsburger Religionsfrieden und seine Bestimmungen. Die Assessoren stimmten dem Mandat zu, die Begründungen weichen jedoch voneinander ab.


nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden
Die Grafen von Sayn gehören der augsburgischen Konfession an und wollen nun die geistliche Jurisdiktion über ihre Territorien. Tennagel, Quentel und Mörder wollen Mandat zulassen.


nm_voten_beratung:
Streit um geliehens Geld mit einer Auflistung der Schulden des Beklagten. PB enthält Bericht und Annahme der Supplikation


nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden
Prediger Alting hat auf der Kanzel zum Aufstand aufgerufen. Der Graf wehrt sich dagegen. Broich und Quentel für Mandat, Mörder ist dagegen. Schließlich ändert Broich seine Meinung und das Mandat wird abgeschlagen.


nm_klaeger_2_raw:
Hagen, Peter Dr., seine Ehefrau Elisabeth

nm_voten_beratung:
Supplik 2pro inhibitione … et citatione"
Peter Hagen wurde durch die Stadt Hildesheim gefangengenommen und wegen verschiedener Vergehen mit Stockschlägen bestraft. Hagen will freien Aufenthalt in der Stadt. Mandat wird stattgegeben.

nm_bemerkungen:
Es gibt einen ähnlichen Prozess zwischen den beiden Parteien, Hannover 920. Die beklagte Partei ist hier allerdings Hildesheim.


nm_voten_beratung:
Frage nach der Haftung der Ehefrau für die Schulden ihres Mannes. Klage um Alimentation nach Verkauf des Hauses d. Ulm zur Befriedigung der Gläubiger durch die Klägerin. Es folgt nur ein Bericht. Die Supplik war im März 1598 noch zur Zeit abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1, 57-62. Betrag von 26 Rtl. soll näher spezifiziert werden.

nm_bemerkungen:
Im Repertorium wird das 4. Mandat aufgeführt, hier handelt es sich aber um das 2. Die Akte ist wahrscheinlich verloren.


nm_voten_beratung:
Beschwerde der Gemeinde über zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Pfändungen des Grafen, deshalb soll ein Mandat erfolgen. Die einzelnen Mandate werden diskutiert u. a. Gefangennahme des Thönges Metz, einer Frau mit einem kleinem Kind und Verbot des Heiratens. Teile der Mandate werden abgeschlagen, ein Teil auch iudicialiter vorgebracht. Am 19. April 1581 folgen weitere Suppliken.

nm_bemerkungen:
252-254,256; 68v,75r-75v,85r-87r,90v-91v,100r-100v,123r-123v,129v-130,131v; Die genaue Zuordnung zu den Prozessen ist nicht möglich, hier muss der Hinweis auf die Prozessserie Weilmünster gg Nassau genügen.


nm_voten_beratung:
Supplik wird abgeschlagen, u. a. wg. Fehlender Reichsunmittelbarkeit des Beklagten.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren stimmen einstimmig ab, aber es ist nicht ersichtlich, über was sie abstimmen.
Grundstäzlich geht es um ein von der Familie Fuchs gestiftetes Patronatsrecht und die Nutzung von Gülten etc.


nm_voten_beratung:
Supplik auf Pfändungskonstitution, Supplik wird erkannt, Streit zwischen Notar Hestermann und Lektor Wendelinus wegen Terminen.

nm_bemerkungen:
Die Akte ist nicht genau identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Bitte um mandatum peonale. Große Teile der Argumentation Mörders sind durchgestrichen. Konkret wird um den Neubau eines Kastenhauses in Gebsattel und dessen Abriß gestritten. Umstritten ist die fraischliche Obrigkeit von Rothenburg.
Pfeilsticker sieht Rechtfertigung für Mandat nicht gegeben. Breuning weist auf Prozess Dt. Orden gegen Heilbronn hin. Die Supplik wird abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Die zeitlichen Angaben von PB und Repertorium stimmen nicht überein.


nm_voten_beratung:
Bericht der Gemeinde Freienseen an den Landgrafen von Hessen über die Verfehlungen des Grafen von Solms und ihre Beeinträchtigung beim Holzsammeln

nm_bemerkungen:
Siehe hierzu die Prozesse Freienseen gegen Solms-Laubach im Findbuch Darmstadt. Eine genaue Zuordnung ist leider nicht möglich. Teilweise werden im PB die Prozesse auch als Freienseen gegen Hessen bezeichnet.


nm_voten_beratung:
Streit um Mühlen und andere Besitztümern in den Dörfern um Braunschweig sowie ihre Besteuerung. Hettinger und Mörder wollen Mandat erkennen, Tennagel, Cran und Denaisius lehnen ab.


nm_klaeger_1_raw:
Oettingen, Wilhelm u. Gottfried Grafen zu

nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat
Kaiser Sigmund hat für Oettingen ein Privileg bezüglich der hohen und niedrigen Gerichtsbarkeit ausgestellt. Umstritten ist das Geleitrecht. Die Assessoren lehnen das Mandat ab.

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung zu einem bestimmten Prozess im Münchner Repertorium ist nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Bitte um ein Mandat poenale
Das Passauer Bistum ist zur Zeit vakant, deshalb versucht der Herzog von Bayern, sich Rechte anzueignen. Alle Assessoren erkennen Mandat an.


nm_voten_beratung:
Bitte um Bezahlung von 53 Rtl.
Schuldforderung aus Kleiderrechnung über mehrere Jahre. Hirter soll Eid schwören, dass er nicht selbst Schuldner ist.


nm_voten_beratung:
Bitte um ein Mandat
Streit um den Einzug von Steuern und Säumis der Beklagten. Das Mandat wird durch die Assessoren abgeschlagen.


nm_klaeger_1_raw:
Hess, Ernst, Ratsverwandter zu Salzkotten

nm_klaeger_2_raw:
Martin, Hermann, Ratsverwandter zu Salzkotten

nm_klaeger_3_raw:
Kerck, Hermann, Ratsverwandter zu Salzkotten

nm_voten_beratung:
Supplik "pro citatione super denegata iustitia"
Bürger zu Salzkotten sollen auf Grund der Anschuldigungen des Juden verhaftet worden sein. Die citatio wird durch die Assessoren abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Bitte um die Erlangung ausständiger Dienstgelder
Klägerin war von Ostern bis Juli 1599 bei der Bekl. beschäftigt. Bei der Abrechnung des Gehalts treten Differenzen auf. Die Kl. fordert noch 3 Rtl, die Leysser für zuviel hält. Schließlich fordern die Assessoren die Bekl. auf, der Kl. noch 23 Batzen zu bezahlen.

nm_bemerkungen:
Der Text ist zum Teil schwer lesbar, da stark verblasst.


nm_voten_beratung:
Es wurde nur die Abstimmung notiert:
Fichard, Cran, Mörder, Hettinger und Tennagel wollen das Mandat an Kaiser rückverweisen. Denaisius und Auer wollen es einfach abschlagen. Aschmann will Mandat annehmen. Die weiteren Suppliken werden durch die Assessoren mehrheitlich abgelehnt. Eine weitere Abstimmung kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, die Supplik abzuschlagen.


nm_voten_beratung:
Bezahlung der Türkensteuer. Stapert u.a. RKG-Angehörige haben Steuerschulden bei der Stadt Speyer, was sie jedoch abstreiten. Daneben gibt es Streit um Zahlung von Steuern beim Kauf und Verkauf von Immobilien. Es gibt vor dem Senat ein Verhör von Vomelius Stapert. Der Senat verurteilt den Beklagten zu Zahlungen.


nm_voten_beratung:
Morhardt hat braunschweigische Delegierte durch Anschreien auf einer Sitzung beleidigt. Außerdem soll er Fehler bei der Verfassung von Texten u.a. im Fall Rauschblatt gemacht haben. Auszug aus Akten und Kopien.


nm_voten_beratung:
Supplik pro citatione;
Im Prozess Öttingen gegen Grafeneck soll der Prokurator des Bekl. Kremer Grafeneck beleidigt haben, indem er behauptet Grafeneck habe sich nicht wie ein RKG-Präsident benommen. Längere Diskussion zwischen den Assessoren; Hettinger und Cran wollen ablehnen, Mörder annehmen. Schließlich wird die citatio abgelehnt.


nm_voten_beratung:
Mandat der Pfändung;
Pb enthält nur Bericht des Kremer; Mandat und citatio werden angenommen.


nm_beklagter_1_raw:
Oettingen, Wilhelm u. Gottfried Grafen v.

nm_voten_beratung:
Bitte um Mandatum de relaxando captivo. Hinweis und Formalia auf Deputierte Vorburg, Tennagel und Breitenacker. Grund des Konflikts ist die Zerstörung eines Tores und die Gefangennahme von grafeneckschen Untertanen und deren Hinwegführung aus dem Schloß.
Tennagel, Hettinger und Vorburg wollen Mandat annehmen. Mörder und Breitenacker wollen nur das Mandat annehmen, den Rest abschlagen. Es werden verschiedene Geldsummen und Geldstrafen diskutiert.


nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden;
die Gemeinde Ostenhofen gehört der ausburgischen Konfession an, was durch die Familie Grafeneck ignoriert wird. Es kommt zu Gefangennahmen und Drohungen an die übrigen Religionsangehörigen. Sie sollen die Religion wechseln, ansonsten werden sie eingekerkert oder das Dorf wird überfallen. Mörder will das Mandat annehmen. Hettinger und Tennagel sind dagegen. Crans Votum ist nicht lesbar. Schließlich wird die Bitte um das Mandat abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr u. Akten Q 4-8,10-15. Die Assessoren wollen das Mandat kassieren.


nm_voten_beratung:
Wendelstein verurteilt die Urfehdeschwörung durch Beichling, zu der ihn der Rat der Stadt Mühlhausen gezwungen hat. Zhemen hält die Angelegenheit für nicht bewiesen. Er will ein Rückverweis an das Stadtgericht. Citatio wird abgewiesen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenverhör. Buchner lehnt die Appellation ab. Borcke und Helfenstein wollen Urteil der Vorinstanz zum Teil reformieren, bes. bezüglich der Zinsen. Wendelstein stimmt mit dem Referenten.

nm_bemerkungen:
Die Namen der Prokuratoren im Frankfurter Findbuch sind vertauscht.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Hedeck und Wendelstein wollen eine "refutatio" der Schuldverschreibung. Borcke und ego machen Vorschläge zu einzelnen Punkten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen. Alle Assessoren stimmen Mandat zu, für Appellation wird jedoch Frist gesetzt.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug, Zeugenaussagen. Das Votum des Referenten bricht ab. Die Relation ist nicht vollständig überliefert. Es fehlen Textseiten, vor allem der Anfang.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Barth beschließt Einzelbestimmungen zu bestimmten Gülten, Wendelstein stimmt im Prinzip Referenten zu, will nur eine Einzelbestimmung von 50 Gulden ändern. Schließlich beläuft sich Betrag auf 1408 fl und 38 Kreuzer.


nm_voten_beratung:
Bitte um Fristverlängerung wird vor allem in Bezug auf den Gläubiger Helffenstein gewährt.

nm_bemerkungen:
Auf Grund der spärlichen Angaben kann die zugehörige Akte nicht identifiziert werden.


nm_voten_beratung:
Die Assessoren wollen die citatio kassieren.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Wendelstein will Bergner Frist gewähren.


nm_voten_beratung:
Streit um Kaution bei Verkauf eines Hauses.

nm_bemerkungen:
Die Angaben sind nicht vollständig ausgeführt.


nm_voten_beratung:
Warberg fällt nicht unter die Rechtsprechung des Braunschweigers. Die Supplik für Citatio und Compulsoriales wird erkannt, der Rest abgeschlagen. Es folgt eine 2. Supplik mit den gleichen Parteien. Hier werden die Vorakten geprüft, die Sache dann aber vertagt.


nm_voten_beratung:
Mandatum der Pfändung; Abschlagung des Weinzehnten im Dorf Buch und Versuch des Bischofs aus der Angelegenheit eine Religionsstreitigkeit zu machen. Mörder hält Pfändung für Turbatio. Vergleich des Dorfes Buch mit Schönau sei nicht gegeben. Mörder schlägt deshalb Supplik ab. Cran und Pfeilsticker wollen dagegen Prozess nicht entscheiden.


nm_voten_beratung:
Varnbühler hat bei Haselbach gegen Obligation Geld und Waren geliehen. Bitte um Arrest der Waren und Bezahlung in guter Münze. Insgesamt handelt es sich um 2200 Rtl. Schulden.


nm_voten_beratung:
Bei einem Einfall wird Bannholz aus mindischem Besitz entwendet.


nm_beklagter_1_raw:
Schwerin, Bürgermeister, Rat u. Schöffen

nm_voten_beratung:
Lauesmann hatte ein Haus zur Miete von der Stadt Schwerin. Als er die Miete nicht mehr bezahlen konnte, wollte er nicht ausziehen und warf aus Protest in der Kirche Steine. Er wurde deshalb geschlagen und will nun 500 fl. wegen Injurien. Supplik wird abgeschlagen wegen des mecklenburgischen Privilegs.


nm_anwesend:
Ungesser, Osaneus, Sickingen, Mörder, Born, Duyn, Willer

nm_voten_beratung:
Bitte um Mandatum. Frage der Ausübung der weltlichen oder geistlichen Jurisdiktion. Drechsel, Ungesser und Bozheim halten eine geistliche Gerichtsbarkeit für nicht gegeben. Gail weist auf den Status des Klägers als Landsasse hin. Glauberger, Nochern, Eisengrün und Oseanus halten RKG für nicht zuständig. Barth meint Mandat könne entschieden werden. Ruof lehnt in Bezug auf Visitationsabschied ab. Weitere ausführliche Darstellungen von Duyn, Willer und Sickingen. Willer betont: "Pax religionis est res publica" (scan 205). Mörder stimmt mit Willer überein. Born lehnt Prozess ab.


nm_klaeger_1_raw:
Manderscheid u. Blankenheim, Johann Graf

nm_voten_beratung:
Supplikant hat Äbtissin von Thorn, seiner Schwester, Geld geliehen, u. a. wegen Injurien gegen vorherige Äbtissin. Jülich soll nun Immission in Güter gewähren. Aufstellung der Beweismittel.


nm_voten_beratung:
Supplik für citatio. Streit um die Jurisdiktion zwischen Supplikanten und der Rolle des RKG. Ausführungen sind nicht vollständig. Die Assessoren wollen Supplik abweisen.


nm_klaeger_1_raw:
Augsburg, Rat die augsburg. Konfessionsverwandten

nm_beklagter_1_raw:
Augsburg, Rat, Pfleger etc. der alten Konfession

nm_voten_beratung:
Einhaltung und Einigung auf einen Kalender. Mörder und Bozheim sind der Ansicht, dass RKG darüber entscheiden könne. Willer fasst unterschiedliche Standpunkte zusammen und diskutiert auch das Verhältnis von Minderheit und Mehrheit. Letztendlich will er Visitationsabschied. Born hält Mandat für gerechtfertigt.


nm_anwesend:
Gail, Oldenhaus, Penninger, Duyn, Ungesser, Ende, Weidekopf, Chr. Barth, B. Barth

nm_voten_beratung:
Es wird diskutiert, ob Handlung des Friedrich von Sachsen Landfriedensbruch oder eine Religionssache sei. Gail will darüber keine Entscheidung 
treffen. Penninger hält es für eine Religionssache. Osanius weist auf den RA von 1555 hin. Andere Assessoren halten RKG für nicht zuständig. Sickingen und Penninger wollen ablehnen.

nm_bemerkungen:
Die Darstellung ist sehr unübersichtlich.


nm_beklagter_1_raw:
Schwechenheim, Gabriel v. d. Kinder Vormünder

nm_voten_beratung:
Auszug Akten Q 1-5; Annahme der Erbschaft d. die Witwe nur unter Vorbehalt, Streit des Vorrangs bei den Schuldnern. Die Assessoren setzen der Witwe eine Frist für einen Gegenbericht.


nm_voten_beratung:
Schuldforderung, Streit um Vorrangigkeit der Gläubiger und das Heiratsgut der Witwe. Mörder setzt eine Frist von 4 Tagen für den Bericht durch die Vormünder


nm_beklagter_1_raw:
Pfalz. Johann Kasimir als Vormund u. Administrator

nm_voten_beratung:
Streitpunkt ist die Einführung des Calvinismus. Das Mandat soll abgeschlagen werden. Grundsätzlich sind die Assessoren gegen die Einführung einer dritten Religion.


nm_voten_beratung:
Streit um die Erbschaft der Brüder und deren gerechte Aufteilung.


nm_voten_beratung:
Inhalt des Streites nicht ersichtlich. Citatio und compulsoriales werden abgeschlagen.


nm_anwesend:
5 Deputationen mit 17 beteiligten Assessoren

nm_voten_beratung:
Citatio wird anerkannt, inhibitio wird aber abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat auf den Religionsfrieden. Das Mandat wird abgeschlagen, da der Abt kein Reichsstand sei. Hyls will Mandat anerkennen, schlägt Bann vor. Mörder, Duyn und Willer wollen Mandat abschlagen. Hinweis auf Abstimmungen in einem anderen Senat und Abschrift aus dem Protokoll. Tennagel diskutiert zudem die Frage, ob es sich um Religionsfrieden handle und wie damit in Territorien umzugehen sei. Tennagel will Mandat zustimmen. Bei der endgültigen Abstimmung wird das Mandat abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Aktenauszüge; Zeugenaussagen, Abschriften von Dokumenten und Verträgen, Angaben zum Augenschein. Das Votum des Referenten ist z. T. nicht lesbar. Tennagel stimmt mit Ref. überein.

nm_bemerkungen:
Stuttgart n. v.; besondere Zeugenaussagen sind rot unterstrichen. Der Fall ist insgesamt etwas unklar.


nm_beklagter_1_raw:
Horgen, Nikolaus d. hinterlassene Kinder u. Witwe

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr, Aktenauszüge, Abschriften von Dokumenten. "Votum meum", Tennagel stimmt nur z.T. mit Ref. Überein, Appellation wird durch die übrigen Assessoren abgeschlagen, nur Zant zögert in seinem Urteil.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Akten, genealogische Skizze. "Votum meum" Appellation abgeschlagen; Abstimmung bleibt unklar.

nm_vorinstanzen:
1) Köln, Erbgericht Eigelstein
2) Köln, kurfürstliche Kommissare


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Rotulus;
"meum votum": will Urteil der Kommission abwarten; Tennagel und Weidekopf wollen Mandat abschlagen; andere wollen Kommission abwarten. Schließlich soll Kommission eingesetzt werden.


nm_klaeger_1_raw:
Hattgau, Einwohner, Gemeinde, Bürger d. 4 Dörfer

nm_bemerkungen:
zusätzlicher Prokurator des Bekl.: Engelhard; eine genauere Zuordnung ist nicht möglich, da die Verzeichnung in Koser II dies nicht zulässt.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug, Zeugenaussagen; Diskussion über die Definition von "pauper"; Voten n. v.


nm_klaeger_1_raw:
Dt. Orden, Walther j. Heinrich Administrator

nm_voten_beratung:
Aktenauszug und Zeugenaussagen, keine Einzelvoten oder Beratung; nur Urteil

nm_bemerkungen:
Prokurator Appellant: Wilthelm, Gerfred; Prokurator Appellat: Kaden, Berlin, Reinhard, Ramminger; Hinweis aus Appellatio wird Mandat.


nm_klaeger_1_raw:
Riedesel zu Eisenbach, Ursula geb. Förtsch

nm_voten_beratung:
Streit zwischen den Parteien um die Ablösung des Gutes Burghellern. Die erste Instanz hatte einen Kompromiss ausgehandelt, der  jetzt von der Appellantin angefochten wird. Es gibt Zeugenaussagen, aber keine Beratung; die Assessoren wollen Kompromiss anerkennen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten ohne Q. Es handelt sich um die 3. Appellation.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten. Es handelt sich um die 5. und 6. Appellation

nm_bemerkungen:
Hannover besitzt nur Prozessakten zur 5. Appellation.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten der 7. "appellatio extrajudicialis"

nm_bemerkungen:
Hannover n. v., dort aber vorherige Appellationen, siehe ID 1200ff.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten; es fehlen Lagen, so dass nur Teile eines Votums vorhanden sind. Es werden summarisch alle Fälle mit Beteiligung Rauschenplatts behandelt.


nm_beklagter_1_raw:
Sachsen-Meiningen, Ernst Ludwig Herzog zu

nm_bemerkungen:
siehe aber Prozesse beider Parteien in der DB


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr f. 4. Mandat und Auszug SpPr und Akten für 5. Mandat. Es handelt sich wohl auch um eine Appellation, wobei hierzu keine Akten existieren. Auch hier fehlen Teile des Textes (Lagen). Bezüglich des Mandats werden Einzelbestimmungen vereinbart.

nm_bemerkungen:
Hinweis 4. und 5. Mandat werden zusammengefasst.


nm_voten_beratung:
Auszug Zeugenprotokoll; keine Beratung oder ähnliches


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge, Zeugenaussagen; Urteil: die Güter sind zurückzugeben, die Nutzung soll gewährt werden. Die unterlegene Partei soll zudem die Gerichtskosten begleichen.

nm_bemerkungen:
weitere appellantische Beklagte: Lasser, Kremer


nm_voten_beratung:
Nur Hinweis, dass Urteil in einem anderen PB notiert wurde.


nm_voten_beratung:
Aktenauszug mit Zeugenaussagen. Es gibt keine Beratung; es wird nur das Endurteil notiert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten 1. Instanz (ohne Nennung der Vorinstanz), Zeugenrotulus; die Assessoren sind sich uneins.

nm_bemerkungen:
Die Voten der Referenten befinden sich nicht am Ende; der Name der klägerischen Partei ist unlesbar, da an dieser Stelle das Papier zerstört ist.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Zeugenaussagen.; Streit um die Weide im Dorf Gleda
Da es mehrere Prozesse Fugger gg. Augsburg gibt, will man sie bei den Beratungen zusammenfassen.

nm_bemerkungen:
weitere kläg. Prokuratoren: Vaius, Stemler. Prok. des Bekl.: Seilbin, Marth, Stapert, Pfeiffer


nm_voten_beratung:
Aktenauszug; Anmaßung der Obrigkeit über die Eislinger Bauern. Die Bitte um Mandat soll zu den anderen Mandaten gelegt werden.


nm_voten_beratung:
Zusammenfassung der Diskussion, um Ortenburg bezüglich sämtlicher Mandate und Verfügungen (vor allem 2.-5. Mandat), Strafen für die Prokuratoren. Hinweis von Buchner, Cisner habe Injurien in Relation ausgesprochen. Mart beschwert sich wegen Behinderung der Prozessführung und beleidigenden Prozessschriften.  Buchner lehnt Mehrheitsvotum ab, da so Evangelische immer überstimmt würden. Ausführungen zum Mandat der Pfändung. Das Urteil der Kommissare lautet, die Mandate sollen kassiert werden. Der Assessor steht zwar zum Mehrheitsbeschluss, kann sich aber deswegen nicht vor Gott verantworten. Er will sein Votum öffentlich machen, Kommissar weist darauf hin, das Votum geheim sei.


nm_voten_beratung:
Wiedergabe der Relation Gails (siehe dort) und Stellungnahme der Stände zu dem Fall. Kopie der Bedenken des Supplikationsrates auf dem Reichstag zu Augsburg und kurfürstliches Bedenken. Protest der Ortenburgischen Abgesandten. Kopie des Schreibens von Graf Joachim v. Ortenburg gegen den Herzog von Bayern wegen der eingezogenen Güter.

nm_bemerkungen:
Es handelt sich um eine Revision. De Akte ist in München n. v.


nm_voten_beratung:
Reben hat eine Hypothekenforderung an den Bekl., die Zinsen werden aber nicht bezahlt. Der Kontrakt wird durch den Referenten geprüft und für korrekt erklärt. Das Votum d. Referenten besteht vor allem aus Allegationen. Hinweis auf die elsässichen Gepflogenheiten und deren Berücksichtigung. Ref. will  Klage abweisen, Drechsel hält elsässiche Gewohnheiten für nicht bewiesen, Wogesser stimmt mit dem Referenten. Gail hält die Praejudizien für offensichtlich, Klage soll angenommen werden. Sturm stimmt Gail zu, ebenso Nochern. Bozheim sieht praejudicium. Kommentar durch Oldenhausen, aber weitere Diskussionen. Hinweis auf Prozess Stolberg gegen Braunschweig und Ingolt und Fuchs gegen Stolberg.

nm_bemerkungen:
Buchner hat einen Auszug aus dem Protokollbuch des Notars Heistermann.


nm_voten_beratung:
Streit um Hypotheken in Zusammenhang mit einem Lehen, Meinung, dass Bischof keine Hypothek auf ein Lehen aufnehmen könne ohne dies mit dem Lehensträger abzusprechen. Diskussion zwischen den Assessoren, Reinhard will die Appellation z. T. abschlagen, d. h. die Zahlung soll jedes Jahr um 100 fl. reduziert werden. Beim Übrigen soll es beim Urteil der Vorinstanz bleiben.


nm_klaeger_1_raw:
Grünau, Karthäuserkloster Mathias de Monte

nm_voten_beratung:
Wiedergabe der Relationen aller Assessoren, siehe auch PB Mörder Berlin Misc. 539. Fristverlängerung wird angenommen.

nm_bemerkungen:
Abschrift aus Protokoll des Notars Kegel.


nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stimmen dazu überein, die Appellationen abzuweisen.


nm_voten_beratung:
Frondienste umfassen nach Meinung der Gemeinden nur die Arbeiten am Schloß. Beklagter weist aber auf altes Herkommen hin. Assessor meint, dass es sich bei Forderungen des Bekl. aber um ein neues Servitut handle. Neben dem Votum noch allgemeine Ausführungen zu Servituten. Assessoren wollen neue Fron nicht anerkennen, die alte Fron soll jedoch bleiben.


nm_voten_beratung:
Aufzählung diverser Klagen wie Wald- und Hütegerichtigkeit, Fron, Ungeld etc. Frage des Besitzes durch Untertanen nicht geklärt. Diese behaupten, dass alles gemeinschaftlicher Besitz sei.


nm_klaeger_2_raw:
Jülich (Gülch), Kleve, Berg, Wilhelm Herzog v.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr
Es geht um die Frage, ob die Frau für die Schulden ihres Mannes aufkommen soll.

nm_bemerkungen:
Prozesskategorie bei Ranieri nicht erfasst.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Kirwang soll drei Monate Zeit erhalten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten. Abschrift Paritionsinstrument. Parition wird angenommen, inhibitio abgelehnt

nm_bemerkungen:
Es kommen verschiedene Prozesse im Staatsarchiv Koblenz in Frage; eine genaue Zuordnung ist auf Grund der Verzeichnung in Koblenz nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Gemeinsame Güter und Rechte daraus. Es wird auf Parition erkannt.


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge; Bitte um Kommission wird abgelehnt.


nm_voten_beratung:
Streit um einen Acker;
Auszug SpPr und Fristverlängerung auf drei Monate


nm_voten_beratung:
Die Güter sollen auf die Kinder aufgeteilt werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Gewalt eines Prokurators fehlt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Reinhard meint, Beklagter habe sich nicht in die geistliche Jurisdiktion des Klägers einzumischen. Er schlägt die Appellation ab.


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat
Selbstmord der Ehefrau und Mutter soll vertuscht werden, dies wird bemerkt und Ehemann und Sohn werden gefangengenommen. Streit über die Rechtmäßigkeit der Gefangennahme durch den Markgrafen. Bitte um Mandat wird erkannt.


nm_klaeger_2_raw:
Österreich, Ferdinand Erzherzog pro interesse

nm_voten_beratung:
supplicatio pro citatione
Streit um Besitz, näheres nicht ersichtlich. Bitte um citatio wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato;
Forderung von 2493fl., die Beklagte noch schuldig sind.
Bitte um Mandat wird gewährt.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato
Verschiedene Geldforderungen der Familie von Hoheneck gegen den Markgrafen v. Baden.
Bitte um Mandat wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato
Münchhausen ist mediat und Ostfriesland reichsunmittelbar, Frage, ob Mandat zulässig sei. Bitte um Mandat wird zugelassen.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato
Diskussion des "brachium seculare" und des Zusammenspiels zwischen geistlicher und weltlicher Jurisdiktion.
Bitte um Mandat wird einstimmig abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato
Streit um Pension, die seit 68 Jahren nicht bezahlt wurde. Der Graf argumentiert, dass die Pension verfallen sei.

nm_bemerkungen:
Abschrift der Ladung mit der Bemerkung: "praejudicium ubi mandatum executoriale contra partem decretum cum d. item praejudicium ubi ex conventione partium decretum mandatum executoriale c. c. contra tenorem der Verschreibung".


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato poenale
Bedenken, ob eine Entscheidung möglich sei, da bestimmte Akten nur in Kopie vorliegen. Das trifft besonders für das Privileg der Reichsunmittelbarkeit zu. Der Fehler liegt nach Meinung der Assessoren bei der Kanzlei. Die Bitte um Mandat wird erkannt.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato
Mandat wurde abgeschlagen wg. Privilegs; Hinweis auf den Fall Schröder gegen Braunschweig. Er wurde ebenfalls abgeschlagen, weil die Landgräfin sich erboten hatte, den halben Teil der Schuld zu bezahlen. Hinweis auf Praejudicium.


nm_anwesend:
3 Anwesende sind nicht zu identifzieren, vielleicht Graf, Sturm Wurt?

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 9,89, 17,25, 23, Akten der Vorinstanz, Zeugenaussagen

nm_vorinstanzen:
1) Nürnberg, Bürgermeister u. Rat
2) Nürnberg, Stadtgericht

nm_bemerkungen:
Es gibt noch weitere Prozesse, siehe München Bestellnr. 9867-9871.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten der Vorinstanz, RKG Q 11, Votum: "wohl geurteilt, übel appelliert"


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,3,13,16,14,17,16,20,21,25-27,53,37-39,42,44,49-51, Votum; zwischen den Parteien wird zudem um die Kosten gestritten. Hinweise auf weitere Prozesse z. B. "in causa fractae pacis, denegatae iustitiae, spolii".


nm_bemerkungen:
Text ist z. T. sehr verblasst; die Zuordnung der Lagen ist nicht ganz eindeutig.


nm_anwesend:
3 Assessoren sind nicht zu identifizieren

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 13, Q 26, Zeugenaussagen, Referent will das Verfahren an die Vorinstanz zurückverweisen.


nm_beklagter_1_raw:
Brandschitt (Brandschied), Marie v. Witwe

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Akten Q 6, Zeugenaussagen, Alle stimmen mit dem Referenten überein: "bene iudicatum, male appellatum".


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,4-13,19-25. Alle Assessoren stimmen für Parition.


nm_beklagter_1_raw:
Reifferscheidt, Werner Graf v. Salm, Herr zu

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 26,27-32,34,39,18.19a-b, Zeugenaussagen, Q 5-8, 10,21,13,14,34,35, 15,16,17. Bitte um Fristverlängerung wird abgelehnt.

nm_bemerkungen:
falsche Folierung der Akte durch Archiv. Eine Neuordnung der Akte wäre wünschenswert!


nm_anwesend:
ego, ein Assessor konnte nicht identifiziert werden

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 27; Revision wird nicht akzeptiert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,4,8,11,15,1,4.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,2,4-8,13-17, Text bricht ab.

nm_vorinstanzen:
Erzbischof von Mainz als Revisionsinstanz 1626


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato executoriale
Kläger hat zur Durchsetzung seiner Scheidung die unterschiedlichsten weltlichen und geistlichen Gericht angerufen. Beklagte Partei soll jetzt die Urteile der geistlichen Gerichte vollstrecken.

nm_bemerkungen:
Weiterer Prokurator des Klägers: Rotacker


nm_voten_beratung:
Beide Parteien sind Kuratoren, Beklagter ist der Rechnungslegung schuldig, ein Urteil wurde bereits gegen ihn ausgesprochen. Das Geld wurde mit den Gläubigern verrechnet und es blieben 3212 fl. übrig. Die Verteilung der Gelder soll durch Stadtgericht Nürnberg erfolgen, das jedoch nicht reagiert.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato executoriale
Austrägalgerichtsbarkeit und Schiedsspruch der Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg. Allerding wird das Urteil nicht vollstreckt. Bitte an Reichskammergericht, die Kurfürsten um eine Vollstreckung zu bitten.

nm_bemerkungen:
Prozessakte Mecklenburg gegen Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg.


nm_voten_beratung:
Kläger warfen Beklagten vor, ihr Amt zu missbrauchen. In der Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Gefangennahme der vermeintlich Schuldigen. Es wird die Folter angewandt, was gegen die Halsgerichtsbarkeitsordnung verstößt. Zudem wurde die kaiserliche Landstraße zur Unterbrechung des Aufruhrs gestoppt. Das behinderte die Feldarbeit der Bauern und führte zu Versorgungsengpässen.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro inhibitione, compulsorialibus …
Beide Parteien sind Einwohner zu Stade und streiten sich um den Kauf eines Hauses vor Bürgermeister u. Rat der Stadt Stade. Es kommt zu Injurien. Die Acht wird über den Beklagten ausgesprochen, das Reichskammergericht erklärt sich für zuständig.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato
Weidenkopf bitte für ein Mandat auf den Landfrieden. Die Assessoren halten dies für nicht gerechtfertigt, die Bitte um das Mandat wird nicht gewährt.

nm_bemerkungen:
nur kurze Notiz, Hinweis auf 4 Klosterfälle, Zusammenhang ist unklar.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato s. 
Beklagter hat mitten auf der Elbe hamburgische Untertanen überfallen und entführt, weil in Schleswig Machtvakuum durch den Tod des Königs von Dänemark herrscht. Beklagter soll verurteilt werden. Brockdorf entgegnet, dass Kaufleute aus Antwerpen stammten. Die Bitte um Mandat wird erkannt.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato;
Beklagter hat Zoll auf Wein und andere Waren in Schirmeck erhöht. Kläger halten dies für ungerechtfertigt, weil es gegen einen Reichsabschied verstosse. 
Die Bitte um Mandat wird erkannt.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato executoriale
Streit wurde am Reichskammergericht anhängig gemacht. Dort geriet das Verfahren ins Stocken. Bitte um Fortführung des Verfahrens bzw. Wiedereröffnung. Das Mandat wird am 27. August 1587 abgeschlagen.
Nachtrag vom 27. August 1607: "Mitius meo judicio si … fuisset. Iudicialiter in consilio."


nm_voten_beratung:
supplicatio pro mandato
Streit um die Erziehung der beklagten Kinder im calvinistischen Glauben. Hanau hält dies für einen großen Schaden für die Untertanen. Bitte um Mandat wird durch "drei Katholiken" angenommen.


nm_voten_beratung:
Kauf und Wiederkauf der Herrschaft Vallendar, Streit um Eigentum. 
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten sowie Zeugenaussagen. Alle Assessoren stimmen mit dem Referenten überein, dessen Votum aber nicht überliefert ist.


nm_beklagter_1_raw:
Lippstadt, Bürgermeister u. Rat der Stadt

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten;
Streit um Verfahrensfragen zwischen der Stadt Lippstadt und den Grafen von Lippe und de Wendt. Dithart sieht keine Verfahrensfehler, sondern betont die Rechtmäßigkeit der Durchführung des Verfahres durch den Grafen v. Lippe. Er lehnt die citatio ab.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen; Streit um ein erledigtes Vikariat und erneute Besetzung der Stelle.

nm_bemerkungen:
Der Text bricht unvermittelt ab; Teile sind nicht lesbar, da die Gegenseite durchscheint.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen; 
In einer Lehenssache zwischen Nordeck und Mörlau hat das Hofgericht Fulda seit 26 Jahren keine Akten versandt.
Es gibt keine Abstimmung.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen.
Wilmßen hat auf hoher See bei der Fahrt nach England ein Schiff des Schwelen verloren. Schwelen will dafür Schadensersatz.

nm_bemerkungen:
Papier z. T. beschädigt, Schrift verwischt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; 
In dem Streit geht es um die Miteinbeziehung der Morgengabe in die Konkursmasse.
Ego hält Morgengabe für privilegiert. Es sei nun die Frage, ob dieses Geld durch Kontrakt in das Geschäft integriert gewesen sei. Stimmt mit Referenten überein, dessen Votum nicht erhalten ist.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen;
Streit um 6 dreieichische Dörfer. Der Vater des Klägers hatte argumentiert, dass die Dörfer zum Familienfideikommiss gehörten, und er deshalb dafür nicht zuständig sei.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c.:
Das Mandat wird erkannt. Streit wegen Erbgüter und Zinsen vor dem Offizial zu Lüttich. Danß will gegen das Urteil vor dem RKG klagen. Nur Abschrift der Supplik.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenale;
Das Mandat wird erkannt. Kläger sind mit Verwaltung der Güter und Erbteilung der Beklagten nicht zufrieden. Abschrift der Supplik


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c.:
Die Bitte wird erkannt. Zeugen wollen nicht aussagen, sie werden deshalb dazu unter Strafzahlung gezwungen.


nm_voten_beratung:
Conrad Hachenburg wird vor das Halsgericht in Ossenheim gebracht und verurteilt. Er kann sich aber verteidigen, worauf durch beide Parteien Beweise für ihre Behauptungen erbracht werden sollen. Es entsteht ein Streit um die Zeugenbenennung. Es kommt zuerst zu einem Vergleich, dann aber doch zu einem Prozess. Hinweis, dass der Kommissar, der Deputierter des Gerichts ist, auch das Recht hat, die Zeugenaussagen zu diktieren.


nm_voten_beratung:
Mandat auf den Religionsfrieden;
Buchner unterstützt Supplik, weil beide Parteien reichsunmittelbar seien. Er meint, dass der Augsburger Religionsfrieden von 1555 angewandt werden müsse.


nm_voten_beratung:
Bitte um ein Mandat der Pfändung;
Die Bitte bezüglich des Gelübdes ist erkannt, der Rest wird abgeschlagen.
Hinweis d. Klägers, dass er seit alters her das Waidwerk besessen habe. Beklagter will Strafzahlung von Waldenfels und nimmt deshalb dessen Untertanen gefangen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de relaxando …:
Die Bitte wird erkannt; Bekl. hat neuen Zoll zu Wasser und zu Land erhoben; Kläger wollen die Rücknahme der Erhöhung, da sie für die Wirtschaft schädlich sei.


nm_klaeger_1_raw:
Angloch, Bernhard v. Komtur d. St. Johannsorden

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato c. c.;
Beklagter beansprucht Zehnt zu Hangenweyler und hat ihn auch die letzten drei Jahre eingezogen. Reinhard erkennt Bitte um Mandat an. Er stellt fest, dass auf Citatio geklagt werden könne. Da Fürstenberg reichsunmittelbar sei, will er schließlich das Mandat in eine Citatio abschwächen, da er keine Gefahr im Verzug erkennen könne.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Kläger behauptet, Beklagter habe als Notar im Prozess sollicitiert und sei auch Prokurator gewesen. Dies sei aber laut Notariatsordnung von 1548 verboten.


nm_beklagter_1_raw:
Holstein-Schaumburg, Hermann Graf v., Bf v. Minden

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de restituendo;
Bitte um Mandat wird erkannt. Schloss Rienenberg im Stift Minden gehörte bis 1578 der Familie der Kl.  und wurde danach für 14.700 fl rheinisch verpfändet. Die Familie möchte nun das Schloß zurückhaben. Es kommt zum Streit wegen der Art der Pfandverschreibung und Rechnungslegung. Nur Abschrift Supplik.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Q 32-36, 40,41,43; Atzungsgelder für einen gefangenen Müllersknecht. Referent bittet um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten. Vorburg und ego stimmen zu. Vorburg will zudem Prokurator des Bekl. bestrafen, da dessen Aufstellugn nicht korrekt sei. Schließlich wird bestimmt, dass Haffner die Liste erstellt und für Wolff eine Strafe vorbehalten wird.

nm_bemerkungen:
wohl ehemals Darmstadt, jetzt makuliert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 61-63, 51,52,57,58,60,61,62,63,64,66,67,68. Streit um Höhe der Erbschaft, da schon angeblich ein Teil des Geldes an Appellant ausbezahlt wurde. Hinweis, dass in der Sache Weidenkopf 1589 Referent war. Referent sieht nur eine Auflistung der Kosten aus England als bewiesen an, die richtigen Kosten lassen sich wohl nicht mehr feststellen oder nur mit großem Aufwand. Ego und Vorburg sind der gleichen Ansicht. Es wird festgestellt, dass der Prozess bis jetzt 346 fl und 49 Kreuzer gekostet habe, die bezahlt werden müssten.

nm_bemerkungen:
Angaben der Prokuratoren der Parteien stimmen z. T. nicht mit den Repertoriensangaben überein.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,3,6,7,9. Geldaufnahme der Vormünder der Erben d. Heinrich von Neueneck. Der Jahreszins wird gegen die Reichsmünzordnung in einer anderen Währung ausbezahlt. Beklagte wenden ein, es sei keine Währung vereinbart worden. Referent will Partion. Bender sieht einen Vorteil in der Landeswährung oder einer höher wertigen Währung. Außerdem weist er auf die Universalität der Frankfurter Währung hin. Er will zudem eine "spezielle Handlung" der Prokuratoren auferlegen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Kremers Begehren bezüglich der "declaratio poenae" wird abgeschlagen. Es soll gehört werden, was er zum Urteil vom 12.12.1600 zu sagen hat und danach soll Recht gesprochen werden. Das Begehren vom 14. Oktober ist zugelassen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.

nm_vorinstanzen:
1) Halberstadt, Stadtgericht
2) Halberstadt, Kanzlei des Hochstifts


nm_beklagter_1_raw:
Haldermanstetten genannt Stettner, Friedrich v.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akte Q 64: Einzelbestimmungen an Pfeffer zur Begleichung der Schuldzinsen mit Fristsetzung von 3 Monaten. Wolf Begerehn in puncto restitutionis wird z. T. abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 8,9: Urteil der Vorinstanz. Der Anteil der Mutter d. Kl. an Bergwerken etc. ist strittig. Hinzu kommt der Streit um eine Kaution an das RKG. Für Referent ist der Anteil der Kaution an den Gütern nicht klar. Er will deshalb eine Kommission einsetzen. Die übrigen Assessoren stimmen zu. Es folgt eine Fristsetzung für die Berechnung der Kaution und für die Einsetzung einer Kommission.


nm_voten_beratung:
Es werden die Mandate Witzleben gegen Schwarzburg und Sachsen zusammengefasst. Die Assessoren wollen alle Mandate ablehnen. Es soll alles beim Alten bleiben.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 2,6,17. Referent verlangt Submission. Vorburg will weitere Erklärung und macht allgemeine Ausführung zu Arrest unter Verweis auf Gail. Er will Parition. Ego will Frist von 3 Monaten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 2,4,5,6. Frage, ob Stadtrecht für Bediente der Klerisey gelten oder nicht. Referent macht darauf aufmerksam, dass es hierzu auch eine Appellation gäbe. Er hält ein zusätzliches Mandat für nicht gerechtfertigt (Allegationen Zasius, Gail, Mynsinger). Er will Parition.


nm_voten_beratung:
Die Untertanen des Drechsel werden gefangengesetzt, da sie die Türkensteuer nicht an Dinkelsbühl entrichten wollen, da sie ihre Steuern schon an Drechsel bezahlt haben. Duyn diskutiert nun, ob Drechsel überhaupt auf die Konstitution der Pfändung klagen kann, da er nicht immediat sei. Duyn will die Klage abweisen.


nm_voten_beratung:
Zuständigkeit des Reichskammergerichts in Kriminalsachen; hier bei Leibstrafen. Berechtigung der Stadtobrigkeit zu richten und zu strafen.

nm_bemerkungen:
Prozessparteien nicht klar, unter Birn n.v.


nm_voten_beratung:
Das Kloster wird durch den Fiskal zur Zahlung der Reichssteuer aufgefordert, die das Kloster nicht bezahlt hat, das es sich nicht für reichsunmittelbar hält. Der Fiskal sieht dies anders und bestreitet die Argumente des Klosters. Referent betont, dass Kloster zwar in Reichsmatrikel geführt wird, aber Nürnberg immer erfolgreich gegen ein Zahlung Einspruch erhoben hätte.


nm_voten_beratung:
Die Parteien streiten sich um das Burglehen Wildenstein. Der Abt von Murbach wollte das Burglehen gegen Erlegung eines Kaufpreises von 1500 fl. zurück.


nm_voten_beratung:
Da die Familie Eppstein ausgestorben war, belehnte der Kaiser die Grafen von Stolberg mit der Grafschaft Königstein. Als nun Christoph v. Stolberg ohne männliche Nachkommen starb, zog der Kaiser das Lehen wiederum ein und setzte  Mainz als Reichskommissar in die Herrschaft ein. Streitpunkt ist nun, ob die Grafschaft Königstein in weiblicher Linie weitervererbt werden darf. Stolberg weist auf die Belehnung von Kaiser Karl V. hin, versteht die jetztige Reaktion nicht und verlangt eine Kommission. Der Erzbischof beschwert sich über Diffamierungen durch den Grafen weist auf "possessori quam in petitorio" hin. Schließlich wird ein kaiserliches Dekret erlassen, dass der Streit mit Hilfe einer Kommission geschlichtet werden soll.

nm_bemerkungen:
Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, ob es sich um allgemeine Schreiben oder Prozessunterlagen handelt. Eingabe an "Reichsrat".


nm_bemerkungen:
weiterer Prokurator Kl.: Bergner; Prokuratoren Beklagte: A. Wolf, Capito, Fichart, Ramminger, Wilthelm, Reich, Gödelmann, Kirwang, Vomelius, M. Reinhard, Haffner, Buntz, Faber Steurnagel.


nm_voten_beratung:
Buchner schildert die Argumente der Assessoren beider Konfessionen. Grundfrage ist, ob Drolshagen als mediater Reichsstand frei über die Religion entscheiden kann. Evangelische Assessoren wollen Mandat stattgeben, katholische nicht mit dem Argument, Mediate hätten das "beneficium migrando". Hinweis auf den Prozess Ortenburg gegen Bayern. Schließlich kommt es zu paria vota. Buchner sieht darin ein praejudicium für Aachen gegen Jülich. In dem Fall hätten die Katholiken die Mehrheit gehabt.


nm_voten_beratung:
RKG will Fürsten nicht bannen, Buchner beklagt die Uneinheitlichkeit der Entscheidungsfindung, Grundargument ist das Mandat der Pfändung. Buchner beklagt, dass die Entscheidung der Assessoren d. Religion beeinflusst sei.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen, Votum; Es scheint auch einen Prozess Ortmann gegen Holtrop (Holtorf) zu geben.

nm_bemerkungen:
lt. GR in Aachen, Zuordnung nicht ganz eindeutig.


nm_voten_beratung:
SpPr und Aktenauszüge, allgemeiner Konsens: "wohl geurteilt, übel appelliert".

nm_bemerkungen:
lt. GR befindet sich die Akte in Düsseldorf, dort n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1-4,6-8,3-4,13,14

nm_bemerkungen:
Die Parteinnamen sind vertauscht. Die Prokuratoren sind z. T. nicht zu identifizieren. Hinweis: "Haec causa definitive decisa ut supra".


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 4, Zeugenaussagen, Text bricht ab.


nm_voten_beratung:
Votum, alle Assessoren stimmen mit dem Referenten überein.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Votum, Aktenauszüge Q 3,4,5, Votum, Aktenauszüge Q 125,16,17,125,19,21 Votum, Q 122, Votum Q 121,32,33; Text bricht ab.


nm_voten_beratung:
Bitte pro communicatione actorum …; 
Bitte um Mandat erkannt.
Bitte an Aachen, Dokumente auszuhändigen. Kläger soll in der Kanzlei darum bitten und dort sollen sie ihm mit dem Siegel des Kaisers ausgehändigt werden.

nm_bemerkungen:
Notiz von 1598, dass auch Akten ausgeliefert werden sollten.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato et citatione auf die Konstitution der Pfändung;
Bitte um Mandat wird abgeschlagen.
Ausübung der weltl. Gerichtsbarkeit auf dem Kreuthof. Streit zwischen dem Besitzer Claus Zeller und dem Käufer Georg Mayer um den Umfang des Hofes. Es kommt zu Beschimpfungen, Mayer soll 2 fl. bezahlten. Beklagte nehmen Meyer gefangen, obwohl er schon seine Schuld bezahlt hat.

nm_bemerkungen:
Hinweis auf Diskussion des Falles in einem anderen PB, dies ist jedoch nicht mehr vorhanden.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato auf die Pfändungskonstitution;
Bitte wird abgeschlagen. Gefangennahme des Paulus Maier zu Schweinbach und Verlangung einer Strafe von 12 fl.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato et citatione der Pfändungskonstitution:
Die Bitte wird abgeschlagen. Amtmann des Beklagten hat Nürnberger Untertan gefangengesetzt und 3 fl. Strafe verlangt.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato et citatione der Pfändung;
Bitte um Mandat wird abgeschlagen.
nürnbergischer Büger wird durch eichstätttischen Amtmann gefangengesetzt und in Eisen fortgeführt, weil er 10 fl. Strafe nicht bezahlt hat. Beklagte Partei fordert zudem  6 fl. für Botenlohn, Verwaltung etc. Daran schließt sich Frage an, ob Atzung, Botenlohn etc. Teil der Pfändungskonstitution seien. Es werden sämtliche 5 Senate befragt. Alle Assessoren lehnen dies ab.

nm_bemerkungen:
Buchner gibt noch Hinweis auf Rezess im Jahre 1600.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione auf den Religionsfrieden;
Bitte um Mandat wird erkannt. Tennagel aber dagegen.
Streit zwischen den Parteien um die Pfarrereinsetzung in Münchweiler. Es geht um Pfarrer Fabricius, der der augsburg. Konfession angehört, Pfalz will aber einen calvinistischen Pfarrer. Mörder und Hyls wollen  Religionsfriedensbestimmungen nur für augsburger Konfession und Katholiken gelten lassen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c. auf den Religionsfrieden. 
Bitte um Mandat wird abgeschlagen.
Kölner Rat hat schwangere Klägerin wegen Ausübung der augsburg. Religion zu 50 Goldgulden Strafe verurteilt, die sie auf Grund von Krankheit nicht pünktlich bezahlt hat.


nm_voten_beratung:
Abschrift Mandat;
Bitte um Mandat wird angenommen.
Streit wegen Besetzung der Pfarrer- und Schulmeisterstelle der Kirche St. Egidien zu Speyer. Speyer hat schon Ernst Friedrich Markgraf zu Baden zum Richter bestellt. Markgraf hat dann an das RKG verwiesen.


nm_klaeger_1_raw:
Rellinghausen, Dechanten u. Kapitular d. Stifts

nm_voten_beratung:
Bitte pro commissione ad perpetuam rei memoriam
Bitte wird stattgegeben. Streit um Entfernung von Dokumenten aus Stift Rellinghausen.


nm_voten_beratung:
Bitte mandato pro citatione, inhibitione et …;
Bitte wird erkannt.
Protest gegen Urteil der Vorinstanz. Weber streitet sich über die Rechtmäßigkeit der Ehe mit der Beklagten. Aschmann und Barth sind zuerst dagegen, dann ändern sie ihre Meinung.


nm_voten_beratung:
supplicatio pro citatione
Beklagte hält die Amtsführung des Klägers als Bürgermeister zu Lichtenfels für nicht korrekt und hat sich darüber beim Bischof von Bamberg beschwert. Frage, ob Nichtadelige in erster Instanz vor dem Reichskammergericht klagen dürfen.
Bitte um Klage wird durch Cran und Quentel anerkannt, Auer will ablehnen.


nm_voten_beratung:
Supplik pro mandato s.c.
Buchner stimmt für Mandat, aber c. c. Er findet die Einkerkerung der Untertanen sei grausam. Es besteht Konsens darüber, dass Odenheimer Holz schlagen und sammeln dürfen. Auch handle es sich hier um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung. Die Namen der Assessoren sind ausnahmsweise anonymisiert. Bitte um Mandat wird schließlich erkannt.


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat
Leibeigerner der Herrschaft Königseck ist gestorben, trotzdem fordert der Abt Leibzoll. Daraufhin pfändet der Amtmann von Königseck ein Pferd. Die Bitte wird unter Hinweis auf weitere Prozesse abgeschlagen, auch eine Bitte wegen "simplex querela". Das Recht des Klägers wird als nicht eindeutig angesehen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali; Injurien
Simon klagt Berlichingen des Landfriedensbruchs an. Bekl. habe ihn aus einem Hinterhalt überfallen, geschlagen und geknebelt, Zeugenaussagen für Bestätigung des Vorfalles.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato;
weiterer Inhalt nicht ersichtlich


nm_voten_beratung:
Bitte "pro mandato auf die 4 Fall"
Kläger sind mediat, deshalb diskutieren die Assessoren, ob Kläger überhaupt auf Mandat der Pfändung klagen können. 
Bitte wird schließlich abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione et mandato poenali
Bitte um citatio wird erkannt, der Rest abgeschlagen. Es geht um die Einsetzung eines Amtmanns. Die Mandate wurden auch deshalb abgelehnt, weil es Mandate der Pfändung waren und keine Kaution offeriert wurde.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato
Bekl. hat die Bedingungen für die Entrichtung des Rheinzolls bei Kaiserswerth geändert. Die Kläger beschweren sich, dass der Handel- und Warenfluss behindert wird. Sie fordern, dass die Bestimmungen des RA von 1576 zurückgenommen werden.
Bitte um Mandat wird erkannt. Hinweis auf Herzog von Jülich, der Deputation bilden soll, um Fall näher zu untersuchen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali
Anforderung an Supplikanten, weitere Beweismittel zu liefern. Grundsätzlich stritten sich die Parteien um die Grafschaft Wertheim. Es kam zu einem Vergleich, aber der Beklagte erfüllte nicht die Vergleichsbedingungen. Man bittet, die Akten an eine Universität zu verschicken.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali;
Das Mandat wird angenommen. Bekl. beruft sich auf 200 Jahre alte Tradition. Kläger beschwert sich wegen Behinderung des Warenverkehrs.


nm_voten_beratung:
Bitte auf den Religionsfrieden;
die Bitte wird unter Hinweis auf Augsburger Religionsfrieden erkannt.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali c. citatione.
Bitte um Mandat wird erkannt.
Ortenburg wird als Graf des Bayerischen Kreises durch das RKG anerkannt. Das Gericht legt dem Herzog von Bayern, der dies bestreitet u. a. durch Ausschluß des Grafen vom Kreistag 1577, Stillschweigen auf.


nm_voten_beratung:
Bitte um schriftlichen Befehl statt Kommission an den Abt von Wenden in einer Sache am jülischen Hofgericht.
Bitte wird zugelassen. Es ist nur die Abschrift vorhanden.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s.c.
Syndikus des Domkapitels wurde aus Augsburg verwiesen und seines Amtes enthoben. Er soll wieder eingesetzt werden. Nur Abschrift Supplik

nm_bemerkungen:
Nicht ganz klar, wer Kläger u. Beklagte.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato c. c. et annexa citatione:
Kläger will, dass Bekl. Achtprozess einstellen. Das RKG wird für nicht zuständig erklärt. Der Kläger bietet eine Kautionsleistung an. Arrest wird erkannt.

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung ist nicht ganz eindeutig, die Supplik steht aber im Zusammenhang mit dem Fall.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s.c. de non offendendo:
Die Bitte wird erkannt. Gilsa wollen jagen, um Untertanen vor Wildeinfall zu schützen. Dies war bis 1585 kein Problem, dann schritt der hessische Oberförster ein. Kläger weisen auf ihre althergebrachten Rechte.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de restituendo s.c.;
Mandat wird abgeschlagen. Kläger als Prokurator von Lübeck hat Simon Pill beleidigt. Daraufhin haben die Lübecker Richter Kläger suspendiert, solange bis Pill Beleidigung beweisen kann. Assessoren wollen, dass Kläger appelliert, er könne kein Mandat verlangen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s.c. cassando …
Bitte um Mandat wird erkannt. Ein Urteil der Vorinstanz sei auf Grund eines fehlerhaften Verfahrens zustande gekommen. So sei der Rechtsweg nicht eingehalten worden. Deshalb soll das Mandat kassiert werden.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de relaxando;
Buchner kann seiner Meinung nach Mandat nicht erkennen, da Austrägalgerichtsbarkeit dafür zuständig sei. Schließlich seien beide Parteien reichsunmittelbar. Außerdem sieht er in der Narratio keine Gewaltanwendung der Grafen von Lippe.

nm_bemerkungen:
Die Narratio fehlt. Es gibt nur den Hinweis Buchners. Die Akte ist nicht identifizierbar.


nm_voten_beratung:
Bitte pro intercessione;
Bitte wird abgelehnt.
Nachlaß der Beklagten und ihres Bruders, der durch Vormünder verwaltet wurde, soll neu geregelt werden. Bruder ist in Frankreich verschollen. Das Erbe des Bruders soll durch Kuratoren und nicht durch den Ehemann der Schwester verwaltet werden. Speyer will das Hab und Gut verpfänden.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenale et citatione;
Bitte um Mandat wird erkannt. Die Assessoren berufen sich auf den RA von 1578 in dem die Untertanen zur Bezahlung der Türkensteuer aufgefordert werden. Minden kann nachweisen, dass dies in den nachfolgenden Landtagen auch geschehen ist. Es folgt zudem eine Strafandrohung an die Untertanen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c.:
Das Mandat wird auf die angebotene Kaution erkannt. Bauten sind auf eigenem Boden grundsätzlich zugelassen, wenn Dritten dadurch kein Nachteil entsteht. Der Abt will die Ersetzung eines Holzhauses durch einen Steinbau eines Kemptener Bürgers nicht gewähren. Daraus folgt ein Streit um die höhere und niedere Gerichtsbarkeit. Assessoren wollen, dass Bauherr Bau vollendet.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c.;
Das Mandat wird erkannt. Kläger behauptet, Dörfer schon über 200 Jahren in Besitz zu haben, was Beklagter bestreitet. Das RKG ist nur am Schutz der Untertanen interessiert.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato inhibitorio;
Die Bitte soll kassiert werden. Es geht um den Streit der Kirchendienste der Pfarrer.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de cassando;
Bitte um Mandat wird erkannt. Die Parteien streiten sich um Steuern aus der Zeit vor 1577. Beklagte argumentieren, dass zu dieser Zeit ihre Felder nicht bebaut gewesen wären. Dies sei bereits 1579 festgestellt worden. Raesfeldt habe sich dagegen beim Münsteraner Pfennigmeister beschwert. Kläger will, dass Mandat des Offizials kassiert wird.


nm_beklagter_1_raw:
Jülich (Gülch), Kleve u. Berg, Johann Herzog v.

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de restituendo …;
Das Mandat wird erkannt.
Die Kupferlieferung von der Frankfurter Messe nach Aachen wird durch Jülicher Beamte aufgehalten. Der Mangel an Kupfer erzeuge einen Engpaß und Armut in der Stadt. Es handelt sich nur um eine Abschrift der Supplik mit dem Hinweis, dass die Kläger genau auflisten müssten, wieviel Kupfer ihnen abgenommen wurde.


nm_beklagter_1_raw:
Köln, Ernst Kurfürst v. als Bischof v. Lüttich

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato peonali;
Das Bitte wird erkannt; Streit um den Zoll unter Hinweis auf den RA von 1576 für das Stift Lüttich mit Auflistung diverser Zollgebühren für bestimmte Waren.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato.
Bitte um Mandat wird erkannt.
Vorfahren des Beklagten hatten an Kläger Besitz gegen jährliche Pension verkauft, die aber nicht regelmäßig bezahlt wurde.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato et citatione;
Die Bitte wird abgeschlagen, da der Kläger unwissend sei.
Kläger beruft sich auf Privilegien, die durch Beklagten nicht anerkannt werden. Konkreter Anlass ist die Festnahme eines nürnbergischen Untertanen wegen Injurien und Verurteilung zu einer Strafe von 12 fl.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Streit um Abgaben der Untertanen


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Beklagter schuldet Fiskal 1240 Rtl. Begehren des Fiskal wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten, Q 4-5;
Stockheimer Untertanen sammeln Holz in der Gemarkung Hölst?. Dort werden sie durch Friedberger Burggrafen gepfändet.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Feiltsch möchte die citatio kassieren, da es sich um eine Malefizsache handelt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Appellation soll angenommen werden. Zitate u.a. von Baldus


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Appellation wird zugelassen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Streit um die Zuständigkeit von Essen und/oder der Stadt Essen.

nm_vorinstanzen:
Essen, Äbtissin oder Bürgermeister u. Rat


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato et citatione auf die Konstitution der Pfändung;

Beklagter vergreift sich an nürnbergischen Untertanen zu Schweinbach. Er nimmt Steffen Treiber gefangen und lässt ihn erst am 7. Tag nach Zahlung von 2 fl. frei.  Zudem werden weitere Gefangennahmen aufgezählt.


nm_voten_beratung:
Bitte um Mandat auf die Konstitution der Pfändung. 
Bitte wird in Bezug auf Schweine erkannt.
Nürnberger Untertanen aus Schweinbach wurden beim Weiden ihres Viehs und beim Holzsammeln gehindert. Dabei wurden zwei Schweine erschossen und der Hirte gezwungen, sie liegenzulassen. Bitte um Schadensersatz etc.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato et citatione auf die Pfändung;
Bitte wird abgeschlagen, da aus der Erzählung das Vergehen des Bischofs nicht klar ersichtlich sei.
Untertan des Klägers ist durch Büttel des Beklagten beim Kirchgang überfallen und in Eisen hinweggeführt worden. Er kam erst nach Zahlung von 10 fl. frei.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione ad videndum;
Bitte wird erkannt.
Fingerhutmacher gehen von Nürnberg nach München, um dort ihr Handwerk auszuüben. Sie haben in Bayern die entsprechenden Privilegien insinuiert. Nürnberg hat aber gebeten, Handwerker auszuweisen. Bayern ignoriert dies.


nm_voten_beratung:
Supplik pro mandato de relaxando captivo;
Bitte um Mandat wird erkannt, Magistrat wird um Bericht gebeten. Kläger beschuldigt Beklagten ihn unter Androhung von Haft zu Verzicht auf eine Appellation gezwungen zu haben. Schließlich wird er sogar gefangengesetzt.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato inhibitione;
Supplik pro Mandat wird erkannt, Flad will Bitte abschlagen. Hinweis auf Praejudiz Gewandschneider zu Stargard gegen Georg Eggeden

nm_bemerkungen:
Nur Argumentation der Assessoren, nur Stichwörter.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione et compulsoriales,
Bitte wird erkannt, keine Geschichtenerzählung.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de solvendo s.c. cum citatione;
Verkauf des Andernacher Zolls an Domstift für 9200 Goldgulden und damit Gewähr frei liefern zu können. Zahlung der Obligationen wird nicht eingehalten.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione … deputatione;
Bitte wird anerkannt. Es soll eine Geldzahlung (Höhe wird nicht genannt) erfolgen. Geschichtenerzählung fehlt.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione et compulsorialibus;
Geldforderung der Kläger an Beklagte von 765 Gulden und 5 Schilling. Streit um die Korrektur und Ausfertigung des Transsumptes, da die Originalausfertigung nicht mehr vorhanden sei. Nach einer Fristsetzung Appellation an das Reichskammergericht, die abgeschlagen wird, da das Landgericht Hagenau ein Appellationsprivileg besitze. Hinweis des Anwalts auf Praejudiz, Appellationsprivileg durch RKG sei nicht anerkannt. Daraufhin erfolgt ein Einlenken der beiden Assessoren und Anerkennung der Supplik. Weitere Diskussionen über Praejudizien mit Hinweisen auf ähnliche Fälle.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato et citatione auf die Pfändungskonstitution;
Bitte um Mandat wird erkannt. Frau hat sich umgebracht und Brand gelegt. Würzburgischer Schultheiß behauptet nun, weiteres Vorgehen fiele in seinen Zuständigkeitsbereich und schafft Tote weg. Gefangensetzung seckendorfischer Untertanen. Verschiedene Einfälle des würzburgischen Kellers in das Dorf Etzelheim.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s.c.;
Bitte erkannt im Konzilium.
Schwiegermutter des Willer hat an Pfalzgraf 3000fl in guter Münze verliehen; dieser zahlt aber in schlechter Münze zurück. Willer bezieht sich auf Reichsmünzordnung.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de relaxendo der Pfändung;
Bitte um Mandat wird abgeschlagen, da keine Gewalt ausgeübt wurde.
Dompropst zu Straßburg wird mitsamt der Dienerschaft durch Beklagten gefangengenommen, weil er angeblich Rechte des Magistrats verletzt habe.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de relaxando
Die Bitte um Mandat wird erkannt.
Einfall des Landgrafen in das Deutschordenshaus in Marburg aus Anlass von Jurisdiktionsstreitigkeiten. Gefangennahme von geistlichen Personen und Festsetzung im landgräflichen Schloß.


nm_voten_beratung:
Bitte pro novo mandato s. c.
Bitte um Mandat wird erkannt. Kläger klagt über Beschlagnahmung der Waren durch den Beklagten, der damit den Warenverkehr beeinträchtigt.

nm_bemerkungen:
eine genaue Zuordnugn ist nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de non turbando et citatione ...;
Meichsner will Citatio anerkennen. Glöpser verweist auf Austrägalgerichtsbarkeit. Es geht um die Belagerung des Ebersteiner Schlosses, bei dem sich die Besitzer ergeben haben.


nm_voten_beratung:
Bitte auf die streitige Possession;
Bitte wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione et compulsorialibus; 
Bitte um citatio et compulsoriales werden erkannt. Beklagter hat Urteil über Kläger in Injuriensache ausgesprochen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali;
Es besteht eine Schuldforderung von 57.400 fl., die jährlich zurückzuahlen ist.
Mandat wird erkannt.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Streit um die Morburger Befestigung und Einberufung einer Kommission. Beleidigungen während der Abhaltung der Kommission durch den Beklagten an den Kläger, öffentliche Proteste dagegen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Remsperger war mit einer Durchführungskommission beauftragt. Bei der Vernehmung beleidigte ihn der Beklagte, Bürgermeister von Lübeck.
Die Bitte wurde erkannt.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione et compulsorialibus;
Bitte für citatio et compulsoriales wird erkannt. Der Rest wird abgeschlagen. Grün will nicht zustimmen, deshalb wird schließlich die ganze Bitte abgeschlagen. Die Vormundschaft wird anerkannt und der Arrest aufgehoben.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione et compulsorialibus;
Bitte wird erkannt.
Kläger klagt wegen Versäumnisse seiner Anwälte. Sie hätten die Fristen nicht korrekt eingehalten. Hinweise auf Formalien bei Appellationsverfahren


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato executoriali;
Die Bitte wird erkannt.
Streit um Schulden bezüglich des Schwarzacher Hofes in Straßburg. Bitte um Exekution für 500 Pf.  im Zeitraum von 1585 bis 1594.


nm_voten_beratung:
Bitte pro inhibitione, compulsorialibus;
Bitte erkannt. Hinweis auf Präjudiz mit 500 Goldgulden Strafe.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato inhibitorio;
Die Bitte wird erkannt. Kläger sieht durch Verhalten des Beklagten Rechtmäßigkeit des Verfahrens bei der Einsetzung des Pfarrers in Leutkirch gefährdet.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione et …;
Teil der Bitte wird erkannt. Beklagter versucht Kläger vor sächsisches Gericht zu ziehen. Kläger hält nur RKG für zuständig. Diskussion der Assessoren über Zuständigkeit des RKG.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato executoriali …:
Die Bitte wird erkannt. Kläger verlangt Zinsen aus Schulden vom Beklagten. Hinweis auf Präjudizien.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione …
Die Bitte wird erkannt. Zuständigkeit des RKG bei Vercken umstritten, er will geistl. Gericht bei Schuldforderung. RKG ist aber höheres Gericht.

nm_bemerkungen:
Hinweis Buchners, dass er Supplik von Notar Crato abgeschrieben hat.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali.
Die Bitte wird "iudicialiter" erkannt.


nm_voten_beratung:
Bitte um  … de cassando et inhibitione … c. c.;
Klägerin wird trotz adeligen Standes aus dem Haus gejagt, obwohl Prozess schon am Gericht anhängig ist. Klägerin will vor RKG klagen und nicht vor geistlichem Gericht.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenale;
Die Bitte wird erkannt.
Untertanen verweigern Steuern, da sie sie schon an Augsburg (Bischof, Domkapitel, Klöster) bezahlt hätten.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Bitte um citatio wird erkannt. Berlichingen behauptet vor Hirschhorner Gericht, Sohn Ludwig der Maria von Hirschhorn sei außerehelich gezeugt worden. Außerdem haber er Briefe und Geld gestohlen und das örtliche Kloster beraubt.


nm_voten_beratung:
Abschrift eines Mandats;
Streit um die rechtmäßige Nachfolge im Fürstentum Pfalz-Neuburg zwischen den Brüdern und Hinweis auf Testament und Vorwurf der Nichteinhaltung


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione et compulsorialibus;
Citatio und Compulsoriales werden erkannt. Rest der Geschichtenerzählung wird abgeschlagen. Inhibitio wird nicht erkannt, da Lübeck dafür ein Privileg besitze.

nm_vorinstanzen:
1) Lübeck, Gastgericht
2) Lübeck, Obergericht


nm_beklagter_1_raw:
Regensburg, Meister u. Gesellen d. Zinngießer

nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Bitte wird abgeschlagen, RKG sei nicht das geeignete Gericht.
Kläger wird des Diebstahls beschuldigt, er appelliert gegen den Urteilsspruch vor RKG.


nm_beklagter_2_raw:
Pittlinger, Ulrich, Kurator d. Schönberg Verlassen

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato inhibitoriale c. a. citatione.
Hyls will Bitte abschlagen. Ausgangspunkt ist ein landfriedensbrüchiger Einfal des Schönbergischen Kurators. Kläger hat die notwendigen Zeugenverhöre veranlasst und aufschreiben lassen. Schönberg ist darüber gestorben, seine Verlassenschaft muss gesichtet, ein Kurator bestellt werden. Kläger will in diesem Verfahren berücksichtigt werden. Streit, ob es sich um Landfriedensbruch handle.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c.
Streit um Abgabenmodus des Mediaten von Saldern nach Herschaftswechsel in Braunschweig-Lüneburg in bestimmten Dörfern. Hinweis des Klägers auf Schutzbrief durch Braunschweig. Strafverhängung gegen die sich von Saldern wehrt.
Nur Abschrift von Supplik


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c. de non impediendo
siehe Datensatz 1305


nm_beklagter_1_raw:
Weitershausen genannt Richwin, Eberhard von

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali;
Bitte um Mandat wird z. T. erkannt.
Schuldforderung von 130 fr auf 201/2 Rtl im Zusammenhang mit den Grumbachischen Forderungen sowie weitere Schulden, u. a. hypothekisierte Güter zu Biebergau, die Beklagter verkauft hat ohne Einwilligug des Klägers. Befriedigung der Schäden, Pension.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Bitte für eine Citatio wird erkannt.
Krossigk ist Lehensempfänger von Anhalt. Beide streiten sich um Hude, Trift und Weide in der Gemeinde Erxleben. Der Kläger bittet um die Einberufung einer Kommission zur Vernehmung von Zeugen.

nm_bemerkungen:
Die Akten existieren nicht mehr, sie sind in Dessau verbrannt. Angaben zum GR finden sich nicht.


nm_voten_beratung:
Bitte pro transferrendis processibus;
Die Bitte um Transferierung von Nürnberg an das Reichskamemrgericht wird zugelassen. Das Stadtgericht hat sich entschuldigt. Nürnberger Rat protestiert aber, da es gegen die Privilegien der Stadt sei und es sich um eine Kaufmannssache handle.


nm_klaeger_1_raw:
Rothenburg o.d. T., Bürgermeister u. Rat

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s.c. de relaxando et restituendo der Pfändung.
Das Mandat wird erkannt.
Untertanen des Beklagten fallen mit großer Gewalt in das Pfarrhaus im Dorf Wernitz ein und führen Gefangene hinweg. Die Gefangenen wurden gefoltert.

nm_bemerkungen:
Hinweis Buchners auf 1. Band f. 206b und 269b.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato und Konstitution der Pfändung;
Einfall in die Dörfer des deutschen Ordens und Gefangennahme von Untertanen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione et compulsorialibus;
Kläger will nicht zahlen, aber aus Haft entlassen werden. Nürnberger Rat ist damit nicht einverstanden; Stadtgericht will einen Vergleich.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Streit um Injurien und Personalarrest.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de tollendo;
Die Bitte für das Mandat wird zum Teil erkannt.
Sohn der Kläger ist Prediger in Köln. Er und sein Vater werden gefangengesetzt und gefoltert, weil sie angeblich einen Mord begangen haben. Ansuchung an Düsseldorfer Räte auf Freilassung von Vater und Sohn wird abgelehnt. Sie werden sogar zum Tode verurteilt, ohne Möglichkeit die Beichte zu erhalten. Die Leichname werden auf dem Rad belassen, wo sie von den Vögeln geschändet werden. Die weiblichen Verwandten wollen die Leichname beerdigen.


nm_klaeger_1_raw:
Stralsund, Bürgermeister u. Rat pro interesse

nm_voten_beratung:
pro citatione, inhibitione et compuls.;
Bitte um citatio etc. wird erkannt. Der Kläger behauptet vor das falsche Gericht gestellt worden zu sein, er will vor dem RKG klagen. Hinweis auf strafrechtliche Relevanz und Privilegien durch Buchner.


nm_voten_beratung:
pro mandato et citatione auf die Konstitution der Pfändung. 
Bitte um Mandat z. T. erkannt, der Rest wird abgeschlagen. Vellbergischer Amtmann hat einen nürnbergischen Untertanen wegen Schulden gefangengenommen  und eine Kaution verlangt.


nm_voten_beratung:
pro citatione ex lege diffamari;
Die Bitte wird abgeschlagen, da in erster Instanz das Austrägalgericht angerufen wurde und dies der Kläger mit der Reichsverfassung begründete.
Kläger und Beklagter streiten sich um die landesgerichtliche Jurisdiktion. Kläger beansprucht sie für sich sich. Anlaß ist ein Streit des Hans von Steinau beim Landgericht. Die Ritterschaft bestreitet dem kaiserlichen Landgericht unterworfen zu sein.


nm_voten_beratung:
pro mandato poenali auf die Konstitution der Pfändung;
Bitte wird erkannt. Kläger beanspruchen das Recht auf weltliche Jurisdiktion gegenüber Beklagtem, das der Kaiser bestätigt habe. Brandenburgische Untertanen überfallen nürnbergische Untertanen und verhaften sie. Erwiderung des Markgrafen in Stichworten.

nm_bemerkungen:
Prozess ist nicht näher zu identifizieren.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de relaxando die Pfändungskonstitution betr.;
Die Bitte wird erkannt. Frage, ob Niedhammer überhaupt auf die Konstitution der Pfändung klagen könne, da er nicht reichsunmittelbar sei. Hinweis auf Präjudiz. Niedhammer habe Mühle als Lehen, trotzdem sei er von Beklagtem gefangengenommen worden, obwohl er Lehen nachgewiesen habe. Leiningen verlangt 100 Taler Strafe.

nm_bemerkungen:
Koblenz n. v.; Niedhammer lebte im Elsaß, in Koser Elsaß II. ebenfalls n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,3,10-16,29,30,33. Referent fragt, ob beklagte Söhne des Klägers miteinbezogen sind, da die Kommission ihr Alter mit unter 25 Jahren angegeben habe, und sich so die Frage nach der Einsetzung eines Curators durch den Kaiser stelle. Referent will Mandat kassieren und den Kläger an den Kaiser zurückverweisen. Kefer will Klage ebenfalls an Kaiser verweisen, da der Herzog nur für die Söhne des Speth handle. Borcke ist der gleichen Meinung. Gemeinsam beschliessen die Assessoren die Bitte um Nichtzulassung der kaiserlichen Resolution abzuschlagen. Haffner soll zudem innerhalb von 4 Monaten bescheinigen, dass er das Schloß des Speth verpfänden durfte.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und acta priora; Streit um Vorzugsrecht einer Hypothek. Referent mahnt Mangel in den Vorakten an, so sei die Hauptdiskussion des Verkaufs nicht ersichtlich. Unter Bezug auf Oldendorp wird auf das Recht der entsprechenden Region verwiesen. Referent versteht nicht, warum Oer, der aus der Region stamme, dies nicht wisse. Außerdem komme er bei der Berechnung der Hypotheken auf ein anderes Ergebnis. Die Fakten rechtfertigen keine Immission, bestimmte Formulierung im Hypothekenbrief seien nicht korrekt. Referent will Appellation annehmen und Urteil der Vorinstanz revidieren. Zindecker widerspricht Referent bezüglich der Landeskenntnisse von Nagel und der Vorzugsrechte. Er listet verschiedene Kategorien der Schadlosverschreibung auf. Appellation soll schließlich angenommen werden. Borcke stimmt mit den Herren, ebenso ego.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 4,14,15. Referent beanstandet Appellation in vier Punkten und schlägt sie schließlich ab. Zindecker und Borcke stimmen mit dem Referenten überein.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 29,44,28,46. Referent fordert von den Zeugen bestimmte Eigenschaften, wie Männlichkeit etc. Er hält den Transaktionsbrief für korrekt. Referent bestätigt das Urteil der Vorinstanz. Kefer bezieht sich ebenfalls auf Formalia. Ihm ist nicht klar, weswegen überhaupt appelliert wird, deshalb erklärt er die Appellation für desert. Borcke will ebenfalls die Appellation abschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 15,16. Referent möchte vor allem zwei Punkte klären, das Verhältnis des Beklagten zum Bruder und zu Eyb. Referent bestätigt, dass Albrecht eigentlich gemäß der väterlichen Anordnung die Schulden übernehmen sollte. Fest stehe auch, dass die Kreditgeber Albrecht als den wahren Schuldner ansahen. Kölblin wird nun Frist von der 3 Monaten gesetzt, um Handlung in specie durchzuführen. Referent setzt weitere 4 Wochen Frist für eine Handlung gegen Eyb.


nm_beklagter_1_raw:
Wallerburg genannt Schuckern, Wilhelm v.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,3,10,12,20,21,26-29. Streit um den adeligen Besitz Kochenhofen. Zindecker und Kefer stimmten mit den Ausführungen des Referenten überein, im Fall der Widerklage (reconventio) wollen sie jedoch das Urteil der Vorinstanz bestätigen. 
Relation d. Referenten siehe dort.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,2,4,5,6,10,5 Zeugenaussagen. Witwer (Beklagter) verweigert Legate, da seine Frau vor ihrem Ableben nocht einen Sohn geboren habe, der allerdings jetzt verstorben sei. Referent muss sich vor allem auf Zeugenaussagen stützen, die ihm nicht ausreichen. Er verlangt weitere Beweise. Ego hält die ganze Angelegenheit nur für ein Gerücht. Er will das Mandat kassieren, Borcke und Kefer teilen die Meinung von ego.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Morhards Bitte wird abgelehnt.

nm_bemerkungen:
lt. GR Abgabe nach Magdeburg, dort n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 11,12,15,16. Referent hält Zeugenaussagen für Fall für sehr relevant, besteht deshalb auf einer Zeugeneinvernahme. Die übrigen Assessoren sehen dies genauso.


nm_voten_beratung:
Es geht um die Übernahme der Vormundschaft durch die Beklagten. Die verwandtschaftliche Beziehung von Nippenburg zu den Kindern sei eindeutig. Friedrich von Fleckenstein könne Vormund sein, Hans von Fleckenstein sei dagegen noch nicht alt genug. Nippenburg und Sturmfeder sollen schließlich als Kuratoren gelten.


nm_voten_beratung:
Aufteilung der Güter an Kinder mehrere Ehen


nm_voten_beratung:
Aktenauszüge und Diskussion um Verhängung der Reichsacht


nm_voten_beratung:
Streit um das heimliche Lesen von Briefen. Der Referent diskutiert, ob es sich um eine Civil- oder Kriminalsache handelt. Es sei nur eine Kriminalsache, wenn Siegel erbrochen wurden.


nm_bemerkungen:
Parteien unklar. Es werden keine Namen genannt.


nm_voten_beratung:
Hypothekenforderung, die mit Chirograph bestätigt wurde. Diskussion der Bestätigung von Hypotheken durch Chirograph und Gesetzgebung des Salzburger Bischofs  bezüglich der Privilegierung der Hypotheken, insbesondere bei Ehefrauen. Referent sieht Ehefrauen nicht als privilegiert an.

nm_vorinstanzen:
1) Waidkirch, Richter
2) Salzburg, Bischof

nm_bemerkungen:
Es handelt sich bei den Appellanten wohl um einen Phantasienamen.


nm_voten_beratung:
Störung des Besitzes in Schweinau durch Störung der Weidegerechtigkeit; Unter Hinweis auf Mynsinger und Zeugenaussagen kann Störung durch Hagenau bewiesen werden. Ebenso gelingt der Nachweis des Besitzes durch Knobloch.

nm_bemerkungen:
Zuordnung nicht ganz klar, da im Repertorium als Appellation ausgewiesen. Hier aber handelt es sich um ein erstinstanzliches Verfahren. Kläger/Beklagte können auch vertauscht sein.


nm_voten_beratung:
Es geht um die Zuständigkeit eines Malefizgerichtes. Klläger wendet sich an Kaiser mit der Bitte der Untersuchung über die Zuständigkeit der 24 Malefizrichter. Schließlich Verurteilung des Gerichts mit Berufung auf Mynsinger und Fristsetzung.

nm_bemerkungen:
Nicht ganz sicher, ob Supplik oder Appellation.


nm_voten_beratung:
Es geht um eine Ehescheidung und die Frage, was mit der Dos geschehen soll. Feststellung, dass die Ehe in der Öffentlichkeit geschlossen wurde und sie deshalb gültig sei. Allerdings sind Zeugen z. T. umstritten, das sie mit Parteien verwandt sind. Das Gut der Ehefrau muss vom Ehemann separiert werden. Letzendlich geht es um Verzicht der Dos.


nm_voten_beratung:
Abschrift aus einem Werk von Joachim von Mynsinger. Es geht um die Servituten bei Weinbergen


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Die Bitte wird erkannt. Beklagter setzt Klägerin in ihrem Haus fest, da sie angeblich eine Hexe sei. Klägerin bezichtigt Beklagten der Folter, sie verlangt unparteiische Richter.


nm_klaeger_1_raw:
Petri genannt Schweitzer, Andreas d. Hausfrau Anna

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali s. c.
Die Bitte wird z. T. erkannt. Klägerin klagt an, dass während der Haft ihres Mannes der Häftling keinen Advokaten empfangen durfte.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione et inhibitione;
Die Bitte wird erkannt.
Kläger wird durch Beklagte am Mahlen durch Veränderungen des Wasserverlaufes gehindert. Er klagt vor dem kaiserlichen Landgericht und appelliert gegen das Urteil an das RKG.

nm_vorinstanzen:
Nürnberg, kaiserl. LG des Burggraftums Nürnberg

nm_bemerkungen:
Hinweis auf Mynsinger oberservationes 44.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c. cum citatione;
Die Bitte wird abgeschlagen.
Streit um die Appellationssumme der Stadt Münster von 200 Goldgulden; Zuständigkeiten des Niedergerichts, grundsätzliche Fragen des Instanzenzuges. Beklagte wollen sich niedergerichtliche Kompetenzen anmaßen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de non vastando;
Die Bitte um Mandat wird erkannt.
Beklagte Amtsleute haben in Besitzungen der Kläger, die sie zu Lehen haben, Holz eingeschlagen. Kläger wollen nun Schadensersatz.

nm_bemerkungen:
Es gibt eine Reihe von Prozessen im Repertorium Hannover/Hildesheim. Jedoch lässt sich keiner der Prozesse genau zuordnen. Siehe lfde Nr. 2425 ff.


nm_klaeger_1_raw:
Fegenheim, Gemeinde, Schultheiß u. Gericht

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali auf Religionsfrieden;
Die Bitte wird erkannt. Kläger werden an der Ausübung der katholischen Religion gehindert. Es handelt sich hier um die Abschrift eines Mandats.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato inhibionis s. c.
Die Bitte wird abgeschlagen, es soll ein Mandat c. c. beantragt werden.
Verwandter des Klägers wird gefoltert. Währenddessen erhält er Versprechen auf verwandtschaftliche Begleitung, das jedoch nicht eingehalten wirde. Die Güter werden nach der Verurteilung ohne Rechtsgrundlage eingezogen.


nm_voten_beratung:
Bitte auf Mandat der Pfändungskonstitution.
Die Bitte wird erkannt.
Kläger beschwert sich, dass Stadt Zoll und Steuern auf Güter im Stadthaus des Klägers verlangt. Berufung auf Freiheiten der Reichsritterschaft.


nm_voten_beratung:
Kopie eines Mandats wegen Hexerei und Index der beschuldigten Hessen. Das Mandat bezieht sich auf Cecilie Erbmarschallin von Pappenheim, siehe Datensatz Nr. 1400


nm_voten_beratung:
Kopie einer citatio super litigiosa poessessione und Einreden Brandenburgs

nm_bemerkungen:
Prozess nicht eindeutig zuzuordnen. Siehe München 17 ff


nm_voten_beratung:
Abschrift einer Ladung. Es geht um Aufgaben und Rechte des kaiserlichen Landgerichts Burggraftum Nürnberg.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato et citatione die Pfändungskonstitution betr.;
Bitte um Mandat wird erkannt. Die niedere Jagdgerechtigkeit um Schloss Schwarzenbruck ist umstritten. Der Sohn des Bürgermeisters wird gefangengenommen, weil er ein Reh bei sich hatte, das sich in Hasengarne verfangen hatte. Der Amtmann erkennt niedere Weidgerechtigkeit ab.
Buchner bemerkt: "Reh bleibt Reh" und ist mit Annahme des Mandats nicht einverstanden.


nm_voten_beratung:
Abschrift einer citatio.
Räuberhauptmann streift durch Nürnberger Wald und wird durch Beamte des Klägers im Gefecht erschossen, da er den Landfrieden gebrochen habe. Beklagter bestreitet Recht der Kläger zur Tat.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato auf die Pfändungskonstitution;
Bitte um Mandat wird erkannt.
Streit um die Rechte im Dorf Rödtlin. Beklagter haben die Schießhütten des Dorfes, die diese zum Üben erbaut haben, während eines nächtlichen Überfalls zerstört. Mehrheit der Assessoren spricht sich für eine Erkennung auf die Konstitution der Pfändung aus.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s.c. ad confirmandos tutores;
Die Bitte wird vorbehaltlich der Policeyordnung erkannt. Klägerin bezichtigt Beklagten ihren Sohn bevormunden zu wollen. Sie will die Bestätigung der nächsten Verwandten als Vormünder.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato auf die Pfändungskonstitution;
Streit um Fräuleinsteuer bei hessisch-darmstädtischer Heirat in der Gemeinde Eberstadt. Kläger und seine Untertanen weigern sich zu zahlen. Daraufhin werden sie 3 Tage bei Wasser und Brot in ein Wirtshaus eingesperrt. Weitere Forderungen der Steuer bei anderen frankensteinischen Orten.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione …
Bericht, dass RHR Prozess nicht annehmen will, deshalb wende man sich an das RKG. Diese verweisen auf Remission und schlagen die Bitte ab aus Respekt vor der Rechtsprechung des Kaisers.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de rexalando … s. c. et citation auf die Pfändungskonstitution; Bitte wird erkannt. Beklagte haben Kloster Frauenalb durchsucht und alle Register, Dokumente etc. mitgenommen.


nm_beklagter_1_raw:
Braunschweig-Lüneburg, Heinrich Julius Herzog v.

nm_voten_beratung:
Bitte pro citation super nullitate;
Überfall des Klägers u. a. in seinem Haus und Gefangennahme. Kurfürst v. Köln hat Kaution offeriert. Kläger hat verschiedene Parteien gegen Braunschweig-Lüneburg vertreten. Hinweis auf ähnliche Fälle z. B. v. Saldern etc. Hinweis des Klägers, das Angeklagter nicht auch Richter sein sollte.

nm_bemerkungen:
Eine genaue Zuordnung der Prozessakten ist nicht möglich. Es handelt sich um die Akten 502-511.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s. c.;
Die Bitte wird erkannt.
Beschwerde der Gebrüder v. Saldern über die Behandlung des Peter von Hagen durch d. Herzog von Braunschweig und die Behinderung der Justiz.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato … et citatione auf den Religionsfrieden; Gefangennahme von Untertanen, um sie zur Annahme des katholischen Glaubens zu zwingen.
Alle Assessoren stimmen mit Referenten überein, dass Mandat c. c. erkannt werden soll.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato inhibitorio et citatione auf den Religionsfrieden s. c..
Bitte wird schließlich c. c. erkannt. Detaillierte Wiedergabe der Abstimmungen in zwei Deputationen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de non molestando c. c. cum annexa citatione;
Mandat wird abgeschlagen, citatio wird erkannt.


nm_klaeger_1_raw:
Spiegel zu Dessenberg, Engelhard, Kinder Vormünder

nm_beklagter_1_raw:
Speiel zu Dessenberg, Friedrich u. Heinrich

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato annocentorio poenali et citatione;
Die Bitte wird erkannt. Streit um die Verwaltung der Vormundschaft für die vier Töchter, als der einzige männliche Erbe stirbt. Es wird gestritten, wie nun mit dem 5. Anteil zu verfahren sei. Es gibt Schwierigkeiten, da der Besitz in verschiedene Herrschaften verstreut ist.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione;
Die Bitte wird erkannt. Streit um Erbe bei Tod des Bruders oder der Schwester: Im Gegensatz zum Reich ist in Danzig die Erbschaft ausgeschlossen. Kläger will auch in Erbe eingesetzt werden.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato salvi conducti. Kläger beschwert sich, dass Beklagter Geleitrecht missachtet.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitorio etc.
Die Bitte wird z. T. erkannt.
Diskussion über Zugehörigkeit der Untertanen zu Schleswig oder Holstein. Schleswig gehört zu Dänemark, deshalb ist hier das RKG nicht zuständig. Das holsteinische Hofgericht wird in Schleswig abgehalten.

nm_bemerkungen:
Buchner erklärt: "Ego petitos processus simpliciter malui decernere".


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione etc.;
Die Bitte wird einschließlich fatalia erkannt.
Beschwerde der Kläger über ein Endurteil des Hofgerichts in Erbschaftssachen.


nm_beklagter_1_raw:
Österreich, Maximilian v., Deutscher Ordensmeister

nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione ex lege diffamari; Klage gegen Versuche des Dr. Ordensmeisters in Nürberger Kirchen und Kapellen d. Dt. Ordens katholischen Gottesdienst zu halten. Das geschieht gegen die Privilegien der Stadt, die der Beklagte verneint.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato sive vel in eventum c. c. de relaxandis captivis.
Die Bitte um Mandat zur Freilassung wird erkannt, der Rest wird abgeschlagen. Beklagter übt Drukh auf die Bewohner des Amtes aus, damit sie von der augsburgischer Religion abfallen. Untertanen, die 50 fl. Strafe nicht bezahlen, werden verhaftet und gefoltert.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato s.c. et citationem;
Das Mandat wird bei einer Entscheidung 5 zu 3 erkannt. 
Beklagter hat klägerischen Untertanen zu Runkel verboten, sich zu verehelichen. Bei einer Verweigerung verlangt er Kaution.

nm_bemerkungen:
Die Namen der Assessoren sind nur zum Teil zu entziffern.


nm_klaeger_1_raw:
Döringstadt, Bürgermeister u. Gemeinde d. Amtes

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandat de relax. Captivis; 
Die Bitte um mandat de relaxandis wird erkannt, Rest wird abgeschlagen.
Kläger wollen Freilassung der Bewohner der Gemeinde, die durch Beklagten gefangengesetzt wurden. Sie weigerten sich die katholische Religion wieder anzunehmen.


nm_voten_beratung:
Bitte pro citatione, inhibitione et compulsorialibus;
Anrufung des Reichskammergerichts wegen Schuld von 50 Goldgulden und Gefangennahme.

nm_vorinstanzen:
1) Jülich, Hauptgericht
2) Düsseldorf, jülische Räte


nm_voten_beratung:
Mandat auf Religionsfrieden;
nur Abschrift Mandat

nm_bemerkungen:
alle anhaltinischen Akten sind im Krieg zerstört worden.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de solvendo s.c. :
Schuldforderung an Fuchs von Bimbach von 1378 fl. in Fränkischer Währung


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Zeugenaussagen. 
Alle Assessoren wollen Mandat nicht anerkennen, Denaisisus verlangt Kompensation.

nm_bemerkungen:
Schrift z. T. sehr stark verblasst und deshalb kaum lesbar.


nm_klaeger_1_raw:
Dt. Orden, Heinrich von Bobenhausen, Administrator

nm_beklagter_1_raw:
Rothenburg ob der Tauber, Bürgermeister u. Rat

nm_voten_beratung:
In der Gemarkung "Hasengecat(?)" werden L. Schreck Hunde etc. abgespfändet, da der Dt. Orden Weidwerk innerhalb des reichsstädtischen Territoriums verlangt.
Auszug aus SpPr und Akten, Zeugenaussagen.
Es wird eine Kaution gefordert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten: Streit um Butter und Käse. Referent stellt eine Anzahl von Forderungen fest und negiert die "declaratio poenae". Er will die Prokuratoren bestrafen, weil sie Exceptiones nicht unterschrieben haben. Die übrigen Assessoren stimmen zu. Das Begehren von Wolf wegen Poen wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 29, 30-32. Referent will einen Ausgleich für die Nutzung der gepfändeten Kühe und verlangt hierfür eine Berechnung. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 5-6,12, Streit um väterliches Erbe. Barth verurteilt das Handeln der Prokuratoren und sieht die exceptiones für nicht gegeben an. Die "litis contestatio" sei erfolgt. Das Begehren Peffers sei abzuschlagen. Alle Assessoren stimmen überein.


nm_beklagter_1_raw:
Münster, Äbtissin u. Konvent St. Ägidien


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 3,5-9,12-16; Zinsen von 100fl Frankfurter Währung für 2000 Goldgulden. Referent hat zahlreiche Nichteinhaltungen von Formalia zu bemängeln. Er will Forderungen der Kläger stattgeben.

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren des Klägers Philipp u. L. Bergner, Kremer.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 81,82,86-88; Streit um Fron für Schloß in Buchsweiler. Referent will Handlugn auf die Conclusiones mit 2 Monaten ansetzen. Wendelstein will 3 Monate. Die übrigen Assessoren stimmen mit dem Referenten überein.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Contestatio litis ist angenommen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Bergners Begehren wird abgeschlagen für Cogmann Fristsetzung.


nm_klaeger_1_raw:
Flach (von Schwarzenberg), Hans Wolf T. Vormund

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten 13-16; Barth will es bei der bereits bestehenden Vormundschaft von Andreas von d. Leyen belassen.


nm_bemerkungen:
Assessorenliste und Namen der Kläger sowie Teile des Textes nicht lesbar.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten sowie umfangreiche Zeugenaussagen und Abschriften Dokumente. Streit um den Besitz der Dörfer Malsch, Langensteinbach etc. beim Klostern Frauen- und Herrenalb gelegen. 
Assessoren stimmen Referenten zu. Beklagte sollen sich weiterer Störungen enthalten.

nm_bemerkungen:
Weitere Prokuratoren d. Kl. Vaius Stieber. Prokuratoren des Bekl. S. Wolf; Die Schrift ist z. T. stark verblasst


nm_voten_beratung:
5. Senat hält Folter für gerechtfertigt.

nm_bemerkungen:
Abschriften von Knebel. Sie sind z. T. doppelt vorhanden bzw. der 1. Abschrift fehlt der Schluß. Sie ist an die 2. Abschrift drangehängt.


nm_voten_beratung:
Wiedergabe einer verkürzten Relation d. Referenten vorwiegend aus Allegationen bestehend. Alle Assessoren stimmen dem Referenten zu: "wohl geurteilt, übel appelliert". Proen bestreitet, dass es sich um eine Obligateion handle, er will Appellant nicht nur zur Übernahem der Kaution, sondern auch zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilen.


nm_voten_beratung:
Es wird die Frage diskutiert, ob ein Untergebener Hirnheim verklagen darf und welche Rolle die Privilegien Kaiser Karls V. und Ferdinands für das Gericht spielen. Allgemein übel geurteilt, wohl appelliert.


nm_voten_beratung:
Alle Asessoren stimmen gegen die Zuständigkeit des RKG.


nm_voten_beratung:
Auszug Akten.
Antrag auf Kommission wird abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Parteinamen sind nicht lesbar, das Schrift z. T. sehr verblasst.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr u. Akten sowie Zeugenaussagen. Dabei einseitige Druckschrift zu Nießbrauch und Erörterungen dazu. Der Text bricht abrupt ab.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Zum Schluss der Vermerk, dass zu der Sache  kein Rezess mehr gehalten wurde.

nm_bemerkungen:
Außergewöhnliches SpPr; es könnten sich hier um Notizen eines Prokurators handeln.


nm_klaeger_1_raw:
Kutter (Ketter), Jobst, d. Witwe u. Erben


nm_bemerkungen:
Bekl. Prokurator: Hochmüller, Leonhard; Zuordnung der Prokuratoren nicht ganz sicher: Die Akte ist im Krieg verbrannt.


nm_voten_beratung:
SpPr geht in das Protokoll einer allgemeinen Diskussion der Prokuratoren über. Grundsätzlich geht es um die Zulassung von protestantischen Prokuratoren. Der Kammerrichter weist darauf hin, dass der Kaiser die Sachen, den Glauben belangend, ruhen lassen will. Diskussionsbeteiligte sind auch Philipp von Roseneck, Rat des Kurfürsten von Sachsen und der Reichsfiskal. Hinweis auf den Prozess St. Arbogast gegen Straßburg.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr mit Hinweis von Helfmann auf den Fall Straßburg, Stadt gegen Straßburg, Bischof. Beschwerden der Prokuratoren, dass sie nicht angehört werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Verfügungen, den Prozess liegen zu lassen, das es eine Religionssache sei. Reaktionen Helfmanns


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr mit Hinweis auf Streitfall Esslingen gegen Speyer, Domkapitel. Auch der Fiskal ist beteiligt.


nm_voten_beratung:
Aufforderung an Kammerrichter, Bescheid zu erlassen oder zu ändern. Sachsen beschwert sich deswegen bei Mainz. Kammerrichter weigert sich.

nm_bemerkungen:
Es ist nicht ganz sicher, ob es sich um einen Streitfall handelt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr in puncto purgationis Eberhard von Carpfen


nm_voten_beratung:
Abschrift SpPr, Ladung und Beweismittel. Zieglers Begehren um Terminfestsetzung wird abgeschlagen. Vertagung


nm_voten_beratung:
Verschiedene Kopien: Absolution von der Acht in der Venningschen Sache, Anzeige an das RKG, Kaiserlicher Bericht an den Fiskal


nm_voten_beratung:
Ego will Neudorffer Frist gewähren, Kirwang jedoch nicht. Schließlich wird Fristverlängerung d. Kläger abgeschlagen, dem Beklagten aber gewährt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Vermerk:
Mandat wird kassiert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Auszug aus Akten Q 11-13.
Schuldforderung d. Kl. an Bekl. Citatio soll abgeschlagen werden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
es gibt keine Einigung in Bezug auf die Kommission. Die Prokuratoren der beiden Parteien werden zur Ordnung gerufen.


nm_voten_beratung:
Causalibus sollen nicht zum Mandat gehören; sie werden verworfen. Das Urteil vom 15. Mai soll nicht revidiert werden.

nm_bemerkungen:
Es gibt mehrere Prozesse, die in Frage kommen. Eine genaue Zuordnung ist mit dem Findbuch aus Koblenz nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr;
Forderung nach Parition wird angenommen. Ansonsten soll es beim vorherigen Urteil bleiben.

nm_bemerkungen:
Eine genaue Zuordnung ist nicht möglich, wohl Koblenz 1415-1419.


nm_klaeger_1_raw:
Braunschweig-Lünbeburg, Heinrich u. Wilhelm Herz.

nm_beklagter_1_raw:
Braunschweig-Lünebrg, Heinrich d. J. u. Julius

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Wick will Liquidation gewähren. Hinweis auf Causales. Die Assessoren können sich nicht einigen.

nm_bemerkungen:
eine genaue Zuordnung ist nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Schreiben des Grafen Ludwig von Oettingen in Bezug auf den Prozess an den Kammerrichter. Vorlesung und Liste der in der Audienz anwesenden Personen.


nm_voten_beratung:
Das Reichskammergericht ist zuständig. Der Herzog kann den Esslinger Bürgern nicht verbieten durch sein Territorium zur Frankfurter Messe zu reisen. Es ist im Interesse der res publica, dass Wege frei sind.


nm_voten_beratung:
"über geurteilt, wohl appelliert" gerechtfertigt, da "paupertas excusat a desertione si impedivit prosequestionem"


nm_voten_beratung:
Die Gültigkeit von Schwüren und Eiden mit den entsprechenden Bedingungen werden geklärt. Henneberg hat Ausrüstung für Krieg bzw. Leistungen im Kriegsfalle zugesichert. Der Beklagte ist von der Klage zu absolvieren.


nm_voten_beratung:
Die Verwandtschaftsverhältnisse sind bewiesen, dies gilt jedoch nich für Eigentum von Messing, Silber und Kupfer aus der Erbschaft. Der Nachweis der Erbschaft wegen Heirat ist nicht erbracht. Die Vorinstanzen argumentieren fehlerhaft.


nm_voten_beratung:
Der anonyme Referent sieht in den unterschiedlichen Sprachen zwischen Kläger und Beklagtem das Hauptproblem. Er ist sich nicht sicher, wie auf Grund dieser Tatsache überhaupt eine Zeugenbefragung durchgeführt werden konnte. Er will eine Kommission, die dies bei der Befragung berücksichtigt.


nm_voten_beratung:
2 Punkte greift Referent heraus: Er bezweifelt, dass die Untertanen in Altenstadt zur Pfalz gehören. Recess versucht Besitzfrage zu klären. Bischof behauptet, Altenstadt gehöre zu Weißemburg; Hinweise auf Ansprüche des Markgrafen von Baden. Referent scheint Relation nicht weiter führen zu wollen. Er will vor weiteren Ausführungen die Akten weiter studieren.


nm_voten_beratung:
Es gab nicht nur Injurien mit Worten, sondern auch Tätlichkeiten. Diskussion über die Abfolge der Handlungen. Hinzu kommt die Krankheit der Appellantin, die vom Appellaten bestritten wird. Referent akzeptiert Behauptung, Appellat habe nur auf Handlungen der Appellantin reagiert nicht. Hinweis auf Amt des Richters und den entsprechenden Respekt. Referent hält die Taten des Appellaten für bewiesen. Er beschließt "übel geurteilt, wohl appelliert".


nm_voten_beratung:
Mandat wird abgeschlagen;
Unsicherheit über Kompetenzen des Prokurators, vor allem seine ausreichende Legitimation für ein Schreiben mit der Bitte, dass eine Restitutio durchgeführt werden soll. Hinweis auf einen ähnlichen Fall, der am 31. Januar 1550 abgeschlagen wurde. Verurteilung der Kläger, da der Prokurator gänzlich gegen die Regeln handle. Der Referent möchte eine Vertagung.


nm_vorinstanzen:
1) Lüttich, Stadtrichter
2) Lüttich, Bischof


nm_voten_beratung:
Der Vater des Klägers hatte Schulden bei mehreren Gläubigern. Der Kläger will als Erbe des Vaters die Schulden nicht übernehmen. Referent diskutiert, ob Sohn die Schulden übernehmen muss. Er bejaht dies.


nm_klaeger_1_raw:
Welser, Sabine geschiedene Ehefr. d. Hirschvogel


nm_voten_beratung:
Klage wird abgeschlagen. Klägerischer Anwalt zu einer Strafe verurteilt.


nm_klaeger_1_raw:
Erbach, Maria Gräfin v. geb. v. Wertheim

nm_voten_beratung:
Vertagung; übel geurteilt, wohl appelliert.


nm_klaeger_1_raw:
Ober- und Niederingelheim, Bürgermeister und Rat

nm_voten_beratung:
Die übrigen Assessoren stimmen Ref. zu. Allerdings sind die Assessoren mit dem Begriff "turbatio" nicht einverstanden.


nm_klaeger_1_raw:
Hove, Hans Joachim v. d. d. Töchter Vormünder


nm_voten_beratung:
Meichsner hält das Urteil der ersten Instanz für gerechtfertigt, aber nicht der zweiten. Hettinger weist auf fehlende Siegel hin. 
Die Appellation wird nur zum Teil abgeschlagen. Die Zinsen seit 1569 werden nicht weiter verhandelt.


nm_voten_beratung:
Es geht um das mandatum executoriale und die Ausführung durch den Herzog von Pommern sowie die Frage, ob restitutio in integrum zugelassen werden soll. Festsetzung einer Entschädigungssumme. Feststellung, dass Kl. keine  Handelsprivilegien in Anspruch nehmen kann. 
Die übrigen Assessoren stimmen mit dem Referenten. Meichsner führt zusätzlich aus, dass er die Jurisdiktion des RKG für nicht begründet hält. Er verurteilt Advokaten und Prokuratoren scharf. Er hält den Fall für einen Kriminalfall. Frage der confessio.


nm_voten_beratung:
Streit um Erbschaft zwischen Bruder und Schwestern. Es wird die Qualität der Güter mütterlicherseits diskutiert, sowie auf alter Vereinbarungen hingewiesen. Entscheidend ist jedoch der Brauch in Osnabrück bezüglich der Erbschaft zwischen Schwestern und Brüdern. Schließlich kommt es zu Vergleich. Der Referent will zwischen mütterlichem und väterlichem Erbe unterscheiden. Hettinger, Barth und Meichsner stimmen mit dem Referenten überein.


nm_voten_beratung:
Frage nach petitorio und possessorio. Ref. hält nicht alle Klagen für bewiesen. Koref. hält Legitimität des Advokaten für fragwürdig. Der Appellat soll 10 Silbermünzen bezahlen. 
Ref. will Appellation annehmen.

nm_bemerkungen:
Weiteres Urteil vom 30. August 1583, das aber nur indirekt mit obigem Fall zu tun hat.


nm_klaeger_1_raw:
Stotzingen, Wilhelm von, d. Kinder Vormund

nm_voten_beratung:
Diskussion um Aufschübe (dilationes). Laut Zeugen dürfen Hasen in Heudorf geschossen werden. Zum Forst gehört auch Wild. Hinweise auf den Hof des Erzherzogs Sigmund von Östereich und den Herzog von Bayern. Zasius und Schurf werden zitiert. Schließlich kommt Ref. zum Schluß, Bekl. Dürfe dem Kläger das Hasenschießen nicht verbieten.
Klage wird stattgegeben.

nm_bemerkungen:
Die Schrift ist nur zum Teil lesbar, das sehr stark verblasst.


nm_voten_beratung:
Hinweis auf Mynsinger mit ählichen Fällen. Es geht vor allem um Eigentum am Wald und die Obrigkeit im Wald. Diskussion des Wertes und Relevanz von Zeugenaussagen bezüglich der Eichelmast. Zeugen sind sich einig, dass die Eichelmast üblich sei. Ref. hält Possessio für bewiesen. Bezug auf Prozess Helfenstein gegen Truchsess, siehe auch Helmstedt 326. Es gibt verschiedene Formen der Nutzung. Eichelmast sei Forstgerechtigkeit, da Eicheln Teil des Baumes, Vergleich mit Weidegerechtigkeit. Schließlich unter Hinweis auf Brauch, Abweisung der Klage.


nm_voten_beratung:
Handhabung von Schleusen bei Hamburg, ihr Neubau und die Eignung für die Schiffe sowie Streit über den dafür zu leistenden Frondienst. Teil der Abschrift einer Ladung.


nm_klaeger_1_raw:
Rothenburg ob der Tauber, Bürgermeister u. Rat

nm_beklagter_1_raw:
Rosenberg, Zeisolf von, d. Kinder Vormünder

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali; inhibitorio turbationis.
Einfall in ein Dorf. Abschrift der Ladung.


nm_voten_beratung:
Abschrift der Ladung. Es geht um die vogteiliche Obrigkeit zu Gebsattel.


nm_voten_beratung:
Streit um die niedere und obere Gerichtsvogtei und die jeweiligen Anteile daran bei Grabungsarbeiten bei Flüssen im Zusammenhang mit dem Bau einer Mühle und der Anlage von Abläufen.


nm_voten_beratung:
Streit um die Erweiterung eines Weges und daraus resultierend Streit um Wegerecht bei dem Dorf Eschendorf.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato sine clausula; Assessoren wollen Bitte um Mandat abschlagen. Streit um den Bau einer Burg und ob dies Untergebene tun dürfen.


nm_voten_beratung:
Streit um die Einführung der evangelischen Religion in einem Territorium, das Baden und Fürstenberg gemeinsam gehört. Hinweis auf den Prozess Hildesheim gegen Hildesheim. Die Assessoren sind sich uneinig, ob sie den Streit entscheiden sollen. Auch die Frage cum clausula oder sine clausula ist umstritten. Letztendlich will man sich weiter beraten.


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato demoliendo; Streit um Abriß von Flussverbauungen, Furcht d. deutschen Ordens um Fischereigerichtigkeit. Stellungnahmen der Parteien und Einschaltung von Notaren in Heilbronn. Bitte um Augenschein. Auszug aus Protokoll 18. März 1580. Schließlich Weigerung Mandat auszuführen, da Erzählung nicht auf Tatsachen beruhe. Meichsner will  Fristsetzung von drei Monaten, ansonsten Zerstörung. Barth stimmt mit Referenten. Ossa und Feilitsch verlangen den Abriß durch Bekl. Wambold und Bonner sind anwesend, geben aber kein Votum ab. Schließlich Vertagung.


nm_voten_beratung:
Streit um den Bau eines Wildzauns; Der Bau dient sowohl städtischen als auch dörflichen Belangen. Der Markgraf habe die Servituten beachtet. Kl. bemängeln, dass es für den Bau einer Ankündigung bedurft hätte. Hinweis auf ähnliche Fälle, die mit c. c. entschieden wurden. Die Supplik soll angenommen werden auf Grund der "utilitas publica".


nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato poenali de non impediendo aedificari; Bekl. verbietet Bau, da die Baumaßnahmen nicht mit den Bestimmungen des RA übereinstimmen. Bitte um Mandat wird angenommen.


nm_bemerkungen:
Kläger hat Doktortitel. Zuordnung nicht möglich.


nm_voten_beratung:
Schuldf. d. Appellanten auf Grund dem Verkauf eines Hauses von 2000 fl. EinTeil der Summe steht noch aus. Hinweise auf Handelskontrakt und Angabe von verschiedenen Summen sowie über die Art des Ankaufs.
Appellation wird abgewiesen.


nm_voten_beratung:
Appellation und Einsetzung von Kommissaren in der zweiten Instanz sind legitim. Frage der Remissio und deren Ausnahmen. Willer fasst in seinem Votum zwei Prozesse zusammen. Die erste Appellation hält er für desert.

nm_vorinstanzen:
1) Emden, Stadtrat
2) Ostfriesland, Graf

nm_bemerkungen:
Die Parteinamen sind sehr schwer zu lesen.


nm_voten_beratung:
Allgemeine Ausführungen über Honorarverpflichtungen der Parteien mit zahlreichen Allegationen (Bartolus, Zasius, Alciat, Menoch). Unbekannter Referent will es bei altem Urteil belassen.


nm_voten_beratung:
Streit um die Aufstockung eines Hauses. Unter Hinweis auf die städtischen Bedingungen, die einzuhalten sind, wird die Appellation abgeschlagen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.

nm_vorinstanzen:
1) Reutlingen, Stadtrichter
2) Reutlingen, Bürgermeister und Rat


nm_voten_beratung:
Bitte um Religionsfrieden und um Schutz von Gütern vor dem bayerischen Herzog. Hinweis, dass Güter nicht aus Religionsgründen, sondern wegen Schulden einbehalten wurden. Kommissare wurden zur Prüfung herangezogen. Grundsätzlich sind Klagen von Untertanen gegen den Herzog von Bayern schwierig. Hettinger verweist auf Reichsverfassung und die Kerkerhaft des Klägers sowie das "beneficium emigrandi". Außerdem habe die Stadt Straubing eine Frist gesetzt. Er lehnt Supplik ab. Weidekopf ist der gleichen Meinung. Außerdem Hinweis auf Prozess Drolshagen gegen Münster.


nm_voten_beratung:
Appellant hat für seinen Bruder gebürgt. Diskussion der Eigenschaften des Bürgen und ob hier die speziellen Bedinungen bezüglich Kaufmannsgeschäften zutreffen. Exkurs über das "beneficium executionis" bei Kaufmannssachen. Bezugnahme auf Oldendorp und Ulpian. Referent will Appellation abschlagen.


nm_anwesend:
Der Name des Referenten ist nicht zu entziffern.

nm_voten_beratung:
Es geht um einen Vergleich; Auflistung von Allegationen im Vergleich der beiden Parteien um Erbschaft u. a. Baldus, Marianus, Mynsinger. Kläger erhalten schließlich Erbteil der Margarete von Wildenstein. Beklagte sollen den entsprechenden Erbteil herausgeben.


nm_voten_beratung:
Abhandlung "warum eine Nullität eine Nullität ist". Es geht im allgemeinen um Prozese vor dem Tribunal in Lübeck, die dort angewandten Formalia und Gepflogenheiten. Referent weist unter Bezugnahme auf Mynsinger darauf hin, dass Vorinstanzen kontrolliert werden müssten. Zahlreiche Allegationen wie z. B. Baldus, Schurff, Everhardus. Abgrenzung zwischen Kriminal- und Civilgerichtsbarkeit. Bonner will Prozess kassieren, Hunger stimmt mit Referent, dessen Votum durchgestrichen ist. Quad will den Prozess annehmen, Ortenbach sich nicht entscheiden und Meichsner will mehr Geld verlangen. Schließlich wird die Appellation abgelehnt.


nm_klaeger_1_raw:
Wulffen, Johann u. Wetzel v. als Kuratoren

nm_voten_beratung:
Mörder stimmt mit Buchner überein. Hettinger und Hyls mit Cran, deshalb wird die Appellation abgeschlagen.

nm_vorinstanzen:
1) Köln, Hohes weltl. Gericht
2) Köln, Erzbischof


nm_voten_beratung:
Hunger votiert auf Grund der Zeugenaussagen, die in der Mehrheit die Angaben des Klägers bestätigen, dass sie im Steigerwald jagen dürfen. Einwand, dass Bischof durch Kaiser mit Steigerwald belehnt worden sei, lässt er nicht gelten.  Die übrigen Assessoren stimmen dem Referenten zu.
Klage wird stattgegeben.

nm_bemerkungen:
Zuordnung auf Grund der Datumsangabe im Protokoll 17.01.1589 nicht ganz sicher.


nm_voten_beratung:
Es werden Mandate seit 1569 zusammengefasst. Streitpunkt ist die hohe und niedere Gerichtsbarkeit bezügl der Steuereintreibung der Landschreiber. Mörder gibt Mandat statt. Es folgen weitere Ausführungen, die aber nicht genau zuzuordnen sind. Es handelt sich um Fragmente u.a. "Ausführungen zur Rechtsprechung des Senats bzw. Auszug aus Voten". Hier ist von Parition die Rede.


nm_voten_beratung:
Zeugenaussagen und Diskussion der Anwendung des Magedburger Rechts und Privilegien. Frage der Besiegelung des Schriftstückes und Anwendung des Magdeburger Rechts. Referenten stimmen nur z. T. mit dem Urteil der Vorinstanzen überein.


nm_klaeger_1_raw:
Großschlag von Dieburg, Konrad s. Frau Sibilla

nm_voten_beratung:
Bitte pro mandato de exequendo; Es geht um Besitz von Gütern, die in Württemberg liegen. Bitte um Mandat wird abgelehnt.


nm_voten_beratung:
Insgesamt handelt es sich um zwei Klagen zwischen den Parteien. Es geht bei beiden Klagen um Injurien. Beide Parteien treten als Kläger und Beklagte auf. In beiden Fällen sollen die Klagen abgewiesen werden, wobei alle Assessoren zustimmen.


nm_voten_beratung:
Ein Testament will die Erbfolge im Sinne von Blutfolge regeln, allerdings sind keine leiblichen Erben da, deshalb will Referent die Bestimmungen der Stadt Horb anwenden. Allgemein tendiert er jedoch zum Vergleich, da er die Zeugenaussagen für fragwürdig hält, denn die Zeugen seien miteinander verwandt. Insgesamt lehnt Refrent  die Appellation ab. Die Assessoren stimmen dem Referenten zu.

nm_vorinstanzen:
Esslingen, Stadtgericht (Es ist auch von Horb die Rede)


nm_voten_beratung:
Streit um possessorio/petitorio und Natur des Lehens. Barth hält Klage für bewiesen und will die Apellation annehmen. Dazwischen eine grundsätzliche Abhandlung über Erblehen und Erbfolge und die Frage der Erbschaft von Töchtern. Auch die Qualifikation der Nachfolger für Investitur. Schließlich soll Klage abgewiesen werden. Mörder und Hettinger (ego) stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr vom 2. Juni 1598 bis 27. Feb. 1599, Beklagte wollen Einsetzung in vorigen Stand. Tennagel will Propst und Dechant von Wettenhausen von Klage absolvieren. Dillinger Räte sollen statt 4000 fl. Schadensersatz nur 2000 fl.bezahlen.  Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_beklagter_1_raw:
Brandenburg, Markgraf Georg Friedrich v.

nm_voten_beratung:
SpPr ab 2. Sept. 1597 und Aktenauszüge vor allem bezüglich des tatsächlichen Betrags der Schuldforderung. Begehren des Beklagten wird abgeschlagen, da noch weitere Informationen bezüglich der Schulden eingereicht werden müssen.


nm_vorinstanzen:
Aachen, Bürgermeister und Rat oder Lüttich, Bürgermeister u. Rat.


nm_voten_beratung:
Grundlage der Diskussion ist das Spezialprivileg der Fugger gegen das Rottweiler Hofgericht. Der Einwand das Hofgericht sei bei Ehrsachen zuständig lässt der Referent nicht gelten, auch Hettinger argumentiert wie Eisengrün. Alle Assessoren stimmen schließlich Referenten zu: übel geurteilt, wohl appelliert.


nm_voten_beratung:
Streit um Zuständigkeit des Rates für die Mönche in der Stadt bezüglich der Aufteilung von Steuern zwischen Konvent und Stadt. Hinweis auf Vereinbarungen, die notariell beglaubigt wurden und die der Rat auch zugesichert hatte. Der Hintergrund der Streitigkeiten sind Konfessionsauseinandersetzungen.


nm_voten_beratung:
Die übrigen Assessoren stimmen mit Ref. Überein.


nm_klaeger_1_raw:
Großschlag von Dieburg, Philipp u. Heinrich

nm_voten_beratung:
Alle Assessoren stimmen Referenten zu. Meichsner listet einzelne Punkte noch einmal ausführlich auf.

nm_bemerkungen:
Zuordnung der Akte ist nicht ganz sicher; Teile des Textes doppelt (einmal in Konzeptionsschrift)


nm_voten_beratung:
Eisengrün hält Argumentation des Klägers für nicht bewiesen. Breuning und Schad stimmen mit dem Referenten überein, ebenso Meichsner und Glöpser. Differenzen der Assessoren um die Bezahlung von 39 fl. Hettinger will, dass Graf nur 10 fl 6 Schillinge bezahlt, Meichsner besteht auf 39 1/2fl.

nm_bemerkungen:
Der Text ist doppelt notiert (Reinschrift und Manuskriptform)


nm_klaeger_1_raw:
Großschlag (von Dieburg), Philipp u. Heinrich

nm_voten_beratung:
Abschrift des 1. Mandats von 1559 und Stellungnahme des Heinrich von Großschlag, der die Pfändung abstreitet. 20. Sept. 1583


nm_voten_beratung:
Streit um Erbschaft: Mobilien und Immoblien sowie Zinsen und Obligationen. Auszug aus SpPr und Akten (vermischt mit jewiligen Kommentaren am Rand), Entwurf eines Votums

nm_bemerkungen:
Votum nur z. T. lesbar, da sehr oft durchgestrichen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr
Ref. will es bei den Einreden des Lasser belassen. Bergner bittet um Restitutio in integrum. Fristsetzung von drei Monaten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Hohenzollern wird zu Parition verurteilt. Später wechselt Referent Urteil und gibt Spezialhandlung.


nm_voten_beratung:
Streit um Haus Schwarshausen
Auszug SpPr;
Barth hält Legitimation der Prokuratoren für nicht korrekt. Er verurteilt das Verhalten Pommerns und will die Kosten des Verfahrens vergleichen. Schließlich soll die Appellation angenommen werden, Staperts Begehren jedoch abgeschlagen werden. Alles Assessoren stimmen zu.

nm_bemerkungen:
weitere Prokuratoren der Bekl. Erhar, Cogmann, Kremer


nm_beklagter_1_raw:
Haldermannstetten, Friedrich v. d. Ehefrau

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr in puncto restitutionis;
Begehren von Wolf wird abgeschlagen. In der Hauptsache geht es um einen Erbanspruch aus töchterlichem Heiratsgut.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Heydeck schlägt Begehren des klägerischen Prokurators ab und setzt Frist von 3 Monaten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Bekl. Prokurator wird mit 4 Rtl. bestraft, da er Handlungen ohne Legitimierung begangen hat. Es wird die Legitimation des Erzbischofs eingefordert. Mehrheit der Assessoren stimmt zu.


nm_voten_beratung:
Referent will es bei der Tax von 35 fl belassen und das Begehren von Sandberg abschlagen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
SpPr und Aktenauszug. Streit um Weingärten und ihren Verkauf sowie Bitte um Inventar. Referent sieht Argumente für Erstellung eines Inventars für stichhaltig. Es soll durch die örtliche Gemeinde geschehen. Borcke will eine andere Form von Inventar. Es soll vorerst noch nicht verfertigt werden. Auch Barth will die Erstellung des Inventars noch nicht beschließen. Es soll erst belegt werden, dass es kein Inventar für die Grundstücke gibt. Ego stimmt mit Borcke überein.

nm_bemerkungen:
lt. GR befindet sich die Akte in München, dort n. v.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten. Borcke will Parition. Tennagel will noch die Handlung Reinhards abwarten; er sieht es nicht als erwiesen an, dass die Beklagten die Erben sind. Ego mit Tennagel


nm_klaeger_2_raw:
Manderscheid, Dietrich Graf v. pro interesse

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr;
Borcke hält Akten der 1. Instanz für gerechtfertigt. Er sieht litis contestatio für nicht gegeben. Wendelstein verweist auf Vorinstanz. Barth will wohl geurteilt, übel appelliert.


nm_voten_beratung:
Barth will Mandat, da Beklagter bereits verurteilt sei. Die übrigen Assessoren stimmen zu. Mandat wird angenommen, die Kläger sollen die Kosten nicht zahlen.


nm_beklagter_1_raw:
Landau, Bürgermeister, Schultheiß u. Gemeinde

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Q 83, 115, 114, 118-120. Barth will Prokuratoren bestrafen, da sie den Spruch der Richter ignoriert haben. Wendelstein will Parition. Borcke will nicht nur Prokuratoren, sondern auch Advokaten verurteilen. Ego stimmt mit de Referenten überein. Conclusum: Es soll ein Inventar mit Zinserträgen erstellt werden.

nm_bemerkungen:
Die Zuordnung der Akte ist nicht ganz eindeutig, deshalb wurden keine Ergänzungen aus dem Repertorium vorgenommen.


nm_beklagter_2_raw:
Nürnberg, Bürgermeister u. Rat pro interesse

nm_voten_beratung:
Asuzug SpPr und Q 3; Begehren des Kremer auf Vertagung wird nicht stattgegeben.

nm_bemerkungen:
Lt. GR befindet sich die Akte in Straßburg/Lothringen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Streit um Überbringung der Ladung durch den Kammerboten, Zeugenaussagen, Bitte um Vertagung


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Streit um die Bezahlung einer Rente.
Borcke schlägt Begehren des Appellanten ab, er verurteilt den Umgang mit den Vorakten und will deshalb eine Strafe für Grönberger von 5 Mark lötigen Goldes für beständiges Insistieren.

nm_vorinstanzen:
1) Osnabrück, Niedergericht
2) Osnabrück, Bürgermeister u. Rat
3) Bischöfliche Generalkommission


nm_voten_beratung:
Streit um "purgatorium contumaciae". Auszug aus SpPr, Bitte um Fristverlängerung, die von den Assessoren sehr kontrovers diskutiert wird. Einmischung des von Helfenstein. Borcke und Barth plädieren für eine Frist von 3 Monaten, Heydeck will 4 Monate und stimmt im übrigen mit Helfenstein überein, ebenso Wendelstein. Ego stimmt den übrigen Assessoren zu. 
Pfeffer erhält schließlich 4 Monate Frist.

nm_bemerkungen:
Zuordnung zur Akte nicht klar. Siehe auch ID 1600 und 1608


nm_voten_beratung:
Kommission soll eingesetzt werden, ebenso wird Bitte um Fristverlängerung gewährt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Begeheren des Stapert um Fristverlängerung wurde abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr;
Kommissionsrotulus liegt seit 16 oder 17 Jahren verschlossen beim RKG, Bitte um neue Kommission. Borcke schlägt Begehren Bergners ab, ebenso ist er mit verschiedenen Formulierungen des Prokurators nicht einverstanden. Er will keine Strafe, weil Akte nach wie vor verschlossen sei, Notar soll aber bestraft werden. Frist von 3 Monaten, um herauszufinden, was Kommission wollte. Die übrigen Assessoren stimmen mit dem Referenten überein.


nm_beklagter_1_raw:
Mainz, Äbtissin u. Konvent zu Altenmünster


nm_voten_beratung:
Streit zwischen Reedern, deshalb wird Verkaufserlös eines Schiffes beim Rat der Stadt deponiert. Wendelstein will Mandat kassieren. Borcke und Heydeck wollen Parition oder Mandat kassieren. In puncto Parition wird schließlich Frist gesetzt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 18-24. 2. Mandat Nr. 11 und 12. Refernt will bezüglich 2. Mandat Parition. Frage, ob Appellation Hofgerichts- oder Landtagssache sei. Ref. kritisiert das Vorgehen bei der Appellation und die Miteinbeziehung des Landtages. Er will das 2. Mandat kassieren, hält Prozess für nicht appellabel. Barth und Wendelstein wie R. Durch Vergleich wird schließlich Appellation an Gericht verhindert, dagegen Reichsordnung.


nm_klaeger_1_raw:
Monreal, Balthasar v. d. Kinder Vormünder

nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten Q 51,53,54,57. Frage von Besitz und Eigentum lt. Referent nicht eindeutig geklärt, ebenso Nutzen. Er will deshalb auf Parition erkennen. Heydeck mit dem Referenten. Frist für Vlanden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr Akten Q 2, 4, 5. Referent will Parition. Bischoff will Kaution auf Güter. Rest stimmt Bischoff zu, allerdings mit Vorbehalten.

nm_bemerkungen:
Zuordnung nicht eindeutig, da in Rep. Appellation.


nm_beklagter_1_raw:
Ersdorf, Altendorf, Schultheiß d. Gemeinden

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,10,15,3,5,16,18,20,22,23,24,26,27,28,30. Alle Assessoren wollen Parition. Vollstreckungsmandat wird erkannt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr u. Akten. Q 24-26,1; Streit um Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Erbschaft. Hinzu kommt, dass einer der Beteiligten ein "vagabundus" sei. Referent urteilt: "übel geurteilt, wohl appelliert". Alle stimmen Referenten zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten 16a,18,20-22. Erbanspruch der Klägerin auf Heiratsgut ihrer verstorbenen Tochter. Begehren von Grönberger und Pfeffer weden abgeschlagen. Pfeffer soll in 6 Wochen Executoriales vorlegen. Alle stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 5,10 R will Bitte abschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Es soll bei den gemachten Bestimmungen bleiben.


nm_voten_beratung:
Lebhafte Diskussion der Assessoren, ob RKG in dem Fall zuständig sei.


nm_voten_beratung:
Diskussion der Assessoren um die Zuständigkeit des Gerichts. Sie befürworten eine gütliche Einigung.


nm_voten_beratung:
Aufführung zahlreicher Allegationen bezüglich der Bestätigung einer Transaktion.

nm_bemerkungen:
lt. Repertorium auch Prokurator Adam Werner von Themar.


nm_voten_beratung:
Beschlagnahme von Schiffen durch den dänischen König. Die Bitte um Promotoriales schlägt die Mehrheit der Assessoren ab.


nm_bemerkungen:
eine genauere Zuschreibung ist nicht möglich; siehe R. M. Sprenger, Viglius von Aytta und seine Notizen über Beratungen am RKG 1535-1537, Nijmegen 1988 311. Siehe auch Scan 81 und 83.


nm_klaeger_1_raw:
Isenburg, Anna Gräfin v. geb. v. Schwarzenberg

nm_beklagter_1_raw:
Schwarzenberg, Heinrich Graf v. Tochter Vormünder

nm_voten_beratung:
alle Assessoren schlagen die Citatio ab.


nm_anwesend:
alle (Herold, Everhardus, Braun, Straßen, Moser)

nm_voten_beratung:
Assessoren diskutieren ein Schreiben des Kaisers an RKG wegen des Burggraftums Hall und Magdeburg. Kaiser bevorzugt Austrag. Assessoren wollen die Sache aber am RKG entscheiden, was ausführlich diskutiert wird. Schließlich wird die Kopie eines Briefes an den Kaiser übergeben.
Außedem diskutieren die Assessoren über die Zuständigkeit des Gerichts. Der Vizekanzler Held wird eingeschaltet. Die Assessoren wollen den Prozess abweisen und übergeben ein entsprechendes Schreiben an Held.


nm_anwesend:
Herolt, Neser, Zimmern, Riepur, Schmetz, Visch, Hirnheim

nm_voten_beratung:
Streit um Lehen?, Diskussion der Assessoren.


nm_anwesend:
Everhardus, Zimmern, Herolt, Colineser, Falckenberg

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, lebhafte Diskussion der Assessoren und Vergleich mit den Fällen Minden und Frankfurt. Schließlich wird die Appellation abgeschalgen.


nm_voten_beratung:
lebhafte Diskussion der Assessoren, ob die Bitte des Herzogs um ein Mandat zurückgewiesen werden soll. Es werden mehrere Umfragen gemacht.

nm_bemerkungen:
eine genauere Zuordnung ist nicht möglich. R. M. Sprenger, Viglius von Aytta und seine Notizen über Beratungen am RKG 1535-1537, Nijmegen 1988 Nr. 311


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Referent will Wert der gepfändeten Pferde taxieren, Parition wird erkannt, Grecks Begehren wird abgeschlagen. Fristsetzung für Pfeffer: er soll innerhalb von 6 Monaten die causales vorbringen. Wendelstein stimmt Referenten zu. Er will die Remission abschlagen, ebenso ego.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Wiedergabe von Zeugenaussagen. Streit um Besitzungen bei Höringen. Beklagter hat sie in Besitz genommen und Zinsen eingezogen. Borcke sieht Besitz als erwiesen an, hält jedoch die Schätzung des Wertes des Besitzes für problematisch, RKG soll entscheiden. Heydeck will dies ebenso. Wendelstein plädiert für Vertagung, ebenso ego. Barth stimmt zu, aber nicht bezüglich der Schätzung des Besitzes. Klage wird stattgegeben.


nm_klaeger_1_raw:
Köln, Ernst Erzbischof als Bischof v. Hildesheim

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; unrechtmäßiger Verkauf von Schuhen auf der Gemarkung des Stifts Gandersheim, Pfändung. Braunschweig zeigt an, dass Parition ergangen sei. Borcke will in 3 Monaten bezüglich 1. Submission ein Urteil, 2. Submission sieht Borcke nicht gegeben. Er will Mandat annehmen. Zweifel an Anzahl der gepfändeten Schuhe. Alle übrigen Assessoren stimmen zu. Mandat wird angenommen, Kremer soll Strafe bezahlen.


nm_voten_beratung:
Hinweis, dass Lütticher Appellationsprivileg bei Injurien verbietet, an das RKG zu appellieren. Deshalb wird die Appellation auch abgeschlagen.

nm_bemerkungen:
Die Akte befand sich im 19. Jahrhundert in Brüssel.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 7-15
Es geht um die Parition und Streit um die Frage, wer die Atzungskosten für die Gefangenen zahlt. Barth zählt die Unkosten zusammen. Er will nur einen Tel der Forderungen anerkennen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Kommission wird angenommen.

nm_bemerkungen:
Lt. GR an Darmstadt abgegeben, dort n. v.


nm_voten_beratung:
Auzug SpPr und Akten Q 22, 24-25. Referent will Compulsoriales erkennen und die Responsiones und die Quadruplik verwerfen. Heydeck will alle Schriften verwerfen, Barth will Compulsoriales erkennen und die zweil letzten Schriften verwerfen. Ego wie Barth. Triplik und Quadruplik werden mit Strafe für Prokuratoren verworfen. Für Compulsoriales wird Frist gesetzt.


nm_voten_beratung:
Stapert möchte Handlung von Vaius für nichtig erklären lassen. Borcke schlägt dies ab.

nm_bemerkungen:
Die Prokuratoren könnten auch vertauscht sein.


nm_voten_beratung:
Barth beschwert ich über mangelnde Termineinhaltungen im Verfahren. Beklagter soll zu einer Strafe verurteilt werden. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Vlanden soll Frist vn 4 Monaten erhalten.

nm_bemerkungen:
Prokuratoren können auch vertauscht sein.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten, Q 2, 8-18, 20-29, 38-40: Referent sieht diverse Schwierigkeiten, u.a. fehlende Akten. Kläger ist Obrist und hat zudem RHR eingeschaltet. Es gilt die Frage zu klären, ob es sich um eine Kriminalsache handelt. Hinweise auf Injurien in den eingereichten Schriften. Referent verlangt Freilassung des Klägers. Heydeck und die übrigen Assessoren weisen auf Kaution hin, stimmen aber Referenten grundsätzlich zu. Fristsetzung wird gewährt.


nm_voten_beratung:
Wendelstein will Parition und Arrest akzeptieren. Barth und Heydeck sind der gleichen Meinung. Borcke weist auf die Appellation Nassau gegen Schwarzenberg hin und kritisiert Verhalten des Magistrats. Heydeck, Borcke und ego wollen Appellation


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Wendelstein: "wohl geurteilt, übel appelliert". Heydeck hält die Richter der Vorinstanz für inkompetent. Borcke und Heydeck stimmen dem zu. Ego meint: "übel geurteilt, wohl appelliert".


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 9,12,13. Heydeck will Rückverweis an Vorinstanz, da die Appellationsprivilegien Bremens gelten. Die übrigen Assessoren stimmen dem zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 6; Wendelstein meint, dass die Privilegien der Stadt Straßburg entscheidend seien. Problem sei nur, dass die Geldsumme umstritten sei und somit auch die Zuständigkeit des RKG. Er will die Appellation abschlagen. Ego sieht durch Formalia die Appellation an das RKG für verboten an. Ego sieht dies als Fehler des Prokurators.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Referent will es bei Parition belassen. Die übrigen Assessoren stimmen zu. Fristsetzung für Stapert.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1-2,6-11,20-21,28-34; Ref. beschreibt Appellationsphasen und erklärt, Untertanen hätten sich wie Untertanen zu verhalten. Appellationen gehören an das RKG, bemängelt Instanzenzug im Territorim. Referent übt Kritik an Küehorn, er will Prozess an Vorinstanz rückverweisen. Heydeck und Barth stimmen zu. Ego: Kritik an Küehorn, stimmt aber im restlichen mit Referent überein.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Litis contestatio ist angenommen. Der Rezess Streitters soll verworfen werden. Eine Fristverlängerung wird nicht genehmigt, vielmehr soll Prokurator Strafe erhalten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Referent will restitutio in integrum abweisen, ebenso ego. Die beiden anderen Assessoren wollen es prüfen, schließlich einigt man sich auf eine neue Fristsetzung. Die Abstimmung erfolgt für das 1. und 2. Mandat.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1,3,5,7,14,16,20. Steinhausen soll keine Vormundschaft übernehmen. Vormünder des Ulrich von Knöringen sollen Spezialgewalt vorbringen. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_beklagter_2_raw:
Dortmund (Tortenmunden), Stadt pro interesse

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 29,32. Geforderte Exekution durch Kölblin soll mit Frist von 3 Monaten stattgegeben werden. Vlandens Begehren wird abgeschlagen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 8,9. Referent will Kontrakt sehen, Hinweis auf Gail


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 28,30,39,43,48,49,55,45; Einzelbestimmungen der Ass. Streit um 6 Rtl und ihre Zustellung, Fristsetzung für Kremer 3 Monate


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Bescheid für Wirsberg wird bestätigt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr. Referent verurteilt Begehren Sandbergs bezüglich der Kosten. Wendelstein hat bezüglich der Kosten keine Bedenken. Teile der Appellation werden abgeschlagen. Teile der Kosten sollen Sandberger und sein Advokat tragen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Referent hält Mandat für Pfändungsmandat, auch wenn dies bestritten wird. Er hält es für kein Malefiz. Heydeck will Parition Die übrigen stimmen zu. Stapert soll Ort des Streites zeigen, bekommt dafür 2 Monate Frist.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 4,6; Referent will Parition, wie auch die übrigen Assessoren.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 1-4,8-17; Referent will Mandat unter Berufung auf Zasius kassieren, da kein Urteil vorhanden sei. Die übrigen Assessoren stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Referent will 2 Kommissare. Sie sollen in puncto causales entscheiden. Es soll bei den gesetzten Fristen bleiben. Die übrigen Assessoren stimmen zu.

nm_bemerkungen:
Eine genaue Zuordnung ist nicht möglich.


nm_beklagter_1_raw:
Jülich, Kleve u. Berg, Johann Wilhelm Herzog v.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Ref. will Kommission einsetzen, Heydeck will Klage vor "ratione usus" hören, ebenso Rest.


nm_voten_beratung:
Auszug SPr; Ref. befürwortet, dass nun Definitivurteil gefällt werden soll. Frist auf 6 Monate für Bergner.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Fristsetzung; Rückzahlung von 1200 fl und Zinsen


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten, Q3,6,10,8,9,11,12,14,20,22-50. Referent stellt fest, dass Kläger das "ius quaesitum" wegen des Bürgerrechts habe, was durch Stadt bestritten würde, Frage, ob Appellation richtig sei oder nicht. Schließlich werden 2 Mandate zusammengefasst. Urfehde soll geschworen werden. Ego hält Erzählung Wagners für nicht bewiesen, ebenso die Argumente des Beklagten. Er will das erste Mandat zurückweisen, im Übrigen wie Referent.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Referent will Prozess fortführen und setzt eine Frist von 4 Monaten. Die Übrigen stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Alle Assessoren wollen Parition.


nm_beklagter_1_raw:
Stein zum Altenstein, Wolf Dietrich, Seifried etc.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 16,18,20. Referent will Vertagung. Hinweis auf bambergischen und würzburgischen Usus. Ego will sich nicht auf diese Gewohnheiten beziehen. Compulsoriales sollen erkannt werden. Wendelstein ist jedoch zusammen mit dem Referenten dagegen.  Borcke verlangt, Küehorn solle Erbeinigung beglaubigt vorlegen, zudem soll Erhardt darüber gehört werden. Dies solle innerhalb von 3 Monaten geschehen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 24; Referent will Appellation zulassen, Es soll auf das Evangelium wegen Verstrickung und Schadens von 500 fl geschworen werden. Alle stimmen zu.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 6; Refernet will, dass Fiskal beweisen soll in wessen Besitz das Burggraftum Meißen sei.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 2,8,9,7,10,14,17,20. Fristsetzung für Stapert


nm_beklagter_1_raw:
Truchsess von Waldburg, Karl d. Kreditoren

nm_voten_beratung:
Streit um 2500 Rtl und Zinsen; Auszug SpPr und Akten Q 88,102,103,105,106,108-127,129-132;
Refernet will von Beklagtem keinen Schwur, da Konflikt wohl von beiden Seiten betrieben. Pfeffer soll jedoch Schwur tun und zwar für Zeitangabe, wann Obligation mit Siegel versehen wurde und zwar vor oder nach dem Schwur von 1588. Weitere Begehren des Prokurators sind zugelassen. Heydeck und ego stimmen mit Referenten überein. Wendestein bezweifel Schwur. Referent weist auf Unterschied zwischen "iuramentum voluntariam" und "iudiciale" hin.

nm_bemerkungen:
In Urteil Parteien vertauscht. Siehe auch ID 1608 und 1545.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 6a-b: Die restlichen Schriften werden durch den Referenten nicht anerkannt. Referent will Mandat kassieren und verweist auf andere Gerichte.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Bergner soll Kaufbrief innerhalb von 3 Monaten im Original vorlegen.

nm_vorinstanzen:
1) Steinheim, Landgericht
2) Mainz, Hofgericht


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; R will Wolff 6 Monate Zeit gewähren. Bezüglich des 3. Mandat bleibt es bei der Parition, der Rest wird verworfen. Für das 4. Mandat erhält Stapert eine Frist von 3 Monaten.

nm_bemerkungen:
lt. GR in Darmstadt, dort makuliert. Im GR werden nur 2 Mandate erwähnt, d. h. ein Teil der Akten war schon vor dem 19. Jahrhundert verloren.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Referent  will Rückverweis an 1. Instanz. Er hält den Ort der Injurien, das örtliche Rathaus, für nicht so gravierend. Korreferent weist daraufhin, dass Appellant selbst auch der Appellatin Injurien im Rathaus nachgerufen hatte, als sie weggeführt wurde.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Referent will Exekution beauftragen, da lt. Kanzlei das Herzogtum Westfalen zu Arnsburg gehöre. Dort läge auch die Bürg Lüneburg. Ego ist einverstanden.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 4; Die Assessoren wollen es bei dem bisherigen Urteil mit Fristsetzung belassen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 7, 16; Referent will Appellation von Citation mit den Kosten trennen. Der Rest stimmt zu.


nm_beklagter_1_raw:
Liebenstein,Albrecht, Johann, Philipp, Konrad v.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten; Prozess soll in citatio ex lege diffamari umgewandelt werden.


nm_voten_beratung:
Auszug aus SpPr und Akten zu den Mandaten 1,2 und 5. Es handelt sich hier um einen typischen Untertanenkonflikt mit sehr vielen Mandanten und der üblichen Bandbreite von Streitpunkte (Abgaben, Fron etc.)

nm_bemerkungen:
Die Akten wurden von München in das Staatsarchiv Würzburg abgegeben. Dort befinden sich rund 30 m Akten zu dem Bestand.


nm_voten_beratung:
Asuzug SpPr; Begehren d. Wolf ist zur Zeit abgeschlagen. Exceptiones sind irrelevant, da Kriminalfall betr.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 5-6,12-13; Referent lehnt Appellation ab. Denaisius will, dass Cogmann Strafe bezahlt. Rest stimmt mit ego.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 2; alle Assessoren wollen Frist von 6 Monaten für causales, ansonsten Parition.


nm_voten_beratung:
Asuzug SpPr, citatio wird gewährt mit Einzelbestimmungen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Wolff soll innerhalb von 6 Monaten causales vorbringen, weitere Fristen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr, Refernt will citatio und 4 dilationes erkennen.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Akten Q 149,150 Einzelbestimmungen bezüglich einzelner Kreditoren wie Helfenstein, Freiberg, Veldenz, Fristsetzung. Alle Assessoren stimmen zu. Siehe auch 24. März 1600


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q 18,19,22,24,25,26. Streit zwischen Hoyer und Rat der Stadt wegen Injurien gegen Vater .Streit um Holzmeisteramt. Staperts Begehren werden abgeschlagen, für Cogmann wird eine Frist von 3 Monaten gesetzt.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr und Q3,8; Fristsetzung von Kölblin bleibt bei 4 Monaten.


nm_voten_beratung:
Auszug SpPr; Bitte in Supplik für commissio ad rei memoriam wird nicht gewährt.


nm_beklagter_1_raw:
Sachsen-Eisenach, Johann Ernst Herzog v.

nm_voten_beratung:
Auszug SpPr u. Akten. Es werden vier Mandate zusammengefasst. Das Votum bezieht sich jedoch nur auf das erste Mandat.
1. Mandat SpPr und Q 1,13,20,22,23,25-27,38,40-45,48,50-57; 2. Mandat SpPr und Q 1-13,17-22; 3. Mandat SpPr und Q1,4-6,8-13; 4. Mandat SpPr Q 1-2,5-6. z. T vollständige Abschriften und Hinweise welches Produkt auch in anderen Fällen verwendet wurde. Votum: Es gibt keine Hinweise auf Konspiration und Rebellion. Es gibt verschiedene Auffassungen wegen der Fronen. Borcke will Mandat kassieren. Er fragt sich, ob die gemachten Urteile die Zuständigkeit in dem Rechtsfall "transire.  Dicit in primo quod ius parti per sententiam quaesitum princeps sine legitima"


